AktuellUpdate Kartellstreit
Bundeskartellamt will Zerschlagung der ForstverwaltungForstminister Alexander Bonde: „Bundeskartellamt macht den Wald zur neoliberalen Spielwiese und unterbindet ökologische und soziale Verantwortung“Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Pressemitteilung, 16.7.15 Stuttgart - Dem Land Baden-Württemberg wurde am Mittwoch (15. Juli) die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Rundholzverkauf in Baden-Württemberg und der Erbringung forstlicher Tätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald zugestellt. Damit bestätigt das Bundeskartellamt seine bisherige Position. Eine Umsetzung der Forderungen würde zu einer massiven Gefährdung der Gemeinwohlfunktion des Waldes führen und hätte die vollständige Zerschlagung der Forststruktur im Land zur Folge. „Das Bundeskartellamt ignoriert alle Hinweise und Stellungnahmen. Nachdem es ursprünglich nur um den Verkauf von Nadelstammholz ging, geht das Kartellamt nun weit darüber hinaus. Obwohl das Land immer wieder öffentlich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, will die Bundesbehörde kompromisslos ihre Maximalforderungen durchsetzen. Das Kartellamt, eigentlich einer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, will neoliberale Vorstellungen im Wald umsetzen. Soziale Verantwortung, ökologische Verpflichtungen und Gemeinwohl spielen in der Verfügung eine geringe Rolle. Ebenso werden bestehende Regelungen im Landeswaldgesetz von Baden-Württemberg ignoriert“, sagte der baden-württembergische Forstminister Alexander Bonde, am Mittwoch (15. Juli) in Stuttgart in einer ersten Bewertung der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Rundholzverkauf in Baden-Württemberg. Das Land habe in einer umfangreichen Stellungnahme nochmals dargelegt, dass es sich bei der Waldbewirtschaftung um eine umfassende Aufgabe aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten handelt. „Für uns ist es selbstverständlich, dass der Holzverkauf als wirtschaftlicher Bereich der Holzvermarktung kartellrechtskonform erfolgen muss. Wir wollen aber, dass die hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben unverändert durch die Forstverwaltung im bisherigen Umfang erbracht werden können. Wir sind der Meinung, dass wir gute Argumente für unsere Position haben. Nun müssen wir dies leider von den Gerichten klären lassen“, ergänzte der Minister. Es sei bezeichnend, dass die Untersagungsverfügung vom Bundeskartellamt bereits im Internet veröffentlich worden sei, bevor überhaupt eine förmliche Zustellung an das Land erfolgte. Es sei einseitig und sachfremd, dass der Wald durch das Kartellamt ausschließlich als Wirtschaftsraum gesehen werde. Dies werde den vielfältigen Wäldern mit den multifunktionalen Ansprüchen im Land nicht gerecht. Der Wald sei Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, Erholungsraum für die Bürgerinnen und Bürger, verlässlicher Lieferant von frischer Luft und sauberem Wasser und er produziere den nachhaltigen Rohstoff Holz. „Das Bundeskartellamt beabsichtigt, dem Land Baden-Württemberg neben dem eigentlichen Nadelstammholzverkauf nun auch in weitem Maße die Wahrnehmung von forstlichen Betreuungsleistungen von der forsttechnischen Betriebsleitung bis zum Revierdienst in Körperschafts- und Privatwäldern über 100 Hektar Waldbesitz zu untersagen“, erklärte der Minister. Dies würde bedeuten, dass die Forstorganisationen sämtlicher Bundesländer nicht mit dem Kartellrecht vereinbar wären. „Hier erwarte ich auch, dass der Bund klar Stellung im Sinne der Sicherung der Daseinsvorsorge im Wald bezieht. Die Bundesregierung muss dies endlich im Bundeswaldgesetz klären und damit der Bundesbehörde Bundeskartellamt einen klaren Rahmen zuweisen.“ Hintergrundinformationen Das Land Baden-Württemberg vertritt in dieser Auseinandersetzung die Auffassung, dass eine nachhaltige Waldpflege, die auf Dauer Boden, Wasser, Luft, Klima und Lebensräume für Flora und Fauna und für die Menschen schützt, gesetzlich geregelt und von Spezialisten, die eben keiner ausschließlich betriebswirtschaftlichen Zielsetzung unterworfen sind, umgesetzt werden muss. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund vielfach konkurrierender Nutzungsansprüche an den Wald und den immensen Herausforderungen des Klimawandels sowie des Natur- und Umweltschutzes. Eine entsprechende Bundeswaldgesetzänderung zur Klarstellung, dass sämtliche dem eigentlichen Holzverkauf vorgelagerten Tätigkeiten aufgrund ihrer wichtigen Funktion für die Daseinsvorsorge nicht unter das Kartellverbot nach § 1 GWB fallen, ist überfällig und dringend angezeigt. Das Land wird umgehend Rechtsmittel beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Kartellamt verbietet ForststrukturStaatsförster dürften kommunalen Waldbesitzern nicht mehr helfenStreit geht vor Gericht (dpa) - 16. Juli, 2015 http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kartellamt-verbietet-forststruktur--107758434.html NABU: "Bundeskartellamt handelt wie die Axt im Walde"ForstBW darf kommunalen & privaten Wald nicht mehr bewirtschaftenRTF.1 , 15. Juli, 2015 http://www.rtf1.de/news.php?id=9641 » zurück |
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