Aktuell

Umweltverbände zur GroKo

Aller guten Dinge sind vier

WWF sieht für neue Regierung im Klimaschutz und in der Landwirtschaft großen Handlungsbedarf

WWF Pressemitteilung, 14.3.18

Der WWF gratuliert Kanzlerin Angela Merkel zur vierten Amtszeit. Die Umweltschutzorganisation fügt ihren Glückwünschen einen Aufgabenkatalog für die kommende Legislaturperiode hinzu. „Nach Monaten des Stillstands darf die neue Regierung keine weitere Zeit verlieren. Es gilt jetzt, die drängendsten Probleme zügig anzugehen, Klimaschutz und bessere Landwirtschaft gehören mit ganz oben auf die Agenda“, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. Die Umweltschutzorganisation kündigt an, die Arbeit der neuen Regierung mit Studien und Politikempfehlungen weiterhin kritisch-konstruktiv zu begleiten.

„Deutschland braucht eine Klimakanzlerin. Das heißt vor allem: Angela Merkel muss in dieser Legislaturperiode entschieden mit dem Kohleausstieg beginnen. Denn Deutschlands CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken und die Klimaziele für 2020 werden mit den bisherigen beschlossenen Maßnahmen drastisch verfehlt. Die Kohlekommission muss zügig eingesetzt werden und braucht den klaren Auftrag, die internationalen und nationalen Klimaziele zu erreichen. Der dafür notwendige Strukturwandel muss ökonomisch effizient und sozial verträglich gestaltet werden“, unterstreicht Brandes. Klimaziele einfach aufzugeben ist keine Lösung, für mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit braucht es dringend das angekündigte Klimaschutzgesetz – und zwar über das Jahr 2030 hinaus.

Im Themenfeld Landwirtschaft sieht der WWF eine weitere Großbaustelle. „Auf Deutschlands Äckern ist Nachhaltigkeit zu oft ein Fremdwort und auch in der europäischen Politik ist die Bundesregierung oft genug Bremser. Nur mit einer belastbaren nationalen Strategie kann der Pestizideinsatz flächendeckend gesenkt werden“, so Brandes. Außerdem sei eine Reform der Subventionspolitik unerlässlich: „Wasser, Böden und Artenvielfalt und damit auch die Landwirte und Bürger leiden unter der Intensivierung der Landwirtschaft. Die biologische Vielfalt ist beständig auf dem absteigenden Ast, mehr und mehr bekannte Feld-, Wald- und Wiesenarten sterben aus. Doch Agrarsubventionen fließen ohne eine relevante Bindung an Umweltziele an ihre Empfänger. Hier müssen wir dringend einen Schlussstrich ziehen. Wir fordern EU-weit klare Ziele zum Schutz der Natur in der Landwirtschaft und ein Ende der unqualifizierten flächenbezogenen Subventionen. Für letzteres muss Deutschland zum Motor werden.“

Das Papier mit den Forderungen des WWF finden Sie hier.

Aktuelle Umfrage: GroKo soll bei Klimaziel 2020 handeln

Große Mehrheit befürwortet umfangreiche Stilllegung alter Kohlekraftwerke

BUND Pressemitteilung, 13.3.18

Berlin: Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für das Erreichen des Klimaziels 2020 aus und fordert von der neuen Bundesregierung im großen Umfang alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesem angestrebten Ziel näher zu kommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Februar dieses Jahres. Gut zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) sprechen sich dafür aus, im großen Umfang alte Kohlekraftwerke stillzulegen, damit das Klimaziel erreichbar wird. Wie schon frühere Befragungen im Auftrag des BUND belegt auch diese, dass die Bevölkerung von der neuen Bundesregierung entschlossenes Handeln zum Erreichen des Klimaziels erwartet. Aufgeschlüsselt nach der Parteineigung ergibt sich ein deutliches Bild der Zustimmung von 81 Prozent bei der SPD und 68 Prozent bei der Union.

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesminister sieht der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in den Ergebnissen der Umfrage einen klaren Handlungsauftrag für die neue Bundesregierung. "Die Bevölkerung ist in der Frage der Klimaschutzziele 2020 und des Kohleausstiegs weiter als die Vertreter von CDU/CSU und SPD. Die Menschen sehen den akuten Handlungsbedarf und erinnern sich wahrscheinlich noch gut an die Wahlkampfversprechen. Nach der Hängepartie bei der Regierungsbildung muss die neue GroKo jetzt durch beherztes Handeln beim Klimaschutz überzeugen und das Herumlavieren beim Kohleausstieg schnell beenden. Die designierten Minister Altmaier und Schulze werden daran gemessen werden, ob die Kohlekommission ein klimapolitischer Erfolg wird, der auch die Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. Der Kohleausstieg ist keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit." Derzeitige Prognosen gehen von einer deutlichen Lücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 aus. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch die SPD hatten im Wahlkampf versprochen das Ziel erreichen zu wollen.

