Aktuell

WWF, Greenpeace und BUND: Kommentare zur Bundestagswahl

Politische Forderungen von Greenpeace an die neue Bundesregierung

Von Stefan Krug, Greenpeace-Online, 23.9.13

Die Bundestagswahl ist vorbei – jetzt kommt es darauf an, dass die künftige Bundesregierung den Stillstand in der Umweltpolitik beendet und bestehende Blockaden auflöst. Greenpeace hat Kernforderungen an eine neue Bundesregierung erarbeitet, wie Deutschland seiner besonderen politischen Verantwortung beim Umwelt- und Klimaschutz wieder gerecht werden kann.

Umweltpolitik in Deutschland wurde in den letzten Jahren reduziert auf die Energiewende. Und innerhalb der Energiewende wurde über kaum etwas anderes debattiert als die Frage nach der Stromversorgung und dem Strompreis. Die Energiewende ist tatsächlich das herausragende umwelt- und energiepolitische Projekt – aber sie darf nicht nur im Stromsektor angegangen werden, sondern muss auch in anderen Bereichen wie Wärmeversorgung, Verkehr oder Landwirtschaft stattfinden. Und über der Energiewende dürfen andere, drängende Umweltprobleme nicht vernachlässigt werden, wie dies in der letzten Legislaturperiode der Fall war.

Statt das Zukunftsprojekt Energiewende mit aller Kraft voran zu treiben, wurde die schwarz-gelbe Bundesregierung zu ihrem Bremsklotz: Vor allem die FDP agierte offen und massiv gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, setzte großzügige Ausnahmen für Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen durch und blockierte alle Versuche, den Klimaschutz und eine Energiewende auf europäischer Ebene zu stärken. Kanzlerin Merkel schaute dem Treiben zu oder verhinderte selbst - beispielsweise strengere CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene. Streit und Blockaden bei der Energiewende im Inland, nicht sprechfähig oder blockierend beim Klimaschutz in Europa – die schwarz-gelbe Bundesregierung gab ein denkbar schlechtes Bild ab.

Zugleich herrschte Stillstand in anderen Bereichen der Umweltpolitik: In den Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee dürfen weiterhin Fischereischiffe mit zerstörerischen Fangmethoden fischen, Kies- und Sandabbau gehen ungehindert weiter. In den wenigen noch erhaltenen alten Buchenwäldern wird weiter industriell abgeholzt, anstatt diese alten Wälder unter Schutz zu stellen, wie es die Nationale Biodiversitätsstrategie vorsieht. Die industrielle Landwirtschaft zieht weiter eine Spur der Verwüstung durch Deutschlands Landschaften – doch die durch sie verursachten Probleme wie das Artensterben oder die alltägliche Quälerei in der Massentierhaltung verlaufen schleichend und unter dem Radar der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit.

Strengere Regeln für Unternehmen, eine echte Energiewende ohne Atom und Kohle und ohne einseitige Belastung der Verbraucher, umweltfreundliche Mobilität, einen aktiven Einsatz für mehr Klimaschutz in Europa und weltweit, eine Landwirtschaft ohne Gifteinsatz und Tierquälerei, wirklichen Schutz der Meere und Wälder – die „Politischen Forderungen von Greenpeace an die Bundesregierung“ zeigen, welche politischen Weichenstellungen die künftige Bundesregierung jetzt dringend anpacken muss.

WWF-Kommentar zur Bundestagswahl: Noch eine Überraschung, bitte!

WWF-Online, 23.9.13

Nach der Wahl ist vor der Qual. Das gilt sicher für alle Parteien, die es nach dem überraschenden Ergebnis vom Sonntag in den Bundestag geschafft haben. Welcher potenzielle Koalitionspartner möchte sich als nächstes von Merkels Popularität erdrücken lassen? Und wie hoch ist der Preis, den wiederum sie zahlen muss, um einen Koalitionspartner bei SPD oder Grünen zu finden? Oder vereinigen sich die drei abgeschlagenen Parteien SPD, Grüne und LINKE doch zu einer Notgemeinschaft? Letzteres ist die derzeit wohl unwahrscheinlichste Variante.

