Aktuell

Vor der Weltklimakonferenz (3)

Vor Klimakonferenz: UNEP-Chef schlägt Alarm

Der Direktor des UNO-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, hat vor der UNO-Klimakonferenz in Warschau eindringlich zu mehr Tempo in der Klimapolitik gemahnt: "Die Geschwindigkeit reicht vorn und hinten nicht."

(dpa) - 10. November, 2013

http://www.salzburg.com/nachrichten/wissen/sn/artikel/vor-klimakonferenz-unep-chef-schlaegt-alarm-81976/


Mehr CO2 aus Deutschlands Kraftwerken

Nach jahrelangem Rückgang ist es nun schon der zweite Anstieg in Folge: Deutschland kehrt mit seinen CO2-Emissionen zurück in den Kreis der Klimakiller - der Energiewende zum Trotz.

(AFP) - 10.11.13

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3809996/mehr-co2-aus-deutschlands-kraftwerken.html


Deutschland droht Bremser in der EU-Klimapolitik zu bleiben

Koalitionäre wollen nur schwache Klimaziele für Europa unterstützen

WWF Pressemitteilung, 8.11.13

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird. Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF. Derzeit soll eine Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die verhindert, dass das bereits erreichte, viel zu schwache Klimaziel der EU (20 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990) und der krisengeschüttelte EU-Emissionshandel bis zum Jahr 2020 nachgebessert werden. Damit würde die EU in den kommenden sieben Jahren faktisch keinen weiteren Klimaschutz mehr leisten.

Zugleich wollen CDU/CSU und SPD offenbar für das Jahr 2030 ein EU-weites Minderungsziel für Treibhausgase einfordern, das am untersten Ende der in der EU diskutierten Reduktionsziele liegt. Nach dem Willen der Koalitionäre soll die EU bis 2030 ihre Emissionen nur um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Da in diesem Ziel auch Zertifikate aus Entwicklungsländern angerechnet werden sollen, würde die reale Reduktion in Europa noch deutlich niedriger ausfallen. Die EU will ihre CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts fast vollständig abbauen. Um das zu erreichen, müssten bis 2030 jedoch mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Und es gilt, je höher die Reduktionen, desto höher die Chance, die 2-Grad-Grenze nicht zu überschreiten.

Durch die schwachen Klimaziele ist außerdem vorgezeichnet, dass die CO2-Preise im europäischen Emissionshandel auch künftig im Keller bleiben. Durch jahrelange Fehlsteuerung hat sich im Emissionshandel ein gewaltiger Überschuss an CO2-Emissionsrechten aufgestaut, der den CO2-Preis ins Bodenlose stürzen ließ. Ohne höhere Klimaziele für 2020 und 2030 würde sich daran nichts ändern, so dass der Emissionshandel auch künftig keine Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien und Produkte erzeugen könnte.

Deutschland wird heute bei einem Treffen in Brüssel zwar erstmals einem Noteingriff in den Emissionshandel (dem sogenannten „Backloading“) zustimmen. Dieser Eingriff ist nach Auffassung der Verbände ein wichtiger symbolischer Schritt, faktisch aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wenn ein Teil des Überschusses an Emissionsrechten nur kurzzeitig aus dem Markt genommen und dann wieder eingeführt wird, wird der niedrige CO2-Preis kaum steigen. Für die Zukunft wollen die Koalitionäre Eingriffe in den Emissionshandel, die den CO2-Preis stabilisieren oder anheben könnten, sogar ganz ausschließen.

Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF fordern die Spitzen der Koalitionsparteien auf, sich auf EU-Ebene für drei aufeinander abgestimmte, verbindliche Klima- und Energieziele einzusetzen: ein Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis 2020 und mindestens 55 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990), ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 45 Prozent bis 2030 und eine Reduktion des Energieverbrauchs bis 2030 um 40 Prozent (gegenüber 2005). Zudem muss der EU-Emissionshandel nicht nur kosmetisch, sondern grundlegend reformiert werden, damit CO2-Preise von über 30 Euro pro Tonne CO2 erzielt werden können.


