Aktuell

Zum Koalitionsvertrag

Pflaster statt Genesung

WWF zum Koalitionsvertrag: Union und SPD verwalten umweltpolitischen Stillstand

WWF Pressemitteilung, 7.2.18

Berlin: Zum am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sagt Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz:

„Die Koalition in spe verweigert notwendige Schritte zum Schutz unserer Erde und damit unserer Lebensgrundlagen. Der Koalitionsvertrag verordnet der Klima- und Agrarpolitik bestenfalls Pflaster, sorgt aber nicht für deren nachhaltige Genesung.

Der Koalitionsvertrag bekräftigt zwar die Klimaziele, verweigert aber weitestgehend konkretes Handeln oder vertagt das Thema in Kommissionen. Bundeskanzlerin Merkel, die im Wahlkampf explizit versprochen hat, das Klimaziel 2020 zu erreichen, steht hier persönlich im Wort, wie auch Martin Schulz, der Berichte, das Klimaziel 2020 würde aufgegeben, als 'fake news' bezeichnete. Um glaubwürdig zu bleiben, müssten Frau Merkel und Herr Schulz in den nächsten Jahren weit über die wenigen konkreten Schritte hinausgehen, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Pläne für eine Reduktion des Glyphosateinsatzes und für eine Ackerbaustrategie in der Landwirtschaft sowie ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz weisen in eine gute Richtung. Gleiches gilt für die angekündigten zusätzlichen Mittel für Naturschutzprogramme. Entscheidend wird sein, dass und wie diese Programme nun tatsächlich umgesetzt werden. Das gilt umso mehr, als ein weitergehender Wille für eine umfassende Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht erkennbar ist. Die intensive Landwirtschaft als Hauptursache für den massiven Rückgang von Arten, insbesondere Feldvögeln und Insekten, wird mit diesem Vertrag nur punktuell und immer noch nicht ganzheitlich angesprochen.

Dagegen wirkt es fast zynisch, wenn Union und SPD daran arbeiten, auf Druck von Landwirten den Wolf zum Abschuss freizugeben, während gleichzeitig der Erhalt von biologischer Vielfalt als Querschnittsaufgabe definiert wird.“

Vergeigt, vertagt, verschoben

Eine Große Koalition der kleinen Schritte? Ein großer Wurf ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus Greenpeace-Sicht jedenfalls nicht: gute Ansätze, wenig Konkretes.

Von Michael Weiland, Greenpeace-Online, 7.2.18

Jetzt wird eben weitergemacht: Die nächste Bundesregierung ist erneut eine Große Koalition. Die Freude darüber ist verhalten; die SPD selbst hielt das zunächst für keine gute Idee und wollte nach der Bundestagswahl erst gar nicht mit CDU/CSU über eine Fortführung des Regierungsbündnisses sprechen. Kein falscher Instinkt. Der Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Das „Weiter so“ der beiden Volksparteien bedeutet für eine wirksame Umweltpolitik jedenfalls eher Stillstand. Eine aktuelle Analyse von Greenpeace sieht in den Bereichen Klima, Energie und Landwirtschaft gravierende Versäumnisse der Verhandlungspartner.

Am schwersten wiegt sicherlich, dass die neu formierte Bundesregierung ihr kurzfristiges Klimaziel für 2020 letztlich aufgibt. Bislang war vorgesehen, die deutschen Kohlenstoffdioxidemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die vermeintliche Klimakanzlerin Merkel, die sich noch im Wahlkampf zu dem ambitionierten Vorhaben bekannte, macht nun eine denkbar schlechte Figur. „In dem sie das Klimaziel 2020 aufgegeben hat, ist die künftige Regierung schon jetzt international blamiert“, sagt Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, über den Koalitionsvertrag.

