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Halbzeitbilanz der Bundesregierung

BUND und NABU ziehen umweltpolitische Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: Öko-Zeugnis der Bundesregierung offenbart erhebliche Mängel

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und NABU, 6.10.11

Berlin: In einer umweltpolitischen Halbzeitbilanz haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland NABU die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition kritisiert und für die kommenden zwei Jahre konkrete Fortschritte bei der ökologischen Modernisierung Deutschlands angemahnt. Der größte Fehler von Schwarz-Gelb sei die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre gewesen. Zwar sei dies nach dem Gau von Fukushima korrigiert worden, doch die dringend benötigte Energiewende ginge viel zu schleppend voran.

"Die Energiepolitik der Regierung hakt an vielen Ecken und Enden", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ein haarsträubendes Beispiel sei die geplante Subventionierung neuer Kohlekraftwerke mit Geld aus dem Energie- und Klimafonds. Völlig vernachlässigt würde von Schwarz-Gelb die Energieeffizienz. "Es kann keine Energiewende ohne Energieeffizienz geben", betonte der NABU-Präsident, "aber ausgerechnet im Bereich Energiesparen und insbesondere bei der Gebäudesanierung hat diese Regierung außer Lippenbekenntnissen nichts vorzuweisen."

Zwar hätten Kanzlerin Merkel sowie die Minister Röttgen und Rösler immer wieder die enorme Bedeutung der Energieeffizienz betont, aber zugleich blockierten sie die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, konkrete Einsparziele für Energieversorger verbindlich festzulegen. "Auch auf nationaler Ebene enthält das Gesetzespaket zur Energiewende keine einzige echte Verbesserung der Energieeffizienz", kritisierte Tschimpke. Im Streit mit dem Bundesrat rufe die Regierung nicht einmal den Vermittlungsausschuss an, um die wichtigen Steueranreize für die Gebäudesanierung doch noch zu retten. "So jagt diese Regierung ihre eigenen Klimaschutzziele durch den Kamin", so Tschimpke.

"Die größte ökologische Einsicht der Merkel-Regierung war das Abschalten von acht deutschen Risiko-Meilern", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. "Die Bundesregierung hätte jedoch auch ohne die Katastrophe von Fukushima wissen müssen, welche Gefahr von Atomkraftwerken ausgeht. Mit dem späten Abschalten des letzten Meilers im Jahre 2022 konterkariert sie zudem den schnellen Atomausstieg und verzögert die Energiewende. Beim Klimaschutz hinkt Schwarz-Gelb in fast jeder Hinsicht hinterher und versucht sogar auf EU-Ebene ehrgeizige Klimaziele zu verhindern. Will Deutschland seine CO2-Reduktionsziele noch erreichen, muss sich die Bundesregierung für mindestens minus 30 Prozent CO2 in Europa bis 2020 einsetzen und ein Klimaschutzgesetz auf nationaler Ebene verabschieden. Was auf keinen Fall geschehen darf ist, dass die gefährlichen Atommeiler durch klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzt werden."

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der benötigten Netze und Speicher müsse der Naturschutz berücksichtigt werden, mahnte der NABU-Präsident Tschimpke. "Der Eingriff in unsere Landschaft durch den Ausbau der Erneuerbaren muss so naturverträglich wie möglich gestaltet werden, sonst verlieren wir die Unterstützung der Bürger für eine zukunftsfähige Stromversorgung. Insbesondere beim Netzausbau muss die Bundesregierung zeigen, dass Energiepolitik, Naturschutz und Bürgerbeteiligung zusammen gehören, sonst kann die Energiewende nicht gelingen", forderte Tschimpke.

Weiger zufolge steht auch die Agrarpolitik am Scheideweg. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter gegen eine Agrarreform in Brüssel stemmen. Sie muss den Mut haben, die Millionensubventionen und gesetzlichen Privilegien für die Agrarindustrie endlich abzubauen. Sonst werden unter dem Preisdruck der Ernährungsindustrie die bäuerlichen Betriebe und mit ihnen artenreiche Wiesen und Weiden sowie die Option auf mehr Tierschutz verschwinden." Bei der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetztes müsse Ministerin Aigner endlich Abstände zwischen Gentechfeldern und Bienenstöcken festlegen. Diese müssten sich am Flugradius der Bienen orientieren und mindestens fünf Kilometer betragen.

Absurd sei die unter Schwarz-Gelb eingeführte Energie-Kennzeichnung für Autos, kritisierte der BUND-Vorsitzende. Demnach erhalte mancher spritfressender SUV ein grünes Label und täusche somit Umweltfreundlichkeit vor. "Eine ökologische Verkehrspolitik ist nach wie vor das Stiefkind von Schwarz-Gelb. Noch immer fließt zu viel Geld in sinnlose Prestigeprojekte statt in den Erhalt von Verkehrswegen und den öffentlichen Personennahverkehr", sagte Weiger. Er kritisierte außerdem den laufenden Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Riesen-Lastwagen als riskant und überflüssig. Sinnvoller wären mehr Gütertransporte mit der Bahn. NABU-Präsident Tschimpke kritisierte Verkehrsminister Ramsauer scharf für seine Blockade der im Koalitionsvertrag zugesagten Vorlage eines "Bundesprogramms Wiedervernetzung".

Zum Bereich Ressourcenpolitik sagte Tschimpke: "Die Bundesregierung lässt sich gerne als Recyclingweltmeister feiern, doch tatsächlich fällt und fällt die deutsche Recyclingquote und der meiste Abfall wird einfach verbrannt." Daran ändere auch das neue Kreislaufwirtschafts-gesetz nichts, denn es sei ambitionslos und schwach. "Es unterfordert die Bürger und zementiert Nachteile für Recycling- und Wiederverwendungsbetriebe", erklärte Tschimpke.

Der BUND kritisierte Verbraucherschutzministerin Aigner, die es im aktuellen "UN-Jahr der Chemie" versäumt habe, Mensch und Umwelt ausreichend vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Weiger warf Aigner vor, nichts gegen gesundheitsschädliche Weichmacher in Kindertagesstätten unternommen zu haben. Umweltminister Röttgen habe ein Register für Nano-Produkte auf die lange Bank geschoben. Damit fehlten den Verbrauchern Hinweise, in welchen Produkten gesundheitlich bedenkliche Nano-Partikel enthalten sein könnten.




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