Aktuell

Aktionsprogramm Klimaschutz

Hendricks: Deutschland schafft sein Klimaziel

BMUB Pressemitteilung, 3.12.14

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. "Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. "Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima."

Mit dem Aktionsprogramm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt.

Hendricks: "Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen. Das zeigt, wie ambitioniert unser Aktionsprogramm ist. Aber nur so können wir den Rückstand aus der Vergangenheit vollständig aufholen."

Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62-78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Die Spannbreite ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen. "Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass wir konservativ kalkulieren und uns bei der Wirksamkeit von Maßnahmen nichts schönrechnen", so die Ministerin.

Alle Sektoren haben einen Beitrag zum Gesamtpaket geliefert. Mit 25-30 Millionen Tonnen den größten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu kommen weitere Maßnahmen im Bereich "Klimafreundliches Bauen und Wohnen" (1,5-4,7 Millionen Tonnen). Zusätzliche Maßnahmen im Stromsektor tragen 22 Millionen Tonnen bei. Dazu wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie diese 22 Millionen Tonnen als Minderungsverpflichtung auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reparatur des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen mehr setzt.

Der Verkehrsbereich trägt mit 7-10 Millionen Tonnen zum Aktionsprogramm bei. Dazu kommen noch Maßnahmen zur Minderung nicht energiebedingter Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Abfallwirtschaft (3-7,7 Millionen Tonnen) sowie in der Landwirtschaft (circa 3,6 Millionen Tonnen).

Darüber hinaus enthält das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eine Reihe von Maßnahmen, die schwer zu quantifizieren sind. Hierzu zählen insbesondere Beratung und Information sowie die Effekte von Aus- und Fortbildung. Dennoch tragen auch diese Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen bei. Auch Forschung und Entwicklung sind unabdingbar, um die notwendige schrittweise Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu erreichen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, etwa die öffentliche Beschaffung und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften. Diese Maßnahmen zusammen können einen Beitrag von mindestens 3 bis 4 Millionen Tonnen bis 2020 erbringen, so dass über das Gesamtvolumen des Programms in Höhe von 78 Millionen Tonnen hinaus eine Minderung von 82 Millionen Tonnen erreicht werden kann.

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.

Hendricks: "Klimaschutz ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Darum ist es so wichtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Wir werden uns auf diesem Paket nicht ausruhen, sondern dabei mithelfen, dass alle ihre Maßnahmen konsequent umsetzen, und zwar ehrgeizig und umfassend."


Mehr als nur Prozentrechnung

Heute entscheidet das Kabinett über das Aktionsprogramm Klimaschutz. Schon am Morgen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten für mehr Konsequenz durch einen Kohleausstieg.

Von Philipp Brandstädter, Greenpeace-Online, 3.12.14

Es ist ein Signal, das die Bundesregierung heute mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz setzen will. Ein Zeichen, das Deutschland zu seinem Klimaziel steht. Doch ein paar Stunden vor der Sitzung haben Greenpeace-Aktivisten ein eigenes Zeichen gesetzt: Die Klimaschützer stellten ein flammendes CO2-Symbol vor das Kanzleramt. Denn etwas fehlt in diesem Aktionsprogramm. Etwas das dringend nötig ist, wenn man Klimaschutz konsequent versteht. Und genau das fordern die Aktivisten.

„Klimaschutz braucht Kohleausstieg!“, steht auf ihrem Banner. „Jeder weiß, dass Deutschland langfristig aus der Kohle ausstiegen muss“, sagt Niklas Schinerl, Greenpeace-Experte für Klimawandel. „Damit dieser Ausstieg schnell genug kommt und planbar wird für die Bergleute und die Kohlekonzerne, muss Kanzlerin Merkel jetzt ein Gesetz zum schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg vorlegen.“

Das Aktionsprogramm Klimaschutz, angeschoben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), hat große Bedeutung: Es entscheidet über die mittelfristige Zukunft der deutschen Klimapolitik. Mit Hendricks' Aktionsprogramm soll das deutsche Klimaziel – 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 - doch noch erreicht werden. Allen ist klar: Ohne Einschnitte bei der Kohle wird das nicht gehen. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will diese Einschnitte so gering wie möglich halten.