Entscheidung zum Kohleausstieg vertagt

Dabei ist der Kohleausstieg darin sogar schriftlich festgehalten – tatsächlich ein Novum für eine deutsche Bundesregierung. Zeitplan und Maßnahmen dafür sollen jedoch erst Ende 2018 von einer Kommission vorgeschlagen werden; effektiv verzögern die Koalitionäre damit den Ausstieg aus der Kohle. Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein Kohleausstieg bis 2030 versorgungssicher möglich ist – unter Einhaltung des Klimaziels 2020 und als Maßnahme gegen weltweit steigende Temperaturen durch zu viel CO2 in der Atmosphäre.

Doch mit dem, was die Große Koalition auf den Weg bringt, droht Deutschland auch das mittelfristige Klimaziel zu verpassen. „Weil Deutschland unter Merkel seit Jahren im Klimaschutz auf der Stelle tritt, lässt sich auch das 2030er Ziel nur erreichen, wenn die schmutzigsten Kohlemeiler sofort abgeschaltet werden“, so Heuss. „Alles andere bedeutet mehr Emissionen, mehr Schäden, mehr Opfer und mehr Kosten durch den Klimawandel – auch in Deutschland.“

Zu wenig für Verkehr und Landwirtschaft

Vieles bleibt in dem Papier Lippenbekenntnis. So will die Koalition zwar das von der industriellen Landwirtschaft verursachte Artensterben eindämmen, doch wie sie das erreichen will, ist nicht klar. Es würde helfen, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln entscheidend zu reduzieren – doch das wird im Koalitionsvertrag nicht konsequent angegangen.

Ähnlich offen lässt das Vertragswerk, wie die Zukunft der Mobilität in Deutschland aussehen soll. Wie will die Regierung dem hohen CO2-Ausstoß auf deutschen Straßen entgegenwirken, der seit fast dreißig Jahren nicht geringer wird? Dazu macht das Papier keine konkreten Vorschläge. Eine Quote für Elektroautos? Gibt es nicht. Ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren, wie es Frankreich und die Niederlande festgelegt haben? Fehlanzeige. Und was ist mit der Blauen Plakette, effektiv ein Fahrverbot für schmutzige Diesel in besonders belasteten Innenstädten? Abgelehnt.

Das Koalitionspapier ist in Teilen gut gemeint, aber zu wenig ambitioniert. Greenpeace begrüßt, dass die SPD Klimaziele für Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Verkehr und die Landwirtschaft gegen Widerstände in der Union festschreiben konnte. Auch das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, ist gut. Doch die beschlossenen Maßnahmen sind zu unkonkret und werden der gewaltigen internationalen Aufgabe nicht gerecht, die Erderwärmung bei der kritischen Marke von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu stabilisieren.

„Eine große Koalition darf nicht nur kleine Schritte gehen, sondern muss große Herausforderungen bewältigen“, sagt Sweelin Heuss. „Der GroKo fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen.“

Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende

Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet

BUND Pressemitteilung, 7.2.18

Berlin: In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten. Die GroKo setzt sich zwar die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab, flankiert diese aber nicht wirksam. So bleibt Nachhaltigkeit nur eine Worthülse. Eine GroKo werden wir daran messen, ob sie unverzüglich nach der Regierungsbildung mit effektiven Sofortmaßnahmen bei dringlichen Themen wie Klimawandel, Dieselskandal, Artensterben und Glyphosat-Ausstieg nachsteuert.“

Dramatisch sei, dass der Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verzichte, mit der das Klimaziel 2020 noch erreicht werden könne. „Mit dem Beschluss, das Klimaziel für 2020 aufzuschieben, wird ein wesentliches Wahlversprechen ignoriert, für das es eine große Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Hier sind die GroKo-Verhandler vor der Kohlelobby eingeknickt. Das 2020-Ziel kann nur noch durch die rasche Abschaltung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke erreicht werden – die dreckigsten und ineffizientesten zuerst. Der Koalitionsvertrag setzt mit einer Kohle-Kommission und einem Klimaschutzgesetz zwar mittelfristig Instrumente für Klimaschutz, versäumt es aber, die erforderlichen Festlegungen für das Hier und Jetzt zu treffen. Besonders dramatisch zeigt sich dies bei der Energieeffizienz, bei der die vage Strategie nicht zu der erforderlichen Reduktion des Energieverbrauchs führen kann“, sagte Weiger. Kohleausstieg und deutliche Energieeinsparungen seien auch essentiell, um die Klimaziele für 2030 und 2050 nicht zu gefährden.

