Aktuell

Deutscher Waldklimafonds

Bundesregierung bringt Waldklimafonds auf den Weg

BMU/BMELV Pressemitteilung, 3.7.13

Der deutsche Wald soll einen noch stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um entsprechende Maßnahmen zu fördern, hat die Bundesregierung den Waldklimafonds auf den Weg gebracht. Umgesetzt wird er gemeinsam vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

"Wald und Holz sind ein Multitalent in Sachen Klimaschutz. Mit dem Waldklimafonds bringen wir nun ein wirksames Instrument auf den Weg, mit dem die Leistungen nachhaltiger Forstwirtschaft gestärkt, die notwendige Anpassung der Wälder an den Klimawandel unterstützt und damit insgesamt ein Beitrag zur Umsetzung der Waldstrategie der Bundesregierung geleistet wird", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. "Wälder können höchst effektive Klimaschützer sein, weil sie CO2 binden und speichern", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. "Diese Funktion wollen wir mit dem Waldklimafonds stärken. Und was gut für den Wald ist, ist auch gut für die biologische Vielfalt."

Finanziert wird der Waldklimafonds aus dem Energie- und Klimafonds (EKF). Dass der Waldklimafonds nun trotz knapper Mittel auf den Weg gebracht wird, werteten Aigner und Altmaier als wichtiges Signal. Ausgestattet ist er zunächst mit insgesamt 34 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Mit den Mitteln des Waldklimafonds soll der Beitrag von Wald und Holz zum Klimaschutz unter Beachtung aller Waldfunktionen einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt im Rahmen einer nachhaltigen, ordnungsgemäßen Forstwirtschaft weiter ausgebaut werden. Ziel des Fonds ist es außerdem, die notwendige Anpassung der deutschen Wälder an den Klimawandel zu unterstützen. Die Maßnahmen zur Anpassung der Wälder und zur Steigerung der Funktion von Wald und Holz als Kohlenstoff-Speicher und -Senke zielen auf die Vermeidung von Treibhausgasemissionen ab. Gleichzeitig sollen Vorhaben unterstützt werden, die den Anteil von Holzprodukten mit lang andauernder Kohlenspeicherung erhöhen. Darüber hinaus sollen Forschungs- und Monitoringmaßnahmen sowie die Information und Kommunikation mit relevanten Zielgruppen gefördert werden.


NABU: EU-Haushalt ist ein ökologisches Armutszeugnis

Tschimpke: Bundesregierung verhinderte notwendige Reform der Subventionen

NABU Pressemitteilung, 3.7.13

Berlin/Straßburg – Der NABU hat den heute vom Europäischen Parlament mehrheitlich unterstützten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 als „ökologisches Armutszeugnis“ kritisiert. NABU-Präsident Olaf Tschimpke gab der Bundesregierung eine klare Mitschuld an der umweltfeindlichen Ausgestaltung. „Die Bundesregierung hat ihre Sparpolitik in den Verhandlungen ohne Rücksicht auf Mensch und Natur per Rasenmäher durchgesetzt. Dabei hat sie sogar Bundestagsbeschlüsse ignoriert – und Umweltminister Altmaier hat stillschweigend zugeschaut“, sagte Tschimpke. Der überwiegende Teil der EU-Subventionen, der zu knapp zwanzig Prozent aus Deutschland finanziert wird, fließt auch weiterhin in umweltschädliche Bereiche wie die intensive Landwirtschaft oder klimafeindliche Infrastrukturprojekte.

Besonders enttäuscht zeigte sich der NABU, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle nicht für eine Stärkung des Umweltförderprogramms LIFE eingesetzt haben. Das LIFE-Programm ist das einzige direkte europäische Umweltförderprogramm, soll aber künftig nur 0,3 Prozent des Gesamthaushalts erhalten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten hierfür explizit mehr Gelder gefordert. „Die Bundeskanzlerin hat bei der Umweltfinanzierung nicht nur das Votum des deutschen Parlaments ignoriert, sondern auch ihr Credo vom 'besseren Geldausgeben' als Sonntagsrede entlarvt“, so Tschimpke. In Wirklichkeit sei ihr nur wichtig gewesen, künftig insgesamt weniger Geld nach Brüssel zu überweisen, ohne den mächtigen Lobbys allzu weh zu tun. Vollkommen ignoriert habe sie dabei, dass das LIFE-Programm wesentlich kosteneffizienter sei als die üppig ausgestatteten Agrar- oder Fischereisubventionen.

Als Erfolg wertet der NABU, dass es im derzeit äußerst umweltfeindlichen politischen Klima der EU immerhin gelungen ist, die Mittel für den Naturschutz zumindest annähernd auf gleichem Niveau zu halten. „Wer jedoch – wie wir – gehofft hat, dass knappere Kassen zu einem intelligenteren Umgang mit unseren Steuergeldern führen würde, sieht sich bitter enttäuscht“, so NABU-Haushaltsexperte Konstantin Kreiser. Wie in vergangenen Brüsseler Haushaltsrunden hätten sich vor allem Besitzstandswahrer aus der Agrarindustrie durchgesetzt. Sie müssen auch in den kommenden sieben Jahren erneut keine wesentlichen Subventionskürzungen hinnehmen, die Umweltauflagen für die Landwirtschaft wurden zudem noch verwässert.

Auch in anderen Bereichen bleibt der EU-Haushalt hinter den Erwartungen des NABU zurück. Der vielfach geäußerte Anspruch, künftig 20 Prozent der Gelder für den Klimaschutz einzusetzen, bleibt wohl ein Lippenbekenntnis – in keinen der relevanten Rechtstexte wurde er aufgenommen. Auch die Frage, ob die Fischereisubventionen künftig in nachhaltige Bahnen gelenkt werden, bleibt unklar. Die Entscheidung hierzu steht noch aus. Und schließlich wurden auch die Gelder für Entwicklungshilfe und globalen Naturschutz gekürzt. Ihren internationalen Verpflichtungen kommt die EU damit keineswegs nach.

Ernüchtert zeigte sich der NABU darüber hinaus von der Rolle zahlreicher Europaabgeordneter im Verhandlungsprozess. Obwohl sich nahezu alle Vertreter auf die Fahnen geschrieben hatten, für einen zukunftsfähigen Haushalt zu kämpfen, beugten sich die großen Parteien letztlich mehrheitlich dem Druck der Regierungschefs.




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