Lobby- oder Klimakanzlerin?

„Kanzlerin Merkel muss jetzt zeigen, wo sie steht“, fordert Schinerl. „Schont sie wie Gabriel die Kohlelobby? Oder hilft sie Umweltministerin Hendricks dabei, dass Deutschland sein Klimaziel erreicht?“ Gabriel selbst rief dieses Ziel 2007 aus, da war er noch Umweltminister. Jetzt steht er dem Klimaschutz im Weg, indem er einen schrittweisen Kohleausstieg verhindert.

Greenpeace fordert, die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2030 vom Netz zu nehmen, und bis 2040 aus der Kohleverstromung insgesamt auszusteigen. Wie der Ausstieg umgesetzt werden kann, das zeigt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie.

Schinerl sieht jetzt insbesondere die Bundeskanzlerin in der Pflicht, ihre Umweltministerin zu unterstützen: „Wenn Angela Merkel wieder Klimakanzlerin werden will, muss sie jetzt einen geordneten Kohleausstieg einleiten.“

Signalwirkung für Klimagipfel

Kommende Woche reist Hendricks zum Klimagipfel nach Lima. Wenn Deutschland sich dort als Vorreiter präsentieren will, muss es sich jetzt entschieden zum Klimaschutz bekennen. Selbst die USA und China – sonst bekannt für ihre Blockadehaltung – einigten sich im Vorfeld des Gipfels auf Ziele zur Emissionsreduzierung. Wenn sich die deutsche Regierung nicht rasch für einen schrittweisen und geordneten Kohleausstieg entscheidet, bleibt Europas größte Volkswirtschaft deutlich hinter ihren Möglichkeiten im Klimaschutz zurück. Bei den aktuellen Klimaverhandlungen wäre dies eine vertane Chance, die aktuelle Dynamik weiter zu befeuern.


Ein Plan mit Symbolkraft

WWF: Klimaschutzaktionsplan bewegt sich auf dünnem Eis

WWF Pressemitteilung, 3.12.14

Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, mit dem sie die Lücke zum 40-Prozent-Klimaziel bis 2020 schließen will. Insgesamt sollen zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente zusätzlich eingespart werden. Der WWF erkennt an, dass in dem Maßnahmenpaket der politische Wille für mehr Klimaschutz zum Ausdruck komme, auch wenn sich viele Maßnahmen eher im homöopathischen Bereich bewegten.

„Die Bundesregierung hat ein Zeichen gesetzt, dass sie es ernst meint mit der Minderung der klimaschädlichen Emissionen von 40 Prozent bis 2020. Das Klimaziel erhält eine deutlich höhere Verbindlichkeit. Dies ist ein wichtiges Signal für die laufende internationale Debatte“, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. Der Plan verdeutliche, dass Deutschland bereit sei, auf nationaler Ebene voranzugehen, wenn der Klimaschutz auf EU Ebene ins Stocken gerate.

„Mit vielen Vorschlägen bewegt man sich auf sehr dünnem Eis. Der große Wurf ist das noch nicht. Vorgaben für das Abschalten der schmutzigsten Kohlekraftwerke hätten verdeutlicht, dass man bereit ist, überkommene Strukturen aufzubrechen. Dies war aber offenbar derzeit noch nicht durchsetzbar“, kommentiert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energie und Klimaschutz beim WWF Deutschland den vorgelegten Entwurf.

Der Plan verpflichtet jeden Sektor seinen Beitrag zur Erfüllung des Klimaschutzziels beizutragen. Dem Energiesektor kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Es wurde ein neues ordnungspolitisches Instrument eingeführt, um schrittweise die CO2-Emissionen in diesem Sektor zu mindern. Der WWF sieht darin das Eingeständnis, dass der europäische Emissionshandel derzeit nicht funktioniert und flankierende Instrumente notwendig seien. Erstmals liegen Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen der unterschiedlichen Sektoren vor. Auf Grundlage des Klimaschutzpaketes ergibt sich für den Energiesektor (unter Einbezug der Energieeffizienz) ein Emissionsdeckel von ca. 260 Millionen Tonnen im Jahr 2020. Ein genauer Regelungsvorschlag zur Umsetzung des neuen Instrumentes stehe noch aus und sollte schnell erfolgen.

