Aktuell

Mehr Klimaschutz gefordert

Zivilgesellschaft fordert Sofortprogramm für Klimaschutz 2020

Neue Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen

Gemeinsame Pressemitteilung vom WWF Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), 20.10.17

Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Es enthält konkrete Maßnahmen, um das Klimaziel bis 2020 zu erreichen und 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Darüber hinaus fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt die klimapolitischen Weichen für die Folgejahre richtig zu stellen. Geschieht in den kommenden zwei Jahren nichts, so wird Deutschland seine Ziele um mindestens acht Prozentpunkte verfehlen. Das haben Berechnungen des Bundesumweltministeriums ergeben. Dies wäre ein klimapolitischer Offenbarungseid, mit dem auch die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands endgültig verspielt würde.

„Um den Pariser Klimavertrag einzuhalten zu können, muss Deutschland sehr schnell einen steilen CO2-Minderungspfad einschlagen. Mit den physikalischen Grenzen kann man nicht verhandeln. Wer das Ziel für 2020 sehenden Auges verpasst, muss umso mehr zur Erreichung der Folgeziele für 2030 und 2040 leisten. Die neue Bundesregierung muss die Trendwende mit einem Sofortprogramm einläuten. Deutschland kann nicht Energiewendeland sein wollen – und Kohleland bleiben. Wenn die deutschen Jamaikaner scheitern, wird das karibische Jamaika durch den Klimawandel unbewohnbar“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärt: „Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort, dass das Klimaziel 2020 eingehalten wird. Das hat klimapolitische Konsequenzen für die Kohleverstromung. Wir schlagen vor, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen. So werden die Kohlekapazitäten im Jahr 2020 halbiert und kurzfristig so viel CO2 eingespart wie nötig. Eine Jamaika-Koalition darf nicht ohne die Festlegung eines zeitnahen Kohleausstiegs besiegelt werden, sonst werden auch alle künftigen Klimaziele zur Makulatur.“

Michael Schäfer, Leiter Energie und Klima beim WWF, sagt: „Großbritannien, Frankreich und die Niederlande haben den Kohleausstieg auf den Weg gebracht, während Deutschlands CO2-Ausstoß seit acht Jahren nicht mehr sinkt. Ein Koalitionsvertrag ohne Kohleausstieg wäre inakzeptabel. Das Pariser Klimaziel bedeutet konkret: Die Bundesregierung muss allein im Kohlesektor bis 2020 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen.“

Wolfgang Lucht, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt die Zielsetzung des Sofortprogramms und erklärt: „Die von den Verbänden im Klimaschutz-Sofortprogramm geforderten Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit dem, was aus Sicht der klimawissenschaftlichen Forschung notwendig ist. Nur ein sofortiger, schneller Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle kann Deutschland noch auf den Klimaschutz-Pfad führen, dessen Ziel es ist, Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft zu schützen und Spielraum für eine sozial und wirtschaftlich verträgliche Gestaltung nach 2020 zu bewahren.“

Neben der zusätzlichen Abschaltung von 50 Prozent der Kohlekraftwerke bedarf es auch eines Schnellstarts in allen anderen Sektoren. Die kommende Regierung muss den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, eine echte Effizienz- und Wärmewende auf den Weg bringen und Landwirtschafts- wie Verkehrspolitik neu ausrichten.


Natur: der größte Klimaschützer

Der Schutz von Wäldern, Mooren und Wiesen kann einen größeren Teil bei der CO2-Reduktion beitragen als bislang bekannt, sagt eine neue Studie. Das sei vergleichbar mit einem kompletten Stopp der weltweiten Ölverbrennung.

Von Benjamin von Brackel, Klimaretter, 16.10.17

http://www.klimaretter.info/ueber-uns/ueber-uns-das-buch/themen/thema-erneuerbare-energien/214-timeline/texte/umwelt/hintergrund/23797-natur-der-groesste-klimaschuetzer


Versprochen ist versprochen

Klimaschutz geht alle an: Auch jene Parteien, die bald die Bundesregierung stellen sollen. Greenpeace-Aktivisten erinnern sie an einem symbolträchtigen Ort an ihre Wahlversprechen.

