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Klimaschutzplan 2050: "Kleines Karo" statt Fahrplan für KlimaschutzBUND Pressemitteilung, 11.11.16Berlin: Der heute vereinbarte Klimaschutzplan 2050 ist für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), "Klimaschutz von Gnaden der Industrie und Kohle-Lobby". Diese hätten sich in den letzten Stunden noch zahlreiche Geschenke hineinverhandelt. "Die Bundesregierung hat ganz kleines Karo geliefert anstatt des notwendigen Fahrplans zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens", sagte Weiger. Zwar sei die Bundesregierung noch knapp an einer Totalblamage vorbeigeschrammt, die anvisierten Klimaziele seien jedoch "viel zu schwach und nicht mit ausreichend wirksamen Maßnahmen unterlegt". "Das groteske Geschacher des Wirtschaftsministers und der Union um den Klimaschutzplan 2050 hat dem Ziel eines effektiven Klimaschutzes schwer geschadet. Gemessen an den Verpflichtungen von Paris ist der Klimaschutzplan nicht der notwendige Schritt nach vorn. Damit wird Barbara Hendricks in Marrakesch in Erklärungsnot geraten. Leider nahmen es Minister Gabriel und die Unionsfraktion in Kauf, alle relevanten Ziele und Maßnahmen zu verwässern", sagte Weiger. Die Klimaziele für die Industrie seien um vier Prozentpunkte abgeschwächt worden, auch der Energiesektor müsse weniger leisten als in früheren Versionen vorgesehen. "Das sind schwache Vorzeichen für die nun erst ab 2018 geplante Kommission zum Energiesektor. Eine Kommission, die über alles Mögliche verhandelt, nur nicht über den Kohle-Ausstieg, wäre reine Zeitverschwendung. Die Sektorziele zeigen aber, am Kohleausstieg geht kein Weg mehr vorbei", so Weiger. Prioritär müssten die Erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden, sonst würden die Klimaziele nicht erreicht. Energieeffizienz brauche weiterhin klare Ziele und konkrete Maßnahmen. "Der Klimaschutzplan 2050 bleibt energiepolitisch weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Das Nachschärfen der Ziele ist oberste Pflicht einer neuen Bundesregierung. Die nächste Bundesregierung muss zuerst das Ende der Kohle einleiten, sozial verträglich, aber konsequent", sagte der BUND-Vorsitzende. Sektorziele für den Verkehr und die Landwirtschaft seien zwar ein Anfang, sie müssten aber rasch mit Maßnahmen unterlegt werden. Bei der Landwirtschaft habe sich Agrarminister Christian Schmidt leider für den größtmöglichen Stillstand eingesetzt. Weiger: "Ein Weiter-So beim Klimaschutz in der Landwirtschaft geht überhaupt nicht. Minister Schmidt muss endlich seinen Kopf aus dem Sand ziehen und wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz auflegen. Dringend erforderlich sind die deutliche Reduzierung der Tierbestände, das Ende der Überdüngung und 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030." Die Minderungsstrategie im Verkehr setze zu sehr auf die Beibehaltung alter Mobilitätsformen mit neuen Antrieben, statt konsequent eine echte Verkehrswende einzuleiten: "Bis heute wurde im Verkehrsbereich noch kein Treibhausgas eingespart, im Flugverkehr wachsen die Mengen schädlicher Klimagase weiterhin enorm an. Um gegenzusteuern hätte die Bundesregierung noch viel deutlicher auf alternative Mobilität setzen müssen. Mit einem Minderungsziel von 40 Prozent CO2 bis 2030 kommt zwar endlich auch dem Verkehrssektor eine angemessene klimapolitische Gewichtung zu, der Weg zu einer nahezu vollständig dekarbonisierten Mobilität ist aber noch weit und muss auch den Schiffs- und Flugverkehr mit strengen Klimazielen in die Pflicht nehmen", so der BUND-Vorsitzende. "Jetzt geht es darum, aus dieser schwachen Klimaplanung spätestens nach der Bundestagswahl 2017 einen tatsächlich wirksamen und lebendigen Fahrplan zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bis Mitte dieses Jahrhunderts zu machen", sagte Weiger. Klimaschutzplan 2050: Mehr Schatten als LichtWWF kritisiert den Kompromiss zum KlimaschutzplanWWF Pressemitteilung, 11.11.16 Die Bundesregierung hat sich am Freitag nach langem Ringen auf den Klimaschutzplan 2050 geeinigt. Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland, sagt dazu: „Der jetzige Klimaschutzplan ist lediglich ein Fragment dessen, was im Klimaschutz wirklich benötigt wird. Der einzige Punkt auf der Haben-Seite: Die verschiedenen Sektoren erhalten nun konkrete Minderungsziele. Dies begrüßt der WWF. Die Soll-Seite ist aber deutlich länger. So gibt es keine adäquaten Maßnahmen, um diese Sektorenziele zu erreichen. Auch beim Thema Kohle – eine Leerstelle. Von einem dringend notwendigen Verbot von Tagebauerweiterungen ist in dem Klimaschutzplan nun nichts mehr zu lesen. Die Kohlekommission soll erst nach der nächsten Wahl 2018 starten. Daneben fehlt ein Mindestpreis für CO2 in dem Kompromisspapier wieder vollständig. Mit diesem Paket haben die Industrie- und Energielobbyisten deutlich machen können, wie stark sie mittlerweile im Wirtschaftsministerium verankert sind. Mit solch einem Plan kann kein anspruchsvoller Klimaschutz betrieben werden.“ Wein zu WasserMiese Presse? Öffentliche Kritik und Kopfschütteln? Blamage beim Klimagipfel? Was schert’s die Regierung - das Gezerre um den einst ansehnlichen Klimaschutzplan 2050 geht weiter.Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 11.11.16 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem unwürdigen Gerangel um den Klimaschutzplan 2050 die Krone aufgesetzt: Während in Marrakesch der Klimagipfel schon auf Touren läuft, verhindert er mit seinem Veto konkrete Maßnahmen zum Kohleausstieg. Greenpeace-Aktivisten haben ihm für diese Glanzleistung heute die gebührende Ehre erwiesen – mit einem großen Plakat vor der SPD-Parteizentrale. Es zeigt Sigmar Gabriel als Sonnenkönig Ludwig XIV. mit dem Spruch „Klimaschutz? Nicht mit mir“ – und mit einem abgewandelten Zitat des historischen Regenten: „Die SPD bin ich“. Es ist bereits die zweite Ehrung für die Bundesregierung: Zwei Tage zuvor hatte das Umweltbündnis Climate Action Network (CAN) Deutschland mit dem „Fossil des Tages“ ausgezeichnet. Der während der Klimakonferenz täglich verliehene Preis geht laut CAN an die Länder, die „am meisten tun, um am wenigsten zu machen" und „ihr Bestes geben, um am schlechtesten zu sein". Ob Umweltministerin Barbara Hendricks doch noch einen Klimaschutzplan mit Substanz im Gepäck haben wird, wenn sie kommende Woche nach Marrakesch reist, ist nach wie vor offen. NABU: Immerhin ein Klimaschutzplan - wenn auch ein zerpflückterNABU Pressemitteilung, 11.11.16Berlin – Zur nun doch erfolgten Einigung auf einen Klimaschutzplan 2050 kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Immerhin: Frau Hendricks hält jetzt einen Plan in Händen, wenn auch einen ziemlich zerpflückten. Deutschland hat in letzter Minute die Blamage abgewendet, planlos zur Weltklimakonferenz reisen zu müssen. Doch der Plan wirft kein gutes Licht auf den ehemaligen Klimaprimus. Überdeutlich wird die Uneinigkeit der Minister, selten wurde bei einem Thema so gezankt und gezerrt. Dass schon jetzt vereinbart wurde, den Klimaschutzplan in zwei Jahren nochmal nachzuschärfen, spricht Bände.“ Es sei kein gutes Signal, dass sich die Bundesregierung weder dazu durchringen konnte, das Ziel Kohleausstieg klar zu benennen noch die notwendige Senkung der Emissionen um 95 Prozent bis 2050 festzuschreiben. „Der Kohleausstieg ist nur sehr verklausuliert genannt. Mit Blick auf den nahenden Wahlkampf soll wohl vorerst damit beruhigt werden, dass eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung eingerichtet wird, die erst in zwei Jahren die Arbeit aufnehmen soll. Das ist aber viel zu spät. Bis dahin muss wenigstens gestellt sein, dass diese Kommission den Kohleausstieg in Deutschland innerhalb der nächsten 20 Jahre organisiert. Denn wir müssen heute sicherstellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt“, so Tschimpke. Einsparungen seien künftig in allen Bereichen notwendig. Dass im Klimaschutzplan für jeden Wirtschaftssektor Zwischenziele bis zum Jahr 2030 genannt sind, sei daher wichtig und richtig. „Damit hat es endlich ein Ende, dass jeder Sektor auf den anderen zeigt – alle müssen liefern. Die Ziele für den Verkehr beispielsweise begrüßen wir, 40 Prozent sind ein gutes Einsparziel. Dass die Wirtschaft hingegen auf dem letzten Meter noch Rabatte erhalten hat, verlagert das Problem nur – und zwar ausgerechnet auf den Gebäudesektor. Hier fehlen bislang geeignete Konzepte, wie die Sanierungsquote tatsächlich steigen soll.“ Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl fordert der NABU ein Klimaschutzgesetz, das dem zähen Ringen um den Klimaschutz in Deutschland ein verbindliches Ende setzt. Klimaschutzplan 2050: Große Blamage für Deutschland gerade noch abgewendetNächste Bundesregierung muss dringend nachbessernGermanwatch Pressemitteilung, 11.11.16 Berlin. Ein ambivalentes Urteil fällt Germanwatch über den heute gefundenen Kompromiss zum Klimaschutzplan 2050. Eine große Blamage Deutschlands beim Klimagipfel in Marrakesch und zur im Dezember beginnenden G20-Präsidentschaft konnte aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation gerade noch abgewendet werden, aber der Plan sei insgesamt zu wenig ambitioniert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Leider ist dieser Klimaschutzplan so nicht geeignet, die Klimaziele des Paris-Abkommens in Deutschland umzusetzen. Immerhin steht Deutschland nun aber nicht völlig als Kaiser ohne Kleider da. Die Bundesregierung sollte während ihrer G20-Präsidentschaft ab Dezember die anderen G20-Staaten auffordern, bis 2018 ambitionierte Klimaschutzpläne vorzulegen. Dies wäre ohne einen eigenen Plan schwierig." Konkret kritisiert Germanwatch, dass das gesetzte Langfristziel für 2050 widersprüchlich ist. Einerseits wird mit gutem Grund für die EU ein Emissionsziel von 95 Prozent unter dem Niveau von 1990 verlangt. Für Deutschland aber, das wegen seiner überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen und der starken Wirtschaftskraft ambitionierter vorgehen müsste, deutet man nur in der Präambel die Bereitschaft an, über die alte Bandbreite von 80 bis 95 Prozent hinauszugehen. Bals: "Das ist unehrlich und stärkt die Illusion bei manchen CO2-Emittenten, dass sie im Großen und Ganzen so weitermachen können wie bisher." Der größte Fortschritt des Klimaschutzplans sind aus Sicht von Germanwatch die darin enthaltenen Sektorziele. Sie sorgen für Planungssicherheit etwa für die Industrie sowie den Wärme- und Landwirtschaftssektor. Sie zwingen auch bisherige Problembereiche wie den Verkehrssektor zu eigenen Dekarbonisierungsstrategien. Aus Sicht von Germanwatch bleibt aber eine der größten Leerstellen des Plans, dass der notwendige Kohleausstieg nicht konkret benannt wird. „Der Klimaschutzplan handelt auch vom Kohleausstieg, nennt ihn aber nicht beim Namen. Ein konsequenter Ausstiegspfad, der den Aufbau neuer Perspektiven für Beschäftigte und betroffene Regionen ermöglichen würde, wird verweigert. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch in letzter Minute weitere Verwässerungen durchgesetzt hat und noch weitere einbringen wollte, macht deutlich, welch destrukiven Einfluss die Kohlelobby in Deutschland und in Teilen der SPD noch hat", so Bals. Germanwatch fordert die Parteien auf, die dringend nötige Nachbesserung des Klimaschutzplans im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes zur Aufgabe der nächsten Bundesregierung zu machen. "Wir werden die Parteien daran messen, ob das in ihren Wahlprogrammen auftaucht", sagt Christoph Bals. Klimaschutzplan 2050: Kabinett beschließt Wegweiser in ein klimaneutrales DeutschlandHendricks: Erstmals Klimaziele für einzelne SektorenBMUB Pressemitteilung, 14.11.16 Das Bundeskabinett hat heute im Umlaufverfahren den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 aufzeigt. Der Plan enthält erstmals Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige und gibt so eine konkrete Orientierung für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Hendricks: „Mit dem Klimaschutzplan zeigen wir, was die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens