Aktuell

WWF, Greenpeace und BUND zur Bundestagswahl

Alles andere als viel versprechend

WWF nimmt Wahlprogramme unter die Lupe: Große Lücken bei Umweltthemen

WWF Pressemitteilung, 18.9.13

Berlin – Der WWF hat die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen und an den eigenen umweltpolitischen Forderungen gemessen. Immerhin in einem Punkt waren sich alle Parteien einig: Die natürliche Biodiversität von Lebensräumen und Arten in Flüssen wiederherzustellen, haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Hier endet die ganz große Koalition allerdings schon. In anderen Fragen zum Schutz der natürlichen Umwelt, in Sachen Energiepolitik und Klimaschutz und bei den Themen Landwirtschaft und Ernährung gehen die Vorstellungen weit auseinander. „Wir werfen allen Parteien vor, dass in ihren öffentlichen Darstellungen vor der Wahl der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein absolutes Schattendasein fristet“, so Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Zudem werde beim Thema Energiewende fast nur noch über Strompreise gestritten, statt konsequent alle Sektoren auf die Spur zu bringen. „In den kommenden vier Jahren werden zentrale Weichen gestellt für den weiteren dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Zurück zur Kohle- und Atomkraft darf es nicht geben!“

Auffällig sind im WWF-Programmcheck besonders die vagen Aussagen zum Meeresschutz und die Kleinmütigkeit vieler Parteien, ambitionierte Klimaziele und einen funktionierenden Emissionshandel auf europäischer Ebene voran zu bringen. Wenig klare Aussagen finden sich auch dazu, ob und wie die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zum Schutz von Klima und biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern eingehalten werden sollen.

„Sollte aus den Aussagen der meisten Parteien praktische Regierungspolitik werden, wird Deutschland beim internationalen Umweltschutz endgültig vom Vorreiter zur Schnecke“, konstatiert Brandes und fordert: „Egal wer in die Koalitionsverhandlungen tritt, hier muss nachgebessert werden!“

Der WWF fordert in zwei Schwerpunktbereichen konsequent auf eine Trendwende hinzuwirken: Zum einen gelte es, den Schutz der biologischen Vielfalt in Wäldern, Meeren und durch naturverträgliche Landwirtschaft zur Chefsache zu machen und zum anderen müsse die Verzagtheit und irreführende Diskussionen bei Klimaschutz und Energiewende ein Ende haben. Stattdessen müsse konsequent in eine treibhausgasarme Zukunft investiert werden. „Mit überzeugender Natur- und Umweltschutzpolitik kann die Zukunft gewonnen werden – ökologisch wie ökonomisch“, ermuntert Brandes die Parteien.


Greenpeace-Aktivisten fordern klares Bekenntnis zur Energiewende

Umweltschützer protestieren bei Merkel-Auftritt gegen schwarz-gelbe Wahlaussagen

Von Henriette Lüht, Greenpeace-Online, 18.9.13

Hamburg - Anlässlich einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in der Fischauktionshalle warnen Greenpeace-Aktivisten heute Abend ab 18 Uhr vor den Plänen von CDU/CSU und FDP, den Ausbau Erneuerbarer Energien abzuwürgen.

"Frau Merkel: Die Energiewende nicht kaputt machen" fordern sie auf dem Hamburger Fischmarkt. Die Umweltschützer demonstrieren mit einem fünf Meter hohen Windrad, dessen Mast verknotet ist. "Schwarz-Gelb tut alles, um die Energiewende kaputt zu machen", sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Merkel muss den Menschen vor der Wahl reinen Wein einschenken. Sie sollte sagen, ob sie noch zum Ausbau von Wind und Sonne und zum Klimaschutz steht oder nicht."

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte erklärt, den Ausbau von Wind- und Solarenergie nach der Bundestagswahl stoppen und das Umweltministerium bei der Energiepolitik entmachten zu wollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte zuletzt, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen.

Bundesregierung entlastet Industrie und belastet Privatverbraucher

Die für Erneuerbare Energien erhobene EEG-Umlage auf den Strompreis wird im nächsten Jahr weiter ansteigen. Die Ursachen dafür liegen in deutlich gesunkenen Börsenstrompreisen und rund 1700 Unternehmen, welche zum Teil ungerechtfertigt von der EEG-Umlage befreit sind. Die dadurch entstehenden Kosten von vier Milliarden Euro zahlen die Privathaushalte. Neue Wind- und Solaranlagen haben in 2014 jedoch lediglich einen Anteil von 3,5 Prozent an den Ökostromkosten. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die massiven Industrievergünstigungen beim Strompreis zu verringern und die Stromerzeugung gerechter zu besteuern.


Zwei Drittel von über 1100 befragten Bundestagskandidaten wollen schnellere Energiewende

BUND Pressemitteilung, 19.9.13

Berlin: „Im zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf spielten Umwelt-, Klima- und Energiethemen leider nur eine Nebenrolle. Trotzdem sind zwei Drittel von über 1100 befragten Bundestagskandidaten dafür, die Energiewende zu beschleunigen. Auf diese parteiübergreifende `Energiewende-Fraktion` setzen wir. Sie ist es, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz verteidigen und den sofortigen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft durchsetzen muss“, so das Fazit von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach über drei Monaten Wahlkampf, in denen sein Verband die Bundestagskandidaten einem „Öko-Check“ unterzog.

Der BUND hatte rund 1500 der auf 80 Landeslisten kandidierenden Bundestagsanwärter der fünf großen Parteien angeschrieben und u. a. nach ihrer Meinung zur Energiepolitik befragt. Dem Umweltverband antworteten 1116 Kandidaten. Von der FDP befürworten 14 Prozent den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, 32 Prozent sind es bei CDU/CSU, 43 Prozent bei der SPD, 97 Prozent bei der Linken und 99 Prozent bei Bündnis 90/Die Grünen.

Von 261 SPD-Befürwortern der Energiewende relativieren jedoch 144 ihre uneingeschränkte Zustimmung zu deren Beschleunigung, indem sie die Kohleverstromung als „Brückentechnologie“ hin zu einer Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien bezeichnen. Von 60 im „Kohleland“ Nordrhein-Westfalen für die SPD kandidierenden Personen votieren immerhin 18 Kandidaten gegen die weitere Kohleverstromung.

„Nicht nur in der Bevölkerung ist die Zustimmung zur Energiewende, zum schnellstmöglichen Atomausstieg und zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien hoch“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Auch den meisten Bundestagskandidaten ist klar, dass sie ihrer Rolle als Volksvertreter nur gerecht werden, wenn sie Politik für mehr Klima- und Ressourcenschutz machen“, so Weiger.

Der BUND-Vorsitzende kündigte an, die in den nächsten Deutschen Bundestag gewählten Kandidatinnen und Kandidaten beim Wort nehmen zu wollen. Schon bei den kommenden Koalitionsverhandlungen gehe es darum, das erfolgreiche Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien gegen die vor allem von der FDP geführten Angriffe zu verteidigen.

Hinweis: Im Internet können die Wählerinnen und Wähler unter www.bund.net/kandidatencheck bis zum 22. September und darüber hinaus die Kandidaten ihres Wahlkreises sowie deren Antworten auf die BUND-Fragen nach Wahlkreis, Wohnort oder Namen prüfen.




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