Aktuell

Deutschland unterzeichnet Klimaabkommen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnet das Pariser Klimaabkommen

BMUB Pressemitteilung, 22.4.16

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnet an diesem Freitag im Rahmen einer Zeremonie der Vereinten Nationen in New York das Pariser Klimaschutzabkommen. Damit gehört Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt.

Hendricks: "Der Geist von Paris lebt. Noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte ein Abkommen so schnell so viele Unterzeichner. Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist. Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen so schnell wie möglich mit Leben zu füllen. Darum arbeiten wir an einem Klimaschutzplan, der den Weg zu einem weitgehend treibhausneutralen Deutschland im Jahr 2050 zeigen wird. Seit Paris ist klar: Die ganze Welt macht sich auf diesen Weg. Ich will mithelfen, dass Deutschland dabei Vorreiter bleibt."

Mit der Unterzeichnung signalisieren Staaten ihre Zustimmung zu den Inhalten des Vertrags. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag dann mit dem nächsten Schritt, der sogenannten Ratifizierung. Diese erfordert in vielen Staaten – so auch in Deutschland - die Zustimmung des Parlaments. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission ausstoßen, ratifiziert haben.

Das Pariser Abkommen setzt das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dazu soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das macht eine globale Energiewende nötig. Außerdem sollen die weltweiten Finanzflüsse am Ziel einer klimafreundlichen Entwicklung ausgerichtet werden.

Deutschland und die EU wollen dem Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren. Für EU-Staaten gilt dabei, dass sie nur gemeinsam ratifizieren können. Zunächst muss noch die EU-interne Verteilung des Klimaziels geklärt werden. Die Kommission will dazu im Sommer einen Vorschlag machen.

Rechtzeitig zur Unterzeichnung liegt nun auch die offizielle deutsche Übersetzung des Abkommens vor. Der Text wurde von der Bundesregierung mit den deutschsprachigen Ländern Schweiz, Österreich und Liechtenstein sowie mit der EU-Kommission abgestimmt und wird nun auf der BMUB-Internetseite veröffentlicht.


Paris-Abkommen ist "unsichere Wette auf die Zukunft" und ein "noch zu erfüllendes Versprechen an kommende Generationen"

BUND Pressemitteilung, 22.4.16

New York/Berlin: Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das heute in New York unterzeichnete Klimaschutzabkommen eine "unsichere Wette auf die Zukunft" und ein "noch zu erfüllendes Versprechen an kommende Generationen".

"Gelingt es der Weltgemeinschaft nicht, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, erweist sich der Pariser Klimaschutzvertrag schon bald als Schimäre. Die schwachen Absichtserklärungen zum Klimaschutz sind nicht mehr als eine unsichere Wette auf die Zukunft. Das Pariser Klima-Versprechen an kommende Generationen muss noch mit Leben erfüllt werden. Für Deutschland bedeutet das, klimaschädliche Gesetzesvorhaben zu revidieren und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. Die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Fracking-Erlaubnisgesetz und der Bundesverkehrs­wegeplan stehen in direktem Widerspruch zur deutschen Unterschrift unter das Klimaabkommen. Diese Gesetzesvorhaben liefern keinen Beitrag zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland deckeln anstatt ihn zu beschleunigen, Fracking verlängere lediglich die Ära fossiler Energien und der Bundesverkehrswegeplan für 2030 zeige, dass die Klimaziele der Bundesregierung sich in ihrer Verkehrspolitik nicht wiederfänden. "Wer trotz einer bis 2050 erforderlichen Dekarbonisierung des Verkehrs jetzt noch mehr als 1000 neue Straßenbauprojekte plant, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. CO2 spart man nicht mit immer mehr Straßen, sondern mit der Vermeidung und Verlagerung von Verkehr und der Förderung umweltfreundlicher Mobilität", sagte Weiger.

Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik in Deutschland sei nach wie vor riesig. "Das Klimaabkommen heißt für Deutschland und für alle anderen Länder, dass die Emissionen schneller reduziert werden müssen als geplant. Vor allem der Energie- und der Verkehrssektor müssen viel mehr dazu beitragen", forderte Weiger.

Das Abkommen bietet keine Garantie zur Begrenzung der Erderwärmung, aber es motiviert zu mehr Tempo beim Klimaschutz. Heute wird der Paris-Vertrag gefeiert, schon morgen muss der Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigt werden", sagte der BUND-Vorsitzende.