konkret für Deutschland bedeutet. Wir denken bewusst heute schon an 2030 und 2050, damit allen Beteiligten genug Zeit bleibt, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Denn mir geht es darum, durch rechtzeitiges Handeln Strukturbrüche zu vermeiden. Durch rechtzeitige Weichenstellungen machen wir den Klimaschutz zum Motor für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Das schafft Jobs und stärkt unsere Rolle auf dem Weltmarkt. Mit diesem Klimaschutzplan können wir uns international sehen lassen. Wir orientieren uns am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Zum ersten Mal haben wir Zielkorridore für einzelne Sektoren definiert. Ab heute kann sich niemand mehr einreden, Klimaschutz betreffe nur die anderen. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik eingeleitet haben. Viele Ministerien haben sich konstruktiv eingebracht und werden wichtige Beiträge leisten, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte.“ Der Klimaschutzplan orientiert sich am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Für das Jahr 2030 bekräftigt er das Gesamtziel einer Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Dieses Gesamtziel wird zugleich erstmals auf einzelne Sektoren heruntergebrochen. Damit gibt der Plan für alle Sektoren eine klare Orientierung. Von zentraler Bedeutung ist der Umbau der Energiewirtschaft. In diesem Sektor wurden mit der Energiewende bereits wichtige Weichen gestellt. Mit erneuerbarem Strom werden auch andere Sektoren - wie etwa den Verkehr - in die Lage versetzt, wegzukommen von klimaschädlichen fossilen Energien. Die erneuerbaren Energien werden weiter ausgebaut und die Kohleverstromung entsprechend zurückgehen. Eine neue Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ soll einen Instrumentenmix entwickeln. Dieser soll den Regionen und Branchen helfen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, der mit der Energiewende einhergeht. Im Gebäudebereich gibt es einen „Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“. Gebäude sind besonders langlebig, darum müssen hier schon früh die Weichen für 2050 gestellt werden. Bis 2030 soll die Minderung 66-67 Prozent betragen. Das wird über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen geschehen. Der Verkehrsbereich wird mit 40 bis 42 Prozent zum 2030er Klimaziel beitragen. Eine Reihe von Klimaschutzkonzepten soll hierfür Maßnahmen aufzeigen, etwa ein Klimaschutzkonzept Straßenverkehr. Alternative Antriebe, der ÖPNV, der Schienenverkehr und der Rad- und Fußverkehr aber auch eine Digitalisierungsstrategie werden eine wichtige Rolle spielen. Im Bereich der Industrie soll die Minderung 49 bis 51 Prozent betragen. Hier wird die Bundesregierung ein Forschungs- Entwicklungs- und Markteinführungsprogramm zur Minderung bisher nicht vermeidbarer industrieller Prozessemissionen auflegen. In der Landwirtschaft sollen Lachgasemissionen aus Überdüngung deutlich reduziert werden. Zudem will sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass sich die EU-Agrarsubventionen an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren. In der Landwirtschaft sind die Potenziale grundsätzlich beschränkt. Bis 2030 wird daher eine Minderung in Höhe von 31 bis 34 Prozent erwartet – wie in allen Sektoren gegenüber 1990. Für die Landnutzung und Forstwirtschaft, die nicht in die Bewertung der Zielerfüllung einbezogen werden, stehen der Erhalt und die Verbesserung der Senkenleistung des Waldes im Vordergrund. Dazu kommen die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die damit verbundene Holzverwendung, der Erhalt von Dauergrünland, der Schutz von Moorböden und die Klimapotenziale der natürlichen Waldentwicklung. Hendricks: „Mit dem Klimaschutzplan geben wir den einzelnen Wirtschaftszweigen einen konkreten Rahmen für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Ich bin sicher, dass diese Aussichten eine enorme Kreativität und Schaffenskraft auslösen werden. Der Klimaschutzplan schafft Orientierung, die Unternehmen, Gewerkschaften, die Wissenschaft, Kreative - und auch PolitikerInnen - nutzen können und nutzen werden, um Deutschland klimaverträglich zu gestalten bis zur Mitte des Jahrhunderts.