Aktuell

EU-Pläne zur Klimapolitik

Mutlose Klimaschutzvorgaben aus Brüssel

Der Emissionshandel bis 2030 voraussichtlich wirkungslos bleiben

WWF Pressemitteilung, 22.1.14

Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Der WWF Deutschland kritisiert das vorgelegte Konzept: „Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag das Tempo für den europäischen Klimaschutz gedrosselt. Die Staats- und Regierungschefs müssen dringend nachbessern,“ sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland.

Der Vorschlag beinhaltet verbindliche Zielvorgaben zur Minderung der Treibhausgasemissionen und für den Ausbau erneuerbarer Energien. Den Zielen fehlt aber jegliche Ambition und darüber hinaus wird das erneuerbaren Ziel nicht verbindlich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Die zukünftige Politik zur Steigerung der Energieeffizienz bleibt vollständig vage.

Die weiteren Reformschritte für den europäischen Emissionshandel wurden bis nach dem Jahr 2020 verschoben. Damit wird der Emissionshandel bis 2030 voraussichtlich wirkungslos bleiben. Dies ist besonders verheerend, da es sich um das ehemalige Flaggschiff der europäischen Klimapolitik handelt. Eine schnelle endgültige Löschung der überschüssigen Zertifikate aus der vergangenen Handelsperiode wäre dringend geboten, um den Emissionshandel heute wieder funktionsfähig zu machen.

„Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, wir könnten die heutigen Versäumnisse beim Klimaschutz in der Zukunft einfach wieder wettmachen. Mit diesem Paket wird die EU keinen gerechten Beitrag leisten, die Erderwärmung unter der kritischen 2° C Schwelle zu halten. Die schmutzige Wahrheit ist auch, dass gerade Deutschland die gesetzten klimapolitischen Ziele unter diesen Bedingungen nicht erreichen wird. Wirkungsvoller Klimaschutz wäre mit diesem Paket nur noch im nationalen Rahmen zu haben. Deutschland muss sich in der EU dringend für mehr Ambition und Verbindlichkeit der drei Ziele einsetzen, “ sagt Regine Günther weiter.

Nach enttäuschendem Vorschlag für EU-Klima- und Energieziele ist Bundesregierung gefordert

EU-Kommissionsvorschläge zu 2030-Klimazielen ohne Ambition. Reform des Emissionshandels vertagt

Germanwatch Pressemitteilung, 22.1.14

Bonn/Berlin. Mit Enttäuschung hat Germanwatch auf die heute vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission für ein Klimaschutzpaket reagiert. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation untergraben sie die Gestaltungsmacht der EU in der internationalen Klimapolitik und erschweren die Energiewende in Deutschland. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt intensiv für ein CO2-Ziel von deutlich mehr als 40 Prozent als eines von drei ambitionierten Klima- und Energiezielen einzusetzen.

"Die EU-Kommission spricht bei jeder Gelegenheit davon, einen gefährlichen Klimawandel vermeiden zu wollen. Doch die jetzt vorgeschlagenen 40 Prozent CO2-Reduktion reichen dafür bei weitem nicht aus. Schlimmer noch: Wo 40 Prozent drauf steht, sind längst nicht 40 Prozent drin", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Wegen der enormen Überschüsse im Emissionshandel müssten davon je nach Ausgestaltung des Emissionshandels nach 2020 noch bis zu sieben Prozent abgezogen werden. „Mit solchen Zielen kommen die CO2-Preise im Emissionshandel absehbar nicht aus dem Keller, brummt die Braunkohle und bleiben neue Gaskraftwerke Investitionsruinen“, ergänzt Bals.

"So erwacht der CO2-Emissionshandel nicht aus dem Koma"

Ohne ein verbindliches Ziel für Energieeffizienz müssten mehr Kraftwerke und Windräder gebaut werden als eigentlich nötig. Damit würde die Energiewende teurer. Das vorgeschlagene Erneuerbare-Energien-Ziel bliebe mit lächerlichen 27 Prozent und ohne nationale Unterziele ein Nicht-Ziel. Damit würde in der EU der Weg für Kernkraft und Kohle mit CCS (CO2-Abscheidung und Speicherung) freigemacht. 27 Prozent bei Erneuerbaren Energien sind nur drei Prozent über Business-as-usual, schreibt die Kommission selbst. "Der jetzige Vorschlag ist ein Angriff der Kommission auf die Förderung Erneuerbarer Energien", so Bals. Frustrierend sei auch, dass die Kommission den Emissionshandel erst ab 2021 reparieren will. Bals kommentiert: „Damit erwacht der Emissionshandel nicht aus dem Koma.“

