Aktuell

Jamaika-Verhandlungen (2)

Zumeldung zum aktuellen Stand der Jamaika-Sondierungen in Sachen Landwirtschaft

NABU übt scharfe Kritik an Jamaika-Sondierungsstand zum Thema Landwirtschaft - geleaktes Papier sieht kaum Veränderungen vor

NABU Pressemitteilung, 14.11.17

Berlin - Der NABU kritisiert den heute geleakten Verhandlungsstand in Sachen Landwirtschaft scharf. Aus dem dem NABU vorliegenden Papier geht hervor, dass CDU, CSU und FDP strikt am System der milliardenschweren und überwiegend umweltschädlichen Agrarsubventionen festhalten wollen. So machen die drei Parteien in dem Papier deutlich, dass die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und deren Säulenstruktur weitergeführt werden sollen – ein klares Geschenk an die mächtige Agrar-Lobby. Umschichtungen der knapp 60 Milliarden Euro jährlich hin zu mehr Gemeinwohlleistungen wie Umwelt- und Naturschutz lehnen sie ab, sowohl kurz- wie auch langfristig.

Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Hier bahnt sich ein Fiasko für Umwelt und Steuerzahler an. Die derzeitige EU-Agrarpolitik verbrennt ungezielt Milliarden an Steuergeldern und zieht folgenschwere Umweltschäden nach sich, etwa durch belastetes Trinkwasser und sterbende Insekten. Ein Festschreiben der Direktzahlungen über 2020 hinaus wäre der Sargnagel für die Artenvielfalt, aber auch für die ländlichen Räume. Mit so wenig Weitsicht gibt Jamaika auch jenen Bauern keine Perspektive, die zum Wohle der Allgemeinheit und der Umwelt wirtschaften wollen. Die weiterhin hochgradig ineffiziente Steuergeld-Verteilung per Gießkanne wäre gerade für den Nettozahlerstaat Deutschland fatal“, so Miller.

Ein solcher Jamaika-Beschluss wäre besonders gravierend, da die EU-Agrarpolitik bereits im kommenden Jahr auf EU-Ebene neu verhandelt und bis Ende des kommenden Jahrzehnts festgeschrieben wird. Wie sich Deutschland in dieser Frage verhält, entscheidet wesentlich mit im Hinblick auf die Verteilung des mit rund 40 Prozent größten Postens des EU-Haushalts.


NABU: Das muss passieren, damit Jamaika kein Umwelt-Totalausfall wird

Tschimpke: Agrarreform, Verkehrswende und Kohleausstieg sind absolutes Muss

NABU Pressemitteilung, 14.11.17

Berlin – Der NABU fordert von den potenziellen Jamaika-Koalitionären klare Bekenntnisse für mehr Natur- und Umweltschutz. Bis zur „Nacht der langen Messer“ am Donnerstag seien noch zahlreiche Beschlüsse notwendig, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen bei den Themen Klima- und Naturschutz, im Verkehr und in der Landwirtschaft.

„Jamaika hat Potenzial – zumindest theoretisch. CDU, CSU, FDP und Grüne könnten die Zukunftsfelder Fortschritt und Nachhaltigkeit vereinen. Sie sollten die historische Chance nutzen, Deutschland zum Spitzenreiter in der Klima- und Umweltpolitik zu machen. Das Bündnis könnte die Agrar- und Ernährungspolitik neu gestalten und Deutschland als Standort für grüne Innovationen entwickeln. Doch bislang formt sich hier kein Zukunfts-Projekt, sondern ein zähes Zweckbündnis ohne Vision“, so NABU-Präsident Tschimpke.

Um einen drohenden Totalausfall in Sachen Klima und Umwelt zu vermeiden, müssten CDU, CSU, FDP und Grüne bis Donnerstag mindestens folgende Punkte vereinbaren:

Klimaschutz: In der Energie- und Klimapolitik sind die potenziellen Koalitionäre noch sehr weit auseinander, auch die Lücke zwischen notwendigen CO2-Einsparungen und bislang erwogenen Maßnahmen klafft gewaltig. „Jamaika scheint sich schon jetzt seine Klimabilanz schönzurechnen. Das ist eine fatale Haltung, gerade mit Blick auf die laufende Klimakonferenz in Bonn, international steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Spiel. Jamaika muss Schluss machen mit durchsichtigen Rechentricks“, so Tschimpke. Der NABU fordert im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 erreichen wird. Dazu muss zwingend der Kohleausstieg eingeläutet werden, die dreckigsten Kohle-Kraftwerke müssen sofort vom Netz. Ziel muss es sein, bis 2020 mindestens 100 Megatonnen CO2 in der Kohlesparte zusätzlich einzusparen. Jamaika lässt darüber hinaus ein Klimaschutzgesetz vermissen, das die rechtliche Grundlage für die Durchsetzung des Klimaschutzes in Deutschland legen würde.

