Aktuell

EU-Klimaziele

Schwache EU-Klimaziele: 2-Grad-Ziel wird verfehlt

BUND Pressemitteilung, 6.3.15

Berlin/Brüssel: Die heute für das Pariser Klimaschutzabkommen veröffentlichten C02-Minderungsziele der Europäischen Union sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzureichend an. Die Begrenzung der Erderwärmung unter zwei Grad Celsius werde so verfehlt. Dafür sei ein weit ehrgeizigeres Ziel als minus 40 Prozent CO2 bis 2030 erforderlich.

"Der EU-Klimaplan kommt zwar frühzeitig auf den Tisch, verschiebt den Klimaschutz aber auf später. Niedrige CO2-Minderungsziele bedeuten, dass die Energiewende und der notwendige Ausstieg aus der Kohleverstromung verzögert werden. Wenn Kanzlerin Merkel Ende dieses Jahres den Pariser Weltklimagipfel zu einem Erfolg machen will, muss sie sich stärker engagieren. Sonst wird die Erderwärmung nicht unter zwei Grad zu halten sein", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin.

Minus 40 Prozent CO2 bis 2030 stünden jetzt zwar auf dem Papier. Dieses sei aber bekanntlich geduldig und zudem nur das wert, was am Ende tatsächlich herauskomme. Derzeit folge die EU noch nicht den Empfehlungen der Klimawissenschaft, die eine weitaus stärkere Reduzierung der Treibhausgase verlange, sagte Weiger. "Den Notwendigkeiten und Möglichkeiten für mehr Klimaschutz wird die Europäische Gemeinschaft bisher nicht gerecht. Mehr ist nötig und möglich", sagte der BUND-Vorsitzende.

Der BUND fordert ein EU-Klimaschutzziel von minus 60 Prozent CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990. Wichtig sei auch, dass die Klimaziele noch vor der Paris-Konferenz nachgebessert würden. Die Festlegungen zum Klimaschutz auf EU-Ebene müssten außerdem Zusagen enthalten, wie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und konkrete Programme zur Verringerung der CO2-Emissionen finanziert werden könnten.

Unklar sei außerdem, ob die EU vorgesehene Emissionsreduktionen im Wald- und Agrarsektor in ihr angekündigtes 40-Prozent-Minderungsziel einrechne. "Schreiben sich die EU-Staaten CO2-Senken im Waldschutz und in der Landwirtschaft bei ihren Minderungszielen gut, dann können sie ihre Klimaschutzanstrengungen in anderen Sektoren entsprechend verringern. Die Folge wäre, dass der Kohlestrom-Anteil in der EU weiterhin inakzeptabel hoch bleibt", warnte Weiger.

EU muss Klimaziel für Paris nachbessern

EU legt als erster großer Emittent Angebot für Klimaschutzziele im geplanten Weltklimaabkommen vor - Germanwatch fordert zügige Überarbeitungen

Germanwatch Pressemitteilung, 6.3.15

Berlin/Brüssel. Die EU hat heute ihren beabsichtigten Beitrag für das Weltklimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden soll, beschlossen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die EU als erster großer Emittent fristgerecht umfassende und transparente Ziele vorlegt, so wie es auf dem jüngsten Weltklimagipfel in Lima beschlossen wurde. Allerdings habe die EU eine Chance verspielt, das im Oktober 2014 festgelegte Klimaschutzziel zu erhöhen. „Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein - das passt nicht zum Zwei-Grad-Limit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Um das Pariser Abkommen mit gestalten zu können, muss die EU in den kommenden Monaten nachbessern und in allen Verhandlungsbereichen zusätzliche Angebote machen.“ Positiv sei jedoch hervorzuheben, dass die EU im jetzt vorgelegten Text an ihrem 2050-Langfristziel von Emissionsminderungen in Höhe von 80 bis 95 Prozent festhalte.

Mit dem Ziel einer Emissionsminderung von mindestens 40 Prozent bis 2030 sei die EU aber weit hinter dem Notwendigen und Möglichen zurückgeblieben. Germanwatch hatte gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Entwicklungsverbänden ein EU-Klimaschutzziel von 55 Prozent Emissionsminderung gefordert. "Die EU muss unbedingt noch vor dem Weltklimagipfel im Dezember ein ambitionierteres Ziel für 2030 auf den Tisch legen", sagt Bals.

Noch ist unklar, ob die EU die Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) auf das Minderungsziel von "mindestens 40 Prozent bis 2030" anrechnen wird. "Hier droht ein Schlupfloch, durch das sich das Klimaziel de facto um mehr als vier Prozentpunkte verringern würde", warnt Bals. "Zudem darf es nicht dazu kommen, dass mögliche Zertifikate-Guthaben aus der Emissionshandelsperiode bis 2020 noch danach verbraucht werden dürfen. Dieses zweite Schlupfloch könnte eine zusätzliche Schwächung um sieben Prozentpunkte bedeuten."

