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Kommentare zum Koalitionsvertrag

Fußketten für die Energiewende

Der Koalitionsvertrag setzt in der Klimapolitik verheerende Signale

Von Sara Westerhaus, Greenpeace-Online, 27.11.13

Nach einem über 17-stündigen Marathon haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser zeigt: Die Lobby der Kohle- und Schwerindustrie beider Parteien hat sich vor allem in der Klima- und Energiepolitik durchgesetzt. Deutschland bremst seine Energiewende ohne Not aus und wird vom Vorreiter zu einem Zuschauer der Klimapolitik.

In dem Vertrag wird für die Energiewende unter anderem ein "Ausbaukorridor" beschlossen, der den Stromanteil der Erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 begrenzt. In der Klimapolitik soll es auch künftig kein nationales Klimaschutzgesetz geben, längerfristige Klimaziele will die neue Bundesregierung erst nach der UN-Klimakonferenz 2015 festlegen.

"Mit diesem Vertrag legen Union und SPD der Energiewende Fußketten an und besiegeln zugleich das Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Die Festlegung eines 'gesetzlich festgelegten Ausbaukorridors' für Erneuerbare Energien ist nichts anderes als ein Deckel für saubere Energien. Gleichzeitig garantieren die Koalitionäre klimaschädlichen Kohlekraftwerken den Weiterbetrieb. Damit wird die Idee der Energiewende auf den Kopf gestellt", so Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.

Emissionshandel wirkungslos für den Klimaschutz

CDU/CSU und SPD haben still und leise ihr Wahlversprechen gebrochen, sich auf europäischer Ebene für eine Erhöhung des schon heute erreichten EU-Klimaziels für 2020 einzusetzen. Auch für 2030 wollen sie nur ein geringes EU-Klimaziel unterstützen. Eingriffe in den EU-Emissionshandel sollen nur noch erlaubt sein, wenn die EU ihre Klimaziele nicht erreicht.

"Im Klartext heißt das: Die für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Klimaziele der EU werden so schwach bleiben, dass sie ohne Anstrengung erreicht werden. Damit wird es keine Korrekturen des Emissionshandels mehr geben, egal wie tief der CO2-Preis abstürzt. Und dadurch werden vom Emissionshandel der EU keine Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und Energieeinsparung ausgehen. Stattdessen werden Kohlekraftwerke in Deutschland und Europa rentabel weiter laufen, und Unternehmen mit hohen Emissionen können sich weiterhin mit viel zu billigen Emissionsrechten eindecken", so Krug weiter. "Damit bleibt der Emissionshandel als das zentrale Klimaschutz-Instrument der EU über das Jahr 2020 hinaus völlig wirkungslos. CDU/CSU und SPD stellen damit die Interessen der Kohle- und Schwerindustrie über Not und Elend jener Menschen, die wie jüngst auf den Philippinen heute schon Opfer des Klimawandels sind."

In anderen Bereichen der Umweltpolitik wurden zum Teil gute und fortschrittliche Vereinbarungen getroffen, etwa zum Schutz von Wäldern und Meeren. Die Landwirtschaftspolitik dagegen bleibt auch unter Schwarz-Rot fest in der Hand der Agrarlobby: Weder die Auswüchse der Massentierhaltung noch der überhöhte Einsatz von Pestiziden oder ein Anbauverbot von Genpflanzen werden ernsthaft angegangen.


Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Wunschzettel ohne Bescherung

WWF Pressemitteilung, 27.11.13

„Große Koalition, kleiner Mut“, so bewertet der WWF den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. „Der Vertrag enthält jede Menge wohlklingender Formulierungen, doch immer wenn es zum Schwur kommt, also zum Beispiel bei der Bereitstellung geringer Summen für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oder bei gesetzlichen Festlegungen zu Klimaschutzzielen, kneifen die künftigen Koalitionäre“, so Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Insgesamt enthalte der Vertrag zu viel heiße Luft und zu wenig konkrete Ansagen.

Der WWF vermisst insbesondere ein Gesetz, das die Klimaschutzziele und den entsprechenden Rahmen für die Energiewende für die kommenden Jahre verbindlich festschreibe. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sei ein klimapolitischer Rückschlag und eine Bremse für Energiewende. Nahezu alle Weichenstellungen seien vertagt oder zu vage formuliert worden. Mit einer solchen lauwarmen Energiepolitik könne Deutschland allenfalls Mitläufer in der europäischen und internationalen Klimapolitik sein, warnt der WWF. Die Regelungen zum EU-Emissionshandel, der ohne strukturelle Reformen mindestens zehn weitere Jahre keinerlei Wirkung entfalten könne, seien geradezu verheerend.

Auch in anderen Politikfeldern sieht Eberhard Brandes vom WWF erhebliche Defizite. Bei der Landwirtschaftspolitik habe sich die Agrarlobby nahezu komplett durchgesetzt und blockiere jeglichen Ansatz einer längst überfälligen Neuausrichtung. Allenfalls die Kennzeichnungspflicht von tierischen Lebensmitteln, bei denen Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, sei ein minimaler Schritt zu mehr Verbraucherschutz. Für den WWF ist gerade der Agrarsektor dringend reformbedürftig, weil er eine der größten Bedrohungen für die Artenvielfalt darstellt und daher zugleich den größten Beitrag zu ihrem Erhalt leisten könnte.

Beim Naturschutz fänden sich zwar positive Formulierungen, etwa die Bekräftigung der Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie und ein Bekenntnis zur Erweiterungen des Nationalen Naturerbes. Ähnlich wie beim Meeresschutz bleibe es jedoch bei vollmundigen Ankündigungen. „Immer wenn es um Festlegungen für die konsequenten Umsetzung und die Bereitstellung von vergleichsweise geringen Summen geht, zucken die Koalitionäre zurück“, so Eberhard Brandes. Der WWF-Vorstand befürchtet, dass der Koalitionsvertrag einem vorweihnachtlichen Wunschzettel ähnelt, die Bescherung aber ausbleibe.