Verkehr: Beim Sorgenkind Verkehrspolitik fehlt ein klares Bekenntnis der Verhandler zu dem im Klimaschutzplan 2050 verankerten Ziel. Dieses sieht vor, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 42 Prozent zu senken. Stand jetzt wird Deutschland dieses Ziel verfehlen. „Nicht erst seit dem Diesel-Skandal droht Deutschland im Verkehrsbereich in die Röhre zu schauen. Technische Innovationen haben Politik und Hersteller jahrelang verschlafen, im blinden Festhalten an veralteten Technologien. Das muss ein Ende haben, Deutschland braucht eine echte Verkehrswende“, so Tschimpke. Nachdem die Jamaika-Sondierer bereits das Ende des Verbrennungsmotors von ihrer Liste gestrichen haben, muss der Fokus nun auf wesentlich schärferen CO2-Grenzwerten für Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw liegen. Dieses Ziel muss die künftige Bundesregierung auch auf europäischer Ebene verfolgen, denn der vergangene Woche vorgelegte Gesetzesentwurf der EU-Kommission ist viel zu schwach. Statt der dort genannten 30 Prozent sind auf EU-Ebene mindestens 70 Prozent Emissionsminderung bis 2030 nötig. Dies hat unlängst auch das Umweltbundesamt bestätigt.

Landwirtschaft: Wie Deutschland seine Lebensmittelproduktion künftig ohne Schäden für Umwelt und Steuerzahler sicherstellen will, dazu bleibt Jamaika bislang fast sämtliche Antworten schuldig. „Das dramatische Insektensterben, und die Belastung des Grundwassers durch Nitrat sollten allen Parteien ein Alarmsignal sein. Die Akzeptanz für die milliardenschwer subventionierte Landwirtschaft sinkt drastisch. CDU, CSU, FDP und Grüne müssen in einen Umbau der Landwirtschaft investieren. Sie müssen Landwirten helfen, naturverträglicher zu produzieren und hochwertige Produkte erfolgreich vermarkten zu können“, so Tschimpke. Der NABU fordert dazu eine grundlegende Änderung der EU-Agrarpolitik: Die Pauschalsubventionen mit der Gießkanne müssen ersetzt werden durch gezielte Investitionen sowie einen neuen EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich. So könnten Landwirte attraktive Einkommen für Naturschutzleistungen erhalten, ein großer Beitrag zum Stopp des Artenschwunds würde geleistet und die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger. Mit Blick auf die Zulassung von Pestiziden kritisiert der NABU die bereits im Sondierungspapier von der Agrarlobby platzierten Formulierungen: Statt neue Präparate schneller zuzulassen, sollte Jamaika den Einsatz von Pestiziden massiv eindämmen. In jedem Fall müssten deren Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen besser überprüft werden.

Naturschutz: Die immer intensivere Landnutzung ist ein zentraler Treiber des Artenschwunds. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt. Dieses fehlt bislang völlig“, so Tschimpke. Jamaika müsse klar festlegen, die Strategie in der kommenden Legislaturperiode ressortübergreifend umzusetzen und ausreichend zu finanzieren, insbesondere durch gezielte EU- und Bundesmittel.

Anlässlich der Sondierungsgespräche hat der NABU eine Online-Protestaktion gestartet. Auf www.NABU.de/neueagrarpolitik können sich Interessierte ganz einfach per E-Mail an die Parteispitzen wenden und sie dazu auffordern, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen.


Agrarsondierungen: Union und FDP müssen Blockade gegen Umwelt- und Tierschutz aufgeben

BUND Pressemitteilung, 14.11.17

Berlin. Kurz vor der entscheidenden Runde der Jamaika-Sondierer appelliert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, an die Unterhändler in der Agrarpolitik zukunftsweisende Entscheidungen für Umwelt, Klima und bäuerlich-ökologische Landwirtschaft zu treffen und sich nicht im parteitaktischen Kalkül zu verzetteln. "Der Wahlkampf ist vorbei. Wagenburgenmentalität ist jetzt nicht mehr hilfreich", sagte Hubert Weiger mit Blick auf den aktuellen Verhandlungsstand im Agrarbereich. "Union und FDP sind aufgefordert, sich nicht länger nur als Interessensvertreter von Agrarindustrie und Bauernverband zu präsentieren, sondern die notwendigen Schritte im gesamtgesellschaftlichen Sinne zu gehen", mahnte der BUND-Vorsitzende.