NABU: Bundesregierung muss Klimaschutzziele bis 2050 nachschärfen

Tschimpke: Schnelle Anpassung an Paris-Agreement
Klimaschutz nur mit naturverträglichen erneuerbaren Energien

NABU Pressemitteilung, 22.4.16

New York/Berlin – Zur heutigen Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens „Paris-Agreement“ in New York erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Dem historischen Ereignis der Unterzeichnung des Paris-Agreements müssen nun auch entschlossene Taten folgen. Die Bundesregierung muss endlich die Klimaschutzziele bis 2050 nachschärfen – nur dann passen sie mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens zusammen und tragen zur Umsetzung der Sustainable Development Goals in Deutschland bei, wozu sich Deutschland verpflichtet hat.“ Nur wenn die Treibhausgase bis 2050 um mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 gemindert würden, sei das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad – besser noch auf 1,5 Grad – zu begrenzen, überhaupt noch zu erreichen. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug, um die Pariser Ziele zu erreichen. Auch die Novelle des EEG ist völlig kontraproduktiv für die Klimaziele, denn statt der notwendigen Beschleunigung bremst das neue EEG den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien völlig aus. Man bekommt den Eindruck, es fehlt der Bundesregierung an einer Gesamtstrategie für den Klimaschutz und sie liefert nur Stückwerk“, so Tschimpke.

Auch auf europäischer Ebene ist die Euphorie von Paris längst dem politischen Pragmatismus gewichen. „Wenn EU-Energiekommissar Arias Cañete die viel zu schwachen 2030-Ziele der EU erst in der nächsten Legislatur anfassen will, kommt das einem Verrat am Pariser Klimaabkommen gleich, denn das 1,5-Grad-Ziel rückt dann in weite Ferne“, so NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.

Gemeinsam mit rund 40 Organisationen hat der NABU den „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ erarbeitet. Darin werden konkrete Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um die Klimaschutzziele bis 2050 erreichen zu können:

Im Internet zu finden unter: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/klimaschutz/klimaschutzplan2050-nabu.pdf


Pariser Klimaabkommen beginnt zu wirken

Germanwatch sieht in heutiger Unterzeichnung starkes Signal der Weltgemeinschaft
Pariser Abkommen zeigt Wirkung in der Wirtschaft - Bundesregierung noch zu zögerlich

Germanwatch Pressemitteilung, 22.4.16

Bonn/Berlin. Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst."

Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft. Die Rekordbeteiligung an der Unterzeichnungszeremonie nährt die Hoffnung, dass es mit der Ratifizierung schnell gehen könnte - auch die USA und China haben signalisiert, dass sie das Abkommen zügig in nationales Recht umsetzen wollen. Die erforderlichen 55 Staaten und 55% könnten schon in diesem oder im nächsten Jahr erreicht werden.

Bei Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Finanzwelt zeigt das Pariser Abkommen bereits jetzt Wirkung: Es hat einen Schub für die Aktienwerte von Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien ausgelöst und den Wertverlust bei fossilen Energiekonzernen verstärkt. Immer mehr Investoren verlangen von Unternehmen, dass sie sich an den Pariser Klimaschutz-Vorgaben ausrichten. Die Rockefeller-Stiftung beispielsweise hat angekündigt, sich aus den fossilen Energien zurückzuziehen. In vielen Ländern hat zudem die Debatte um die Umsetzung und damit um die Verschärfung der nationalen Klimaziele begonnen.

Zivilgesellschaft fordert Kurskorrektur der Bundesregierung "Deutschland und die EU nehmen die Paris-Umsetzung jedoch noch auf die leichte Schulter", sagt Milke. "Der bisherige Klimavorreiter Deutschland droht sein 2020-Emissionsziel krachend zu verfehlen. Der überfällige Einstieg in den Kohleausstieg kommt nicht voran und Verkehrsminister Dobrindt verschleppt die Verkehrswende." Germanwatch und mehr als 40 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen fordern darum nun, ambitionierte Klimaschutzziele gesetzlich festzuschreiben. Für das Jahr 2050 müsse das deutsche Klimaschutzziel auf mindestens 95 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 angehoben werden - sonst sei es mit den Langfristzielen von Paris nicht kompatibel. Außerdem fordern die Organisationen den schnellen Einstieg in den Kohleausstieg, eine Verkehrswende und eine ambitionierte Reform des Emissionshandels.


Experten: In der Arktis droht eine Rekord-Eisschmelze

(dpa) - 22. April, 2016

http://www.feelgreen.de/der-milde-winter-verheisst-nichts-gutes/id_77626354/index




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