Aktuell

Klimapolitik ohne Trump

G7-Umweltminister bekennen sich zu ambitionierter Klimapolitik

Hendricks: "Pariser Abkommen ist unumkehrbar"

BMUB Pressemitteilung, 13.5.17

Mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zur Fortsetzung einer anspruchsvollen Klimapolitik ist das Umweltministertreffen der G7-Staaten unter italienischem Vorsitz in Bologna zu Ende gegangen. Auch die anwesenden Gastländer Äthiopien, Chile, Ruanda und die Malediven stellten gemeinsam klar, dass das Weltklimaabkommen unumkehrbar sei. In dem umfänglichen Abschluss-Communiqué konkretisieren die G7-Umweltminister ihre Klimaschutzagenda. Darüber hinaus verabschiedeten sie ein Arbeitsprogramm zur Stärkung der Ressourceneffizienz sowie weitere Schritte für die Umsetzung des G7-Aktionsplans gegen Meeresmüll.

Bundesumweltministerin Hendricks begrüßte die Ergebnisse des Treffens: "Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass das Weltklimaabkommen von Paris die Grundlage für die Klimaschutzpolitik bildet. Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar und nicht verhandelbar. Dies haben die Teilnehmerstaaten beim G7-Treffen gegenüber den USA deutlich gemacht. Wir haben gleichwohl die Hand ausgestreckt und uns trotz aller Unterschiede eine weitere enge Zusammenarbeit versprochen. Unstrittig war für alle G7-Staaten, dass es nun weiterer Anstrengungen bedarf, die Treibhausgasemissionen deutlich zu mindern."

Das von den G7-Umweltministern verabschiedete Arbeitsprogramm zur Stärkung der Ressourceneffizienz ist die sogenannte "Bologna-Roadmap" für die kommenden fünf Jahre. Darin legen die Staaten ihre Prioritäten im Kampf gegen die Verschwendung natürlicher Ressourcen fest. So wollen die G7-Staaten die wissenschaftliche Datenbasis über den globalen Ressourcenverbrauch verbessern, dessen Zusammenhänge mit dem Klimawandel untersuchen, eine längere Lebensdauer von Produkten erreichen und Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln.

Die Minister einigten sich auch auf weitere Schritte gegen die Meeresvermüllung – im Rahmen des 2015 in Elmau verabschiedeten G7-Aktionsplans gegen Meeresmüll. So soll der private Wirtschaft stärker bei der Bekämpfung des Meeresmülls beteiligt werden, insbesondere beim Aufbau eines funktionierendes Abfallmanagements an Land wie auf See.


Breiter internationaler Appell an G20 minus USA: Paris jetzt erst recht umsetzen

Großes Bündnis aus allen G20-Staaten - von Wirtschaft über Gewerkschaften bis zur Wissenschaft - erwartet beim Gipfel in Hamburg Fortschritte im Klimaschutz. Auch ohne die USA.

Germanwatch Pressemitteilung, 13.6.17

Berlin. Als „extrem kurzsichtig und unverantwortlich“ bezeichnet ein großes internationales Bündnis aus den G20-Staaten von der Wirtschaft über die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bis zur Wissenschaft die Entscheidung der Regierung Trump, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. „Wir erwarten ein klares Signal der verbliebenen G20-Staaten. 19 der 20 Mitglieder sollten auf dem kommenden Gipfel in Hamburg ein überzeugendes Zeichen setzen, dass sie das Paris-Abkommen umsetzen werden – mit oder ohne die USA” heißt es in der Erklärung, die von den offiziellen Begleitprozessen der G20 (s. Hintergrund unten) gemeinsam veröffentlicht wurde.

Die Entscheidung Trumps ignoriere die reale Bedrohung durch den Klimawandel und vergebe gleichzeitig die Chancen, die sich aus einem internationale Rahmen für eine nachhaltige Transformation ergeben. „Es ist klar, dass die Weltwirtschaft sich Richtung Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz entwickelt. Wir brauchen jetzt ein klares Zeichen der führenden Volkswirtschaften, dass dies unanfechtbar die langfristige Richtung bleibt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des C20-Steuerungs-Komitees, kommentiert: "Es ist faszinierend zu sehen, dass es nun möglich ist, auch mit Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam auf eine starke Umsetzung des Paris-Abkommens zu drängen. Für den Wahlkampf in Deutschland liegt nun die Frage auf dem Tisch: Wer geht mit Trump und der Kohle und wer mit der Zukunft?"