NABU: Weltweite Klimaschutzanstrengungen reichen nicht aus

Tschimpke: UN-Klimakonferenz muss Weichen für neues Abkommen stellen

NABU Pressemitteilung, 8.11.13

Berlin – Anlässlich der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau fordert der NABU von der internationalen Staatengemeinschaft größere Anstrengungen beim Klimaschutz. „In Warschau müssen die Weichen gestellt werden, wie wir bis 2015 zu einem weltweit geltenden und rechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommen kommen, das ab 2020 an den Start geht“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gleichzeitig müsse über den Ende September veröffentlichten ersten Teil des neuen IPCC-Weltklimaberichts beraten werden, um bereits in 2014 zusätzliche Klimaschutzanstrengungen für die Zeit bis 2020 auf den Weg zu bringen. Der IPCC hat bestätigt, dass der Mensch der wichtigste Einflussfaktor auf das Klima ist und Extremwettereignisse auch in Deutschland zunehmen werden.

Der NABU erwartet von allen 195 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention die Überprüfung und Anpassung ihrer bislang für 2020 zugesagten Beiträge zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen, so wie es bei den vergangenen Weltklimakonferenzen in Cancún und Durban beschlossen wurde. „Die Lücke zwischen den bisherigen Zielen und Maßnahmen zum Klimaschutz und der von der Staatengemeinschaft anerkannten Notwendigkeit, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 auf maximal zwei Grad zu begrenzen, muss endlich geschlossen werden“, forderte Olaf Tschimpke. Laut des in dieser Woche vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) veröffentlichten Berichts fehlen dafür immer noch Einsparungen in Höhe von acht bis zwölf Milliarden Tonnen an Treibhausgasen weltweit.

„Wir erwarten von den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ein deutliches Zeichen in Richtung EU und UN, sich für ambitionierte und verbindliche Klimaschutzziele einzusetzen“, so NABU-Präsident Tschimpke. So müsste EU-weit eine Reduktion von klimaschädlichen CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 beschlossen werden. „Ein deutsches Klimaschutzgesetz kann mit rechtlich verbindlichen Zielen zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes und des Energieverbrauchs sowie für einen naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien Maßstäbe setzen“, sagte NABU-Klimaexperte Ulf Sieberg. Zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern müsse Deutschland zudem in Warschau verlässliche Zusagen für die nächsten Jahre leisten sowie die Entwicklung von internationalen Versicherungslösungen für den Umgang mit klimawandelbedingten Schäden unterstützen.


Koalitionsverhandlungen in Deutschland werfen langen Schatten auf Klimagipfel in Warschau

Germanwatch: Erfolg der am Montag beginnenden Konferenz hängt auch von Berlin ab

Germanwatch Pressemitteilung, 10.11.13

Warschau. Am morgigen Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Sie soll den Pfad für ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 ebnen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Zugleich geht es um mehr Klimaschutz vor 2020 und Unterstützung für die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Als Gastgeber der Klimagipfel von Warschau (2013) und Paris (2015) wird international von der EU eine Vorreiterrolle erwartet. Doch insbesondere das Gastgeberland Polen bremst. Und auch die Ergebnisse der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben große Bedeutung für einen Erfolg in Warschau. Stellt sich Deutschland auf die Seite der Bremser oder der Vorreiter in der EU?

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: „Warschau muss den Weg bereiten, damit beim UN-Sondergipfel der Regierungschefs im September 2014 ambitionierte Klimaschutzzusagen auf dem Tisch liegen. Dies muss Teil eines hier abzustimmenden Verhandlungsfahrplans für die nächsten zwei Jahre sein.“

Germanwatch: Einzelne Länder sollten Vorreiterallianzen schmieden

Ausreichend Dynamik für mehr Klimaschutz wird nicht vom UN-Gipfel allein kommen. Deswegen sollten einzelne Regierungen alleine oder in Vorreiterallianzen schon jetzt neue kurz- und langfristige Emissionsminderungsaktionen ankündigen. Für eine erfolgreiche Konferenz erwarten die Entwicklungsländer, dass die Industrieländer sie beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die immer drastischeren Folgen des Klimawandels finanziell unterstützen. „Industrieländer sollten den Anpassungsfonds neu auffüllen, der zur Unterstützung der ärmsten und verwundbarsten Länder dient“, appelliert Christoph Bals. „Es sind außerdem klare Signale nötig, den neuen Green Climate Fonds, der das zentrale internationale Instrument der Klimafinanzierung werden soll, mit ausreichend Geld auszustatten." Parallel dazu werden Fortschritte und Klarheit beim Thema "Unterstützung bei Schäden des Klimawandels" (engl. "Loss and Damage") erwartet.