In allen neuen Konstellationen liegt aber eine Chance. Befreit von der Blockadehaltung des FDP-Wirtschaftsministers Rösler und der dahinter stehenden Wirtschaftslobby könnten sogar unter CDU/CSU-Führung grobe Fehler der letzten vier Jahre korrigiert werden. Die Wiederbelebung des EU-Emissionshandels, verbindliche Maßnahmen zur Energieeffizienz, ausreichende Förderung und Anreize zur energetischen Gebäudesanierung, ein zukunftsfähiges System zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, weniger Ausnahmen für energieintensive Industrien, usw. – kurz gesagt: Weg von der reinen Strompreisdebatte, Umschalten zu einem wirklich konsequenten Vorgehen bei der Energiewende und zurück auf den Weg zu den deutschen Klimaschutzzielen. Dafür ist Geschick und Hartnäckigkeit der Umweltpolitiker in den Verhandlungsrunden gefragt.

Und wir alle müssen die möglichen Verhandlungspartner immer wieder daran erinnern, dass sie das nahezu völlig verdrängte Problem unseres schwindenden Naturkapitals – der biologischen Vielfalt – ernster nehmen als bisher. Die Mega-Flut dieses Sommers hat schmerzlich daran erinnert, dass der natürliche Hochwasserschutz immer noch zu sehr vernachlässigt wurde. Und die Wünsche sehr, sehr vieler Menschen nach einer naturverträglicheren Landwirtschaft wurden immer noch nicht genügend ernst genommen. An die Arbeit, der Wahlkampf ist vorbei - überrascht uns bitte positiv!

Nächste Bundesregierung muss Schutz der Lebensgrundlagen ins Zentrum ihrer Politik stellen

Zwölf anspruchsvolle Umwelt-Ziele für eine neue Regierungskoalition

BUND Pressemitteilung, 24.9.13

Berlin: „Die kommende Bundesregierung muss die Energiewende vorantreiben, eine anspruchsvolle Agrarreform umsetzen und den Klimawandel bekämpfen. Und sie muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen Entscheidungen stärken“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Wichtigste Aufgabe des nächsten Bundesumweltministers sei es, die positiven Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzusichern, sagte Weiger. So könne der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Strommix in der nächsten Legislaturperiode um mindestens 50 Prozent steigen. Zugleich müsse der Anteil des Atomstroms auf Null reduziert werden. Der Ausstoß von Klimagasen müsse im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr sinken. Um die langfristigen Klimaziele erreichen zu können, sei ein nationales Klimaschutzgesetz erforderlich. Auf EU-Ebene müsse die neue Regierung eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw durchsetzen. Nur dann ließen sich die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um ein Viertel verringern.

„Schwarz-Gelb hat die ökologische Ausrichtung des Verkehrs sträflich vernachlässigt. Die neue Bundesregierung muss im Bundesverkehrswegeplan auf Neubau-Prestigeprojekte verzichten“, sagte der BUND-Vorsitzende. Der weitaus größte Teil der Finanzmittel im Etat des Bundesverkehrsministers müsse für den Erhalt vorhandener und nicht für den Bau neuer Verkehrswege eingesetzt werden. „Der Verkehrsetat muss endlich umgeschichtet werden. 7,5 Milliarden Euro sind jährlich für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen“, forderte Weiger.

Vor großen Herausforderungen stünden auch die Agrar- sowie die Naturschutzpolitik. „Eine neue Agrarministerin oder ein neuer Agrarminister muss dafür sorgen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in den nächsten vier Jahren mindestens halbiert wird. Mindestens verdoppelt werden muss der Anteil des Ökolandbaus – von jetzt sieben auf 15 Prozent bis zum Ende der Legislatur“, sagte Weiger. Nur dann sei Deutschland in der Lage die steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln überwiegend aus heimischer Produktion zu decken. Bis 2017 müsse in einem ersten Schritt der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft halbiert werden. Die besonders giftigen Neonikotinoide seien endgültig zu verbieten.