Hintergrund

Die Begleitprozesse (Engagement Groups) der G20 bestehen aus internationalen Organisationen aus allen G20-Ländern und darüber hinaus. Dabei vertreten Business 20 (B20) Wirtschaft und Unternehmen, Civil 20 (C20) die Zivilgesellschaft, Labour 20 (L20) die Gewerkschaften, Youth 20 (Y20) Kinder und Jugendliche, Women 20 (W20) Frauenorganisationen und Think 20 (T20) die Wissenschaft. Für Business 20, Civil 20 und Think 20 zeichnen die Vorsitzenden der jeweiligen Task Forces zu Klima, Energie- und Nachhaltigkeit die Erklärung. Diese wird auch von den Spitzen von L20, Y20, W20 sowie der neu gegründeten G20-Stiftungsplattform Foundation 20 (F20) unterstützt.


Hendricks: "Die Klimaschutzbewegung in den USA ist breit und lebendig"

Kalifornien und Deutschland bauen Kooperation beim Klimaschutz aus

BMUB Pressemitteilung, 10.6.17

Vor dem Hintergrund des angekündigten US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen intensivieren Deutschland und Kalifornien ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Dieses Signal sendeten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der kalifornische Gouverneur Edmund G. Brown nach einem bilateralen Treffen in San Francisco. Bei ihrem Treffen bekannten sich Hendricks und Brown zur globalen "Under 2 Coalition". Gemeinsam mit Baden-Württemberg hatte Kaliformen diese gegründet, um Akteure besser unterhalb der staatlichen Ebene zu vernetzen, um die Akteure auf subnationalem Level Ziele des Pariser Klimaabkommens lokal und regional umzusetzen.

Hendricks: "Ohne das Engagement von Kommunen und Regionen können wir die Klimaziele nicht erreichen. Das wird nach dem Rückzug der US-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen umso deutlicher. Initiativen wie die 'Under 2 Coalition' sind darum starke Verbündete in unserem ambitionierten Kampf gegen den Klimawandel. Sie zeigt wie breit und lebendig die Klimaschutzbewegung in den USA und anderen Teilen der Welt mittlerweile ist. Wir begrüßen daher sehr, dass Städten, Gemeinden und Regionen auf der kommenden Weltklimakonferenz in Bonn ein breiter Raum gegeben wird."

Brown: "Die 'Under 2 Coalition' ist ein Pakt von Städten, Staaten und Ländern, die der Klimaverweigerung widerstehen und Maßnahmen gegen gefährliche Kohlenstoffverschmutzung ergreifen. Kalifornien und Deutschland vereinen die Weltführer im Kampf gegen den Klimawandel – die existenzielle Bedrohung unserer Zeit."

Seit Amtsantritt von Präsident Trump haben sich verschiedene Bündnisse aus Kommunen, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Bildungseinrichtungen gegründet. Dazu gehört der internationale Zusammenschluss "Under 2 Coalition" aus Städten, Regionalregierungen und mehrerer US-Bundesstaaten, dessen Klima-Engagements Thema des Gesprächs zwischen Hendricks und Brown sind.

Die "Under 2 Coalition" stammt aus einer Partnerschaft des US-amerikanischen Bundesstaats Kalifornien und Baden-Württemberg. Ziel der Partnerschaft ist es, Städte, Regionen und andere subnationale Ebenen mit Willen zur Reduktion der Treibhausgase zusammenzubringen, um den Ergebnissen der Pariser Klimakonferenz COP 21 zu tragfähigen Lösungen und Beiträgen zu verhelfen. Die Koalition vereint mittlerweile 175 Jurisdiktionen auf sechs Kontinenten aus mehr als 35 Staaten Die Bundesländer Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen sind bereits ebenfalls der "Under 2 Coalition" beigetreten.

Nach dem Austritt Trumps hatte sich auch das US-Bündnis #WeAreStillin gegründet, dass neben Städten wie Los Angeles und San Francisco unter anderem auch Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen mit vereint. Gestern hatte zudem die Regierung des US-Bundesstaates Hawaii die Bedeutung des Pariser Abkommens unterstrichen und bekräftig, ihre Politik weiter daran auszurichten.

