Aktuell

Räumung Hambacher Forst

Noch schneller den Hambacher Wald retten und Kohle stoppen: Großdemo auf 6. Oktober 2018 vorverlegt

Gemeinsame Presseerklärung von BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 18. September 2018

Berlin/Buir: Nachdem RWE vergangene Woche mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald begonnen hat, ziehen auch Umweltschützer ihre Proteste vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands verlegen ihre gemeinsame Demonstration gegen die Rodung des Waldes auf Samstag, 6. Oktober 2018, um RWE vor dem möglichen Start der Abholzung ab 15. Oktober 2018 ein klares Stopp-Signal zu senden. Ursprünglich war die Demo am Tag zuvor (14.10.) geplant.

„Durch die Räumung der Baumhäuser macht der Kohlekonzern RWE jeden Tag Druck. Mit der Demonstration ,Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaggert wird. Das ist Klimapolitik von vorgestern”, sagen die Organisatoren der Demonstration.

Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aktuell wegen einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine Provokation von RWE, die auch die Arbeit der Kohle-Kommission in Berlin schwer belastet. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Baumfällarbeiten zu beginnen.

Schon jetzt regt sich breiter Protest gegen die Abholzung. An die 500.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in Nordrhein-Westfalen aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen. Zu den sonntäglich stattfindenden Waldspaziergängen reisen bereits jetzt tausende Menschen an, um persönlich ein Zeichen zu setzen.

Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring vom 17. September 2018

Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den letzten Tagen in der Presse diskutierte "Kompromiss" für einen geordneten Kohleausstieg ist dafür nach Ansicht der deutschen Umweltverbände nicht geeignet. Es kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR:

"Will Deutschland seine Verpflichtungen im Klimaschutz wissenschaftsbasiert umsetzen, muss die Kohleverstromung bis 2020 halbiert werden. Bis 2030 muss der Ausstieg aus der Kohle weitestgehend abgeschlossen sein. Dabei gilt: Wir reden nicht über abstrakte Zieldaten, sondern über reale Emissionsbudgets. Je entschlossener mit dem Ausstieg begonnen wird, desto moderater gestaltet sich deshalb das Enddatum.

Wir stehen für Verbindlichkeit. Einerseits für einen sozial gerechten, strukturpolitisch begleiteten Kohleausstieg, andererseits für die wissenschaftsbasierte Umsetzung der Temperaturlimits des Pariser Klimaabkommens. Dafür braucht es die ambitionierte zusätzliche Abschaltung von Kapazitäten. Was nun öffentlich als 'Kompromisslinie' skizziert worden ist, wäre klimapolitisch ein Schlag ins Wasser. Ein solcher Ausstiegspfad, der lediglich einen vorhersehbaren, marktgetriebenen Prozess beschreibt, ist für uns inakzeptabel. Die Kohlekommission muss dem Anspruch gerecht werden, den Klimazielen und Verpflichtungen Deutschlands gerecht zu werden.

Versuche, die Umweltbewegung zu spalten, werden scheitern. Wir lassen uns weder von der unverantwortlichen Provokation im Hambacher Wald auseinanderdividieren, noch werden wir uns durch angebliche Kompromisse irritieren lassen. Geschlossen fordern wir weiterhin ein Moratorium für die Zeit der Kommissionsarbeit und eine Rückkehr zum Diskurs. 'Reden statt Roden' muss die Leitschnur sein. Die Umweltverbände stehen geschlossen hinter dem friedlichen Widerstand im Hambacher Wald und unterstützen die Mobilisierung der beteiligten Verbände für Massenproteste im Oktober.

Daher fordern wir alle beteiligten Akteure auf, sich nun endlich auf die inhaltliche Arbeit in der Kommission zu konzentrieren. Mit Anstand und Verstand wird ein Ergebnis herauskommen, das Klimaschutz mit vernünftigen Perspektiven für Beschäftigung und Regionen verbindet."

Aktivisten aus dem Wald gezerrt

Hambacher Forst: Kritik an der Räumung nun auch aus Reihen der Polizei

Von Wolfgang Pomrehn, Junge Welt, 18.9.18

https://www.jungewelt.de/artikel/340027.aktivisten-aus-dem-wald-gezerrt.html

Umweltaktivisten urinieren auf Polizisten

Die Braunkohlegegner im Hambacher Forst halten die Polizei auf Trab. Erneut demonstrierten Tausende gegen die geplante Rodung.