Erforderlich sei außerdem, zehn Prozent des Waldes dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Der Flächenverbrauch müsse von derzeit 81 auf höchstens 30 Hektar pro Tag verringert werden. Ein nationales Hochwasserschutz-Programm müsse den Flüssen mindestens 30 Prozent ihrer früheren Überschwemmungsflächen zurückgeben.

Sowohl im Ministerium für Landwirtschaft- und Verbraucherschutz als auch im Umweltministerium liege die Verantwortung für den Schutz der Menschen vor riskanten Chemikalien. „Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass vor allem Kinder und werdende Mütter vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden. Lebensmittelverpackungen und Kosmetika dürfen spätestens in vier Jahren keine hormonell wirksamen Substanzen mehr enthalten“, forderte Weiger.

Der BUND werde in den kommenden Wochen daran arbeiten, dass die künftigen Koalitionäre diese 12 umweltpolitischen Zwischenziele in ihr Regierungsprogramm aufnähmen. Dabei stütze sich sein Verband auf die Zusagen vieler Bundestagskandidaten, die sich mit deutlichen Mehrheiten sowohl für die Beschleunigung der Energiewende als auch gegen die Massentierhaltung ausgesprochen hätten.

Koalitionskompass Energiepolitik

Von Henriette Lüht, Greenpeace-Online, 24.9.13

Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Diskutiert werden dabei aktuell vor allem zwei Optionen: eine große Koalition aus Union und SPD - oder ein schwarz-grünes Bündnis. Greenpeace analysiert die möglichen Auswirkungen beider Konstellationen auf die Energie- und Klimapolitik.

Koalitionsverhandlungen haben ihre eigene Dynamik. Schon deshalb kann hier nur eine grobe Einschätzung gegeben werden. Wie die Energie- und Klimapolitik der jeweiligen Koalitionsoptionen tatsächlich aussehen könnte, hängt von vielen Faktoren ab: Welche Parteiflügel der jeweiligen Parteien setzen sich in welchen Einzelfragen durch? Welche Verhandlungsführer für das Politikfeld werden von den Parteien benannt? Welche Paketlösungen, Kompromisse und Zugeständnisse müssen die jeweiligen Parteien akzeptieren? Auf Basis der Wahlprogramme und Aussagen von Spitzen- und Fachpolitikern nehmen die Greenpeace-Energieexperten Tobias Austrup und Andree Böhling dennoch eine Einordnung vor.

Ausbau Erneuerbare Energien

Schwarz-Rot: Sowohl CDU als auch SPD haben vor der Wahl eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angekündigt. Wie diese genau aussehen soll, ist noch offen, aber Tendenzen sind zu erkennen. Bislang hat die SPD die Grundprinzipien des EEG verteidigt - etwa bei den Verhandlungen zur Strompreisbremse. Schließlich hat sie das EEG unter Rot-Grün selbst eingeführt. So hat sie sich beispielsweise gegen eine Ausbaubremse für die Erneuerbaren Energien ausgesprochen und verstärkt auf eine Reduzierung bei der Stromsteuer gedrängt. Dem gegenüber hat CDU-Umweltminister Peter Altmaier mehrmals eine generelle Drosselung des Ausbautempos der Erneuerbaren und eine Deckelung des Ausbaus der Windenergie im speziellen befürwortet. Zwar hält auch die Union generell am EEG fest, allerdings will vor allem die CDU die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren auf das niedrigere Tempo des Netzausbaus verlangsamen. Auch in den Ausbauzielen unterscheiden sich die beiden Parteien: Während die SPD den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 75 Prozent steigern und bis 2050 zu 100 Prozent auf eine erneuerbare Stromversorgung umstellen will, strebt die CDU bis 2030 erst 60 Prozent und bis 2050 lediglich 80 Prozent Erneuerbare Energien an.

Fazit: Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien drohen Einschnitte und ein geringeres Ausbautempo, aber kein kompletter Systemwechsel weg vom erfolgreichen EEG-Modell. Setzt sich die CDU durch, droht vor allem eine Deckelung des Ausbaus bei der Windenergie an Land.