Koalitionsvertrag bei Klima- und Umweltschutz voller Leerstellen

CDU/CSU und SPD steigen bei der Energiewende auf die Bremse

BUND Pressemitteilung, 27.11.13

Berlin: „Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen“, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten schwarz-roten Koalitionsvertrag. Im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot fehlten außerdem klare Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland.

„Schon im Wahlkampf wurde der Schutz von Umwelt und Natur vernachlässigt. Der Koalitionsvertrag enttäuscht in diesem Bereich ebenfalls vor allem durch Leerstellen. Wenn dies Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung ist, dann braucht Deutschland in den nächsten Jahren dringend eine stärkere öko-soziale außerparlamentarische Bewegung. Sie muss die Energiewende, den Klimaschutz und die erforderlichen Reformen in der Agrarpolitik noch energischer als bisher gegen deren Gegner voranbringen. Damit nicht Steuergelder in Milliardenhöhe für die Kohleindustrie und für fragwürdige Verkehrsinvestitionen verschleudert werden, muss der Protest zunehmen“, sagte Weiger.

Besonders enttäuschend sei, dass die potentiellen Koalitionäre das von vielen geforderte Klimaschutzgesetz nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hätten und auch in der EU nicht für mehr Klimaschutz eintreten wollten. Ohne ein Anheben der Klimaschutzziele und ohne eine grundlegende Reform des Emissionshandels fehlten die Anreize, verstärkt in erneuerbare Energien, in mehr Energieeffizienz und in Maßnahmen zum Energiesparen zu investieren. Eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende sei ebenfalls nicht in Sicht.

„Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier Jahre große Koalition für große Stromkonzerne“, sagte Weiger. „Die fossilen Stromerzeuger sollen ihre alten Kraftwerke problemlos weiter betreiben können. Ein besonders gefährliches Signal ist auch das deutliche Abbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Süddeutschland droht der Windenergieausbau komplett zum Erliegen zu kommen. Zur Senkung des Energieverbrauchs hingegen fehlen konkrete Maßnahmen und Kohlekraftwerken werden Subventionen in Aussicht gestellt. CDU, CSU und SPD steigen bei der Energiewende leider voll auf die Bremse“, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Ein fatales Signal sei auch die geplante Einführung einer Pkw-Vignette. Leider habe die CSU deren Einführung zu ihrem Schwerpunkt gemacht anstatt auf den Schutz von Landwirtschaft und Verbrauchern vor den Risiken der Gentechnik zu dringen. Eine Pkw-Vignette lenke lediglich davon ab, dass nach wie vor zuviel Geld in ein fragwürdiges Planungssystem fließe. „Jetzt ist eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen über die Verkehrsinvestitionen gefragt. Mehr Geld im falschen Planungssystem führt nur dazu, dass der Schutz der Natur und ökologische Alternativen noch stärker unter die Räder kommen als bisher“, warnte Weiger.

„Wir stützen uns auf die Zusagen vieler Bundestagskandidaten, die sich mit deutlichen Mehrheiten sowohl für die Beschleunigung der Energiewende, für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die Massentierhaltung ausgesprochen haben“, sagte Weiger. „An die Zusagen der Abgeordneten, die sich für mehr Umwelt- und Naturschutz einsetzen wollen, werden wir anknüpfen und vor allem die Rolle des Parlaments und die des Bundesrates gegenüber der Regierung stärken“, so der BUND-Vorsitzende.


NABU: Keine Strategie für ökologische Modernisierung im Koalitionsvertrag

Volksparteien verkennen Stellenwert von Klima- und Umweltschutz

NABU Pressemitteilung, 27.11.13

Berlin – Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa. „Die so genannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt.

Im Energie- und Verkehrsteil wird trotz einiger Lippenbekenntnisse weitgehend der Status Quo fortgeschrieben. Insbesondere mit der umstrittenen Pkw-Maut könnten weiterhin Gelder in fragwürdige Straßenprojekte fließen, die Landschaften zerschneiden und Ökosysteme unwiederbringlich zerstören. Lediglich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und die Bevorzugung schadstoffarmer Fahrzeuge bewertet der NABU positiv. Besonders enttäuschend sei es, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, wirkliche Leuchtturmprojekte zu vereinbaren. „Statt einem rechtsverbindlichen Klimaschutzgesetz und einer konsequenten Energiewende im Wärmesektor wird es weiterhin diverse Aktionspläne geben. Selbst die angekündigten Steueranreize für die energetische Modernisierung von Gebäuden wurden zuletzt wieder gestrichen“, kritisierte Tschimpke. Im Stromsektor bleibe völlig unverständlich, warum die Erzeugung von Windstrom an den Verbrauchszentren im Westen und Süden Deutschlands sowie die Fotovoltaik insgesamt trotz Systemvorteilen und gesunkener Preise beschränkt werden sollen.

„Der NABU konnte erreichen, dass im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes auch ein Bundesprogramm Blaues Band aufgelegt wird, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern“, begrüßte Olaf Tschimpke die Einigung, die erst in den letzten Verhandlungsstunden erreicht wurde. Damit werde immerhin anerkannt, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die nationalen und europäischen Anforderungen im Gewässerschutz zu erfüllen. Der NABU begrüßt das Bekenntnis zur Erweiterung des Nationalen Naturerbes um mindestens 30.000 Hektar. Hier müsse deutlich bei der Finanzierung nachgebessert werden, damit dieses Ziel auch erreicht wird.




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