Die EU verbaue sich zudem mit dem schwachen Klimaziel und fehlenden Aussagen zu Anpassung und Finanzierung Gelegenheiten, eine diplomatische Allianz für ein wirksames und ehrgeiziges Klimaabkommen zu schmieden. Bals erläutert die Gründe: "Die EU verweigert bisher verbindliche Hilfszusagen in den Bereichen Finanzierung und Anpassung an den Klimawandel. Aber das sind zentrale Anliegen der möglichen Verbündeten der EU aus den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländern."

Das heute durch die EU-Umweltminister beschlossene Dokument ist der sogenannte geplante Emissionsminderungsbeitrag (Intended Nationally Determined Contributions, sogenannte INDCs) für das Weltklimaabkommen. Ein solcher Beitrag soll im Laufe des Jahres von allen Staaten eingereicht werden – von den größeren Ländern bereits bis Ende März. Bis zum 1. November wird dann das UN-Klimasekretariat einen Bericht über das gemeinsame Ambitionsniveau der Staaten vorlegen.

Hendricks: Europa legt ambitionierten Beitrag für Klimakonferenz in Paris vor

BMUB Pressemitteilung, 6.3.15

Die EU-Umweltminister haben heute den geplanten Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten für das neue Klimaschutzabkommen von Paris beschlossen. Bis 2030 wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Das ist ein kraftvolles Signal an die Staatengemeinschaft. Europa ist bereit, einen ambitionierten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir gehen damit einen großen Schritt hin zu einem klimaneutralen Europa. Nachdem die EU als erster großer Emittent ihren Beitrag vorgelegt hat, erwarte ich, dass die anderen großen Volkswirtschaften jetzt nachziehen und ihre Klimaschutzbeiträge für Paris rechtzeitig vorlegen."

Mit der heute im Rat der EU-Umweltminister erreichten Einigung kann die EU ihren geplanten Beitrag (sogenannten Intended Nationally Determined Contribution - INDC) für ein neues globales Klimaschutzabkommen rechtzeitig einreichen. Die Klimakonferenz in Lima Ende 2014 hatte bestätigt, dass dies wenn möglich noch im ersten Quartal 2015 geschehen soll. Ein neues weltweites Abkommen soll dann Ende 2015 in Paris beschlossen werden und die Ziele der Vertragsstaaten verbindlich im neuen Abkommen festgeschrieben werden.

Hendricks: "Die EU hat heute Standards gesetzt: Wir haben ein ambitioniertes Klimaziel, das alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft umfasst und transparent dargestellt wird. Das erwarten wir auch von anderen. Es ist wichtig, dass wir in der zweiten Jahreshälfte eine Diskussion über die dann vorliegenden INDCs führen. Die Frage wird sein: Reichen sie insgesamt aus, um den gefährlichen Klimawandel einzudämmen? Und wenn nicht: Wie können wir für umfangreichere Beiträge zum Schutz des globalen Klimas sorgen?"

Falls erforderlich müsse die EU auch bereit sein, mehr zu tun. "Mir ist bei unserem 40-Prozent-Ziel das Wort "mindestens" besonders wichtig. Das heißt, wir können es noch steigern auf 40 Prozent plus X. Die 40 Prozent müssen wir bei uns innerhalb der EU erreichen. Aber für das X könnten wir auch Zertifikate aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern einbeziehen", sagte Hendricks.

Deutschlands giftiger Atem

Die EU will gefährlich hohe Standards für Kohlekraftwerke festlegen. Für Schadstoffemissionen wie Quecksilber sollen dann höhere Grenzwerte gelten als im luftverschmutzten China.

Von Yasmin Janclaes, Greenpeace-Online, 6.3.15

Ganz im Sinne der Kohleindustrie: So will die EU die neuen Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Kraftwerken ab 2020 festlegen – und setzt damit die Gesundheit der Menschen aufs Spiel. Greenpeace hat die vorgeschlagenen EU-Standards, die ab März in Brüssel diskutiert werden, mit geltenden Werten aus den USA, Japan und China verglichen. Das Ergebnis: Europa bleibt bei Kraftwerks-Emissionen wie Quecksilber, Schwefeldioxid und Feinstaub weit hinter diesen Ländern zurück – Länder, die wahrlich keine Paradebeispiele für Umweltschutz sind.