Mit Blick auf notwendige Konsequenzen aus dem Dieselskandal und die auch klimapolitisch erforderliche Verkehrswende sagte der BUND-Vorsitzende weiter: „Die Fortschritte in einzelnen Bereichen wie dem ÖPNV oder dem Ausbau der Bahn können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mutige Reformen auch im Verkehrsbereich fehlen. Statt den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu garantieren, wird weiterhin die Automobilindustrie protegiert und aus der Verantwortung entlassen.“ Zwar finde sich im Koalitionsvertrag der Beschluss, Fahrverbote in Städten zu vermeiden, die hierfür notwendigen Maßnahmen wie die Einführung einer Blauen Plakette und einer verpflichtende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller blieben jedoch aus. Zudem hätten sich die GroKo-Verhandler nicht zum Abbau der staatlichen Dieselförderung und anderer umweltschädlicher Subventionen bekannt, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Auch in den Bereichen Landwirtschaft und Nutztierhaltung bleibe der Koalitionsvertrag – gemessen am Wunsch der Verbraucher, das Ende der Massentierhaltung einzuleiten – weit hinter den Erwartungen zurück und lasse lediglich kleine Fortschritte zu. „Es ist richtig, die nationale Nutztierhaltungsstrategie weiterzuentwickeln, nur hätten die Koalitionäre hier konkret und zeitlich sowie finanziell verbindlich werden müssen. Statt alle tierischen Produkte mit einer verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung nach dem Modell der Eier-Kennzeichnung von 0 bis 3 zu versehen, plant die GroKo offenbar wieder eine Fortsetzung des viel zu laschen freiwilligen Tierwohllabels, das nur wenig Verbesserungen bringt“, sagte Weiger.

Schwach und unverbindlich sei der Koalitionsvertrag auch beim Problem des Insektensterbens, dem die mögliche Koalition mit einem Aktionsplan begegnen wolle, so Weiger. „Das Insektensterben zu stoppen kann ohne den schnellen Ausstieg aus schädlichen Pestiziden wie Glyphosat und den besonders für Bienen gefährlichen Neonikotinoiden nicht gelingen. Skandalös ist, dass der unlauteren und von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat kein verbindliches nationales Ausstiegsdatum entgegengesetzt wird. Wir fordern einen Glyphosat-Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre. Der künftigen Bundesregierung muss ein Strategiewechsel hin zu einer Agrarpolitik gelingen, die Biodiversität und Insekten schützt, statt Agrarwüsten und Megaställe weiter zu fördern“, so der BUND-Vorsitzende.

Ein vernichtendes Urteil fällt der BUND auch hinsichtlich der Vereinbarung zum Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand einer Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. „Die geplante Einschränkung von Mitwirkungsrechten und Umweltgesetzen ist empörend und demokratieschädlich. Damit will die Bundesregierung von ihren eigenen Planungsfehlern ablenken. Gute Planung und Beteiligung in einem verbindlichen Verfahren ist das effektivste Mittel zur Beschleunigung“, sagte Weiger.

NABU zur GroKo: Erste Schritte in Richtung naturverträgliche Landwirtschaft - bei Klima und Verkehr erschreckend mutlos

Miller: Schutz von Insekten und Wildnis erstmals politische Ziele in Deutschland

NABU Pressemitteilung, 7.2.18

Berlin – Der NABU bewertet den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als ambitioniert im Naturschutz, aber mutlos in der Verkehrs- und Klimapolitik. So nennt die GroKo erstmals den Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele und verspricht umfassende Programme zu ihrem Schutz. Doch diese löblichen Maßnahmen drohen Stückwerk zu bleiben.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Union und SPD haben den alarmierenden Zustand unserer Natur offensichtlich erkannt. Das ist gut und war dringend nötig. Die versprochenen Schutzmaßnahmen geben Anlass zur Hoffnung. Was allerdings fehlt, ist ein übergeordneter Plan, der Klima, Infrastruktur und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zusammen denkt. Mit neuen Rekordinvestitionen in Verkehrsprojekte werden weitere Lebensräume zerschnitten und die stiefmütterliche Behandlung des Klimaschutzes wird unsere Ökosysteme stark unter Druck setzen.“

