Aktuell

Zukunftsfähige Agrarpolitik

Umweltverbände fordern von Bundesminister Schmidt zukunftsfähige Agrarpolitik für Mensch, Tier und Natur

Verbände: Bauernregeln des Umweltministeriums machen dringenden Handlungsbedarf deutlich

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU und DNR, 6.2.17

Berlin. Anlässlich der scharfen Kritik von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt an den „neuen Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums haben die Umweltverbände BUND, NABU und DNR auf den überfälligen Kurswechsel in der Agrarpolitik hingewiesen. „Düngemittel und Pestizide im Grundwasser, anhaltender Verlust der Artenvielfalt, Vermaisung der Landschaft und Massentierhaltung machen deutlich, dass es ein 'Weiter so' in der Agrarpolitik nicht geben kann“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Daher sei Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt aufgefordert, die bestehenden Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Agrarpolitik endlich konsequent zu nutzen. Das Bundesumweltministerium habe mit seiner humorvollen Plakataktion für „neue Bauernregeln“ lediglich den enormen Reformbedarf für eine zukunftsfähige Landwirtschaft hervorgehoben. Die Reaktion von Bundesminister Schmidt auf die Kampagne sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Aus Sicht der Umweltverbände ist eine stärkere Integration von Umwelt-, Natur- und Tierschutz in die Agrarpolitik auch im Interesse einer bäuerlichen Landwirtschaft unverzichtbar. „Umweltschutz ist kein Selbstzweck. Die gravierenden Umweltbelastungen zeigen, dass ein Umsteuern in der Agrarpolitik notwendig ist. Minister Schmidt sollte endlich einen Maßnahmenkatalog für eine zukunftsfähige ökologische Landwirtschaft vorlegen anstatt an Kampagnen des Umweltministeriums herumzumäkeln“, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Ob Düngepolitik, Gentechnik-Anbauverbot, Tierwohlförderung oder EU-Agrarreform – die Liste des agrarpolitischen Änderungsbedarfs sei groß. Die Verbände appellierten an Schmidt, sein Haus gesellschaftlich breiter aufzustellen, anstatt es den Lobbyinteressen der Agrarindustrie zu überlassen. „Wer die Landwirtschaft auf die Massenproduktion von Lebensmitteln für den Weltmarkt konzentrieren möchte, setzt die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen aufs Spiel und gefährdet die Existenz unzähliger bäuerlicher Betriebe“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Landwirtschaft braucht offene Diskussion

WWF-Statement zur Debatte um die „Neuen Bauernregeln“

WWF Pressemitteilung, 6.2.17

Zu der Diskussion um die „Neuen Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums erklärt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Die Kampagne des Bundesumweltministeriums benennt entscheidende und tiefgreifende Probleme, die seit vielen Jahren bekannt sind und endlich gelöst werden müssen. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die Auswirkungen der modernen, konventionellen Landwirtschaft ist daher überfällig.

Leider haben sich Teile des Agrarsektors, darunter der Deutsche Bauernverband, nie wirklich offen für dringend benötigte Lösungsansätze gezeigt. Stattdessen wurden selbst offensichtliche Problemlagen, wie die Nitratbelastung von Grundwasser und der dramatische Rückgang der Artenvielfalt in der Feldflur fortwährend negiert. Der WWF hat das immer bedauert. Als Naturschutzverband suchen wir seit vielen Jahren gemeinsam mit Bauern nach neuen Wegen und Lösungen: In Modellprojekten oder mit Dialogforen – nicht als Gegner, sondern als Partner. Unser Ziel ist eine faire, ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Landwirtschaft.

Es ist zwar ungewöhnlich, dass ein Ministerium derart komplexe Fragestellungen in einem satirisch anmutenden Stil thematisiert. Zugleich wurde jedoch eine wichtige, wenn auch hitzig geführte Debatte in Gang gebracht. Entscheidend ist dabei, dass die Situation nicht derart eskaliert, dass kein sachliches Gespräch mehr möglich ist. Das Momentum der kontroversen Diskussion sollten die zuständigen Minister nutzen, um alle Akteure an einen Tisch zu holen und sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen. Es braucht einen echten Dialogprozess, der die Belange des Umweltschutzes und der Gesellschaft genauso im Blick hat, wie die teils sehr unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der Bauernschaft.“

NABU: Agrarlobby will verfehlte Landwirtschaftspolitik nicht wahrhaben

Miller: Bauernverband soll klären, wessen Interessen er vertritt - Umweltprobleme in der Landwirtschaft nicht kleinreden

NABU Pressemitteilung, 6.2.17

Berlin – Mit Blick auf die laufende öffentliche Befragung zur EU-Agrarpolitik hat der NABU die Agrarlobby aufgefordert, sich nicht länger der Debatte um eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu verweigern. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat jüngst mit der öffentlichen Bürgerbefragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 eine Debatte angestoßen. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Der Bauernverband sollte sich aus NABU-Sicht konstruktiv in die öffentliche Debatte einbringen und nicht länger reflexartig jede Kritik an einer verfehlten Landwirtschaftspolitik als Pauschalkritik und Attacken auf die Bauern darstellen. Werden, wie in der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des Bundesumweltministeriums zu neuen Bauernregeln, einfache und völlig korrekte Fakten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft kommuniziert, so heißt es aus dem Bauernverband ein „Berufsstand würde diffamiert“ oder es würde mit „pseudo-Wahrheiten“ operiert. Die Kampagne des Bundesumweltministeriums kritisiert vereinfachend und humorvoll ein System, das der NABU seit über 20 Jahren ebenfalls kritisiert.