Schwarz-Grün: Die Grünen sind die ehrgeizigsten Verfechter des jetzigen EEGs und eines hohen Ausbautempos. Schon bis zum Jahr 2030 wollen sie eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien realisieren. In einer schwarz-grünen Koalition würden sie auf eine Union treffen, die vor allem die Kosten der Industrie und Haushalte betont und gleichzeitig Interessen der konventionellen Energiewirtschaft im Blick hat. Die Union will das Ausbautempo drosseln und die Förderung deckeln, die Grünen wollen das EEG zwar modernisieren und optimieren, aber im Kern beibehalten. Besonderer Zankapfel wird die Frage der Industrieprivilegien: Die Grünen wollen die Subventionen auf ein Mindestmaß reduzieren. Die Union behauptet, ohne die Privilegien entsünden Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie.

Fazit: Durch die Grünen gäbe es in der Regierung einen stärkeren Rückhalt für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und das EEG. Wahrscheinlich bliebe der Kern des Gesetzes erhalten, aber das Ausbautempo würde auch hier vermutlich gedrosselt oder zumindest reguliert. Der Druck auf eine Reduzierung der Industrieprivilegien würde durch die Grünen stark steigen. Die Kernfrage wird lauten: Kann sich die Koalition auf Maßnahmen verständigen, die die Belastung für Haushalte beim Strompreis dämpfen, ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln.

Strompreis

Schwarz-Rot: Den gestiegenen Strompreis erkennen beide Parteien als wichtiges Thema. Nur angehen wollen es beide grundverschieden. Im Wahlkampf forderte die SPD, die Stromsteuer zu senken und den gesunkenen Börsenstrompreis an die Endkunden weiterzugeben. Die CDU zielt ihrerseits vor allem bei den Erneuerbaren Energien auf eine drastische Senkung der Fördersätze beziehungsweise des Ausbautempos. Industrieprivilegien wollen beide Parteien nur in geringem Umfang senken.

Fazit: Das enorme Potenzial für Kostensenkungen bei den Industrie-Subventionen bliebe wohl weitgehend unangetastet. Stattdessen könnte ein kleines Paket aus Einschnitten bei neu installierten Erneuerbaren Energien sowie aus weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Strompreises - etwa eine Senkung der Stromsteuer - geschnürt werden.

Schwarz-Grün: Der Fokus der beiden Parteien zur Reduzierung der Strompreise ist grundverschieden: Die Grünen wollen vor allem die Industrieprivilegien abschmelzen, die CDU will die Kosten durch Einschnitte bei der Förderung neuer Erneuerbarer Energien senken. Es ist unklar, welches Konzept sich stärker durchsetzt. Offen ist ebenso, ob die Grünen die Weitergabe gesunkener Börsenstrompreise an die Verbraucher durchsetzen können.

Fazit: Hier prallen zwei Stoßrichtungen aufeinander. Für die Grünen hat der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien Priorität, die CDU hält die Industrieprivilegien für unverzichtbar. Einer Einigung der Koalitionäre würden schwere Verhandlungen mit offenem Ausgang vorausgehen.

Kohlepolitik

Schwarz-Rot: In kaum einer energiepolitischen Frage sind sich die beiden großen Parteien so einig. Sowohl SPD als auch CDU halten die Kohle mehrheitlich für unverzichtbar. Innerhalb der SPD gibt es allerdings auch Kräfte, die einen Ausstieg aus der Kohle für klimapolitisch notwendig halten. Ein Fortschritt in Richtung Kohleausstieg ist hier insgesamt aber kaum zu erwarten. Beide Parteien unterstützen sowohl die Erschließung neuer Tagebaue wie auch den Bau neuer Kohlekraftwerke. Teile der SPD wollen gar eine finanzielle Förderung für bestehende und womöglich sogar neue Kohlekraftwerke. Impulse könnten hier nur von außen durch eine stärkere Debatte über den Klimaschutz kommen.

Fazit: Stillstand für einen Ausstieg aus der Kohle.