(dpa) - 17. September, 2018

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/hambacher-forst-umweltaktivisten-urinieren-auf-polizisten

Im Wald der Klimakämpfer

Im Hambacher Forst vereinen Aktivisten den Kampf gegen Erderwärmung und für neue Formen des Zusammenlebens

Von Knut Henkel, Neues Deutschland, 16.9.18

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100594.hambacher-forst-im-wald-der-klimakaempfer.html

Das ist der Pakt hinter der Rodung des Hambacher Forsts

Bei der geplanten Rodung des Hambacher Forsts geht es um viel mehr als um ein paar Bäume. Hier kämpft eine rückschrittliche Kohleindustrie um ihre Existenz. Ein Gastbeitrag von Volker Quaschning.

Von Volker Quaschning, T-Online, 17.9.18

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84463594/hambacher-forst-das-ist-der-pakt-hinter-der-geplanten-rodung-.html

Hambacher Forst: Emotionale Rede einer Aktivistin bewegt Tausende

Die Räumung des Hambacher Forsts schreitet voran: Mehr als die Hälfte der über 70 Baumhäuser sind schon abgebaut, Aktivisten werden täglich aus dem Wald getragen. Jetzt kursiert ein Video im Netz, in dem eine junge Frau den Aktivisten eine Stimme gibt. Die emotionale Ansprache wurde schon tausendfach geteilt, die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Von Mirja Mattis, Yahoo Nachrichten Deutschland, 17.9.18

https://de.nachrichten.yahoo.com/hambacher-forst-emotionale-rede-bewegt-tausende-125752641.html

Hambacher Forst: Journalisten beklagen Behinderungen durch Polizei, DJV übt Kritik

Meedia, 17. September, 2018

https://meedia.de/2018/09/17/hambacher-forst-journalisten-beklagen-behinderungen-durch-polizei-djv-uebt-kritik/

Sondereinsatzkommando für 150 Waldbesetzer

Man müsse sich fragen, ob ein Polizeieinsatz wie im Hambacher Forst überhaupt noch verhältnismäßig sei. Vivien Leue meint: Nein. Die Landesregierung NRW werde darauf noch antworten müssen. Der Politik scheine wieder einmal das Gespür für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fehlen.

Von Vivien Leue, Deutschlandfunk, 16.9.18

https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-sondereinsatzkommando-fuer-150-waldbesetzer.720.de.html?dram:article_id=428261

"Jetzt gegen die Braunkohle aufstehen"

Peter Wohlleben im Gespräch mit Vladimir Balzer

Deutschlandfunk Kultur, 17.9.18

https://www.deutschlandfunkkultur.de/peter-wohlleben-zu-hambacher-forst-jetzt-gegen-die.1013.de.html?dram:article_id=428360

Drohende Enteignung im Hambacher Forst: Die umstrittene Protestwiese

Kurt Claßen im Gespräch mit Stephan Karkowsky

Deutschlandfunk Kultur, 17.9.18

https://www.deutschlandfunkkultur.de/drohende-enteignung-im-hambacher-forst-die-umstrittene.1008.de.html?dram:article_id=428273

Bundesregierung veranstaltet "Waldtage" – während der Hambacher Forst geräumt wird

Einer Schülerin schenkt die Landwirtschaftsministerin einen Urlaub im Baumhaus

VICE, 17. September, 2018

https://www.vice.com/de/article/a38gye/bundesregierung-veranstaltet-waldtage-wahrend-der-hambacher-forst-geraumt-wird

Deutschlandweite Aktionswoche im Zeichen des Klimaschutzes

BMU Pressemitteilung, 17.9.18

Unter dem Motto "So geht Klimaschutz" laden vom 17. bis 23. September 2018 rund 100 Projekte der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums (BMU) zum Mitmachen ein.

In diesem Jahr wird die Nationale Klimaschutzinitiative 10 Jahre alt. Mit ihr fördert das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland mit einem Fördervolumen von rund 790 Millionen Euro. Anlässlich des Jubiläums gibt es eine bundesweite Aktionswoche mit rund 100 Projekten.

Das Programm zeigt: Klimaschutz ist facettenreich und vielfältig. Das Angebot reicht von der Energiesprechstunde über das Klimaaktionskino bis hin zum gemeinschaftlichen Bau von Hochbeeten. Gemeinsame Kochevents in der Nachbarschaft, eine mobile Radwerkstatt und Up-Cycling-Kurse für Nähbegeisterte zeigen, wie einfach Klimaschutz im Alltag sein kann. Aktionen und Infostände geben passende Antworten dazu, wie klima- und gesundheitsschädliche Emissionen in den Städten und Gemeinden verringert werden können. Zum Abschluss der Woche erklärt sich Osnabrück am 23. September autofrei. Diese und viele andere Aktionen verdeutlichen, dass nachhaltiges Handeln nicht nur wichtig ist, sondern auch Spaß machen kann.

