Aktuell

Bilanz 2014 / Ausblick 2015

2014 – ein Jahr umweltpolitischer Rückschritte

Bremse für erneuerbare Energien, Versäumnisse in der Verkehrs- und Agrarpolitik

BUND Pressemitteilung, 22.12.14

Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war das zurückliegende Jahr vor allem von umweltpolitischen Rückschritten geprägt. "Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich wurde es deformiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Jahresbilanz. "Schwarz-Rot hat den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung – eine von zahllosen Staaten kopierte Erfolgsgeschichte – mittels ihrer EEG-Novelle zurückgedrängt. Das bremst nicht nur die klimapolitisch wichtigste Energieform aus, es gefährdet auch viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Mittelstand. Zugleich blieben viele Möglichkeiten ungenutzt, um die hohen CO2-Emissionen in Deutschland und in der EU zu verringern", sagte Weiger.

Große Versäumnisse habe es 2014 auch in der Agrar- und in der Verkehrspolitik gegeben. Es sei inakzeptabel, dass in Deutschland weiterhin neue Megaställe genehmigt würden, obwohl deren negative Folgen für Tiere, die Umwelt und die Menschen offensichtlich seien. Deshalb rufe der BUND Anfang 2015 anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" zum fünften Mal in Folge zu einer Demonstration für eine andere Agrarpolitik auf.

"Besonders abschreckend war 2014 das Handeln bzw. das Nichthandeln von Schwarz-Rot in der Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verkämpft sich bei der Pkw-Maut und vernachlässigt überfällige Reformen in der Verkehrswegeplanung und die Sanierung maroder Straßen und Brücken", sagte der BUND-Vorsitzende. "Für den Erhalt der Verkehrswege sind mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Der Bundesregierung aber fällt nichts Besseres ein als ein Maut-Modell von vorgestern, das hundert Millionen Euro einbringt, wenn überhaupt. Viel sinnvoller wäre die sofortige Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Das würde dem Ausweichverkehr quer durch Tausende überlastete Kommunen endlich einen Riegel vorschieben", sagte Weiger.

Geringfügige umweltpolitische Fortschritte sieht der BUND-Vorsitzende im "Klima-Aktionsplan" von Anfang Dezember, mit dem die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren die Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gewährleisten will.

"Der Klima-Aktionsplan enthält eine Reihe von Vorhaben, die zur Minderung der Treibhausgase führen können. 2015 steht die Stilllegung der ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke auf der Tagesordnung. Endlich umgesetzt werden müssen auch umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und gegen die Energieverschwendung im Gebäudebereich. Bundestag und Bundesregierung müssen mit mutigen Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland schnell sinken. Nur mit vorzeigbaren Ergebnissen beim Klimaschutz im eigenen Land kann Kanzlerin Angela Merkel Ende 2015 nach Paris reisen, um dort ein globales Klimaschutz-Abkommen zu beschließen", sagte Weiger.


NABU: EU-Kommission sendet mit Arbeitsprogramm 2015 falsches Signal

Miller: Kurzsichtige Entscheidung gegen Umwelt und Gesundheit

NABU Pressemitteilung, 17.12.14

Berlin/Straßburg – Der NABU hat die Entscheidung der EU-Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 scharf verurteilt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein oberster Vizepräsident Frans Timmermans haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, das bereits weitgehend ausgearbeitete Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft zunächst zurückzuziehen. Auch die Zukunft der Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität bleibt in der Kommissionsvorlage, die am heutigen Mittwoch von den Umweltministern der Mitgliedstaaten beraten werden muss, unklar.

„Mit diesem Vorschlag haben Juncker und Timmermans alle Befürchtungen der vergangenen Monate bestätigt und sich zugunsten einer kurzsichtigen Wachstumsideologie gegen Fortschritte zum Schutz der Umwelt, der Ressourcen und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU entschieden“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Da die Entscheidung Junckers und Timmermans entgegen den Forderungen der Zivilgesellschaft, des Europäischen Parlamentes, der Umweltminister der Mitgliedstaaten, der Industrie und dem Vernehmen nach auch gegen das Votum ihrer Fachkommissare gefallen sei, lasse dies auch Junckers Versprechen im Europawahlkampf und bei seiner Zustimmung im Europäischen Parlament zweifeln. „Juncker hat im Wahlkampf mehr Demokratie und mehr Transparenz versprochen. Am 22. Oktober hat er dem Parlament zugesagt, für eine nachhaltige Entwicklung einzutreten und diese im Arbeitsauftrag für Timmermans verankert. Glaubwürdigkeit sieht anders aus“, so Miller.

Da beide Gesetzespakete weitgehend ausgereift sowie mit Parlament und Rat ausgehandelt seien, widerspreche die Entscheidung auch Zusagen der neuen EU-Kommission, Bürokratie abzubauen und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. „Das Gegenteil ist der Fall, wenn die Diskussion zur Kreislaufwirtschaft jetzt wieder auf Anfang gestellt wird“, so NABU-Europadirektor Claus Mayr in Brüssel. Timmermans hatte seine Entscheidung gestern vor dem Parlament in Straßburg damit verteidigt, er wolle im nächsten Jahr ein umfassenderes und ambitionierteres („broader and more ambitious“) Gesetzespaket vorlegen.

Auch die Ungewissheit der Zukunft des Paketes zur Luftqualität ist für den NABU nicht akzeptabel. „Mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr, wie von der Europäischen Umweltagentur geschätzt, sollten eigentlich genügend Anlass zu schnellem Handeln sein“, so Mayr.