Der BUND erwartet eine Wende in der Agrarpolitik. "Die neue Bundesregierung muss einen Umbauplan für die Tierhaltung vorlegen, der mit einem verbindlichen Finanzierungsplan, einem ambitionierten Zeitplan und gesetzlichen Rahmenregelungen unterlegt ist", forderte Weiger. Damit gäbe die Politik den Tierhaltern die notwendige Planungssicherheit für den Umbau hin zu gesellschaftlich akzeptierten sowie tier- und umweltgerechten Betrieben. Union und FDP dürften bei diesem Thema nicht länger auf Zeit spielen, denn fehlende Zukunftsperspektiven beschleunigten den Strukturwandel im ländlichen Raum. "Nicht der Wachstumswahn der industriellen Agrarlobby, sondern eine auf die Wünsche der Verbraucher ausgerichtete ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft gibt den Betrieben eine Zukunft und sichert zudem Arbeitsplätze und Wertschöpfung", sagte Weiger auch mit Blick darauf, dass seit 2005 jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland geschlossen wurde. "Die erforderlichen Mittel für den Umbau der Tierhaltung können nur aus mehreren Töpfen stammen. Daher brauchen wir eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung tierischer Lebensmittel, die Ausrichtung der EU-Agrarfördermittel auf die Honorierung gesellschaftlich gewünschter Leistungen und ein Bundesprogramm zur Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen", erklärte der BUND-Vorsitzende.

Für den Umweltverband ist ein weiterer zentraler Punkt in den Sondierungen das Thema Biodiversität. "Umwelt schützen, Natur bewahren. Das sollte für alle Verhandler der zentrale Ausgangspunkt sein", so Weiger. Um die Artenvielfalt zu schützen und Böden, Gewässer sowie Lebensmittel von schädlichen Rückständen freizuhalten, sind ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm sowie ein Verbot besonders problematischer Pestizide – wie Glyphosat und Neonikotinoide – unverzichtbare Bausteine. Union und FDP dürfen hier nicht am Status quo festhalten, sondern müssen sich auf ambitionierte Reduktionsziele und Verbote einlassen. "Das massive Sterben von Bienen und anderen Insekten und die damit verbundenen Konsequenzen auf Bestäuberleistung und Nahrungsmittelerzeugung machen den Handlungsdruck deutlich. Eine einseitige Lobbypolitik zugunsten der Agrarindustrie kann sich die Gesellschaft bei diesem sensiblen Thema in den nächsten vier Jahren nicht mehr leisten", so der BUND-Vorsitzende. "Die Bevölkerung ist auch in diesem Themenbereich weiter, als viele derjenigen, die am Tisch sitzen, um Jamaika zu verhandeln. Zu Recht spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein unverzügliches Verbot von Glyphosat aus."


Merkels Spagat

Angela Merkel kommt zur Weltklimakonferenz COP23 nach Bonn/Zehntausende Menschen geben ihr Botschaft mit auf den Weg

WWF Pressemitteilung, 15.11.17

Vor Angela Merkels Besuch auf der Weltklimakonferenz in Bonn haben zehntausende Menschen ihre Forderungen an die Kanzlerin kundgetan: Am Vorabend ihrer Abreise machte der WWF Deutschland die Botschaften als Lichtinstallation vor dem Kanzleramt sichtbar. Tausendfach hieß es dort: „Wir brauchen den Kohleausstieg, um das Klima zu schützen!“

„Die Botschaft an die Kanzlerin war unmissverständlich: Gemeinsam mit zehntausenden Menschen fordern wir, dass Angela Merkel ihr Klimaschutz-Versprechen hält. 'Wir werden Wege finden, das Ziel bis 2020 noch einzuhalten. Das verspreche ich Ihnen', so hat sie es gesagt. Um das 2020-Klimaziel einzuhalten, müssen wir aus der dreckigen Kohle raus. Die gewaltige Lücke von 94-125 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 lässt sich nur schließen, wenn bei der Kohlekraft rund 100 Millionen Tonnen eingespart werden. Da helfen auch keine Rechentricks“, sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

„Auf der Weltklimakonferenz versucht die Bundeskanzlerin, international glaubwürdig zu bleiben, während sie die Klimaziele zuhause vor die Wand fahren lässt. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt. Um beim Klimaschutz international weiter erfolgreich zu verhandeln – wie zuletzt in Hamburg bei der G20 – muss Deutschland seine Hausaufgaben machen. Die Jamaika-Sondierer müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, mit denen Deutschland die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Klimaziele 2020 und 2030 erreicht. Ohne Klimakonsens setzen sie nicht nur die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik aufs Spiel, sondern erschüttern auch das Vertrauen in Deutschland auf internationalem Parkett.“


