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Kommentare zum Waldklimafonds

Holpriger Start und kaum Mittel für Waldklimafonds

Pressemitteilung von Cornelia Behm, Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. Juli 2013

"Minister Altmaier und Ministerin Aigner können den holprigen Start und die enormen Startschwierigkeiten dieses Fonds nur mühsam verdecken." So kommentierte die Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, die Mitteilung des Agrar- und Umweltministeriums, der Waldklimafonds sei nun ,auf den Weg gebracht'.

"Abgesehen davon, dass die Ausschreibung und Beauftragung eines Projektträgers offenbar zur Hängepartie geraten und immer noch nicht erfolgt ist, ist es ein ziemliches Trauerspiel, wenn die seit einem Jahr im Grunde fertige Förderrichtlinie erst Anfang Juli veröffentlicht wird und erst jetzt Projektskizzen eingereicht und in einem zweiten Schritt Mittel beantragt werden können. Man fragt sich, wie unter diesen Bedingungen gewährleistet werden soll, dass die für dieses Jahr bereitgestellten 7 Millionen Euro auch noch in diesem Jahr abgerufen werden.

Daneben kann die Jubelmeldung der MinisterInnen Altmaier und Aigner nicht vergessen machen, dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel für den Waldklimafonds nachträglich für 2013 von 28 auf 7 Mio. Euro und für die Jahre 2014-2016 jeweils von 24,5 Mio. Euro auf einen voraussichtlich einstelligen Betrag gekürzt hat, obwohl die Regierung Rekordeinnahmen erzielt und weitere Schulden macht. Angesichts der enormen Herausforde-rungen, die der Klimawandel und der Klimaschutz für den Waldbau dar-stellt, ist das eine ziemlich dürftige Finanzausstattung. Nicht umsonst hat das Agrarministerium ursprünglich einmal 50 Mio. Euro jährlich gefordert und die Bundesregierung 35 Mio. Euro jährlich beschlossen.

Der deutsche Wald ist Merkel und der Union jedenfalls kein Wahlgeschenk wert, das sie aus zukünftigen Einnahmesteigerungen finanzieren wollen. Das ist immerhin ehrlich. Dieses Schicksal teilt der Wald mit der Energiewende und dem gesamten Klimaschutz. Denn die Förderprogramme des Energie- und Klimafonds wurden in diesem Jahr insgesamt um ein Drittel gekürzt."


Viele Finanzierungsmöglichkeiten für zu wenig Geld

Bundesregierung legt einen Klimafonds für den deutschen Wald auf

Deutschlandfunk, 4.7.13

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2165837/<7a>


Waldklimafonds der Bundesregierung nur Tropfen auf den heißen Stein

Guttenberg fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. Pressemitteilung, 4.7.13

(Berlin) - "Die Ausstattung des neu geschaffenen Waldklimafonds der Bundesregierung ist nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, um unseren Wäldern bei der Anpassung und beim notwendigen Umbau an den Klimawandel zu helfen", sagte Philipp zu Guttenberg, Präsident der AGDW- Die Waldeigentümer. Von ursprünglich avisierten 50 Millionen Euro im Jahr wurde dieser nun auf jährlich 7 Millionen abgeschmolzen. Somit blieben umgerechnet 0,64 Cent für jeden Hektar Wald in Deutschland übrig. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels und der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung sei die Miniausstattung ein "schlechter Witz", so der AGDW-Präsident: "Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist ein Megathema für die Waldeigentümer. Schon heute leiden unsere Wälder unter dem Klimawandel. Um sie fit für die Zukunft zu machen und ihre Klimaschutzleistungen zu erhalten, brauchen wir in der neuen Legislatur eine deutliche Aufstockung dieser Mittel." Die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung könne man sonst nur als Lippenbekenntnisse bezeichnen.

Zu Guttenberg: "Es kann nicht sein, dass die Waldbesitzer den von der Gesellschaft forcierten Klimawandel mit seinen einschneidenden Folgen allein schultern müssen. Der Klimawandel und seine Auswirkungen liegen in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Die Waldbesitzer haben keinen Einfluss auf die Schadensursache, müssen aber die Folgen allein tragen. In Kombination mit den bisher geleisteten, nicht honorierten Leistungen für die Allgemeinheit ist die Sozialpflichtigkeit bei weiten überschritten, da es immer mehr zu gravierenden betriebswirtschaftlichen Belastungen kommt." Wald sei Erholungsraum, Produktionsstätte des heimischen Rohstoffes Holz, Arbeitgeber, Naturraum und Klimaschützer Nummer eins. Wald und die Nutzung heimischen Holzes entlasten die Atmosphäre von Treibhausgasen in einer Größenordnung von über 120 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. "Das ist mehr als Luftfahrt, Baustoffindustrie, Metallherstellung und - verarbeitung sowie der gesamte Handel in Deutschland jedes Jahr zusammen ausstoßen", sagte Guttenberg.

Guttenberg forderte außerdem, daß ein Großteil der Mittel privaten und kommunalen Waldbesitzern, die 2/3 der Waldfläche besäßen, zugutekommen solle und nicht vom Bund an die Länder umverteilt werde. Es gehe bei dem notwendigen Umbau neben dem Klimaschutz auch um die Lebensgrundlage der Waldeigentümer.




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