Aktuell

100 Tage Altmeier

Altmaier 100 Tage im Amt. Schonfrist vorbei, jetzt muss er liefern

BUND Pressemitteilung, 26.8.12

Berlin: Nachdem Peter Altmaier inzwischen rund einhundert Tage im Amt ist, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ihm heute per Twitter Glückwünsche zugeschickt. "Überraschend guter Start! Jetzt Bremser der Energiewende stoppen", twitterte der BUND. Altmaier gilt als eifriger Nutzer des Kurznachrichtendienstes.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erwartet von Altmaier, dass er in nächster Zeit vor allem die Vorzüge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausstellt. Dieses sei schließlich weltweit von mehr als 50 Staaten kopiert worden. "Das EEG darf nicht geschleift werden. Das verlangen nur jene, denen die Energiewende und der Klimaschutz egal sind“" sagte Weiger. Der schnelle Abschied von Atomkraftwerken und von der klimaschädlichen Kohleverstromung erfordere den entschlossenen Ausbau der regenerativen Energien. Überzeugungsarbeit leisten müsse Altmaier auch bei seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler. Dieser habe bisher leider nur wenig Interesse gezeigt, brach liegende Energie-Sparpotentiale zu mobilisieren.

"Die Verstromung von Braunkohle als umweltfreundliche Art der Energieerzeugung zu preisen, wie Altmaier es bei der Einweihung eines Kohlekraftwerks im nordrheinwestfälischen Grevenbroich getan hat, ist in den zurückliegenden 100 Tagen sein größter Fehler gewesen", kritisierte der BUND-Vorsitzende. Das Beharren auf der Kohleverstromung widerspreche Altmaiers Ankündigung, die EU-Klimaschutzziele verschärfen zu wollen. Weiger forderte den Bundesumweltminister außerdem auf, ökologisch kontraproduktive Subventionen für Agrar-Kraftstoffe und den Maisanbau zur Energiegewinnung auf klimatisch wertvollen Wiesen und Weiden zu stoppen. "Die Energiewende gelingt nur, wenn sie mit dem Schutz der Natur einhergeht", sagte Weiger.

Erstaunt habe der Bundesumweltminister in seinen ersten 100 Amtstagen mit dem intensiven Bestreben zur Kommunikation mit den Umweltverbänden. Sein Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode habe dennoch gravierende Lücken, bemängelte der BUND-Vorsitzende. Beispielsweise fehle ein Konzept zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich.

Eine weitere Fehlstelle in Altmaiers Arbeitsvorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode sieht der BUND-Vorsitzende auch beim nationalen und internationalen Naturschutz. "Dem Bundesumweltminister scheint die herausragende Bedeutung des Natur- und Artenschutzes noch fern zu liegen. Es ist zu hoffen, dass Peter Altmaier im Oktober bei der Weltnaturschutz-Konferenz im indischen Hyderabad diesen Eindruck korrigiert und den Schutz der biologischen Vielfalt international voranbringt", sagte Weiger.

Manche Themen habe der Bundesumweltminister "offensichtlich noch gar nicht auf dem Schirm", so der BUND-Vorsitzende. So sei Altmaier auch für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Chemikalien zuständig. "Wir konnten gefährliche Weichmacher in hohen Konzentrationen in Kindertagesstätten nachweisen. Sie sind dort in PVC-Böden, Spielzeug und Gymnastikbällen enthalten. Altmaier muss dem Vorbild der dänischen Umweltministerin Ida Auken folgen und umgehend alle Chemikalien verbieten, die Kinder schädigen können", forderte Weiger.


NABU: 100 Tage im Amt – Ein Altmaier macht noch keine Regierung

Tschimpke: Energiewende erfordert Durchsetzungskraft

NABU Pressemitteilung, 29.8.12

Berlin – Mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als Bundesumweltminister hat der NABU Peter Altmaier aufgefordert, die Energiewende nun zügig anzugehen. „Nun gilt es, das Projekt Energiewende mit aller Kraft voranzutreiben“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Ausbau der Stromnetze sowie die Energie-Einsparungen im Gebäudebereich werden aus NABU-Sicht eine echte Bewährungsprobe. Bauminister Ramsauer blockiert bei der Energieeinsparverordnung, Wirtschaftsminister Rösler will für den Netzausbau EU-Naturschutzvorgaben außer Kraft setzen.

