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Bilanz Klimakonferenz (2)

Meilenstein mit Fragezeichen

Seit Samstagabend steht das neue Klimaschutzabkommen. Ein Triumph? Das nicht – aber eine zentrale Zwischenstation. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum UN-Gipfel.

Greenpeace-Online, 14.12.15

Fast zwei Wochen rangen internationale Delegationen in Paris um einen neuen Klimavertrag – wir berichteten. Am Samstagabend schließlich stimmten 196 Vertragspartner für das neue Abkommen. Wo die Stärken und die Schwächen des Vertragswerks liegen, lesen Sie hier im Überblick.

Wie beurteilt Greenpeace dieses Abkommen?

Zum ersten Mal haben wir ein wirklich internationales Abkommen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das alleine ist ein historischer Moment. Das vorgegebene Ziel ist ehrgeiziger als zuvor, und das ist gut so. Den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen kann vielen der schon bei zwei Grad verlorenen Inselstaaten das Überleben sichern. Und so unkonkret der Weg zu diesem Ziel bislang ist, so klar sind die nötigen Maßnahmen. Das neue Ziel, die Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null abzusenken, bedeutet faktisch: Wir müssen bis zum Jahr 2050 vollständig aus fossilen Energien aussteigen, denn diese sind am leichtesten zu senken.

Doch die Maßnahmen im Abkommen reichen nicht, um den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad zu stoppen. Die vorliegenden Vereinbarungen sind zu schwach, und das Abkommen alleine wird nicht dafür sorgen, dass sich das ändert.

Anders gesagt: Das Abkommen zieht uns nicht aus dem Loch, das wir uns selbst gegraben haben, aber es macht die Wände weniger steil. Deshalb ist Paris eine wichtige Zwischenstation der globalen Energiewende – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Was bedeutet das 1,5-Grad-Ziel?

Das 1,5-Grad-Ziel ist jetzt der Maßstab, an dem jede Klimaschutzmaßnahme gemessen werden wird. Sehr viele Industriestaaten haben dieses Ziel während der zweiwöchigen Verhandlungen unterstützt, erst eine Koalition der am meisten vom Klimawandel bedrohten Länder hat es überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt. Reiche und arme Länder ziehen an einem Strang: Alleine darin zeigt sich, wie weit sich die Klimapolitik in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

Wie rechtlich verbindlich ist das Abkommen?

Es ist ein Vertrag unter internationalem Recht, also verbindlich. Doch weder die nationalen Klimaziele, noch die finanziellen Zusagen sind rechtlich bindend. Diese Ausnahmen wurden hauptsächlich eingeführt, um eine Unterschrift der USA zu ermöglichen. In dieser Form muss das Abkommen nicht durch den amerikanischen Gesetzgebungsprozess – was wichtig ist mit Blick auf die politische Situation in den USA und den Widerstand gegen ein Klimaabkommen im Kongress.

Wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Der Finanzierungs-Teil des Textes ist im Lauf der Verhandlungen stark verwässert worden, trotzdem bedeutet er einen Fortschritt verglichen mit der Position vor Paris. Die bestehende Zusage der Industriestaaten bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um die Anpassungen und Emissionsminderungen in Entwicklungsländern zu finanzieren, ist bis zum Jahr 2025 verlängert worden. Danach soll das gemeinsame Ziel weiter erhöht werden, wobei die genaue Höhe erst später beschlossen werden soll. Positiv ist auch, dass das Geld fair aufgeteilt werden soll zwischen Maßnahmen zur Anpassung und zur Reduktion. Im Verlauf der Konferenz wurden auch zahlreiche neue Finanzzusagen getätigt. Sie reichen bei weitem noch nicht aus, aber die Zivilgesellschaft wird die Regierungen fortlaufend daran erinnern.

Hilft das Abkommen einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien?

Es gab zahlreiche gute Initiativen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren während der Verhandlungen. Indiens Solar-Initiative etwa, der Start der Afrikanischen Erneuerbaren-Initiative oder die Bürgermeister von mehr als 1000 Städten, die sich zu einer 100-prozentigen Versorgung durch Erneuerbare Energien bekannt haben. Im Text selbst werden die Erneuerbaren als notwendig erkannt, um Menschen in sogenannten Entwicklungsländern, besonders in Afrika, den Zugang zu Energie zu ermöglichen.

Kann das Abkommen die am meisten bedrohten Länder retten?

Das Abkommen allein kann das nicht schaffen. Doch der große Vorteil internationaler Veranstaltungen wie der UN-Klimakonferenz ist, dass die schwächsten Länder gehört werden. In Paris nutzten sie ihre Stimme zusammen mit den Menschen auf der Straße und sogar prominenten Wirtschaftsbossen, um die Mächtigen zum Zuhören zu zwingen.

Wie weit wurden die Rechte indigener Völker berücksichtigt?

Indigene Völker stehen an der vordersten Front des Klimawandels, besonders in der Arktis erleiden sie die ersten gravierenden Folgen. Ihre Rechte werden in der Präambel des Abkommens und im Kapitel über Anpassungen erwähnt. Doch diese Menschen erfahren durch das Abkommen nicht den Schutz, den sie verdient haben – besonders in Hinblick auf die Wälder, die sehr wichtig sind, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Haben sich die CO2-Emissionen mittlerweile nicht sogar stabilisiert?

Momentan haben sie das. Die aktuelle Stabilisierung ist ein Ergebnis der Energiewende, vor allem weil China weniger Kohle verbraucht hat. Darin zeigt sich, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien viel bewirken kann. Aber noch lässt sich nicht sagen, ob die Wende geschafft ist. Es reicht auch nicht, die Emissionen auf diesem Niveau zu belassen. Sie müssen weiter runter, und zwar schnell, wenn wir den Temperaturanstieg unter 1,5 oder 2 Grad Celsius halten wollen. 2015 wird das bislang heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Es liegt also noch eine Menge Arbeit vor uns.

Was ist mit Atomkraft als Antwort auf Treibhausgasemissionen?

Atomkraft wird in der Pariser Vereinbarung nicht erwähnt. Die begrenzten Mittel, die zur Verfügung stehen, sollten in Technologien fließen, die bereits jetzt sichere, günstige und saubere Elektrizität liefern. Und wir haben bislang keine Lösung, wie der radioaktive Abfall sicher entsorgt werden kann.

Wie kann man sicherstellen, dass die Länder auch zu ihren Zusagen stehen?

Messungen und Aufzeichnungen sollen transparent und vergleichbar sein – wie das genau geschehen soll, wird noch erörtert.

Was passiert als nächstes?

2018 steht der nächste Termin im Kalender, an dem die Länder zusammenkommen und ihre Fortschritte auf dem Weg zum Langzeitziel untersuchen. Klimaschützer aus aller Welt werden ihr Möglichstes tun, dass die Länder bis dahin entschiedenere Maßnahmen gegen die Erwärmung ergriffen haben.

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