NABU: Klimaschutz kommt in Bonn voran und tritt in Berlin auf der Stelle

Tschimpke: Jamaika-Streit um Kohleausstieg und Klima gefährdet deutsche Klimaziele

NABU Pressemitteilung, 13.11.17

Berlin/Bonn – Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Bonn und anlässlich des diese Woche startenden Ministersegments erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „In Bonn geht es darum, dass das Pariser Klimaschutzabkommen ein geeignetes Regelwerk bekommt, das kommendes Jahr auf dem Weltklimagipfel in Polen beschlossen werden kann. Die Verhandler sind in der ersten Woche dabei gut voran gekommen. Während es beim Klimaschutz in Bonn vorangeht, treten die Jamaika-Unterhändler in Berlin auf der Stelle.“ Knackpunkte sind die Klimaschutzziele bis 2020 und vor allem der Kohle-Ausstieg.

„Frau Merkel hat noch im Wahlkampf versprochen, dass die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden. Jetzt wird es Zeit, dass die Bundeskanzlerin in den Sondierungsgesprächen ein Machtwort spricht und sowohl Unionsparteien als auch FDP auf diese Linie bringt. Ohne eine entsprechende Vereinbarung für die zukünftige Regierung provoziert die Kanzlerin diese Woche in Bonn eine internationale Blamage Deutschlands. Als Gastgeber der Weltklimakonferenz kann Deutschland nicht strengen Klimaschutz von anderen fordern und die eigenen Ziele kippen,“ so Tschimpke weiter.

Aktuelle Prognosen des Bundesumweltministeriums gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 lediglich eine Minderung der Treibhausgasemissionen von rund 32 statt der geplanten 40 Prozent erreicht werden. „Am Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn Deutschland seine selbstgesteckten Ziele noch erreichen will. Die dreckigsten und ältesten Kohlekraftwerke müssen sofort vom Netz und auch im Verkehrs- und Gebäudesektor müssen die Weichen gestellt werden, um die CO2-Emissionen massiv zu senken,“ so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz.


Handeln statt Klima wandeln – wichtiger und dringender denn je

Bannerprotest von ROBIN WOOD-AktivistInnen in Göttingen

ROBIN WOOD Pressemitteilung, 12.11.17

AktivistInnen von ROBIN WOOD protestieren heute Vormittag in Göttingen gegen die unzureichende und viel zu zögerliche Klimapolitik der Bundesregierung. Anlässlich des aktuell stattfindenden Weltklimagipfels in Bonn spannten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Klimawandel – schneller als die Politik erlaubt“ nahe der stark befahrenen Kreuzung An der Lutter / Am Papenberg.

Die ROBIN WOOD-AktivistInnen nehmen die nationalen Versprechungen sowie die internationale Konferenz zum Anlass, um eine zügige und konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende zu fordern, damit das Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch erreicht wird.

„Deutschland muss vor der eigenen Haustür anfangen, mit gutem Beispiel vorangehen, und sich auch auf internationalem Parkett für einen wirksamen Klimaschutz stark machen", fordert ROBIN WOOD-Aktivist Gereon Ibels.

Dazu gehört hierzulande ein verbindlicher Zeitplan für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2025 verbunden mit Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Noch aber ist Deutschland Weltmeister in der Verstromung der besonders klimaschädlichen Braunkohle. „Angesichts der weitaus klimafreundlicheren Erneuerbaren Energien ist ein Festhalten an der Braunkohleverstromung unhaltbar“, sagt Ibels. „Und dies, wo Deutschland weitaus mehr Strom erzeugt, als es benötigt!"

Erforderlich ist außerdem eine Mobilität frei von fossilen Kraftstoffen. Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf Fuß, Rad, ÖPNV oder Schiene sowie Verkehrsverbesserung durch mehr Energieeffizienz und weniger Schadstoffausstoß müssen jetzt realisiert werden, um unsere Erde nicht „vor die Wand zu fahren“.

Gerade im Verkehrssektor hat die Klimapolitik der Bundesregierung im Autoland Deutschland versagt. Die Emissionen des Verkehrssektors tragen hierzulande mit einem Anteil von rund 25 Prozent am Gesamtausstoß erheblich zur Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre bei. Steigerungen in der Effizienz von Fahrzeugen wurden vor allem durch Leistungserhöhungen sowie durch das zunehmende Verkehrsaufkommen aufgehoben, der Anteil von Diesel im Tank nimmt zu, der Straßengüterverkehr wächst weiter.

Das Pariser Klimaschutzabkommen von vor zwei Jahren bildet nun den Rahmen für die Weltklimakonferenz vom 6. bis zum 17. November in Bonn. Es ist höchste Zeit, verbindliche Regeln und konkrete Maßnahmen zu beschließen, um die zerstörerischen Folgen des Klimawandels zu begrenzen.




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