Der NABU begrüßt, dass die Große Koalition – neben dem neuen Wildnisfonds – das Nationale Naturerbe um 30.000 Hektar ausweiten möchte, mehr Flüsse renaturieren und erstmals auch eine Strategie zum Schutz der Moore entwickeln will. Zudem soll der Erhalt der biologischen Vielfalt zur Querschnittsaufgabe aller Politikfelder werden.

Als ermutigendes Zeichen wertet der NABU auch, dass die Große Koalition erste zaghafte Schritte in Richtung einer naturverträglicheren Landwirtschaft unternimmt. So wollen sich Union und SPD für eine Umschichtung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen und die Einrichtung eines neuen EU-Naturschutzfonds einsetzen. „Ob die Bundesregierung Wort hält, muss sie in den kommenden Wochen noch in Brüssel beweisen“, so Miller. Bereits beim EU-Haushaltsgipfel am 23. Februar sollte Bundeskanzlerin Merkel den Naturschutzfonds fordern.

Auch das neue Programm zur Rettung der Insekten begrüßt der NABU sowie das Bekenntnis zum Ausstieg aus Glyphosat. „Der Glyphosat-Ausstieg droht allerdings auf die lange Bank geschoben zu werden, weil ein konkretes Datum fehlt. Zudem vermissen wir eine Strategie zur Verringerung aller Pestizide“, so Miller. Pestizide sollen künftig sogar noch schneller zugelassen werden – ohne ihre Auswirkungen auf die Artenvielfalt ausreichend zu prüfen.

Große Versäumnisse sieht der NABU in der Energie- und Klimapolitik sowie im Verkehrsbereich. „Es spricht Bände, dass die GroKo die Klimaziele bis 2020 nur 'so schnell wie möglich' erreichen will. Mit einer neu dazu einzuberufenden Kommission erkauft sie sich Zeit, die nicht da ist. Dabei liegen alle notwendigen Schritte längst auf dem Tisch“, kritisierte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Positiv sei, dass bis 2030 immerhin eigene Klimaziele für alle Bereiche kommen. „Doch dieses Bekenntnis ist pure Augenwischerei, wenn Union und SPD die Energieeffizienzstandards für Neubauten einfrieren“, so Miller. Er mahnte an, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin zwingend naturverträglich zu gestalten.

In der Verkehrspolitik halten Union und SPD unverändert stur am Status Quo fest und zeigen sich erschreckend mutlos. Besonders kritisch bewertet der NABU die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen für Diesel sowie das Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw. Den Plan der künftigen Regierung, die Beteiligung der Bürger bei Infrastruktur-Projekten – wie dem Bau von Autobahnen – zu beschränken, lehnt der NABU als indiskutabel ab.

Alarmierend sei auch das Fehlen einer Strategie zur nachhaltigeren Nutzung von Ressourcen. So werden Digitalisierung und Energiewende die Nachfrage nach Rohstoffen weiter intensivieren, gleichzeitig muss ihr Pro-Kopf-Verbrauch deutlich sinken. Zur Lösung dieses Konflikts bieten Union und SPD keinerlei schlüssige Konzepte an – genauso wenig wie für eine ökologische Beschaffungsrichtlinie in Ministerien und Behörden.

