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Petersberger Klimadialog

Gastgeber im Formtief

Petersberger Klimadialog: Die Bundesregierung will Klimaschutz international voranbringen aber steht zu Hause auf der Bremse

WWF Pressemitteilung, 3.7.16

Mit dem am 4. Juli 2016 beginnenden siebten Petersberger Klimadialog bemüht sich die Bundesregierung eine internationale Plattform zu schaffen, durch die konkrete Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden können. In der aktuellen Diskussion um einen deutschen Klimaschutzplan 2050 bleibt die Bundesregierung aber weit hinter den Erwartungen zurück.

„Dass Deutschland die Umsetzung der Pariser Beschlüsse international vorantreiben möchte, ist sehr zu begrüßen. Aus solchen Initiativen können wichtige Impulse erwachsen, um den neuen Klimavertrag mit Leben zu füllen. Ambitioniertes Handeln im eigenen Land ist jedoch Grundvoraussetzung für Glaubwürdigkeit. Da ist Deutschland augenblicklich auf der schiefen Bahn. Der Klimaschutzplan 2050, der eigentlich einen anspruchsvollen Weg nach vorn zeigen soll, zementiert leider nur einen öden Stillstand,“ sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz des WWF Deutschland. Es sollte selbstverständlich sein, dass der deutsche Klimaschutzplan nach dem Erfolg der UN-Klimakonferenz in Paris konkretisiert und ambitionierter ausgestaltet werden muss. Dies sei augenblicklich aber nicht der Fall.

Beim Klimaschutzplan 2050 würden zentrale Zukunftsfragen nicht geklärt. Dazu gehörten die Aufteilung der Emissionsminderungen auf die einzelnen Sektoren, die zentrale Frage eines Kohleausstiegs oder auch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Mit dem Petersberger Klimadialog soll das nächste Treffen der Vertragsparteien Ende des Jahres in Marrakesch vorbereitet werden, wo unter anderem ein neues Regelwerk für den Vertrag diskutiert werden soll. „Beim Petersberger Klimadialog gilt es, die großen internationalen Herausforderungen anzugehen. Vor allem die Erhöhung der nationalen Klimaschutzbeiträge darf trotz aller Detailfragen jetzt nicht aus den Augen verloren werden. Dafür könnte Deutschland strategische Allianzen für mehr Ambition wiederbeleben. Eine gezielte Klimafinanzierung sowie Unterstützung bei Kapazitätsaufbau und Technologietransfer für die Entwicklungsländer werden hier wichtig sein. Weiterhin sollten die globalen Finanzströme endlich an die neue Klimarealität angepasst werden,“ formuliert Kristin Reißig, Policy Advisor Klimaschutz- und Energiepolitik, die Erwartungen des WWF.

Neue Partnerschaft soll Entwicklungsländern bei der Umsetzung des Pariser Abkommens helfen

BMUB und BMZ stellen Initiative auf Petersberger Klimadialog vor

BMU/BMZ Pressemitteilung, 4.7.16

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich zahlreiche Entwicklungsländer zum ersten Mal zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Eine neue Umsetzungs-Partnerschaft soll ihnen nun dabei helfen, diese Ziele in konkrete Strategien und Maßnahmen umzusetzen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller stellen die Initiative heute beim Petersberger Klimadialog vor.

Initiiert wurde die Umsetzungs-Partnerschaft gemeinsam von BMUB und BMZ mit dem World Resources Institute (WRI). Sie soll Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Klimaschutzpläne zu konkretisieren und umzusetzen. Sie soll zudem dabei helfen, bestehende Klima- und Entwicklungsziele zusammenzuführen und die unterschiedlichen Geberprogramme besser aufeinander abzustimmen. Offiziell starten soll die Partnerschaft auf der Klimakonferenz in Marrakesch im November.

Hendricks: „In Paris haben wir uns gegenseitig versprochen, den gefährlichen Klimawandel zu stoppen. Jetzt kommt es darauf an, die zugesagten Ziele auch einzuhalten und mit Leben zu füllen. Wir sind bereit, die Entwicklungsländer bei dieser Herausforderung zu unterstützen und unsere Erfahrungen zu teilen. Das soll unseren Partnerländern auch neue Entwicklungschancen geben. Ich glaube, dass diese Initiative ein wichtiges politisches Signal der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch sein wird.“

Müller: „Der Klimawandel treibt Millionen Menschen aus den Dürreregionen Afrikas und den Küstengebieten Asiens in die Flucht. Nur wenn wir alle gemeinsam wirksam den Klimaschutz voranbringen, können wir eine Welt ohne Hunger und Armut schaffen. Das ist eine zentrale Herausforderung der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert und die Voraussetzung für Frieden und eine gerechte und faire Globalisierung.“

Die Partnerschaft wird aus Entwicklungsländern, Geberländern, institutionellen Partnern und NGOs bestehen. Die Mitgliedschaft steht allen Ländern offen. Um den Aufbau der Partnerschaft zu unterstützen, werden BMZ und BMUB den Aufbau eines Sekretariats in Washington und Bonn finanzieren. Beide Ministerien werden ihre Klimaschutzprojekte zudem noch stärker an der Umsetzung der Pariser Klimaschutzbeiträge ausrichten.

Zu den konkreten Aufgaben der Umsetzungs-Partnerschaft gehört es, den schnellen Zugang zu maßgeschneiderter Beratung von Entwicklungsländern zu organisieren. Die Partnerschaft wird dabei auf dem Wissen und der Arbeit zahlreicher Organisationen, Initiativen und Plattformen aufbauen. Es soll auch eine Anlaufstelle geben, an die sich Entwicklungsländer mit konkreten Klimaschutz-Fragen wenden können – zum Beispiel zum Aufbau erneuerbarer Energien, nachhaltiger Stadtentwicklung, klimaresilienter Landwirtschaft. Außerdem soll die Partnerschaft dafür sorgen, dass die verschiedenen Geber in den Ländern bei der Paris-Umsetzung Hand in Hand arbeiten.

Die Weltrettungsmaschine

Können Algorithmen vor dem Untergang retten? Gegen den Turbofeudalismus aus Silicon Valley brauchen wir einen linken Optimismus der Technik.

Kommentar von Mathias Greffrath, taz, 2.7.16

http://www.taz.de/!5311397/

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