Niedrige Standards für schmutzige Kraftwerke

Im Vergleich zu China erlauben die neuen Standards einen Ausstoß von rund 30 Prozent mehr Schwefeldioxid und 80 Prozent mehr Stickoxid. Kohlekonzerne könnten dann innerhalb der EU Kraftwerke bauen, die doppelt so viel Feinstaub ausstoßen wie die effizientesten bestehenden Kraftwerke – und außerdem fünfmal so viel Schwefeldioxid und Quecksilber.

Weil die neuen EU-Standards so niedrig angesetzt wurden, könnten auch zahlreiche alte und besonders umweltschädliche Kraftwerke weiter am Netz bleiben, belegt der Greenpeace-Report „Smoke & Mirrors“.

Deutschland wäre unmittelbar von den neuen Schadstoffrichtlinien betroffen. „Die EU ignoriert, wie giftig Kohle ist“, sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Experte für Energie. Er fordert: „Die Standards müssen deutlich verschärft werden, damit gerade in Deutschland mit seinen vielen Kohlekraftwerken die gesundheitsschädlichen Gift-Emissionen gedrosselt werden.“

„Deutschland muss sich in Brüssel einsetzen“

Die Abgase aus Kohlekraftwerken sind die größte Quelle für gesundheitsschädliches Schwefeldioxid und Quecksilber in ganz Europa. Auch Giftstoffe wie Arsen, Blei und Cadmium gelangen durch Kohleschlote in die Umwelt.

Die Folgen lassen sich messen: 2010 kam es zu geschätzten 22.300 vorzeitigen Todesfällen durch Umweltverschmutzung durch Kohlekraft in der EU. Dieses Ergebnis errechnete die Universität Stuttgart 2013 für eine Greenpeace-Studie. Riskant ist etwa der Feinstaub, den die Kraftwerke in die Luft stoßen; er fördert Asthmaerkrankungen. Giftiges Quecksilber lässt sich in bedenklichen Werten im Blut von Neugeborenen nachweisen.

„Die Gesundheit der Menschen darf nicht hinter den Interessen der Kohleindustrie zurück bleiben“, fordert Greenpeace-Experte Münchmeyer. „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für ehrgeizige Grenzwerte einsetzen, wenn sie die Interessen der Bürger schützen will.“

NABU: Energieunion darf nicht zur Gasunion verkommen

Tschimpke: Versorgungssicherheit durch Energieeffizienz und Erneuerbare sicherstellen

NABU Pressemitteilung, 6.3.15

Berlin/Brüssel – Nach dem Treffen der EU-Energieminister beraten heute die EU-Umweltminister über den Vorschlag der Kommission für eine Energieunion. Der NABU kritisiert, dass darin weiter an einer fossil-basierten Energiepolitik festgehalten wird. „Die Energieunion darf nicht zur Gasunion verkommen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Die Energieunion ist mehr als der Einkauf und die Sicherstellung von Energielieferungen nach Europa.“ Zentrale Bausteine der europäischen Energiesicherheit müssten Energieeffizienz und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien sein, so Tschimpke weiter.

Der NABU begrüßte zwar, dass die EU-Kommission Energieeffizienz erstmals erwähnt. Gleichzeitig kritisierte er jedoch, dass die Energieeffizienz mit der Subventionierung von Atomkraft und Importen von Gas durch Fracking gleichgesetzt wird. „Auf dem kommenden EU-Gipfel am 19. und 20. März muss sich Bundeskanzlerin Merkel daher für eine Priorisierung von Effizienz und Erneuerbaren einsetzen“, forderte NABU-Energieexperte Sebastian Scholz und mahnte weitere Verbesserungen an. So setze der Entwurf der EU-Kommission zu wenig auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Chancen des Klimaschutzes, so Scholz.

Im Wirtschaftssektor setzt die Energieunion weiter auf den Emissionshandel, der trotz kommender Reform keine kurzfristigen Emissionsminderungen erwarten lässt. Der geforderte Beitrag der Landwirtschaft zu Klimaschutz und Energieeinsparungen findet sich in der Strategie überhaupt nicht wieder. Für den Verkehrssektor sind konkrete Maßnahmen erst ab 2016 geplant. Darunter aus klimapolitischer Sicht zweifelhafte Schritte wie ein EU-weites Mautsystem.

Aus NABU-Sicht wurde die Chance vertan, mit den Herausforderungen Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Energiearmut im Sinne des Klimaschutzes umzugehen. „Scheinbar geht es nur darum, dass die EU-Staaten zusammenhalten, um sich gegen den Rest der Welt beim Kampf um die verbleibenden fossilen Energieträger durchzusetzen“, so Energieexperte Sebastian Scholz. „Wer immer sich auf globaler Ebene durchsetzt, gewinnt das, was die Gegenspieler verlieren – es bleibt ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz.“

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