Schwarz-Grün: Die Kohlefrage ist ein weiterer Stolperstein für eine schwarz-grüne Koalition. Während die Grünen einen Kohleausstieg bis 2030 anpeilen, will die CDU davon nichts wissen. Die Grünen setzen auf das Instrument eines Klimaschutzgesetzes und wollen den Ausstieg durch die Hintertür. Die Union steht bislang immerhin zu den Klimaschutzzielen, die einen Kohleausstieg unumgänglich machen.

Prognose: Die Kohle wäre ein mächtiger Zankapfel in Koalitionsverhandlungen. Leichtes Vortasten Richtung Kohleausstieg wäre möglich, ein großer Schritt allerdings kaum. Die Grüne müssten viele Zugeständnisse bei anderen Themen machen, um den gewollten Kohleausstieg durchzusetzen. Zugleich geht es hier um ihre Glaubwürdigkeit beim Kernthema Klimaschutz.

Marktdesign und die Rolle konventioneller Kraftwerke

Schwarz-Rot: Beide Parteien betonen die Rolle konventioneller Großkraftwerke. Bislang votieren sowohl CDU als auch SPD eher für die Bereitstellung und Finanzierung von Stromerzeugungskapazitäten als Reserve und kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit. Teile der SPD (etwa in NRW) spekulieren aber offen auf Subventionen für bestehende und neu gebaute konventionelle Großkraftwerke. Allerdings hat die SPD zuletzt auch eine Initiative für die Flexibilisierung des Kraftwerkspark (etwa durch Flexibilisierung von Biogas- und KWK-Anlagen) ins Auge gefasst, die noch nicht einer schnellen Einführung eines Kapazitätsmarktes gleichkommt.

Fazit: Bei einer großen Koalition bestünde die Gefahr der Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarktes, der alten und eventuell auch neuen Kohlekraftwerken neue Subventionen beschert.

Schwarz-Grün: Während die Grünen tendenziell für einen fokussierten Kapazitätsmarkt (Finanzierungsmodell für neue Gaskraftwerke, Speicher sowie Flexibilisierung der Nachfrageseite etc.) und die Flexibilisierung des Kraftwerksparks eintreten, spricht sich die CDU eher für eine Strategische Reserve aus.

Fazit: Bei Schwarz-Grün könnte es bei einem kleineren Markteingriff bleiben. Eine Subventionierung weiter Teile des Kraftwerkspark droht eher nicht.

Klimaschutzziele und EU-Emissionshandel

Schwarz-Rot: Mit der FDP verschwindet die größte Bremse der deutschen Klimapolitik aus der Regierung. Damit wird ein deutsches Ja zu höheren CO2-Reduktionsziels in der EU für 2020 wahrscheinlicher. Zudem besteht nun die Chance, dass Deutschland einer ernstahften Reparatur des kollabierten europäischen Emissionshandels zustimmt. Allerdings ist unter SPD und CDU kein großer Wurf zu erwarten. Bei den EU-Energie- und Klimazielen für das Jahr 2030 wird der Widerstand gegen drei neue Ziele – für CO2-Reduktion, den Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeinsparung – geringer. Ob sich eine Große Koalition allerdings mit Verve in Europa dafür stark macht, ist offen.

Fazit: Ein Ende der klimapolitischen Verweigerungshaltung wäre absehbar. Allerdings würde ein Schub beim Klimaschutz unter einer Großen Koalition eher schwach ausfallen.

Schwarz-Grün: Eine solche Koalition verspricht deutlich mehr Impulse und mehr Druck für den Klimaschutz. Zu erwarten sind auch stärkere Signale für ehrgeizige Energie- und Klimaziele in der EU.

Fazit: Diese Konstellation böte eine große Chance auf ambitionierten Klimaschutz – wie stark die Impulse werden, ist allerdings unklar, auch weil die Haltung der ehemaligen Klimakanzlerin Merkel von Stimmungen abhängt. Gegebenenfalls könnte der Vorschlag einer CO2-Steuer als Ergänzung zum schwächelnden Emissionshandel salonfähig werden.

