Aktuell

Klimaschutzbericht

Kabinett beschließt dritten Klimaschutzbericht

Schätzung geht von etwa 32 Prozent Minderung bis 2020 aus

BMU Pressemitteilung, 13.6.18

Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Demnach steuert Deutschland beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine CO2-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu, so die Schätzung der Bundesregierung. Angestrebt war ursprünglich ein Ziel von 40 Prozent, so dass die Handlungslücke voraussichtlich rund 8 Prozentpunkte beträgt – oder umgerechnet 100 Millionen Tonnen CO2. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke mit 12 Prozentpunkten noch deutlich größer.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann. Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen. Wichtig ist auch, dass wir aus der Vergangenheit lernen für die nächste Etappe. Hier brauchen wir klare und verbindliche Vorgaben für jeden Bereich. Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen – erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel."

Dass die Lücke so viel größer ist als ursprünglich prognostiziert, liegt an mehreren Faktoren: Erstens wurde überschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Zweitens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens ist die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht. Aktuelle Trends unter anderem bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen lassen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten 8 Prozentpunkte ausfallen wird.

2014 hatte die Bundesregierung erstmals eine Lücke bei der Zielerreichung beziffert. Um sie zu schließen, wurden damals das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Die Maßnahmen sollten zusätzliche Minderungen in einer Größenordnung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 erbringen. Der Klimaschutzbericht zeigt nun, dass diese Maßnahmenpakete im Jahr 2020 maximal 52 Millionen Tonnen CO2 einsparen werden, also zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Das liegt daran, dass einige Maßnahmen bislang noch nicht den gewünschten Effekt erreicht haben. Das gilt für alle Sektoren, insbesondere für den Verkehrssektor und den Gebäudesektor.

Der Bericht listet die zirka 110 Maßnahmen auf und stellt detailliert dar, welche CO2-Einsparung diese Maßnahmen im Jahr 2020 voraussichtlich haben werden. Diese Quantifizierung wird durch ein wissenschaftliches Konsortium durchgeführt.

Klimaziele 2020 und 2030 in Gefahr

Kabinett verabschiedet Klimaschutzbericht

WWF Pressemitteilung, 13.6.18

Deutschland hat gerade den heißesten Mai und den heißesten April seit Beginn der Temperaturmessung erlebt. Weltweit waren die letzten drei Jahre die heißesten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Die Klimakrise führt schon heute zu einer drastischen Zunahme von Dürren, Überflutungen und Sturmkatastrophen. „Was muss denn noch passieren, damit die Bundesregierung ihre eigenen Ziele zur Bekämpfung der Erderhitzung endlich ernst nimmt?“ fragt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland anlässlich der heutigen Verabschiedung des Klimaschutzberichts im Kabinett. Statt bis 2020 40 Prozent an Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen, sagt der Bericht eine Einsparung von lediglich 32 Prozent vorher. Auch für 2030 sagt der Klimaschutzbericht eine drastische Zielverfehlung voraus: nur 41 bis 46 Prozent statt der mindestens notwendigen 55. Damit reißt die Lücke mit der Zeit nur noch weiter auf.

„Der Klimaschutzbericht zeigt die gigantische Lücke zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung beim Klimaschutz. Sie kann die von Merkel als Schicksalsfrage der Menschheit bezeichnete Krise doch nicht mit einem Schulterzucken beantworten. Der Klimaschutzbericht ist ein 120 Dezibel-Alarmsignal. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es gehört hat: In einem Sofortprogramm müssen Regierung und Bundestag die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, die schon auf dem Tisch liegen: die steuerliche Förderung des Energiesparens in Gebäuden, die Sonderausschreibung von 8 Gigawatt erneuerbarer Energien, die Abschaltung von zusätzlich 7 GW Braunkohle zum Jahr 2020, einen europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis im Stromsektor und die Maßnahmen im Klimaschutzaktionsprogramm und Aktionsplan Energieeffizienz.“

Für den Klimaschutz ist es essentiell, das CO2-Budget einzuhalten: Um die Erderhitzung wie in Paris beschlossen auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, darf sich nur noch eine begrenzte Menge an CO2 in der Atmosphäre ansammeln. Für den Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen ist daher ausschlaggebend, dass sie möglichst früh erfolgen. „Der Kampf gegen die Erderhitzung ist auch ein Wettlauf mit der Zeit. Wer Klimaziele nach hinten verschiebt, erhöht die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre und heizt die Klimakrise damit weiter an“, so Schäfer. „Die Klimaziele 2020 und 2030 sind noch erreichbar, aber nur mit den richtigen Maßnahmen. Dafür müssen auch der Verkehrssektor, der Gebäudebereich, die Landwirtschaft und die Industrie endlich handeln.“

