Aktuell

WWF Klimagesetz-Entwurf

Klimaschutz mit Fundament

WWF legt Entwurf für nationales Klimaschutz- und Energiewende-Gesetz vor

WWF Pressemitteilung, 21.10.13

Der WWF fordert von der CDU/CSU und der SPD in den Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz (KEnRaG)aufzunehmen. Bisher seien die einzelnen Klimaschutzpolitikvorhaben unkoordiniert und nicht auf einer soliden gesetzgeberischen Basis. Darüber hinaus gäbe es keinen Prozess, der die Erreichung der Klimaschutzziele systematisch gewährleistet. „Die Herkulesaufgaben Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich gestemmt werden, wenn wir sie auf ein solides Fundament stellen und ihnen eine verlässliche Langfristperspektive geben. Hierfür ist ein Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz unerlässlich“, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Der WWF hat bei der Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held einen konkreten Entwurf für ein Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz erarbeiten lassen. Demnach soll das Gesetz einen langfristigen und verbindlichen Entwicklungspfad für die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die Energiewende bis 2050 vorgeben. Dafür werden die im Energiekonzept der Bundesregierung im Jahr 2010 definierten Ziele in das Gesetz übertragen. Dadurch werden für den Zeitraum von 2020 bis 2050 Dekaden-Ziele für die Minderung von Treibhausgasemissionen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz verbindlich in einem Gesetz festgelegt.

Zum anderen soll mit dem Gesetz ein neues Verfahren etabliert werden, das die staatlichen Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende koordiniert, die Zielerreichung garantiert und für eine wirksame Kontrolle sorgt. Ein Klimaschutzplan, den die Bundesregierung zu Beginn der jeweiligen Legislaturperiode aufstellt und den der Bundestag beschließt, wird dabei ein wesentliches Instrument sein. In ihm sollen alle Klimaschutz-Maßnahmen gebündelt werden. Als unabhängige Institution wird eine Klimaschutzkommission errichtet, die die Fortschritte jeweils vor der nächsten Bundestagswahl evaluiert.

„Um das Generationenprojekt Energiewende zielorientiert, flexibel und kosteneffizient zu steuern, brauchen wir einen stabilen Rahmen und Klarheit wer wann welche Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten hat. Nur so können die Ziele erreicht und den Investoren Planungssicherheit gegeben werden“, sagt Regine Günther. Orientierung für den WWF-Entwurf bot das seit 2008 in Großbritannien bestehende britische Klimaschutzgesetz. Auf Bundeslandebene haben in Deutschland bereits Nordrhein-Westfalen in 2012 und Baden-Württemberg im Juli dieses Jahres entsprechende Gesetzte verabschiedet. In den Koalitionsverträgen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind sie vereinbart worden.


Klimaschutz und Energiewende in Koalitionsverhandlungen priorisieren

Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Klimaschutzgesetz, höhere EU-Klimaziele und zukunftsweisende Investitionen

Gemeinsame Pressemitteilung, von Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF, 18.10.13

Die fünf Entwicklungs- und Umweltverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF rufen dazu auf, die Koalitionsverhandlungen nicht allein auf Mindestlohn und Steuern zu verengen. Alle Parteien müssten sich daran messen lassen, ob sie jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um Deutschland für die Bewältigung der globalen Zukunftsfragen aufzustellen.

Die Menschen wollten wissen, welche konkreten Antworten die künftige Regierung auf den Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen für die menschliche Entwicklung, die Überwindung der Armut sowie die planetaren Ökosysteme gibt. Die nachhaltige Befriedigung der wachsenden globalen Nachfrage nach Energie, Nahrungsmitteln und Ressourcen stehe auf dem Spiel.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern für Deutschland ein Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz für alle relevanten Sektoren. Die EU brauche ambitionierte Ziele für die Minderung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sowie ein umfassendes „grünes“ Investitionsprogramm. Dies seien die Schlüsselprojekte der neuen Legislaturperiode, damit die Energiewende und der Übergang zu einem ressourceneffizienten Wohlstandsmodell gelingen.

„Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie die Energiewende als Schlüsselprojekt des Übergangs in die postfossile Industriegesellschaft erfolgreich fortentwickelt und gleichzeitig Entwicklungsländer bei deren Transformation unterstützt“, so Dr. Klaus Seitz, Abteilungsleiter Politik von Brot für die Welt. Die globale Nachfrage nach Energie werde noch sehr lange weiter wachsen. „Wenn es jetzt nicht gelingt, den globalen wirtschaftlichen Fortschritt deutlich vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, werden Gewalt und die Ausgrenzung der Schwachen überall auf der Welt zunehmen.“

"Wir müssen das Generationenprojekt Klimaschutz und Energiewende auf ein solides Fundament stellen. Deshalb ist es dringend notwendig die verschiedenen Ziele im Energiekonzept zu Emissionsminderung, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz gesetzlich zu verankern. Dies gäbe der Gesellschaft und Wirtschaft die dringend notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die vor uns liegenden Herausforderungen", erläutert Regine Günther, Leiterin Klima und Energiepolitik bei der Umweltstiftung WWF.

„Nach dem erneuten Anstieg der Treibhausgasemissionen 2012 muss eine neue Regierung zunächst die Erreichung des 40%igen Minderungsziels für Deutschland bis 2020 sicherstellen“, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. „Das erfordert auch eine neue Klima-Außenpolitik, denn ohne eine aktive Rolle Deutschlands werden weder Arktis, Regenwälder noch die Menschen vor den dramatischen Folgen des Klimawandels zu retten sein. Mit Blockaden in Brüssel und Sonntagsreden bei den Vereinten Nationen ist das Weltklima nicht zu retten“, so Kaiser weiter.