Hendricks holte das unlängst abgesagte Treffen an der amerikanischen Westküste im Anschluss an ihre Teilnahme an der Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen in New York nach. Brown hatte kurz vorher auch mit China eine Klima-Kooperation unterzeichnet. Kalifornien gilt als eines der führenden US-Bundesstaaten im Kampf gegen den Klimawandel.


Kann 'unterstützte Umsiedlung' helfen, Arten vor dem Klimawandel zu retten?

Wenn der Klimawandel das Überleben bestimmter Arten bedroht, könnte man sie doch in neue Lebensräume umsiedeln, die besser passen? Die Idee gibt es, aber sie spaltet die Wissenschaft in zwei Lager.

Von Greg Norman, Deutsche Welle, 13.6.17

http://www.dw.com/de/kann-unterst%C3%BCtzte-umsiedlung-helfen-arten-vor-dem-klimawandel-zu-retten/a-39234592


IWF-Chefin fürchtet neue Massenmigration durch Klimawandel – Kritiker: IWF selbst schafft Fluchtursachen

Laut IWF-Chefin Lagarde werden wegen des Klimawandels noch mehr Menschen aus Afrika nach Europa fliehen. Doch ist der Klimawandel wirklich die größte Fluchtursache?

Epoch Times, 12. Juni, 2017

http://www.epochtimes.de/politik/welt/iwf-chefin-fuerchtet-neue-massenmigration-durch-klimawandel-kritiker-iwf-selbst-schafft-fluchtursachen-a2140430.html


Rückschritt im Kampf gegen Klimawandel: Trump will Rohre nicht mehr flicken

Methan heizt den Klimawandel an. Der US-Präsident kippt nun die Schutzmaßnahmen dagegen und provoziert eine Klage von Umweltschützern.

Von Ingo Arzt, taz, 7.6.17

http://www.taz.de/!5412121/


Schampus mit Wermutstropfen

25 Jahre nach Rio: WWF fordert mehr Tempo beim Umwelt- und Klimaschutz

WWF Pressemitteilung, 13.6.17

Berlin: Vor 25 Jahren, am 14. Juni 1992 endete in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung mit einem Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zum Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland, kommentiert das Jubiläum:

„In Rio hat sich die Welt auf eine nachhaltige Entwicklung eingeschworen. Der Erdgipfel war ein Epoche bildender Meilenstein und setzte Impulse für spätere Bemühungen, insbesondere für den Erhalt der Biodiversität und den Klimaschutz. Seitdem folgten weitere wichtige Schritte wie zum Beispiel internationale Initiativen zum Erhalt der Tropenwälder und zur Ausweisung von Schutzgebietsnetzen oder ein internationales Klimaschutzabkommen.

Konkrete Maßnahmen wurden von der Staatengemeinschaft seit Rio 1992 nur zögerlich beschritten. Was wir in den 25 Jahren seit der Rio-Konferenz erlebt haben waren große Schritte der Zerstörung und kleine Schritte der Politik. Trotz feierlicher Bekenntnisse zum Erhalt der Artenvielfalt sind die Tierbestände seit 1992 weltweit um rund 30 Prozent eingebrochen. Trotz Einigung auf den Schutz der Wälder sind über 200 Millionen Hektar Naturwälder verloren gegangen. Das entspricht etwa der sechsfachen Größe Deutschlands. Und trotz Einigkeit beim Klimaschutz hat der weltweite Ausstoß an Kohlendioxid um über 60 Prozent zugenommen.

Bei aller Kritik ist das Jubiläum für uns Umweltschützer ein Grund zum Feiern. Rio war ein globaler Weckruf und zeigt, dass die Staatengemeinschaft zum Wohle aller handeln kann. Nach 25 Jahren Rio ist die internationale Zusammenarbeit so wichtig wie schon lange nicht mehr. An der Menschheitsaufgabe Klimaschutz zeigt sich, dass man mit Alleingängen nicht weiterkommt, aber auch, dass der Fortschritt so schnell nicht aufzuhalten ist. Wir müssen weiter deutlich machen, dass es beim Umweltschutz um den Schutz unserer Lebensgrundlagen geht.“




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