“ Den Klimaschutzplan sowie eine Kurzfassung der wichtigsten Inhalte finden Sie unter www.bmub.bund.de/N53483 Frau Hendricks muss EU überzeugen, bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eine führende Rolle zu spielenBUND Pressemitteilung, 14.11.16Marrakesch/Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks anlässlich ihres Eintreffens beim Weltklimagipfel in Marrakesch aufgefordert, die EU zur Übernahme von mehr Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu bewegen. "Die Wahl eines Klimawandel-Leugners zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika macht die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht einfacher. Wir befürchten, dass die USA als zweitgrößter Treibhausgasemittent in der Klimapolitik den Rückwärtsgang einlegt. Frau Hendricks muss in Marrakesch dafür werben, dass die EU beim Klimaschutz zur treibenden Kraft wird. Jahrzehntelange politische Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung dürfen nicht umsonst gewesen sein. Unter einem guten Stern steht das Inkrafttreten des Paris-Abkommens nur, wenn sich die EU zur Übernahme von mehr Verantwortung beim Klimaschutz und einer größeren Unterstützung vom Klimawandel betroffener Staaten bekennt", sagte Weiger. Im Kontext der Umsetzung des Paris-Abkommens bedeute dies, dass die EU einen Anteil der bisher von den USA geleisteten Finanzierung des Green Climate Fonds übernehmen und die eigenen Emissionen in den nächsten Jahren stärker als bisher geplant verringern müsse. Das EU-Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 basiere auf einer akzeptierten Erderwärmung von über zwei Grad Celsius. Das Paris-Abkommen habe jedoch eine akzeptable Erderwärmung von 1,5 bzw. maximal 2 Grad vereinbart. Damit die Umsetzung des globalen Klimaabkommens nicht gefährdet werde, müsse die EU jetzt ihr schwaches Ziel nachbessern und die dafür notwendige CO2-Reduzierung auf die Mitgliedstaaten aufteilen, sagte der BUND-Vorsitzende. Die EU und auch Deutschland dürften ihr Handeln weder an den wenigen Zögerern unter den Mitgliedstaaten und schon gar nicht an einer vom US-Präsidenten Donald Trump gesteuerten klimaschutzabstinenten Administration ausrichten. "Die Klimaschutz-Pioniere überall auf der Welt benötigen jetzt dringend Unterstützung, aus Deutschland, aus der EU und von jenen Regierungen, die den Ernst der Lage verstanden haben. Mehr Know-how-Transfer und finanzielle Hilfen können Länder wie beispielsweise Marokko in die Lage versetzen, ihre guten Ansätze bei der Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen", sagte Weiger. So drastisch wirkt sich der Klimawandel jetzt schon aus(AFP) - 11. November, 2016https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article159440326/So-drastisch-wirkt-sich-der-Klimawandel-jetzt-schon-aus.html Klimaschutz Schtonk!Amerikanische Forscher haben von ihrem neuen Präsidenten wenig zu erwarten. Und alles zu befürchten.Von Ulf von Rauchhaupt, FAZ, 14.11.16 http://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/trump-und-die-wissenschaft-klimaschutz-schtonk-14524769.html Leugner des KlimawandelsDie Chefposten bei den US-Umweltbehörden werden neu besetzt. Die Personalie Myron Ebell würde einen radikalen Kurswechsel einleiten. Für VW könnte das ein Vorteil sein.Von Philipp Vetter, WeltN24, 12.11.16 https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article159446812/Leugner-des-Klimawandels.html Weltweiter CO2-Ausstoß seit drei Jahren konstant(AFP) - 14. November, 2016http://www.rp-online.de/panorama/ausland/klimawandel-weltweiter-co2-ausstoss-bleibt-konstant-aid-1.6394106 Weltwirtschaft wächst - CO2-Ausstoß bleibt stabil(dpa) - 14. November, 2016http://www.handelsblatt.com/technik/energie-umwelt/wissenschaftler-weltwirtschaft-waechst-co2-ausstoss-bleibt-stabil/14837836.html » zurück |
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