Sollten diese 2030-Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, würde das die Rolle der EU in der internationalen Klimapolitik enorm schwächen. Christoph Bals: "Bleibt es bei diesen Vorschlägen, würde das als Signal der EU verstanden werden: Nein, wir können nicht. Das käme einer Aufgabe des Gestaltungsanspruchs der EU in der internationalen Klima- und Energiepolitik gleich. Knapp zwei Jahre bevor das internationale Klimaabkommen in Paris vereinbart werden soll, wäre das verheerend. Ohne Vorreiterrolle der Industrieländer werden die großen Schwellenländer absehbar auf stur schalten."

Jetzt ist die neue Bundesregierung am Zuge. "Europa schaut nun auf Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel. Ab sofort brauchen wir von der neuen Regierung hier Führungsstärke", fordert Bals. Die Bundesregierung solle im Bewusstsein des eigenen Gewichts deutlich machen, dass für sie nur ein EU-internes CO2-Reduktionsziel von deutlich mehr als 40 Prozent akzeptabel ist. Deutschlands Aufgabe sei es außerdem, eine Allianz der mutigen EU-Staaten zu zimmern. Die Allianz müsse gemeinsam auf ein ambitionierteres Klimaziel, eine schnellere Reform des CO2-Emissionshandels und verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz drängen. Sollten sich ambitionierte Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien dennoch nicht in der Gesamt-EU durchsetzen lassen, müsste diese Staatenallianz mit eigenen Zielen voran gehen.

"EU-Kommission hat keinerlei Ehrgeiz beim Klimaschutz"

Kommentar des BUND zu den Klimaschutzzielen der EU-Kommission

BUND Pressemitteilung, 22.1.14

Brüssel/Berlin, 22.01.2014: Die Klimaschutzziele der EU- Kommission kommentiert Antje von Broock, Klimaschutzexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die EU-Kommission hat beim Klimaschutz keinerlei Ehrgeiz. Mit dem zu geringen CO2-Minderungsziel wird eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad nicht verhindert. Das europaweite Ausbauziel für erneuerbare Energien ist mit 27 Prozent viel zu niedrig und für die Mitgliedsstaaten unverbindlich. Das wird den Erneuerbaren-Ausbau erlahmen lassen und garantiert riskanten und umweltschädlichen Atom- und Kohlekraftwerken ihr Fortbestehen. Ohne verbindliche Ziele fürs Energiesparen gerät die wirtschaftlichste und naturverträglichste Klimaschutzmaßnahme ins Hintertreffen." Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu halten, müssten die europäischen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent gesenkt, der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix auf 45 Prozent gesteigert und 50 Prozent der Energie eingespart werden. Die geplanten Maßnahmen zur Reform des Emissionshandels würden zu spät und zu kurz greifen.

Hendricks: EU-Klimapaket ist gute Ausgangsbasis

BMUB Pressemitteilung, 22.1.14

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt das heute vorgestellte Energie- und Klimapaket der EU-Kommission als konstruktiven Vorschlag für die weiteren Beratungen zur Klimaschutzpolitik in der EU. Das verbindliche Ziel einer EU-internen Minderung von 40 Prozent sei "eine gute Ausgangsbasis, um bis zum Europäischen Rat im März zu einem Grundsatzbeschluss zu gelangen“, sagte Hendricks.

„Wir haben in Deutschland gesagt: Es müssen mindestens 40 Prozent Treibhausgasminderung EU-intern sein. Außerdem brauchen wir ambitionierte und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und Energie-Effizienz. Denn das ist notwendig, um unser Langfristziel, eine Minderung von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr bis 2050, wirtschaftlich zu erreichen. Im Rahmen eines internationalen Abkommens kann ich mir auch einen Beitrag der EU von mehr als 40 Prozent vorstellen. Denn wir Europäer wollen führend bleiben im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel“, so die Bundesumweltministerin weiter.

