Aktuell

Bonner Klimaverhandlungen (2)

Zwischenverhandlungen machen weiteren Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Ländervertreter aus aller Welt trafen sich vom 30.04-10.05. in Bonn

BMU Pressemitteilung, 11.5.18

Gespräche auf Beamtenebene haben die Klimakonferenz am Ende des Jahres in Kattowitz, Polen, vorbereitet. Dabei geht es darum, sowohl die Detailregeln des Pariser Abkommens zu entwickeln, als auch stärkere Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern anzustoßen.

Die Vertreter der fast 200 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention haben die Zwischenverhandlungen zu intensiver Textarbeit genutzt und die Textvorschläge, die bei der Bonner Weltklimakonferenz (COP23) im November 2017 erarbeitet wurden, konkretisiert und gekürzt. So wird der Boden bereitet für die politischen Verhandlungen auf Ministerebene bei der nächsten Weltklimakonferenz (COP24) im Dezember in Kattowitz. Dort sollen die Regeln für die genaue Ausgestaltung des Paris Abkommens beschlossen werden. Um die politischen Optionen genauer herauszuarbeiten, wurde eine weitere Verhandlungssitzung für die erste Septemberwoche in Bangkok beschlossen.

Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Der Prozess ist auf dem richtigen Weg, er muss aber noch deutlich an Geschwindigkeit zunehmen, damit wir in Kattowitz zu einem Abschluss kommen. Die zusätzliche Verhandlungssitzung im September wird uns dabei helfen. Wie vor der Pariser Konferenz 2015 beginnt sich auch jetzt wieder eine Koalition ambitionierter Staaten zu formen. Noch liegt viel Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass das erfahrene polnische Präsidentschaftsteam uns bei der Weltklimakonferenz im Dezember gut durch die Verhandlungen führen wird."

Inhaltlich geht es bei den Verhandlungen um Fragen wie: Welche Informationen müssen die Länder liefern, damit Klimaschutzbemühungen transparent und vergleichbar sind? Welche Flexibilitäten gelten dabei für Länder, die noch nicht die nötigen personellen oder technischen Kapazitäten für die Erstellung und Pflege der notwendigen Datenbanken haben? Wie konkret müssen die Länder ihre Klimaziele definieren? Wie genau funktioniert die alle fünf Jahre stattfindende globale Bestandsaufnahme?

Neben der Ausgestaltung der Regeln wurde auch über Möglichkeiten zur Verbesserung des internationalen Klimaschutzes diskutiert. Die Länder tauschten sich im sogenannten Talanoa-Dialog darüber aus, wo die Weltgemeinschaft beim Klimaschutz steht, was sie erreichen will, und wie sie dort hinkommen kann. Das Wort Talanoa beschreibt auf Fidschi und im pazifischen Raum einen gemeinwohlorientierten Prozess der Entscheidungsfindung im Konsens. Der Talanoa-Dialog läuft bis zur Konferenz in Kattowitz. Er soll die Staaten dazu ermutigen, ihre Ziele zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

In Bonn fand bereits ein erster Expertendialog statt. Länder und nicht-staatliche Akteure konnten schriftliche Eingabe machen und sich vor Ort in kleinen Gruppen in vertrauensvoller Atmosphäre austauschen. Die Beiträge haben deutlich gezeigt, dass bereits jetzt vielerorts Menschen unter dem Klimawandel leiden, dass schon viele Maßnahmen umgesetzt werden, dass es aber auch noch viele ungenutzte Möglichkeiten für entschiedeneres Handeln gibt.

Nach den technischen Debatten auf Beamtenebene in Bonn wird die Bundesregierung mit dem Petersberger Klimadialog auf politischer Ebene die internationale Debatte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird dazu gemeinsam mit dem designierten polnischen COP24-Präsidenten Kurtyka eine repräsentative Gruppe von Ministerinnen und Ministern vom 17.-19. Juni zu Gesprächen nach Berlin einladen.