Klimaschutzbericht 2017: Politisches Armutszeugnis

Klimaziel 2020 nicht aufgeben

BUND Pressemitteilung, 13.6.18

Zum neuen Klimaschutzbericht der Bundesregierung, wonach die taxierte Klimaschutzlücke im Jahr 2020 acht Prozent beträgt, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der heutige Beschluss ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, dass die Regierungen von Angela Merkel in den zurückliegenden Jahren den Klimaschutz verschlafen haben. Und das, obwohl die Bundeskanzlerin persönlich im Wort steht, dass das Klimaziel erreicht wird. Die Politik der kommenden Monate und Jahre ist deshalb der Testfall für ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Die Berechnungen im neuen Klimaschutzbericht basieren auf veralteten Zahlen und sind deshalb keine ehrliche Bestandsaufnahme. Es hätte der Bundesregierung gut angestanden, auf Schönfärberei zu verzichten und zuzugeben, dass das Klimaziel 2020 nach aktuellen Berechnungen um zehn Prozentpunkte verfehlt wird. Dass die überholte Bestandsaufnahme jetzt die Arbeitsgrundlage der Kohlekommission ist, wird die Arbeit in der Kommission nicht erleichtern.

Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, Sofortmaßnahmen zum Erreichen des Klimaziels 2020 zu beschließen. Mit der Halbierung der Emissionen aus Kohlekraftwerken kann das 2020 Ziel noch erreicht werden. Die Klimaschutz-Beiträge aus anderen Sektoren können kurz- bis mittelfristig nur gering ausfallen und reichen hierzu nicht aus.“

NABU zum Klimaschutzbericht: Lücke zum 2020-Ziel schließen

Tschimpke: Maßnahmen liegen auf dem Tisch - Dreckigste Kraftwerke müssen vom Netz

NABU Pressemitteilung, 13.6.18

Berlin – Der NABU warnt die Bundesregierung vor weiteren Verzögerungen bei dringend benötigten Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas. Die Zahlen aus dem Klimaschutzbericht 2017 zeigen, dass die Bundesregierung bislang viel zu wenig getan hat, um die Lücke zum bereits vereinbarten 2020-Ziel zu schließen. „Was die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz zeigt, ist eine Mischung aus Arbeits- und Realitätsverweigerung“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Klimaschutzbericht 2017, der wegen der langen Regierungsbildung erst heute verabschiedet wird, bilanziert den Treibhausgasausstoß in Deutschland und ist deshalb höchst relevant: Er ist Grundlage für die Arbeit der kürzlich von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ oder kurz Kohlekommission. Der Bericht zeigt schonungslos, wie weit Deutschland noch vom Klimaschutzziel für das Jahr 2020 und damit von der festgelegten Treibhausgas-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 entfernt ist. Entgegen der schöngerechneten Acht-Prozent-Lücke im Klimaschutzbericht, ist allerdings schon seit vergangenem Jahr klar, dass Deutschland ohne kräftiges Gegensteuern den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 nur um 30 Prozent absenken kann. Zur Verdeutlichung: Allein die Differenz von zwei Prozent entspricht in etwa den CO2-Emissionen ganz Portugals innerhalb eines halben Jahres.

Angesichts dieses Versagens in der deutschen Klimapolitik, hat die Bundesregierung angekündigt, die Lücke nur noch „so weit wie möglich“ schließen zu wollen. Aus NABU-Sicht können die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 jedoch noch erreicht werden – durch das schnelle Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke. Wie das genau gehen kann, hat der NABU gemeinsam mit einer Reihe von Organisationen im „Sofortprogramm Klimaschutz“ dargestellt. „Ab sofort muss das entschädigungsfreie Abschalten alter, emissionsintensiver Kohlekraftwerke deutlich beschleunigt werden – wenn möglich im Konsens mit den Kraftwerksbetreibern. Wenn nicht, per Gesetz“, so Tschimpke. Nur so könnten die Treibhausgasemissionen aus Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 halbiert werden.

Altmaier verstößt mit Blockade höherer EU-Ziele bei Erneuerbaren Energien und Effizienz gegen Ressortabsprache

Germanwatch erwartet Machtwort von Kanzlerin Merkel

Germanwatch Pressemitteilung, 12.6.18

Berlin/Bonn. Die gestrige Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war "ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung". Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt."

Der Bundeswirtschaftsminister blockiert mit seiner Positionierung als Zünglein an der Waage im EU-Ministerrat nicht nur eine halbwegs ambitionierte Erhöhung der EU-Ziele für 2030, er stürzt auch die Regierung in klimapolitische Turbulenzen. Viele Beobachter erwarten, dass schon morgen die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission über die Höhe der Ziele für Effizienz und Erneuerbare Energien für das Jahr 2030 abgeschlossen werden.