Hendricks begrüßte außerdem den Vorschlag der Kommission zur strukturellen Reform des Emissionshandels. „Das Kerninstrument des europäischen Klimaschutzes kann mit der Schaffung einer Marktstabilitätsreserve deutlich gestärkt werden. Die derzeitigen Überschüsse im Emissionshandel gefährden die Energiewende und die Erreichung unserer Klimaschutzziele. Wir sollten daher schnell handeln und die Stabilitätsreserve bereits deutlich vor dem Jahr 2021 einführen. Zudem sollten wir die im Rahmen des „Back¬loading“ zurückgehaltenen Versteigerungsmengen in die Reserve überführen“, sagte Hendricks.

Verbände warnen vor Demontage der europäischen Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent

Gemeinsame Pressemitteilung von WWF/Greenpeace/BUND/Germanwatch/Brot-für-die-Welt/Misereor, 20.1.14

Berlin - Die europäische Klimapolitik droht nach Ansicht von Umwelt- und Entwicklungsverbänden bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt zu werden. Die neuen Energie- und Klimaziele für 2030, die die EU-Kommission dem Vernehmen nach am Mittwoch vorschlagen will, kämen einer Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik gleich, warnen das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch, Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor und der World Wide Fund For Nature (WWF).

Die Ziele würden bedeuten, dass klimaschädliche Kohle als Energieträger billig einsetzbar bleibt, was in Deutschland bereits zu einem Anstieg der CO2-Emissionen trotz Energiewende führt. Das schwache und zudem freiwillige Ausbauziel für die erneuerbaren Energien würde Kohle- und Atomstrom in Europa zusätzlich stützen. Die Verbände unterstreichen, dass die EU-Kommission damit auch hunderttausende neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz aufs Spiel setzt.

Darüber hinaus würde die fatale Botschaft an die stockenden internationalen Klimaverhandlungen gegeben, dass Europa seine Anstrengungen beim Klimaschutz einfriere. 2015 soll in Paris der erste globale Klimavertrag abgeschlossen werden, der auch Klimaziele für Schwellen- und Entwicklungsländer definiert. Wenn die EU sich für Stillstand beim Klimaschutz entscheide, könne sie von Ländern wie China und Indien kaum mehr Anstrengungen einfordern. Leidtragende dieser Entwicklung seien die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern, die heute bereits die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen. Wirklich ehrgeizige EU-Ziele für 2030 seien deshalb auch ein Gebot von Verantwortung und Gerechtigkeit.

Das geplante Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von maximal 40 Prozent, der Verzicht auf ein bindendes Ausbauziel für erneuerbare Energien und der offenbar komplette Wegfall eines Ziels zur Energieeinsparung bedeuten nach Ansicht der Verbände Stillstand beim Klimaschutz für die kommende Dekade. Sollte sich die EU den bisherigen Überschuss an CO2-Zertifikaten aus dem Emissionshandel anrechnen lassen, würde dieses Ziel ohne zusätzliche Anstrengungen erreicht werden. Deshalb sei ein 40-Prozent-Ziel das falsche Signal an die europäische Wirtschaft, welche Anreize und stabile Rahmendaten brauche, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

Jetzt müsse der ehemalige Vorreiter Deutschland eine deutlich höhere Reduktion der Treibhausgasemissionen einfordern. Der Bundesregierung müsse klar sein, dass die Orientierung am Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, mit den aktuellen Plänen faktisch aufgegeben würde.

Die Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern die Bundesregierung auf, sich für drei ambitionierte und verbindliche 2030-Ziele einzusetzen: eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien und eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 40 Prozent.

EU-Pläne zur Klimapolitik enttäuschen

Von Benjamin Borgerding, Greenpeace-Online, 22.1.14

Was will Europa bis zum Jahr 2030 im Klimaschutz erreichen? Geht es nach der EU-Kommission lautet die Antwort: Nicht viel. In einem Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik vor schlägt die Kommission vor, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Parallel soll der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 27 Prozent steigen. Viel zu wenig, findet Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid, in seiner Analyse des Weißbuchs.

Welche EU-Klimaschutzziele für 2030 benennt das Weißbuch der Kommission?

Bis zum Jahr 2020 hat sich die EU drei verbindliche Ziele gesetzt, die von allen Mitgliedsstaaten erreicht werden müssen: Im Vergleich zum Jahr 1990 soll der Ausstoß des Klimakillers CO2 um 20 Prozent sinken, der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20 Prozent steigen und durch Effizienzmaßnahmen 20 Prozent Energie gespart werden.