„Die Äußerungen aus dem Deutschen Bauernverband und seiner Landesverbände in den vergangenen Wochen werfen die Frage auf, ob es hier nicht eher um die Interessen von Großkonzernen aus der Agrar- und Lebensmittelbranche geht, als um die von Bauernfamilien“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei legitim für jeden Verband, für die eigenen Interessen einzutreten, und von einem Bauernverband könne auch nicht unbedingt erwartet werden, die Interessen der Steuerzahler und der gesamten Gesellschaft zu vertreten. Aber es müsse transparent zugehen. Aus NABU-Sicht verteidigt der DBV ein System, das nur wenigen nützt und die Krise in den meisten Betrieben nicht aufhält. In seiner Position zur Europäischen Agrarpolitik spricht sich der DBV vehement für die pauschalen Direktzahlungen, die sogenannte „Erste Säule“ aus. Diese macht den Großteil der fast 60 Milliarden aus, die jedes Jahr in die EU-Agrarförderung fließen. Klar ist: die allermeisten Gelder der Ersten Säule kommen nur bei wenigen Großbetrieben und Konzernen an, da sie pro Hektar und unabhängig von der Art der Wirtschaftsweise ausgezahlt werden (80 Prozent der Betriebe in der EU müssen sich 16 Prozent des Geldes teilen). Würden die Gelder stattdessen nur für konkrete Leistungen vergeben, zum Beispiel im Naturschutz, könnten viele Betriebe, gerade auf ungünstigen Standorten ihr Einkommen verbessern. Dies zeigt auch eine Studie des NABU vom vergangenen Jahr.

Der DBV erweckt darüber hinaus gern den Eindruck, dass die Förderungen auch nach 2020 in unveränderter Höhe und ohne Reformen erhalten bleiben. Bereits EU-Agrarkommissar Hogan hatte jüngst Kürzungen in Aussicht gestellt, schon alleine wegen des Brexit. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hatte die hohen EU-Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Ohne eine drastische Reform droht die Agrarpolitik also gänzlich ihre Akzeptanz gerade bei den Finanzministern zu verlieren. Folge wäre ein massives Wegbrechen jeglicher Förderung für die Landwirte.

„Das heißt nichts anderes, als dass das krampfhafte Verteidigen des 'Status quo', wie es der Bauernverband betreibt, für die Existenz gerade der Familienbetriebe sehr viel riskanter ist als die Reformvorschläge der Umweltverbände. Im Gegenteil: Diese wollen nämlich nach wie vor, dass Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen vom Steuerzahler honoriert werden“, so Miller. Der Bauernverband sollte klären, ob er tatsächlich die Interessen aller Bauernfamilien vertrete.

Die Forderungen nach einer Neuausrichtung der Agrarpolitik werden auch von der Mehrheit der Deutschen unterstützt, wie eine vom NABU in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa zeigt. Darin sprechen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus, dass Landwirte Gelder nach ihrem Beitrag für die Gesellschaft erhalten sollten. Nur neun Prozent wollten eine Beibehaltung des derzeitigen Systems.

Schmidt: "Landwirtschaft ist Teil der globalen Sicherheitspolitik"

Agrarminister eröffnen deutsche G20-Präsidentschaft

BMEL Pressemitteilung, 22.1.17

Anlässlich des G20-Agrarministertreffens erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

"Wir Agrarminister sind die ersten Minister, die sich im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft treffen und die internationale Konferenzreihe damit eröffnen. Ohne eine leistungsfähige, innovative, nachhaltige und regional verwurzelte Landwirtschaft werden die Aufgaben, die vor uns liegen, nicht zu bewältigen sein. Insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven, die die Landwirtschaft vor Ort bietet, sind Basis für Friedensarbeit und Stabilität. Die Landwirtschaft ist damit Teil der globalen Sicherheitspolitik.

Mit Blick auf die wachsende Weltbevölkerung und die Ziele der Agenda 2030 muss die Landwirtschaft noch produktiver, nachhaltiger und verantwortungsvoller mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Im Mittelpunkt unseres G20-Agrarministertreffens steht das Thema "Landwirtschaft und Wasser" - denn ohne Wasser gibt es kein Leben, ohne Wasser gibt es keine Lebensmittel - ohne Wasser gibt es Hunger und Durst.

Die Landwirtschaft benötigt Wasser um die wachsende Weltbevölkerung auch in Zukunft mit Nahrung zu versorgen. Als größter Wassernutzer trägt sie aber auch Verantwortung für den schonenden Umgang mit der Ressource. Das haben wir heute mit unserer gemeinsamen Erklärung unterstrichen. Der Action Plan hält Verpflichtungen fest, mit denen die G20-Staaten den nachhaltigen Umgang mit Wasser sichern - in den Bereichen Politik, Technik, Forschung, Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Digitalisierung. Mit Informations- und Kommunikationstechnologie lässt sich Beachtliches für den nachhaltigen Umgang mit Wasser leisten. Das führt nicht nur zur Produktivitätssteigerung, sondern schont durch effiziente Nutzung von Ressourcen auch unsere Umwelt. Die Digitalisierung bedeutet damit eine große Chance für die Landwirtschaft und die weltweite Ernährungssicherung. Insbesondere die ländlichen Räume müssen digital besser erschlossen werden. Auch deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse der Landwirtschaft auf der G20-Digitalministerkonferenz in wenigen Wochen angemessen berücksichtigt werden.

Auch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen durch verminderten Einsatz von Antibiotika legen wir viel Energie in die Zusammenführung der verschiedenen Vorstellungen, Gewohnheiten und Systeme. Unser gemeinsames Ziel muss es sein durch geeignete Tierhaltungs- und Pflanzenproduktionsverfahren den Bedarf für Antibiotikaeinsätze in der Landwirtschaft zu minimieren."

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