Doch für den Erfolg der Klimaverhandlungen bis 2015 muss zuerst die EU ihre Hausaufgaben machen. Ob das möglich ist, hängt ganz wesentlich von Deutschland und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Deutschland muss sich endlich klar für ein neues 2030-Klima- und Energiepaket der EU mit drei ambitionierten Zielen in den Bereichen Emissionsreduktion, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz positionieren. "Der jetzige Entwurf der Koalitionsvereinbarung spricht von einem EU-Klimaziel von 'mindestens 40%' CO2-Reduktion bis 2030. Ein solch schwaches Ziel würde den kostengünstigen Pfad für die akzeptierten Reduktionsziele von 80 bis 95% für 2050 untergraben", erklärt Bals.


Start Weltklimagipfel COP19: Merkel nach Warschau?

Warschauer Klimagipfel muss neuen Welt-Klimaschutzvertrag vorbereiten
Kanzlerin Merkel muss Handlungsfähigkeit zeigen

BUND Pressemitteilung, 10.11.13

Berlin/Warschau: Anlässlich der morgen in Warschau beginnenden Klimakonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Verhandlungsdelegationen aufgefordert, ihre Bemühungen für den Abschluss eines neuen Welt-Klimaschutzvertrages zu verstärken. Um extreme Wetterlagen, Überschwemmungen, Dürren, Hungerkatastrophen und große Flüchtlingsströme zu vermeiden, müssten vor allem die Industriestaaten sofort handeln.

„Deutschland muss in Warschau wieder Handlungsfähigkeit beweisen, selbst wenn wir noch keine neue Regierung haben. Das Beste wäre, Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt nach Warschau und erklärt, dass unser Land seine Blockaden beim Klimaschutz aufgibt. In den Koalitionsverhandlungen wurden bereits Verbesserungen beim europäischen CO2-Zertifikatehandel und die Abschaffung von Privilegien für viel Energie verbrauchende Unternehmen verabredet. Das könnte andere Staaten motivieren, ihre Wartehaltung beim Klimaschutz ebenfalls aufzugeben und weitergehende Zusagen für CO2-Reduzierungen zu machen. Hilfreich wäre auch, wenn Merkel ein nationales Klimaschutzgesetz befürworten würde“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die deutsche Delegation sollte die Gelegenheit nutzen und Polen beim Klimaschutz mehr Unterstützung anbieten. „Es gibt Alternativen zum kohleabhängigen Stromsektor in unserem Nachbarland. Nur wenn Polen die erneuerbaren Energien entschlossen ausbaut und weit stärker als bisher auf Energieeinsparungen setzt, wird auch die Europäische Union als Ganzes ihre Klimaschutzziele erreichen können“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Nach mehreren weitgehend wirkungslosen Klimakonferenzen müsse die Weltgemeinschaft in Warschau beim notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und anderen fossilen Energieträgern vorankommen. Bis 2014 müssten sich sämtliche Staaten auf neue ambitioniertere Klimaschutzziele festlegen. Ein neues Welt-Klimaschutzabkommen müsse dann spätestens 2015 beim übernächsten Weltklimagipfel in Paris verabschiedet und bis Ende 2020 von allen Teilnehmerstaaten ratifiziert werden.

Weiger: „Wird der globale CO2-Ausstoß nicht ab sofort kontinuierlich verringert, lässt sich die kritische Zwei-Grad-Grenze der Erderwärmung nicht mehr halten. Für Deutschland heißt das, eine neue Bundesregierung muss einen Plan zum entschlossenen Ausbau regenerativer Energien sowie konkrete Zielvorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase beschließen. Eine Schlüsselrolle spielt auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auch deshalb Erfolgsgarant ist, weil es Bürgern und Bürgerinnen erlaubt, die Energiewende selbst zu gestalten. Damit ist es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien innerhalb der kommenden Legislaturperiode um mindestens 50 Prozent zu steigern“, sagte der BUND-Vorsitzende.


EU-Emissionshandel: Erster Schritt zur Reform kann starten

Rat der Mitgliedstaaten stimmt für Verhandlungen mit Europäischem Parlament

BMU Pressemitteilung, 8.11.13

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute in Brüssel für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen ausgesprochen (sogenanntes Backloading). Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Deutschland hat dem zugestimmt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte die Entscheidung. „Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Warschau sendet die EU damit das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz.“

Der Backloading-Vorschlag sieht vor, insgesamt 900 Mio. Zertifikate aus der Auktionierung der kommenden Jahre nach 2019 und 2020 zu verschieben. Damit soll kurzfristig auf die enormen Überschüsse an Zertifikaten reagiert werden, die zum Ende des Jahres 2012 aufgelaufen waren. Grund dafür waren vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die umfangreiche Nutzung von Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten.




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