Die neuen Klimaschutzziele bis 2030 verabschieden sich von diesen drei verbindlichen Zielen. Zwar soll jedes Mitgliedsland seine CO2-Emissionen um 40 Prozent senken. Doch schon beim Ausbau der Erneuerbaren werden die Ziele künftig deutlich weicher ausfallen. Der Anteil grüner Energie innerhalb der EU soll bis 2030 auf „mindestens 27 Prozent“ steigen – eine nationale Verpflichtung gibt es nicht mehr. Bei der Steigerung der Energieeffizienz gibt die Kommission gleich jede Verbindlichkeit auf: Das Ziel von 25 Prozent ist unverbindlich.

Was bedeutet das CO2-Ziel von 40 Prozent?

Mit Einsparungen von 40 Prozent würde Europa deutlich zu wenig tun, um den Klimawandel auf ein beherrschbares Niveau zu begrenzen. Doch leider sind es nicht mal 40 Prozent. Das liegt an den ungenügenden Reparaturen am europäischen Emissionshandel – dem zentralen Werkzeug des europäischen Klimaschutzes. Wegen eines massiven Überangebots an Zertifikaten liegt der CO2-Preis am Boden. Als Gegenmaßnahme wurde ein Teil der überschüssigen Zertifikate vom Markt genommen – aber nur vorübergehend. Kommen sie in den Markt zurück, schwächen sie das Klimaziel effektiv um sieben Prozent. Unter dem Strich blieben also CO2-Einsparungen von gerade mal 33 Prozent bis 2030. Damit würde Europa sein eigenes langfristiges Ziel aufgeben, bis zum Jahr 2050 ein Energiesystem aufzubauen, das nahezu ohne CO2-Emissionen auskommt.

Greenpeace fordert ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Reduktions-Ziel von mindestens 55 Prozent bis 2030. Damit leistet die EU einen fairen Anteil an der CO2-Reduktion, die nötig ist, um die globale Erwärmung unter der kritischen Grenze von 2 Grad Celsius zu halten. Ohne eine aktive Vorreiterrolle in der Energie-und Klimapolitik setzt die EU das Gelingen der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris aufs Spiel.

Welche Auswirkungen hat ein Ausbauziel von mindestens 27 Prozent für Erneuerbare Energien, das für die EU gilt?

Zum einen sind 27 Prozent bis zum Jahr 2030 lächerlich wenig. Erneuerbare Energien sind die Technologie, die Energie frei von CO2 und ohne andere zusätzliche Risiken liefern. Im Jahr 2011 deckten die Erneuerbaren 13 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ab. Bis 2020 wird ihr Anteil bei deutlich über 20 Prozent liegen. In den zehn Jahren bis 2030 nur wenige Prozentpunkte draufzusatteln ist nicht ambitioniert, sondern die Erlaubnis zum Stillstand.

Zum anderen ist ein EU-Ziel zahnlos. Ohne einzelne Länder beim Ausbau der Erneuerbaren in die Pflicht zu nehmen, wird dieses Ziel keine Lenkungsfunktion entfalten und lediglich Sand in die Augen der Bürger streuen.

Greenpeace fordert, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf mindestens 45 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel steht im Einklang mit der notwendigen Transformation des Energiesystems ins Europa, schafft zusätzliche Arbeitsplätze und ermöglicht erst verlässliche Rahmenbedingungen für die notwendigen Infrastruktur Veränderungen des Energiesystems.

Warum sind Effizienz-Ziele wichtig?

Effiziente Nutzung von Energie ist die Basis für ehrgeizige Klimaschutzziele. Wenn der Energieverbrauch absolut gesenkt wird, ist das Erreichen von ambitionierten Zielen für Erneuerbare Energien und für Klimaschutz erheblich einfacher. Bindende Ziele für Erneuerbare und für Energieeffizienz können für 500.000 neue Arbeitsplätze sorgen. Das kurbelt die Wirtschaft an und sorgt geleichzeitig dafür, dass durch den sparsamen Verbrauch an Energie erhebliche Energiekosten eingespart werden können.

Was bedeuten die Kommissions-Vorschläge für den Europäischen Emissionshandel?