Auch die Pläne von Union und SPD, die Bestände des Wolfes reduzieren zu wollen, kritisiert der NABU scharf. „Mit dieser unsäglichen Forderung lässt die Bundesregierung Landwirte und Schäfer im Stich“, so Miller. Unlängst erst hatte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel eine klare Abfuhr erhalten als er versuchte, den Schutzstatus des Wolfes aufzuweichen. „Statt auf solch sinnlose und populistische Forderungen wie die Reduzierung von Wölfen zu setzen, hätte die Bundesregierung den Weidetierhaltern endlich helfen müssen, ihre Herden besser zu schützen. Das haben das Bundeslandwirtschaftsministerium und Herr Schmidt jahrelang verschlafen – und es nun erneut versäumt, ihrer Verantwortung für Nutztierhalter gerecht zu werden“, sagte Miller.

Zu denken gegeben habe den Naturschützern auch, dass Union und SPD die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele der UN zunächst nicht berücksichtigt hatten. „Dass sie jetzt im Koalitionsvertrag stehen, ist gut. In wieweit sie aber tatsächlich zur Richtschnur des Regierungshandelns werden, werden wir genau beobachten“, so Miller.

Koalitionsvertrag darf sich nicht als ungedeckter Scheck entpuppen

Germanwatch begrüßt klares Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz - kritisiert aber fehlenden Mut, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu beschließen

Germanwatch Pressemitteilung, 7.2.18

Berlin/Bonn. CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns - aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. "Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist gut, dass die Klimaziele gesetzlich verankert werden sollen. Zugleich scheut die neue Regierung aber eine klare Ansage für den notwendigen CO2-Preis, ohne den sich die Ziele nicht erreichen lassen. Sie kündigt auch nicht die kurzfristige Stilllegung der schmutzigsten Kohlekraftwerke an, die notwendig wäre, um die Lücke zum Klimaziel für 2020 wenigstens zum guten Teil zu schließen."

Der Koalitionsvertrag liefert aus Sicht von Germanwatch das Drehbuch für eine grundlegende gesellschaftliche Debatte in den nächsten Monaten: Sollen Klimaziele nur verkündet oder auch umgesetzt werden? Wird ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle gesetzt, das zu den Klimazielen passt? Wird gemeinsam mit Frankreich der notwendige CO2-Mindestpreis für alle Sektoren vorangetrieben?

Christoph Bals: "Man kann nicht für den Verkehrsbereich das ambitionierte Ziel setzen, die Emissionen um 40 bis 42 Prozent bis 2030 zu reduzieren und zugleich für die Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans massive Investitionen in Straßen ankündigen. Das steht klar im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen. Ähnlich verhält es sich in der Landwirtschaft: Ohne Vorschläge für Klimaschutz in der Tierhaltung, die für drei Viertel der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, kommt man auch in diesem Sektor nicht weiter. Man kann nicht Kommissionen einsetzen, um neue Regulierungen zu beschließen - und zugleich ankündigen, dass für jede neue Regulierung eine bestehende beseitigt werden soll."

Auch bei der Bildung fehlen konkrete Ansätze zur Umsetzung. Sie ist zwar als Schlüsselthema benannt, doch es fehlen Maßnahmen, Bildung in allen Bereichen entsprechend der Agenda 2030 als Treiber für nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln.

Germanwatch begrüßt die Ankündigung einer "entschlossenen und substanziellen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss", die sich klar an der Agenda 2030 orientieren soll. Zu Recht werde darauf hingewiesen, dass sich in den kommenden Jahren entscheiden wird, "welche Standards und Regeln in Handel, Klima- und Energiepolitik die internationale Ordnung prägen werden". Bals: "Wenn die Regierung den strategischen Störmanövern der US-Regierung und der Langfriststrategie Chinas konstruktiv begegnen will, dann muss sie gemeinsam mit Frankreich und der gesamten EU klare Zeichen für die Umsetzung der Menschenrechte und des Klimaschutzes setzen. Als größter Nutzer der Kohle in Europa ist Deutschland schlecht aufgestellt für die Auseinandersetzung mit Trump, der Kohle zum Klimaschutzinstrument umdefinieren will. Die Bundesregierung muss 2020 ein Gesetz mit menschenrechtlichen Regeln für Unternehmen beschließen. Nur so kann sie glaubwürdig auf die regelbasierte internationale Ordnung drängen und die notwendigen internationalen Allianzen aufbauen."

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