„Wir brauchen ein grünes Investitionsprogramm in ganz Europa", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Investitionen in eine zukunftsorientierte Energieversorgung, in Energieeffizienz und eine nachhaltige Verkehrsstruktur helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und Europa mit einem positiven Aufbruchssignal auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu lenken. Dies gelingt nur, wenn wir uns in der EU ambitionierte Ziele setzen: bis 2030 eine Emissionsminderung um 55%, ein Wachsen der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 45% und 35% weniger Verbrauch.“

„Aufgrund der hohen Anpassungskosten an den Klimawandel gerade in den ärmsten Ländern ist es ebenso wichtig, dass die neue Regierung ihre internationalen Zusagen zur finanziellen Unterstützung dieser Länder bei Klimaschutz und Klimaanpassung einhält", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Politik und globale Zukunftsfragen von MISEREOR. „Dafür muss die Klimafinanzierung beginnend im Jahr 2014, jährlich um je eine Milliarde Euro anwachsen. Diese Mittel könnten z.B. aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer oder dem Emissionshandel kommen und müssen zusätzlich zur Entwicklungshilfe bereitgestellt werden.“


Zertifikat: nicht wertvoll

Von Henriette Lüht, Greenpeace-Online, 21.10.13

Eine Tonne des Klimakillers CO2 zu produzieren ist an manchen Tagen billiger als eine Schachtel Zigaretten. Wenn sich das nicht bald ändert, werden ausgerechnet die Kohlekraftwerke im Energiewendeland Deutschland den Ausbau klimafreundlicher Gaskraftwerke verhindern. So das Ergebnis einer Greenpeace-Studie.

Der Markt soll es regeln. So die Idee damals, 2005, als der Handel mit Emissionsrechten eingeführt wurde. Tut der Markt auch: Weil auf Drängen der Industrie damals viel zu viele Zertifikate ausgegeben wurden, liegt der Preis für eine Tonne CO2 heute nicht wie erwartet bei 30 Euro sondern aktuell bei weniger als 4. Das verschafft den Betreibern von Braunkohlekraftwerken, den schlimmsten CO2-Schleudern unter allen Kraftwerkstypen, einen solchen Wettbewerbsvorteil, dass sie einen veritablen Boom erleben.

Wie verändert sich der Anteil der Kohle- und Gaskraftwerke bis zum Jahr 2020, wenn der Zertifikatepreis auf 40 Euro steigt? Und was geschieht, wenn er wie aktuell bei etwa 5 Euro verharrt? Diese beiden Szenarien hat das Beratungshaus Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace untersucht.

Niedriger CO2-Preis schadet Deutschlands Klimazielen

Bleibt der Preis niedrig, werden ineffiziente Kohlekraftwerke sogar moderne Gaskraftwerke aus dem Markt drängen - und zwar über die Grenze Deutschlands hinaus. Dann würde der deutsche Kohlestrom dem europäischen Klimaschutz gleich mehrfach schaden: zum einen durch den hohen CO2-Ausstoß und zum anderen durch die Verdrängung von klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Ein niedriger CO2-Preis würde es Deutschland nahezu unmöglich machen, seine selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Die Mengen CO2, die Braun- und Steinkohlekraftwerke in die Luft blasen, müsste dann anderswo - etwa beim Verkehr oder den Privathaushalten - eingespart werden.

Die Studie zeigt aber auch: Selbst ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne bremst nur Steinkohlekraftwerke aus. Die viel schmutzigere Braunkohle ist so billig, dass ihr Anteil nur minimal sinken würde. Gebremst werden könnte sie nur durch einen noch höheren CO2-Preis, der aber politisch kaum durchsetzbar ist. Deshalb muss die nächste Bundesregierung ein Gesetz zu einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle beschließen.

Steigender Börsenstrompreis würde EEG-Umlage sinken lassen

Während ein höherer CO2-Preis sich spürbar auf den Börsenstrompreis auswirken würde, der nur von Unternehmen genutzt werden kann, käme er bei privaten Haushalten deutlich abgeschwächt an. Der steigende Börsenstrompreis würde nämlich gleichzeitig die EEG-Umlage sinken lassen.

Klimaschädliche Kohlekraftwerke haben Wettbewerbsvorteil

Bleibt der CO2-Preis niedrig, so ein Ergebnis der Studie, würden gut zwei Drittel mehr Steinkohlestrom produziert werden als bei einem angenommenen Zertifikatepreis von 40 Euro. Somit bestraft ein niedriger CO2-Preis die klimafreundlichere Stromerzeugung durch Gaskraftwerke und verschafft den uneffizienten und klimaschädlichen Kohlekraftwerken einen Wettbewerbsvorteil. Schon jetzt exportiert Deutschland mehr Kohlestrom denn je ins Ausland. Ein anhaltend niedriger CO2-Preis würde diese Menge in den kommenden Jahren massiv steigen lassen. „Ein niedriger CO2-Preis setzt nicht nur die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzbemühungen aufs Spiel. Er torpediert auch die Umsetzung einer europäischen Energiewende", kommentiert Niklas Schinerl, Energieexperte bei Greenpeace, die Ergebnisse der Studie.

Studie Auswirkung Kohleverstromung




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