Das zentrale Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde seiner Aufgabe von Anfang an nicht gerecht. Eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten kostet heute weniger als ein Päckchen Zigaretten, der Markt ist geflutet mit Zertifikaten. Insgesamt sind mehr als 2 Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt. Doch die vorrübergehende Rücknahme („Backloading“) von 900 Mio. Zertifikaten hat kaum etwas bewirkt. Das Grundübel: von einem ehrgeizigen Klimaschutzziel hat sich Europa verabschiedet, das „Cap and Trade“- System, nachdem eine ehrgeizige Obergrenze für den CO2-Ausstoß eingeführt wird und zusätzlich benötigte Zertifikate unter den Verursachern gehandelt werden, hat sich in heiße Luft aufgelöst.

Solange CO2-Produzenten lediglich einen symbolischen Preis für ihre Verschmutzung zahlen, entwickelt das Instrument keine Lenkungswirkung. Bisherige Reparaturen zur Stabilisierung des Zertifikatehandels sind halbherzig und rein kosmetische Natur. Sie werden den Emissionshandel nicht retten, sondern lediglich die Kritik an dem bislang wirkungslosen Instrument verschärfen.

Greenpeace fordert, dass CO2 einen Preis bekommt, der mindestens einen wesentlichen Teil der verursachten Klimaschäden abdeckt. Zudem sollte die Politik den Emissionshandel durch andere Instrumente flankieren. In Deutschland etwa muss der ETS durch ein Kohleausstiegsgesetz ergänzt werden.

Was schlägt Greenpeace vor?

Greenpeace fordert Energieminister Sigmar Gabriel auf, sich für drei ambitionierte und verbindliche 2030 Ziele einzusetzen: eine Minderung der innereuropäischen Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel von 45 Prozent für Erneuerbarer Energien und eine Senkung des Endenergieverbrauches um 40 Prozent.

NABU: Europa droht ein klimapolitischer Salto rückwärts

Tschimpke: Ohne Merkel keine Energiewende-Ziele für 2030 in der EU

Berlin – Anlässlich der für morgen angekündigten Vorschläge der EU-Kommission für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 warnt NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor dem Scheitern einer gemeinsamen Energie- und Klimapolitik in Europa. „Die EU braucht dringend die richtigen Weichenstellungen, um ihre Energieversorgung zukunftsfähig umzubauen. Stattdessen droht nun mit den Kommissions-Vorschlägen ein Rückschritt zu unverbindlicher und national beliebiger Klimapolitik“, so Tschimpke. Unter deutscher Führung hatte die EU 2007 ehrgeizige Ziele beschlossen, die eine Steigerung der Energieeffizienz vorsahen, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020. Für die Zeit danach drohen die Ziele nun auf ein Minimum zusammengeschrumpft zu werden.

Ausgerechnet der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt sich dafür ein, dass lediglich die bereits heute absehbare Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes als gemeinsames EU-Ziel bis 2030 festgeschrieben wird. Im Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen die einzelnen Regierungen künftig freiwillig eigene Ziele umsetzen. Oettinger stellt sich damit gegen den gemeinsamen Beschluss des Umwelt- und des Industrieausschusses im Europäischen Parlament von Anfang Januar, die sich vor allem auch für ehrgeizige und verbindliche Vorgaben für die Energieeinsparung ausgesprochen hatten.

Tschimpke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel daher auf, sich für gemeinsame Energiewende-Ziele in Europa stark zu machen und diese beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2014 einzufordern. „Wenn Deutschland jetzt nicht sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale wirft, macht die EU einen klimapolitischen Salto rückwärts. 15 Jahre Nichtstun wären ein fatales Signal für den globalen Klimaschutz und die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich müssen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Strategie für den erfolgreichen Abschluss eines weltweiten Klimaschutzabkommens 2015 in Paris verständigen“, so NABU-Präsident Tschimpke.

Der NABU hält dafür verbindliche EU-Ziele für 2030 zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent, einen Anteil von 45 Prozent erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz von mindestens 40 Prozent für erforderlich. Die EU-Kommission befürwortet derzeit lediglich ein Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von 35 bis 40 Prozent für den Zeitraum von 1990 bis 2030.