Atompolitik

Schwarz-Rot: In der Atompolitik ist kein großer Konflikt zu erwarten. Ein schnellerer Atomausstieg wäre nicht absehbar, bei der Endlagerfrage gibt es großen Konsens. In der Frage neuer Subventionen für Atomkraftwerke in Europa wäre eine Große Koalition tendenziell atomkritischer als die bisherige Regierung, aber die Vehemenz, mit der Deutschland in der EU gegen Atomsubventionen einträte, ist unklar. Vor dem Hintergrund der kritischen Äußerungen von Merkel und Altmaier, aber auch unter dem Einfluss eines neuen Koalitionspartners, müsste sich die CDU deutlicher vom vergleichsweise atomfreundlichen Kurs Günther Oettingers distanzieren.

Fazit: In einer Großen Koalition wäre die Atompolitik eine klare Angelegenheit: Der Konsens des derzeitigen Ausstiegsplans würde beibehalten.

Schwarz-Grün: Zwar wollen die Grünen einen schnelleren Atomausstieg, aber auch in dieser Koalition wäre ein solches Szenario wohl nur möglich, sofern die Betreiber der AKWs aus wirtschaftlichen Gründen entsprechende Signale senden oder wenn die Grünen das Thema der Sicherheitsanforderungen an die verbleibenden Kraftwerke aktiv angehen würden. Das Endlagersuchgesetz wird zwar auch von den Grünen unterstützt, aber die Partei ist deutlich kritischer gegenüber dem Standort Gorleben. Impulse für eine atomkritischere Außenpolitik sind möglich. Neue Subventionen für Atomkraftwerke in Europa würden auf erbitterten Widerstand der Grünen stoßen.

Fazit: Impulse für einen schnelleren Atomausstieg sind wohl nicht durchsetzbar. Streit auslösen könnten die Sicherheitsfrage und je nach Fortgang der Endlagersuche auch die Gorleben-Frage. Impulse für eine konsistentere Energieaußenpolitik sind zu erwarten.

Zusammenfassung: Energie- und klimapolitische Einschätzung der Koalitionsoptionen

Schwarz-Rot: Die SPD wäre in dieser Konstellation die größere Verfechterin des EEG, was sicherlich auch daran liegt, dass sie das Gesetz mitinitiert hat. Dennoch: Beide Parteien haben dezidierte Erneuerbaren-Freunde und Energiewende-Kritiker in ihren Reihen. Daher wird die Besetzung der Ämter (mit)entscheidend sein. Unter den Energiewende-Kritikern und den Kohlebefürwortern in der SPD sind die Landesverbände in NRW und Brandenburg einflussreich. Bei der CDU geht die größte Gefahr für eine schnelle Energiewende und eine ambitionierte Klimapolitik vom Wirtschaftsflügel aus. Spannend wird sicherlich auch die Frage, ob sich der SPD-Vorschlag eines Energieministeriums durchsetzen kann. In der Klimapolitik sind – im Vergleich zur bisherigen Regierung – etwas progressivere Impulse zu erwarten.

Schwarz-Grün: Größtes Manko dieser Koalition ist die Konstellation im Bundesrat. Da in dieser Kammer keine entsprechenden Landesregierungen die Politik der Bundesregierung unterstützen würden, ist mit permanentem Gegenwind zu rechnen. Energie- und klimapolitisch dürften die Grünen stärkere Impulse beim Klimaschutz und einem konstanten Ausbautempo der Erneuerbaren einbringen. Größte Zankäpfel wären sicherlich die Kohlefrage und der Umgang mit den Industriesubventionen beim Strompreis. Kompromisse bei der Energiewende könnten etwas besser für die Erneuerbaren Energien ausfallen als bei einer Großen Koalition, allerdings haben die Grünen gegenüber der CDU aufgrund der Stimmenverhältnisse ein deutlich geringeres Gewicht als es die SPD hätte. Dieser Effekt könnte teilweise durch den programmatischen Kern der Grünen in der Umweltpolitik ausgeglichen werden.

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