Positiv sieht der WWF, dass zur Steigerung der Energieeffizienz endlich eine steuerliche Förderung eingeführt werde. Zudem sei ein glaubwürdiges Klimacontrolling wichtig, um auftretende Lücken zu stopfen.

„Die festgelegten Klimaschutzmaßnahmen dürfen keine Papiertiger bleiben. Glaubwürdigkeit erlangt Deutschland nur durch reale Emissionsminderungen. Schutzzäune um die besonders klimaschädliche Kohle müssen der Vergangenheit angehören,“ so Eberhard Brandes.


BUND-Vorsitzender Weiger zum Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bundesregierung: "Löchrig wie ein Schweizer Käse..."

BUND Pressemitteilung, 3.12.14

Berlin: Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist der "Aktionsplan Klimaschutz 2020" ein "Schweizer Käse voller Löcher, Lücken und Leerstellen". Viele Möglichkeiten für mehr Klimaschutz seien ungenutzt geblieben. "Die große Chance zu zeigen, dass die Abkehr von fossilen Energien in einem industrialisierten Land wie dem unsrigen möglich ist, wurde leider nur ansatzweise genutzt. Für ein konsequentes Umsteuern muss die Bundesregierung noch nachbessern", forderte Weiger. "Bedenkt man, dass durch Produktionsverlagerungen ins Ausland auch ein großer Teil der auf unser Konto gehenden CO2-Emissionen dort stattfindet, müssten in Deutschland die Klimaziele weit ehrgeiziger sein", sagte Weiger.

Der Aktionsplan und die darin beschlossenen Maßnahmen genügten bei weitem nicht, um das nationale Klimaziel einer CO2-Reduzierung von real minus 40 Prozent zu erreichen. Weiger: "Die im Kohlesektor angestrebte Minderung von mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 hätte verdreifacht werden müssen. Die größte Lücke im Klimaschutzprogramm ist, dass sich die Bundesregierung bisher nicht auf die Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke verständigen konnte."

Eine weitere Leerstelle sieht der BUND-Vorsitzende bei den geplanten Maßnahmen zur Energieeinsparung. Es gebe dort zwar sinnvolle Vorhaben wie die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden. Es mangele jedoch an einer finanziell abgesicherten Gesamtstrategie. Ungenutzt geblieben seien auch verschiedene Möglichkeiten zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. "Die Privilegien für energieintensive Industriebranchen und klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff oder das Dienstwagenprivileg hätten gestrichen werden müssen", sagte Weiger.

Auch im Naturschutz und in der Landwirtschaft seien wesentliche Potenziale für mehr Klimaschutz nicht genutzt worden. Beispielsweise werde für den Schutz alter Wälder nichts getan. Auch bei der Renaturierung von Moorböden bleibe man hinter den Erfordernissen zurück. In der Tierhaltung hätte außerdem die Flächenbindung wieder in Kraft gesetzt werden müssen.


NABU: Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus

Tschimpke: Lücke zum Klimaschutzziel klafft weiter – erhebliche Defizite bei Kohle, Verkehr und im Gebäudebereich

NABU Pressemitteilung, 3.12.14

Berlin – Der NABU begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz grundsätzlich, sieht aber erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, im Verkehrsbereich und der Gebäudesanierung.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Damit Deutschland tatsächlich sein Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 erreichen und als Vorreiter bei den laufenden internationalen Klimaverhandlungen in Lima auftreten kann, muss das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und zur Effizienzwende in wesentlichen Punkten nachgebessert und konkretisiert werden.“ Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium müsse den Fuß endlich von der Bremse nehmen. „Die Bundesregierung muss eine 40-prozentige CO2-Minderung mit mehr Ambition, Verbindlichkeit und Entschlossenheit angehen“, so Tschimpke. Entgegen den vorherigen Entwürfen wurde die Lücke zum Klimaschutzziel klein gerechnet. Waren vorher noch bis zu 100 Millionen Tonnen CO2-Minderung bis 2020 im Gespräch, sind es jetzt nur noch zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen. Ob diese überhaupt erreicht werden, bleibt fraglich.