2013 war eines der zehn wärmsten Jahre

(AFP) - 23. januar, 2014

http://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-war-eines-der-zehn-waermsten-jahre-1.1869415

Klimawandel: NASA sieht globalen Trend zur Erderwärmung bestätigt

(IWR) - 22. Januar, 2014

http://www.iwr.de/news.php?id=25457

Wie Gabriel den Klimaschutz in Kohlekraftwerken verheizt

Greenpeace-Blog, Gastbeitrag von Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW in Berlin, 20.1.14

Der Koalitionsvertrag legte der Energiewende schon Steine in den Weg, jetzt aber hat Sigmar Gabriel ihr den Krieg erklärt. Klimaschutz wird im Eckpunktepapier des Energieministers zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mal mehr erwähnt. Stattdessen zieht der SPD-Mann hier eine Schutzmauer um Deutschlands schmutzige Kohlekraftwerke hoch. Damit wird der Wunsch aus dem SPD-Wahlprogramm nach einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien wohl endgültig beerdigt. Wortbruch muss sich Gabriel dabei nicht vorwerfen lassen: Schon im Wahlkampf hatte er der Kohle eine jahrzehntelange Zukunft prophezeit.

Die Begrenzung des Strompreisanstiegs soll die Vollbremsung bei der Energiewende rechtfertigen. Dabei hat in den Niederlanden gerade erst eine Aluminiumhütte geschlossen, weil sie durch die niedrigen deutschen Strompreise nicht mehr konkurrenzfähig war. Die Industriestrompreise in Deutschland sind so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dafür wurden die Haushaltsstrompreise künstlich nach oben getrieben, um den nötigen öffentlichen Druck für ein Ausbremsen der Energiewende zu erzeugen.

Dabei ist Solarstrom weltweit heute so preiswert geworden, dass er in vielen Regionen bereits mit neuen konventionellen Kraftwerken konkurrieren kann. Die Deutsche Bank attestierte daher kürzlich der Photovoltaik einen langanhaltenden Boom. Durch die stark gefallen Kosten für Solaranlagen würde auch ein schneller und planvoller Ausbau erneuerbarer Energien die Strompreise in Deutschland kaum steigen lassen. Stattdessen soll der Neubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland von 7,5 Gigawatt im Jahr 2012 über 3,3 Gigawatt 2013 auf 2,5 Gigawatt eingedampft werden. Zum Vergleich: China plant für das Jahr 2014 rund die fünffache Installationsmenge. So sorgt der Wirtschaftsminister Gabriel nicht nur dafür, dass wir den Anschluss beim Klimaschutz verlieren, sondern auch unsere Vorreiterrolle bei den Zukunftstechnologien.

Auch der Zubau von Windkraftanlagen an Land soll reduziert werden – aus vermeintlichen Kostengründen. Dabei ist Onshore-Windkraft die mit Abstand kostengünstigste Art der Stromerzeugung. Hochgefahren wird dagegen die mehr als doppelt so teure Offshore-Windkraftnutzung. Schließlich soll der Ausbau der Biomassenutzung fast komplett eingestellt werden. Sämtliche Maßnahmen tragen unübersehbar die Handschrift der Energiekonzerne. Die lästige regenerative Konkurrenz soll in Zaum gehalten werden. Damit die Energiekonzerne ihre schwindende Marktmacht bewahren können, soll auch gleich noch der Netzzugang für kleine Akteure deutlich erschwert und eine Energieversorgung in Bürgerhand gleich mit beerdigt werden.

Wenn Gabriels Bremsweg für erneuerbare Energien tatsächlich gefolgt wird, muss zur Sicherstellung der Stromversorgung die Menge an fossilem Strom in Deutschland über die nächsten 15 Jahre konstant bleiben. Wird danach der Zubau erneuerbarer Energien nicht deutlich hochgefahren, könnten erneuerbare Energien nie mehr als die Hälfte der deutschen Stromversorgung decken. Das bedeutet: Kohlekraft forever! Die Energiekonzerne haben schon mal den Sekt kalt gestellt.

Wie eine Politik, die die Macht fossiler Energiekonzernen schützt, den Klimaschutz mit Füßen tritt und technologische Zukunftsmärkte kampflos internationalen Wettbewerbern überlässt, der SPD zu neuer Stärke verhelfen soll, ist schleierhaft. Herr Gabriel, es steht viel auf dem Spiel: für Ihre Partei, für Sie, für unser Land und vor allem für unsere Kinder. So werden Sie nicht gewinnen. Und in Deutschland gibt es genügend verantwortungsbewusste Menschen, die sich nicht mehr von der hemmungslosen Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne an der Nase herumführen lassen. Wir werden verhindern, dass unsere Kinder zu den ganz großen Verlieren zählen.

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