Auf www.so-geht-klimaschutz.de/Aktionswoche gibt es alle Aktionen im Überblick und die Möglichkeit Klimapate oder Klimapatin zu werden! Die NKI leistet mit über 25.000 Projekten in ganz Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele. Jährlich werden so über eine Million Tonnen CO2 eingespart.

Bilanztricks bei der LEAG

Die Zahlen sind alarmierend: Dem Lausitzer Braunkohlekonzern LEAG fehlen Milliarden für die Renaturierung. Das ergab eine Analyse von Wirtschaftsprüfern im Auftrag von Greenpeace.

Von Ortrun Sadik, Greenpeace-Online, 11.9.18

Braunkohlebagger reißen auf riesigen Flächen die Erde auf und hinterlassen wüste Mondlandschaften. Diese zu renaturieren, also sie wieder in Seen, Wiesen und Wälder zurück zu verwandeln, ist Aufgabe der Energiekonzerne, die die Braunkohle in ihren Kraftwerken verheizen. In der Lausitz ist das der Braunkohlekonzern LEAG, der die dortigen Tagebaue und Kraftwerke 2016 vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall übernahm. Bloß wird der in aller Voraussicht nach nicht das Geld für diese Aufgabe haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner im Auftrag von Greenpeace.

Die Wirtschaftsprüfer listen auf 19 Seiten Bilanztricks und Ungereimtheiten auf. Zum einen stellten die Wirtschaftsprüfer in ihrem Bericht fest, dass die von Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue zugesagten Barmittel nicht vollständig an die LEAG gezahlt wurden. Von den versprochenen 1,7 Milliarden Euro ist lediglich eine Milliarde geflossen. Zum anderen möchte die LEAG die fehlenden Milliarden über die Gewinne der Braunkohlesparte in den nächsten Jahrzehnten erwirtschaften – wo doch klar ist, dass die Braunkohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen keine Jahrzehnte mehr laufen werden.

Bilanztricks in dreistelligen Millionenhöhen

Welche Gewinne eigentlich? 2016 machte die LEAG 103,8 Millionen Euro Verlust. Und für das Jahr 2017 geht die Gesellschaft laut Prognosebericht von Verlusten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich aus. Trotzdem hat der Mutterkonzern EPH/PPF – ein Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH – den Wert der LEAG in ihren Büchern um mehr als 500 Millionen Euro nach oben korrigiert. Ein nach Meinung der Wirtschaftsprüfer „außergewöhnliches“ Unterfangen für einen Konzern, der tiefrote Zahlen schreibt.

Doch wenn die EPH-Tochter LEAG das Geld für die notwendigen Renaturierungen nicht hat –zahlt dann der Mutterkonzern EPH? Oder der jahrelange Betreiber der Braunkohlesparte – Vattenfall? Nein und nein. Beide Konzerne haben sich im Vertragskonstrukt Haftungsausschluss gesichert. Im Falle einer Insolvenz der LEAG müssten alleine die Länder Brandenburg und Sachsen in die Bresche springen. „EPH wettet in der Lausitz auf den Bankrott der deutschen Klimaschutzpolitik“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. „Das Risiko für diese Wette hat der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler.“

Milliardenrisiko Rekultivierung: Wer zahlt?

Noch mal zum Mitschreiben: Die LEAG kann nach Adam Riese eigentlich nur krachend in die Pleite gehen. Das liegt an den auf sie zukommenden Renaturierungskosten, den ausbleibenden Gewinnen aus der Braunkohlesparte und der Tatsache, dass die Klimaschutzverpflichtungen zu einem baldigen Abschalten der Braunkohlekraftwerke führen werden. Der Mutterkonzern haftet dafür nicht. Und Sicherheitsleistungen – also real existierende, schon mal für die Milliardenaufgabe gesicherte Gelder – verlangt weder das Bergamt in Sachsen noch das in Brandenburg, obwohl das die einzig sichere Methode wäre, die Steuerzahler vor diesem Risiko zu schützen.

„EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet und sich gezielt aller Haftungsrisiken entledigt“, so Smid. „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssen dringend das Insolvenzrisiko klären und prüfen, wie dieses etwa über Sicherheitsleistungen vom Steuerzahler abgewendet werden kann.“

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