Der NABU forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten auf, bei ihrer heutigen Sitzung die Vorschläge der EU-Kommission deutlich zurückzuweisen. „Wenn die Umweltminister und das Parlament Timmermans Kahlschlag nicht stoppen, wird dies das Vertrauen der Bürger in die EU tief erschüttern. Nach allen Umfragen genießt vor allem die Umweltpolitik der Europäischen Union eine hohe Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger“, so Miller.


Erfolge für die Regenwälder 2014

"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 18.12.14

Unsere Partner in den Regenwaldländern setzen sich mit aller Kraft dafür ein, ihre vielseitigen Lebensräume zu bewahren. Mit Petitionen und Spenden unterstützen wir sie dabei. Jeder Erfolg ist für uns alle ein Grund, gemeinsam unsere Arbeit für den Schutz der Regenwälder fortzusetzen. Weiter zu den einzelnen Erfolgen: Indonesien: Umweltschützer gewinnen vor Gericht

„Wir haben gewonnen“, schreibt Nordin von unserer Partnerorganisation Save our Borneo. „Der Oberste Gerichtshof Indonesiens bestätigt, dass die Palmölfirma Bumitama Agri ohne Genehmigung 7.000 Hektar Primärwald abgeholzt hat. Das Urteil zeigt, dass wir mit unseren Kampagnen für den Regenwald erfolgreich sind.“ Nordin hatte die illegale Rodung im März 2012 aufgedeckt und Anzeige erstattet.

Auch auf der indonesischen Insel Sumatra wurde eine Palmölfirma wegen illegaler Rodung verurteilt: Die Firma Kallista Alam muss 9,4 Millionen US-Dollar Strafe zahlen sowie 21 Millionen Dollar für die Aufforstung des von ihr zerstörten Tripa-Torfwaldes. Das Gebiet ist Heimat der letzten Sumatra-Orang-Utans.

Tasmaniens Urwaldriesen sind gerettet!

Zusammen haben wir es geschafft: Australiens Regierung wollte dem Weltnaturerbe 74.000 Hektar Urwald rauben. Nach weltweiten Protesten stoppte die UNESCO den Plan. Regierungschef Abbott hatte behauptet, bei den Flächen handele es sich nicht um unberührte Natur. Dieses Argument sei kläglich und nicht haltbar, so das Welterbe-Komitee. Zumal diese 74.000 Hektar auf der kleinen Insel südlich des Kontinents erst 2013 unter Schutz gestellt worden – auf Antrag Australiens. Gemeinsam mit australischen Umweltschützern haben wir für den Erhalt des Welterbes gekämpft und 132.602 Unterschriften gesammelt. Weltweit kamen sogar 368.869 Proteststimmen zusammen.

Weitere erfolgreiche Aktionen:

Das Umweltministerium im malaysischen Bundesstaat Parak nahm 83.000 Unterschriften für den Schutz der Meeresschildkröten entgegen und untersucht den geplanten Bau von Fabriken in deren Nistgebiet.

Die australische Regierung diskutiert nach weltweiten Protesten über den gesetzlichen Schutz der Koalas und ihrer Lebensräume, die für Holzplantagen geopfert werden.

Den Ureinwohnern des Areng-Tals in Kambodscha ist es gelungen, mit ihrem Widerstand schon zwei Staudamm-Firmen zur Aufgabe zu zwingen. Zusammen mit Umweltschützern und unseren Petitionen sind sie jetzt dabei, die dritte Firma zu vertreiben. Das Tal in den Kardamom-Bergen ist Heimat seltener Tiere und Pflanzen.

Hoffnung gibt es auch für die Urwälder im malaysischen Bundesstaat Sarawak auf Borneo und die indigenen Penan: Der neue Regierungschef geht gegen die mächtige Holzmafia vor, will Korruption, Vetternwirtschaft und illegale Abholzung nicht länger dulden. „Das sind die klarsten Worte, die wir je von einem führenden Regierungspolitiker gehört haben, Korruption als Wurzel von Waldvernichtung und Unterentwicklung zu bekämpfen“, sagt Lukas Straumann vom Bruno Manser Fonds, der seit Jahren die Machenschaften der Holzmafia anprangert.

In Guatemala ist es der indigenen Bevölkerung gelungen, vor Gericht den Bergbau-Multi Goldcorp zu stoppen. Die Goldmine war auf dem anerkannten Gebiet der Maya geplant.

Auf der Philippinen-Insel Palawan wächst der Widerstand gegen die Ausbreitung der Palmölplantagen. Mit unserer Unterstützung haben Bauern und Indigene die „Koalition gegen Landraub“ gegründet, um Informationen zu verbreiten und die Umweltverbrechen öffentlich und weltweit anzuprangern.

Der Ostafrikanische Gerichtshof hat Pläne für eine asphaltierte Straße durch den Serengeti Nationalpark gestoppt. Damit wird die drohende Zerstörung des Ökosystems verhindert. Die Richter hoben in ihrer Entscheidung den schützenswerten Status der Serengeti als Welterbe hervor. Mit dem Bau hätte die Regierung Tansanias zudem internationale Verträge zum Natur- und Artenschutz gebrochen. Allerdings sind die Pläne, das Straßennetz in der Region auszubauen, noch nicht vom Tisch. Wir werden uns weiterhin für die Serengeti einsetzen.

Insgesamt haben wir in diesem Jahr für 38 Petitionen mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt und an die Verantwortlichen übergeben. Danke, dass Sie dazu beigetragen haben.




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