Aktuell

EU und Klimaschutzabkommen

Und sie bewegt sich doch: EU nähert sich Paris

EU-Umweltrat ebnet Weg zur schnelleren Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens
WWF fordert ambitionierte Maßnahmen zur Umsetzung

WWF Pressemitteilung, 30.8.16

Der Umweltrat der Europäischen Union hat an diesem Freitag in einem außerplanmäßigen Treffen eine schnellere Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens ermöglicht. Ziel der EU ist es, den Prozess noch vor der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch im November abschließen zu können und sich von Anfang an einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Der WWF Deutschland begrüßt diesen Schritt, fordert aber gleichzeitig, die Ratifizierung auch mit dem notwendigen Unterbau auszustatten. „Die Ratifizierung ist nur ein allererster Schritt. Erst mit ambitionierten Maßnahmen und Strategien zum Klimaschutz wird die EU zeigen, dass es ihr mit Paris wirklich ernst ist“, sagt Juliette de Grandpré, WWF-Referentin für europäische Klima- und Energiepolitik.

Zum einen sei das Ziel der EU, bis 2030 mindestens 40 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu reduzieren, längst nicht ambitioniert genug. „Bis 2030 sollte die EU eine Minderung der Emissionen um mindestens 55 Prozent anstreben“, fordert die Klimaexpertin. „Das Ziel von Paris, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, kann nur erreicht werden, wenn allen voran Industriestaaten innerhalb der EU den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase stark verringern. Um das Langfristziel einer Dekarbonisierung bis 2050 erfüllen zu können, müssen wir uns heute schon auf den richtigen Pfad begeben.“

Zum anderen müssten die Vorgaben innerhalb der Säulen europäischer Klimapolitik anspruchsvoll und lückenlos gestaltet werden: Derzeit aber gebe es etwa in der Effort Sharing-Verordnung (ESR) zu den Treibhausgasemissionen der Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude zahlreiche Schlupflöcher. So könnten z.B. die Staaten nach derzeitigem Stand des ESR-Vorschlags ab 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus starten oder sich unzuverlässige Zertifikate aus dem Waldbereich anrechnen. „Diese Schlupflöcher unterminieren die geforderten Emissionsminderungen“, warnt Juliette de Grandpré. Im Emissionshandel für den Stromsektor und die Industrie (ETS) gehe kein Weg daran vorbei, die Überschüsse an Zertifikaten zu löschen und den jährlichen Reduktionsfaktor zu erhöhen. Solange dies nicht geschehe, komme das eigentlich machtvollste Instrument europäischer Klimapolitik einem zahnlosen Tiger gleich.

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Jetzt muss sie ihre CO2-Minderungsziele nachschärfen

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"Damit ist klar, dass das Abkommen in Kürze in Kraft tritt. Ein Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln. Die Staaten der Welt stehen vor enormen Herausforderungen, um die Erderwärmung tatsächlich unter 1,5 Grad zu halten. Auch Deutschland muss beim Klimaschutz seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört vor allem der schnellstmögliche Kohleausstieg", sagte die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider.

Die logische Konsequenz für die EU müsse sein, ihre Klimaziele bis 2030 anzuheben. Das derzeit geltende 40-prozentige Emissionsreduktionsziel sei veraltet. "Um das Paris-Abkommen mit Leben zu erfüllen, muss sich die EU neue Klimaziele setzen. Will die EU einen angemessenen Beitrag leisten, um die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss jetzt der europaweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beginnen", forderte Schneider.

Dringend nötig seien außerdem verstärkte Anstrengungen zum Einsparen von Energie und zur Steigerung der Energieeffizienz. „Das Vorhaben der EU-Kommission, 30 statt wie früher geplant 27 Prozent Energie bis 2030 einzusparen, ist leider wenig ambitioniert. Damit werden große Potentiale für den Klimaschutz und die Energiesicherheit verschenkt. Die EU muss sich ein Ziel von 40 Prozent Einsparung setzen“, sagte die BUND-Energieexpertin Caroline Gebauer.

Ein 40-Prozent-Einsparziel könnte die Kosten für fossile Energieimporte bis 2030 im Vergleich zum 30-Prozent-Ziel um mehr als 200 Milliarden Euro senken und Europas Verbraucher bei den Energiekosten jährlich um mehr als 50 Milliarden Euro entlasten. Davon würden insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren.

"Die EU darf ihre Klimapolitik nicht länger auf der Vernachlässigung von Einsparpotentialen, auf einem nicht funktionierenden Emissionshandel und auf veralteten Klimazielen aufbauen. Europa hat die Chance und die Fähigkeit, auf all diesen Feldern eine Vorreiterrolle einzunehmen", sagte Gebauer.

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wetter.de - 29. September, 2016

http://www.wetter.de/cms/neue-dimension-des-klimawandels-kohlendioxydwerte-waren-in-der-menschheitsgeschichte-noch-nie-so-hoch-4014547.html

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