Von Michael Weiland, Greenpeace-Online, 18.10.17

Der Ort, an dem Greenpeace-Aktivisten heute Morgen demonstrierten, ist durchaus symbolisch: ein Mahnmal für gebrochene Wahlversprechen. Das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg wurde 2008 von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg in Betrieb genommen, trotz anderslautender Bekenntnisse vor der Wahl. Mit einer Projektion am Kraftwerk erinnerten die Umweltschützer CDU, FDP und Grüne heute Morgen nachdrücklich an das, was die Parteien vor der Bundestagswahl in Aussicht stellten, und machten im Vorfeld der Koalitionsgespräche klar: „Jamaika: Klimaschutz kennt keine Kompromisse!“

Mit „so weiter“ fährt der Klimaschutz an die Wand

Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hielt in einer Talkshow ausdrücklich am Ziel fest, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das 40-Prozent-Ziel ist allerdings mit den bisher erbrachten Bemühungen zum Klimaschutz nicht zu schaffen, das belegen Zahlen aus dem Bundesumweltministerium. Für die vermeintliche Klimakanzlerin nicht gerade imagefördernd, nur wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Bonn.

Realistisch ist derzeit bloß eine Minderung von 32 Prozent. Es sei denn, die kommende Bundesregierung findet einen Weg, die CO2-Emissionen Deutschlands drastisch zu reduzieren. Wie das geht, ist eigentlich klar: „Das klappt nur, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. Denn obwohl der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland bemerkenswert voran geht, werden diese Erfolge an anderer Stelle wieder aufgefressen. Deutschlands Kohlekraftwerke laufen nahezu unter Volllast und produzieren Strom, der hier zum großen Teil gar nicht gebraucht wird. Stattdessen werden Rekordmengen ins Ausland exportiert.

Wort halten, Maßnahmen liefern

Mit den Grünen wahrscheinlich in der Regierungsverantwortung gibt es immerhin eine Partei, die sich für den Kohleausstieg bis 2030 stark macht – und darin mit dem möglichen Koalitionspartner FDP überkreuz liegt. „Was sich in Hamburg zum Schaden des Klimas ereignet hat, darf sich jetzt auf Bundesebene nicht wiederholen“, sagt Smid. Noch ist es nicht zu spät, wichtige Schritte zur Bekämpfung der Erderhitzung anzugehen. „Angela Merkel muss spätestens auf der Weltklimakonferenz substanzielle Maßnahmen liefern, damit das kurzfristige Klimaschutzziel 2020 noch erreicht werden kann“, so Smid.

Der heute veröffentlichte Greenpeace-Report „Global Shift“ zeigt, dass Deutschland sich mit seiner kohlefreundlichen Politik international zunehmend isoliert: Inzwischen haben zehn Länder beschlossen, bis spätestens 2030 keine Kohle mehr zu verbrennen, darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. In Ländern mit vormals hohem Kohleanteil sinkt die Zahl der Kraftwerke rapide.

Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, gehören auch eine klimafreundliche Agrarwende und der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu den weiteren mittelfristigen Maßnahmen. Beides muss in der kommenden Legislaturperiode eingeleitet werden. Wird die Regierung nicht tätig, wird das gravierendere Folgen haben als ein weiteres schmutziges Kohlekraftwerk an der Elbe.


Hendricks: Weltklimakonferenz in Bonn soll Verhandeln und Handeln verbinden

Bis zu 25.000 Teilnehmer werden erwartet

BMUB Pressemitteilung, 19.10.17

Die Weltklimakonferenz in Bonn im November wird die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es in Deutschland je gegeben hat. Erwartet werden bis zu 25.000 Teilnehmende aus allen Ländern der Welt, dazu rund 500 Nichtregierungsorganisationen und mehr als 1000 Journalistinnen und Journalisten. Die Präsidentschaft der Konferenz hat Fidschi inne, Deutschland unterstützt als technischer Gastgeber.

Hendricks: "Die Klimaverhandlungen sind in der Mitte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angekommen. Es geht nicht mehr nur darum, dass Klimadiplomaten miteinander um Formulierungen ringen – sondern darum, dass wir gemeinsam Ideen für das klimaverträgliche Leben von morgen entwickeln, austauschen und verbreiten. In Bonn kommt es mehr denn je darauf an, dass zum Verhandeln auch das Handeln kommt. Wir wollen mit praktischen Beispielen zeigen, dass die Welt Fortschritte beim Klimaschutz macht."

Diesen Zweiklang aus Handeln und Verhandeln unterstreicht das neue Konferenzkonzept nach dem Motto "eine Konferenz – zwei Zonen". Die Bula-Zone rund um das World Conference Center Bonn und den VN-Campus wird die Verhandlungszone sein. Bula ist Fidschi und heißt Willkommen. Die Bonn Zone in der Rheinaue ist der Ort, an dem Umsetzungsprojekte und Lösungsansätze gezeigt und diskutiert werden – von Regierungen, aber auch Ländern, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft oder Wissenschaft.

