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Umweltminister Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beendenKünftige Regierungskoalition muss Klimaschutzgesetz vereinbarenBUND Pressemitteilung, 19.11.13 Warschau/Berlin: Im Vorfeld des für heute erwarteten Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungsdelegation gerichtet. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Altmaier auf, den Stillstand in der deutschen und europäischen Klimapolitik zu beenden und in Warschau am Zustandekommen substantieller Ergebnisse mitzuwirken. "Es darf nicht sein, dass auch Deutschland beim Klimaschutz zum Bremser wird, weil seine Regierungsbildung noch läuft. Das wäre eine inakzeptable Schwächung der europäischen Position in den Warschauer Verhandlungen und eine Bestätigung anderer beim Klimaschutz zögerlicher Staaten", sagte Weiger. In Warschau gebe es bisher weder Übereinkünfte zur notwendigen Minderung der CO2-Emissionen in den kommenden Jahren noch zur Ausgestaltung eines neuen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2020. "Die Entwicklungsländer und die Umweltorganisationen nehmen die Blockaden seitens der Industriestaaten mit großer Sorge zur Kenntnis", sagte der BUND-Vorsitzende. "Die Welt kann sich bei der notwendigen Verringerung der Klimagase kein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag leisten", sagte Weiger. "Was jetzt versäumt wird, erhöht die Folgekosten des bereits begonnenen Klimawandels und wird die Zahl der Klimaopfer dramatisch ansteigen lassen", so der BUND-Vorsitzende. Dass ausgerechnet der bisherige Vorreiter beim Klimaschutz, die Europäische Union inklusive Deutschland, seine Ziele zur CO2-Reduzierung nicht anheben wolle, sei eine herbe Enttäuschung. "Die bisher von der EU zugesagte Verringerung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 ist keine Herausforderung. Ein derart schwaches Ziel ignoriert die wirtschaftlichen Chancen, die mehr Klimaschutz eröffnet und zerstört außerdem Hoffnungen auf dringend erforderliche neue Arbeitsplätze vor allem im Süden Europas", sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende forderte die in Berlin verhandelnden Koalitionäre einer neuen Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz zu vereinbaren, das die entschlossene Fortführung der Energiewende sichert und sich klar zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu bekennen. "Einigen sich CDU, CSU und SPD jetzt auf ein Klimaschutzgesetz, wäre dies ein entscheidendes Signal zur Aufhebung der Blockaden bei den Klimaverhandlungen und könnte diese doch noch zu einem Erfolg führen", sagte Weiger. NABU: Ohne weltweiten Klimaschutz explodieren die FolgekostenTschimpke: Bundesregierung muss Blockade auf UN-Klimakonferenz aufbrechenNABU Pressemitteilung, 20.11.13 Berlin/Warschau – Anlässlich der Ministerverhandlungen bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau fordert der NABU vom amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier, die bisherige Blockadehaltung auch in der Europäischen Union aufzubrechen. „Die Bundesregierung hat schon zu lange mit ihrer Unentschlossenheit die Klimapolitik in der EU und international gelähmt. Mit der dramatischen Zunahme klimabedingter Naturkatastrophen können wir es uns nicht länger leisten, die notwendigen Klimaschutzanstrengungen immer weiter hinauszuschieben. Sonst explodieren die Kosten für die Folgen eines ungebremsten Klimawandels“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Nach den negativen Signalen aus Australien und Japan müsse die EU in Warschau Druck ausüben, dass die global wichtigsten Volkswirtschaften bis zum Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs bei UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon im September 2014 Klarheit über ihre Klimaschutzbeiträge schaffen. Von den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Deutschland muss ein starkes Signal an die EU und die internationale Staatengemeinschaft ausgehen. „Bundesumweltminister Altmaier sollte sich in Warschau zu einem klaren Bekenntnis für ein rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz in Deutschland und für die im Entwurf zum Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 durchringen. Gleichzeitig müsse er auf die Festlegung von ambitionierten 2030-Zielen für mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien in der EU auch gegenüber kritischen Ländern wie Polen bestehen“, so der NABU-Präsident. Um das zerstörte Vertrauen der Entwicklungsländer in die Klimaverhandlungen wieder herzustellen, sollte Deutschland in Warschau deutlich machen, dass es bereit ist, einen angemessenen Anteil an der Finanzierung von klimabedingten Schäden, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu übernehmen. „Für 2020 hatten die Industrieländer einen Betrag von 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die Klimafinanzierung in Aussicht gestellt. Davon sollte Deutschland rund zehn Prozent aufbringen, die weitgehend aus öffentlichen Mitteln bereit gestellt werden müssen. Kurzfristig sollte vor allem die Finanzierung von dringend benötigten Anpassungsmaßnahmen sicher gestellt werden“, so Tschimpke. Am Ende der UN-Klimakonferenz in Warschau müsse der Fahrplan für die Verhandlungen in den nächsten beiden Jahren stehen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass 2015 in Paris überhaupt über ein neues Weltklimaabkommen entschieden werden kann. Warnungen vor Scheitern der Warschauer Klimakonferenz(dpa) 20. November, 2013http://www.gaeubote.de/gb_21_110460872-1-_Warnungen-vor-Scheitern-der-Warschauer-Klimakonferenz.html Prognose: CO2-Ausstoß erreicht 2013 Rekordwert(dpa) - 20. November, 2013http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/global-carbon-project-rekord-globaler-treibhausgas-ausstoss-von-co2-a-934276.html Weltklimagipfel: Erfolg von Waldschutz auf dem PrüfstandDen Wald als wichtigen CO2-Speicher zu erhalten, wurde auf dem Weltklimagipfel vor acht Jahren zum Ziel des REDD-Programms erklärt. Auf dem Gipfel in Warschau stellt sich nun die Frage: Wie lässt sich der Erfolg messen?Von Manuela Kasper-Claridge, Deutsche Welle, 19.11.13 http://www.dw.de/weltklimagipfel-erfolg-von-waldschutz-auf-dem-pr%C3%BCfstand/a-17238856 Polen: Berlakovich sagte Rede bei Klimakonferenz abDie Grünen werfen Umweltminister Nikolaus Berlakovich Desinteresse vorDie Presse, 20.11.13 http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1482071/Berlakovich-sagte-Rede-bei-Klimakonferenz-ab Gastgeber entlassenDie Beratungen auf der UN-Klimakonferenz stecken fest: EU-Kommissarin Hedegaard warnt, dass die Staaten hinter ihr Ziel zurückfallen. Und Polens Regierungschef schmeißt überraschend seinen Umweltminister raus.Von Andreas Mihm, FAZ, 20.11.13 http://www.faz.net/aktuell/politik/un-klimakonferenz-gastgeber-entlassen-12673480.html Neue Rolle der USA bei KlimakonferenzBei internationalen Klimakonferenzen waren die USA meist keine besonders treibende Kraft. Nun macht der nationale Klima-Aktionsplan von Präsident Obama die US-Unterhändler in Warschau jedoch mutiger.Von Andrea Rönsberg, Deutsche Welle, 19.11.13 http://www.dw.de/neue-rolle-der-usa-bei-klimakonferenz/a-17240367 China verschmutzt für die anderenTagesschau, 19.11.13http://www.swr.de/landesschau-aktuell/deutschland-welt/-/id=1884346/nid=1884346/did=12408822/1sa4u39/ » zurück |
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