„Statt Hätte-Könnte-Sollte-Programmen müssen zumindest sämtliche CO2-Einsparmaßnahmen, die nun auf dem Tisch liegen, zügig und verbindlich umgesetzt werden“, so Tschimpke weiter.

Aus NABU-Sicht ist vor allem die Verzögerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur schrittweisen Abschaltung ineffizienter Kohlekraftwerke klima- und energiepolitisch nicht nachvollziehbar. „Der Druck auf die Energieunternehmen, an einer erneuerbaren und naturverträglichen Welt von morgen zu bauen, muss steigen, dann machen die Beispiele Eon und Vattenfall Schule“, sagte Tschimpke. Eon und Vattenfall hatten angekündigt, sich von ihrem Atom- und Kohlegeschäft zu trennen oder diese auszugliedern. Mit der im Aktionsprogramm vereinbarten Zielvorgabe von 22 Millionen Tonnen für die enorm emissionsreiche Stromerzeugung werden aber höchstens ein Viertel der notwendigen 100 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 erreicht.

Aus NABU-Sicht müsse und könne auch der Verkehrssektor einen wesentlich umfangreicheren Beitrag leisten. „Es fehlen entscheidende Vorgaben wie die Einführung der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen oder eine Reform der Dienstwagenbesteuerung“, so Tschimpke. Auch eine Anhebung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei überfällig und gegenüber einer verkorksten Pkw-Maut das fairere, effizientere und wirkungsvollere Instrument. Erstaunlich sei zudem, dass der zweitwichtigste Klimatreiber nach CO2, die Rußpartikel, mit keinem Wort erwähnt würden. Dabei stünden schon heute die technischen Maßnahmen zur Verfügung, um klimawirksame Luftschadstoffe etwa im Bereich der Schifffahrt oder Feuerungsanlagen schnell und kosteneffektiv zu reduzieren.

Auf die Effizienzwende wartet der NABU ebenfalls weiterhin vergeblich. „Alle wissen, dass ohne den Gebäudesektor keine Energiewende zu machen ist, dennoch bleibt der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz weit hinter seinen Möglichkeiten“, so der NABU-Präsident. Steueranreize, die immer noch von der Zustimmung der Länder abhingen, und ein wenig mehr Information seien zu wenig, den schlafenden Riesen endlich zu wecken.


Regierung setzt auf Wärmedämmung

Die schwarz-rote Regierung will die Klimaziele für 2020 mit einem Aktionsprogramm doch noch erreichen. Für die Grünen ist der Maßnahmenkatalog nur ein Sammelsurium.

ZEIT-Online, 3.12.14

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/bundesregierung-klimaschutzpaket-klimaziele


KLima-Reporteros: Sciencie meets Indigenous

Von KLima-Reporterin Luisa Donner, taz-blog, 3.12.14

http://blogs.taz.de/latinorama/2014/12/03/klima-reporteros-sciencie-meets-indigenous/

http://www.t-online.de/nachrichten/id_40850334/tid_embedded/sid_40001030/si_0/die-taz-karikatur.html


Gletscher in der Antarktis schmelzen immer schneller

Die Natur der Arktis-Region gilt als besonders sensibel. Ausgerechnet dort schreitet die Gletscherschmelze nun noch schneller voran als erwartet.

(AFP) - 3. Dezember, 2014

http://www.augsburger-allgemeine.de/wissenschaft/Gletscher-in-der-Antarktis-schmelzen-immer-schneller-id32218542.html


Weltklimavertrag: Forderungen und Zugeständnisse

Mit hohen Erwartungen hat in Perus Hauptstadt Lima das Ringen um einen globalen Klimaschutz-Vertrag begonnen

http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Umwelt/Weltklimavertrag-Forderungen-und-Zugestaendnisse_article1417478556.html




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