Auch die Bundesregierung wird sich aktiv daran beteiligen, gute Ideen und Lösungen für den Klimaschutz zu verbreiten. Im deutschen Pavillon in der Bonn-Zone wird es mehr als 60 Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz geben. Zusätzlich dazu wird die Bundesregierung zusammen mit Fidschi anderen den Raum geben, ihre Ideen zu präsentieren und zu diskutieren – im sogenannten "Talanoa Space". "Talanoa" ist ein verbreitetes Konzept auf Fidschi und bezeichnet einen Austausch, der inklusiv und transparent ist und Lösungen zum Wohle aller zum Ziel hat. Im "Talanoa Space" haben Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Städte und Gemeinden Raum, ihre Vorstellungen unabhängig von Regierungen zu präsentieren und zu diskutieren.

Jenseits des Konferenzgeländes soll es ein Exkursionsprogramm geben, das sich an Journalisten, Delegierte und Beobachter aus aller Welt richtet und Klimaschutzlösungen "made in Germany" zeigt.

Ab dem 24. Oktober 2017 soll eine Kampagne des BMUB zeigen, dass schon viele gute Lösungen bereitstehen: Unter dem Motto "Bereit für die Zukunft" werden vier Hauptmotive für drei Wochen in allen großen Städten Deutschlands auf Plakaten sowie auf Online-Bannern und Printanzeigen zu sehen sein. Unter den Slogans "Klimaschutz ist Leben", "Klimaschutz ist Strom", "Klimaschutz ist Unabhängigkeit" und "Klimaschutz ist Antrieb" zeigen sie vom BMUB geförderte Klimaschutzprojekte, etwa den Ausbau von Fahrradwegen in Deutschland oder die Verbreitung von Solarkiosken in Afrika, aber auch die Bedeutung deutscher Solarthermie für die Energiewende in Indien oder die Wiederaufforstung von Wäldern weltweit.

Einen Überblick über den Ablauf der Weltklimakonferenz, logistische Eckdaten, die neue BMUB-Kampagne sowie Lagepläne des Konferenzgeländes finden Sie neben weiteren Informationen unter www.cop23.de.


Flasbarth: "Die Welt kann sich auf eine ambitionierte Weltklimakonferenz freuen"

Vorbereitungstreffen für COP 23 erfolgreich abgeschlossen

BMUB Pressemitteilung, 18.10.17

Ab dem 6. November kommen Delegierte aus 197 Nationen in Bonn zusammen, um unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi bei der 23. UN-Klimakonferenz, der COP 23, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu verhandeln. Deutschland unterstützt den Inselstaat als technischer Gastgeber. Auf Einladung des Premierministers der Republik Fidschi, Frank Bainimarama, fand vom 17.-18. Oktober die so genannte PreCOP, das Vorbereitungstreffen für die Weltklimakonferenz, statt. Fast 300 Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 60 Ländern, Internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft kamen dazu in Nadi zusammen.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium: "Die Welt bereitet sich auf eine ambitionierte Weltklimakonferenz vor. Es ist gut zu sehen, dass das Engagement der Weltgemeinschaft auch nach dem angekündigten Austritt der USA unvermindert fortgesetzt wird. Klimapolitik kann nur in einem aktiven Miteinander gelingen. Die Republik Fidschi wird insbesondere nicht-staatliche Akteure aktiv einbeziehen. Das Vorbereitungstreffen hat gezeigt, dass Akteure weltweit auf allen Ebenen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben."

Das Vorsitzland der Weltklimakonferenz, die Republik Fidschi erläuterte auf der PreCOP unter anderem, wie der Inselstaat die COP 23 mit dem "Talanoa"-Prinzip leiten wird. Talanoa ist eine fidschianische Tradition der Entscheidungsfindung. Es bezeichnet einen offenen Austausch und Dialog, der inklusiv und transparent ist, alle Akteure miteinbezieht und von gegenseitigem Respekt geprägt ist.

Deutlich wurde auf der PreCOP zudem, dass in Bonn viele Staaten bei der Formulierung der Umsetzungsrichtlinien des Pariser Abkommens einen konkreten Fortschritt erwarten, damit auf der COP 24 2018 im polnischen Kattowitz das Regelwerk verabschiedet werden kann, nach dem weltweit die Treibhausgasemissionen gemessen und dokumentiert werden. Es legt die zentralen Anwendungsregeln für das Pariser Abkommen fest. Flasbarth: "Es ist essentiell für das Gelingen des Pariser Abkommen, dass die Fortschritte bei der Erreichung der von den Staaten in nationaler Souveränität festgelegten Klimaschutzzielen transparent und nach den gleichen Regeln erhoben werden. Diese Aufgabe war in Paris noch unerledigt geblieben und muss bis 2018 abgeschlossen werden, damit das Klimaabkommen wirksam werden kann."




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