US-Regierung isoliert sich im Kampf gegen die Klimakrise

G7-Gipfel: Germanwatch begrüßt klare Distanzierung der G6 vom fossilen Kurs der Trump-Administration

Germanwatch Pressemitteilung, 9.6.18

Berlin/Bonn. Germanwatch begrüßt, dass beim G7-Gipfel die fundamentalen Differenzen zwischen der US-Regierung und den anderen Staaten nicht durch Formelkompromisse übertüncht worden sind. Das Klimakapitel der G7 endet mit einer klaren Kampfansage der G6 an eine von Präsident Trump in die Selbstisolation geführte US-Regierung. Im Abschlussdokument erneuern die G6 - also Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission sowie Kanada und Japan - ihre Verpflichtung zur Umsetzung des Paris-Abkommens sowie der Bereitstellung der notwendigen Klimafinanzierung. Ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in diesem Jahrhundert steht dabei im Zentrum. Die USA hingegen kündigen in diesem Dokument an, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um fossile Energien - also Kohle, Öl und Gas - "sauberer und effizienter" zu nutzen. "Der weitere Ausbau der fossilen Energien wäre mit dem Ziel des Paris-Abkommens, einen im großen Maß gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, nicht vereinbar", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Bis Mitte des Jahrhunderts müsse der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gelungen sein, wenn die Temperaturziele von Paris eingehalten werden sollen.

Bals weiter: "Während der US-Präsident immer deutlicher macht, dass er die letzte Abwehrschlacht der fossilen Energien weltweit organisieren will, haben die G6-Staaten einigermaßen entschieden dagegen gehalten, obwohl sie wegen des Handelsstreits mit den USA und insbesondere im Fall von Japan wegen der Friedensgespräche mit Nordkorea unter enormem Druck stehen." Die EU und insbesondere Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien müssten nun zeigen, dass sie für Klimaschutz und Multilateralismus kämpfen. "Die EU kann die Verschärfung der Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für das Jahr 2030 bereits am Montag beschließen. Bislang blockieren aber vor allem Polen und Deutschland", so Bals. "Auch die Anpassung des Langfristziels - Treibhausgasneutralität bis 2050 - steht bereits auf der Agenda. Außerdem muss es sehr bald ein deutliches Signal für die Umsetzung der notwendigen Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung geben."

EU verheizt Regenwald für den Klimaschutz

"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 13.6.18

Was für ein Irrsinn! Die EU verheizt für den Klimaschutz den Regenwald. 1,2 Millionen Hektar Land werden dafür von Palmöl-Plantagen überzogen - nicht bei uns, sondern in den Tropen. In der EU werden 61 Prozent des importierten Palmöls verbrannt - als Biodiesel in Autos und in Kraftwerken. Der Import von Palmöl steigt zugleich rasant. Im Jahr 2017 führte die EU 7,7 Millionen Tonnen ein. Ein Plus von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

1,2 Millionen Hektar Land werden dafür in den Tropen von Palmöl-Plantagen überzogen. Innerhalb weniger Jahre sind in Indonesien und Malaysia eine Million Hektar Torfwald zerstört worden, wodurch besonders viel klimaschädliche Gase frei wurden und Orang-Utans an den Rand des Aussterbens gebracht wurden.

„Es gibt eine ganz einfache Lösung, die Regenwälder Südostasiens zu bewahren: Die EU darf kein Palmöl mehr in Biosprit zulassen“, erklärt Reinhard Behrend, Vorsitzender von Rettet den Regenwald e.V. „Die völlig verfehlte europäische Bioenergiepolitik muss aufhören.“ Die aktuellen Zahlen stammen von der Firma Oil World und der Umweltorganisation Transport&Environment.

Frankreich will Palmöl-Importe begrenzen - in der ganzen EU

Für Palmöl werden in den Tropen noch immer Regenwälder abgeholzt und obwohl das allgemein bekannt ist, steigen die Importe des Öls in Europa sogar noch. Frankreich will dem jetzt einen Riegel vorschieben – am liebsten gleich auf dem ganzen Kontinent.

FOCUS, 13. Juni, 2018

https://www.focus.de/finanzen/news/umweltschutz-nach-protesten-frankreich-will-palmoel-importe-begrenzen-in-der-ganzen-eu_id_9091618.html

Antarktis: Eisverlust verdreifacht

Bestandsaufnahme findet alarmierende Zunahme der Eisschmelze seit 2012

Scinexx, 14. Juni, 2018

http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-22834-2018-06-14.html

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