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kohlekommission und deren Zeitrahmen bis Ende 2018 führt Weiger weiter aus: "Mit der Kohlekommission hat sich die GroKo erst einmal aus der Verantwortung gestohlen und sich bei den Koalitionsverhandlungen Zeit gekauft. Das entbindet die Politik jetzt aber nicht davon, zu handeln und politisch zu gestalten. Der Erfolg der Kohlekommission hängt von eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer ausgewogenen Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung für mehr Klimaschutz abbildet. Ende dieses Jahres müssen ein klarer Ausstiegspfad und ein Strukturprogramm für die betroffenen Regionen vorliegen. Die Fakten sind auf dem Tisch, das bisherige Versagen eklatant. Deshalb müssen Kohlekraftwerke bereits vor 2020 umfangreich abgeschaltet werden." Die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordern, dass Deutschland noch vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigt.

Naturschutz: Bundesregierung zeigt tödliches Desinteresse an Rechten indigener Völker

Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 9.2.18

Survival International kritisiert eine Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestag als „irreführend“ und Ausdruck einer „skandalösen" Missachtung international anerkannter Menschenrechte.

Die deutsche Regierung hatte angesichts systematischer Rechtsverletzungen in Naturschutzgebieten im Kongo-Becken Stellung zu ihrer Beteiligung an dortigen Naturschutzvorhaben nehmen müssen.

Probleme in den Schutzgebieten sind der deutschen Regierung seit Jahrzehnten bekannt. Dennoch wird in der Antwort der Bundesregierung nur auf Kenntnisse eines Berichtes von Anfang 2017 verwiesen. Schon 1996 wies Survival International die damalige Entwicklungsbehörde GTZ auf Rechtsverletzungen in Naturschutzgebieten hin. Ein Bericht der GTZ von 2006 schilderte detailliert, wie die Gewalt und Vertreibung, die mit einem Schutzgebiet in Zusammenhang stehen, indigene Völker an der Rand der Zerstörung drängen. Entwicklungsminister Müller besuchte 2014 einen der betroffenen Parks in der Zentralafrikanischen Republik.

Auf die Frage, wie das für das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) seit 2011 verbindliche Menschenrechts-Konzept umgesetzt wird, wird lediglich darauf verwiesen, dass die Mehrzahl der Gebiete schon älter ist und für die anderen Gebiete ein weiteres Konzept entwickelt werden soll. In Übereinstimmung mit international akzeptierten Standards und dem Menschenrechts-Konzept müsste das BMZ aber bereits seit Jahren sicherstellen, dass weitere Unterstützung für die Schutzgebiete an durchsetzbare Garantien gebunden ist, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu respektieren.

Die Regierung erklärt weiter, dass indigene Völker in Afrika „massiv diskriminiert“ werden, zieht daraus aber den Schluss, dass „öffentliche Forderungen“ nach Umsetzung ihrer Rechte zu Konflikten führen könnten. Diese Ansicht widerspricht auf skandalöse Weise internationalen Standards aus der UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker und der Afrikanischen Charta.

Aus der Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Eva-Maria Schreiber und die Fraktion Die Linke geht hervor, dass Deutschland Schutzgebiete in der Region seit 2005 mit fast einer halbe Milliarde Euro unterstützt hat. Geld wurde unter anderem für die Erstellung von Managementplänen der Schutzgebiete und die Gehälter von Parkpersonal gezahlt.

Experten*innen kritisieren, dass indigene Völker ohne ihre Zustimmung und unrechtmäßig aus diesen Gebieten vertrieben werden. Ihnen drohen zudem Misshandlungen durch Parkwächter. Zuletzt hatte die Erschießung eines Teenagers im Nationalpark Kahuzi-Biega durch Parkwächter für Schlagzeilen gesorgt.

Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: „Es reicht nicht sich hinter der Entschuldigung zu verstecken, dass man machtlos sei, Missbrauch zu stoppen, wenn man Naturschutzprojekte finanziert, die indigene Rechte verletzen. Die deutsche Regierung bricht – so wie viele große Naturschutzorganisationen – ihre eigenen Menschenrechtsrichtlinien, indem sie den Diebstahl von indigenen Gebieten finanziert, der zu Festnahmen, Schlägen, Folter und dem Tod von Indigenen führt.“

Survival International setzt sich gegen Misshandlungen an indigenen Völkern im Namen des Naturschutzes ein – für indigene Völker, für die Natur, für unsere gesamte Menschheit.

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