Erste Fortschritte auf dem Weg zu ausreichenden Klimazielen

Germanwatch sieht nach Bonn stabile Grundlage für weitere Verhandlungen, mahnt aber zu mehr Tempo und Ambition
Kanzlerin Merkel ist im Juni beim Petersberger Klimadialog gefordert

Germanwatch Pressemitteilung, 10.5.18

Bonn. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht nach den knapp zweiwöchigen Klimaverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen, erste Fortschritte auf dem Weg zu verbesserten Klimazielen der Staaten. "In Bonn ist deutlich geworden: Die Weltgemeinschaft erkennt an, dass die bisher im Paris-Abkommen hinterlegten Klimaziele der Staaten nicht ausreichen und erhöht werden müssen. Nun müssen die Grundlagen dafür gelegt werden, damit alle Länder sich zu ausreichendem Klimaschutz verpflichten", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Viele Regierungen haben in Bonn betont, dass bis 2020 bessere Klimaziele für die Zeit bis 2030 vorbereitet werden müssen. Anders ist das Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, nicht zu erreichen. Mit dem sogenannten Talanoa-Dialog ist es gelungen, diese vor allem für viele der ärmsten Länder zentrale Überlebensfrage in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Bei diesem Dialog, dessen erste Runde bei den Bonner Verhandlungen stattgefunden hat, haben Vertreter von Regierungen, Unternehmen, Städten und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt beraten, welche zusätzlichen Anstrengungen wie umzusetzen sind, damit die Ziele des Paris-Abkommens erreicht werden können.

"Damit Anfang 2020 bessere Klimaziele von den großen Ländern eingereicht werden können, braucht es ein solides Regelwerk für Vergleichbarkeit und Transparenz der Klimaschutz- und Klimafinanzierungsbeiträge von allen Staaten", ergänzt Schwarz. "Die Verhandlungsführer haben die Grundlage geliefert, die wir aus Bonn brauchten, um beim Klimagipfel in Katowice im Dezember robuste Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen beschließen zu können: Fortschritte bei einigen technischen Fragen und das wichtige Mandat an die Vorsitzenden, bis zur nächsten Verhandlungsrunde im September in Bangkok einen weiterentwickelten Verhandlungstext vorzulegen. In Bangkok muss dann aber schneller und zielgerichteter verhandelt werden, als wir das in Bonn erlebt haben."

Damit auch arme Länder sich zu mehr Klimaschutz verpflichten und mit den bereits unvermeidbaren Folgen des Klimawandels umgehen können, brauche es finanzielle Unterstützung aus den reichen Ländern. Rixa Schwarz: "Die Industrieländer müssen für verlässliche Klimafinanzierung sorgen, damit weltweit Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel möglich wird. Beim Thema Finanzierung sind diese Staaten in Bonn viel zu vage geblieben."

Germanwatch fordert in den kommenden Monaten mehr Engagement auf höchster politischer Ebene. "Für die Beantwortung der Frage, ob 2018 ein Erfolgsjahr für den internationalen Klimaschutz wird, kommt es nun auch auf Bundeskanzlerin Merkel an", ist sich Schwarz sicher. "Beim Petersberger Klimadialog am 18. Juni hat sie Minister aus aller Welt zu Gast, die einen Erfolg bei der Klimakonferenz in Katowice vorbereiten können. Aber das wird nur funktionieren, wenn auch Deutschland liefert: Die Kanzlerin muss dafür sorgen, dass endlich auch in Deutschland die Emissionen wieder sinken und Klimaziele eingehalten werden. Und sie muss ihr Versprechen konkretisieren, Deutschlands Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln.“


NABU: Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen noch nicht in Sicht

Zwischenkonferenz in Bonn ohne Ergebnis - Tschimpke: EU muss deutlich mehr fürs Klima tun

NABU Pressemitteilung, 10.5.18

Bonn – Am heutigen Donnerstag ist in Bonn die Zwischenklimakonferenz der Vereinten Nationen zu Ende gegangen, ohne dass die zentralen Bausteine für das notwendige Regelwerk, das Ende des Jahres in Kattowitz beschlossen werden soll, sichtbar werden. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Eigentlich ist es schon längst fünf nach zwölf, Verhandlungsfortschritte sind kaum sichtbar. Noch in diesem Jahr muss das Regelwerk fertig werden, nach dem das Pariser Klimaabkommen ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden kann. Außerdem brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, um überhaupt die Ziele von Paris in Reichweite zu halten. Die EU muss noch dieses Jahr zusichern, die Klimaschutzambitionen auf mindestens 55 Prozent, besser noch 60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 zu steigern, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.“

Ein starkes Regelwerk ist die Grundlage für ein funktionierendes Weltklimaabkommen, denn darin werden Anrechnung von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen genauso wie die Verantwortlichkeiten vereinbart. Darüber hinaus gibt es in diesem Jahr die erste Gelegenheit festzuschreiben, dass möglichst alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen früh steigern. Damit stehen die Verhandler aller 192 Vertragsstaaten vor einer großen Herausforderung. Es ist jetzt schon zu erwarten, dass ausgerechnet im Herzen der polnischen Kohleregion die Lobby der fossilen Energien versuchen wird, Fortschritte im Klimaschutz – die auch den Aussstieg aus der Kohle nötig machen – zu sabotieren.

„Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, auch mit Blick auf ein Kohleausstiegsdatum. Denn bis zur polnischen Klimakonferenz muss auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihre Arbeit abgeschlossen haben. Der Kommission muss es gelingen, die Klimaschutzziele bis 2020 mit den richtigen Maßnahmen noch zu erreichen und einen verbindlichen Ausstieg aus der Kohle, der noch vor 2020 beginnt, festzuschreiben. Alles andere wäre eine weitere Blamage auf dem internationalen Parkett“, so NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.


Gemeinsam Europas Klima verbessern

Karlspreis für Macron
UN-Klimakonferenz endet
WWF: Merkel und Macron müssen beim Klimaschutz vorangehen

WWF Pressemitteilung, 10.5.18

Im Kampf gegen die Klimakrise ist die gemeinsame europäische Initiative unverzichtbar. Darauf weist der WWF anlässlich der Karlspreis-Verleihung an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen hin, bei der Kanzlerin Angela Merkel die Laudatio halten wird. „Macron wirbt für gemeinsames Engagement in Europa - dafür werben auch wir, besonders beim Klimaschutz. Derzeit fällt die EU noch weit hinter das zurück, was nötig wäre, um dem internationalen Klimaabkommen von Paris gerecht zu werden und der Erderhitzung Einhalt zu gebieten“, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland.

Der WWF fordert von der EU unter anderem, ihr Klimaziel für 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion anzuheben. „Um dieses Ziel zu erreichen, ist es höchste Zeit, von der Kohle zu lassen. Ein passendes Instrument hat Macron bereits vorgeschlagen: einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis. Die Bundeskanzlerin muss den ausgestreckten Arm Macrons endlich ergreifen. Als zwei der größten Wirtschaftskräfte Europas könnten Deutschland und Frankreich die EU beim Klimaschutz wieder nach vorne bringen“, so Brandes. Der WWF hat in einer aktuellen Studie einen Vorschlag für einen Mindestpreis gemacht, der Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz vereint.

Wie weit die EU insgesamt und Deutschland im Speziellen derzeit zurückfallen, ist auch anlässlich der UN-Klimakonferenz sichtbar geworden, die ebenfalls an diesem Donnerstag nur wenige Kilometer von der Preisverleihung entfernt in Bonn endet. Dort gab es im sogenannten Talanoa-Prozess einen ersten Austausch über die Beiträge der einzelnen Länder zum Klimaschutz. „Auch wenn Deutschland hier versuchte, konstruktiv aufzutreten, kommt es mit Blick auf die Fortschritte zu Hause leider nicht gut weg“, sagt Brandes.

„Im einstigen Vorreiterland ist der Klimaschutz ins Stocken geraten. Wir verbrennen heute mehr Braunkohle als jedes andere Land der Welt, seit 2009 ist der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bei uns auf konstant hohem Niveau. Hier ist die Regierung gefragt, insbesondere Frau Merkel. Auch sie wurde 2008 mit dem Karlspreis für ihren Einsatz für Europa ausgezeichnet. Ihn verdient zu haben, ganz besonders unter dem Aspekt des Klimaschutzes, sollte sie jetzt gemeinsam mit dem neuen Preisträger Macron unter Beweis stellen und sich für einen engagierteren Klimaschutz in Deutschland und der EU stark machen.“


Trump streicht Nasa-Programm zur Überwachung von Treibhausgasen

Das "Carbon Monitoring System" wird nicht weitergeführt, bestätigt ein Sprecher der Nasa. Experten sprechen von einem großen Fehler.

Der Standard, 14.5.18

https://derstandard.at/2000079709275/Trump-streicht-Nasa-Programm-zur-Ueberwachung-von-Treibhausgasen


USA beenden Klimawandel-Überwachung

(AFP) - 14. Mai, 2018

http://science.orf.at/stories/2912555/




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