„Ein Altmaier macht noch keine Bundesregierung. Bislang versuchen die Minister Ramsauer und Rösler alles zu verhindern, was an konstruktiven Vorschlägen von Altmaier kommt“, so Tschimpke. Zudem befördere deren Verweigerungshaltung erst die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Gefahr bestehe daher darin, dass die Energiewende an mangelnder Durchsetzungskraft Altmaiers scheitere.

Der NABU-Präsident forderte einen schnelleren Strukturumbau der Energiewirtschaft. „Wir brauchen ein Konzept, wie der erforderliche Netzausbau und die Speichermöglichkeiten für Strom zukunftsfähig und umweltverträglich erfolgen können. Hier brauchen wir dezentrale Lösungen. Es muss klar werden, dass das Modell der großen Energiekonzerne mit ihren zentralen Lösungen endgültig Vergangenheit ist“, so Tschimpke.

Durch Altmaiers Engagement sei die Förderung von erneuerbaren Energien weiter auf einem guten Weg. Auch gebe es konstruktive Vorschläge, künftig die Energieeffizienz mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien zu verknüpfen, was einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor leisten könne. Mit seinem 10-Punkte-Programm habe der Bundesumweltminister zudem wichtige Akzente für die Umwelt- und Energiepolitik gesetzt sowie die Fragen zur Entsorgung von Atommüll, zur Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz aufgegriffen. Gemessen werde der Minister aber an den Erfolgen, die er aus Umweltsicht hierbei erziele. Programmatischen Appellen müssten jetzt Taten folgen.

Damit neben dem Projekt Energiewende nicht die Naturschutzziele in Gefahr geraten, müsse Minister Altmaier auch gegenüber dem Landwirtschaftsministerium Profil zeigen. Die gerade stattfindenden Verhandlungen über das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre dürften nicht allein dem Landwirtschaftsressort überlassen werden. Vielmehr müsse sich Altmaier vehement dafür einsetzen, dass das vorgesehene „Greening“ der EU-Agrarpolitik nicht zu einem „Greenwashing“ verkommt und die Finanzierung der auf europäisches Recht zurückgehenden Naturschutzaufgaben gesichert wird.

Angesichts der im Oktober stattfindenden UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt im indischen Hyderabad könne der Umweltminister beweisen, wie wichtig ihm der weltweite Naturschutz ist. „Beim Rio-Gipfel im Juni hat Europa seine internationale Führungsrolle im Umweltschutz eingebüßt. Wir hoffen, dass Peter Altmaier in Hyderabad persönlich dazu beitragen wird, die Glaubwürdigkeit der EU auf der globalen Bühne wiederherzustellen. Dazu muss er den Entwicklungsländern weitere finanzielle Hilfen beim Naturschutz sowie einen Stopp umweltschädlicher Subventionen zusagen“, so Tschimpke.

Im Bereich Abfall und Entsorgung könne der Minister mit einem neuen, ökologischeren Wertstoffgesetz punkten, etwa wenn Wertstoffgesetz und Gewerbeabfallverordnung gemeinsam gedacht und geschrieben werden. „Kommunal- und Bundespolitiker müssen noch stärker für Ressourceneffizienz in die Verantwortung genommen werden, indem wesentlich mehr Abfall dem Recycling zugeführt wird, das Recycling qualitativ hochwertig abläuft und vor allem die Kunststoffrecyclingquote von weniger als 30 Prozent zumindest verdoppelt wird. Angesichts des noch verbleibenden halben Jahres erscheint uns diese Aufgabe als seriöser Einstieg in eine Kreislaufwirtschaftspolitik, die dann auch wieder die Abfallvermeidung ernsthaft ins Auge fassen kann“, so der NABU-Präsident.




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