AktuellRechtsstreit um Hambacher Wald
Demonstration für mehr Klimaschutz und gegen Braunkohle am Hambacher Wald findet stattGemeinsame Pressemitteilung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace und Naturfreunde Deutschlands, 5.10.18Berlin/Buir: Die Großdemonstration der Initiative Buirer für Buir, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands kann morgen wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot der Demo auf. "Das ist heute die zweite schallende Ohrfeige für die NRW-Landesregierung und RWE", so die Veranstalter. Die Demo mit Kundgebung am Hambacher Wald findet auf einer Wiese nördlich des S-Bahnhofs Buir statt. Demobündnis klagt gegen Verbot der Großdemonstration am Hambacher Wald"Wir gehen davon aus, dass die Protestaktion stattfindet."Gemeinsame Pressemitteilung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace und Naturfreunde Deutschlands, 5.10.18 Köln/Buir: Die Veranstalter der Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Waldes am morgigen Samstag, 6. Oktober 2018, haben heute Klagen gegen das Verbot des Protestes beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen ist ein Skandal und aus unserer Sicht rechtswidrig. Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Verfügung vorgehen und unser Recht auf Demonstrationsfreiheit verteidigen. Dabei werden wir auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht gewinnen und der Protest stattfindet", erklärten die Organisatoren. Das Bündnis aus Initiative Buirer für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und Naturfreunde Deutschlands fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und den RWE-Konzern auf, den friedlichen Protest tausender Kohle-Kritiker und Umweltschützer nicht länger zu blockieren. "Die Menschen werden kommen, viele sind bereits in Bewegung. Wir sind vorbereitet. Aber durch das ungerechtfertigte Verbot erschwert die Polizei Aachen einen geordneten Verlauf", so die Organisatoren. Das Bündnis hatte ein umfassendes Sicherheitskonzept für einen geordneten Ablauf erarbeitet, das wesentlich vom Standort abhängig ist. "Wir halten das Verbot der Demonstration für rechtswidrig. Die Polizei hätte uns bereits nach wenigen Tagen ein Alternativgrundstück in Sicht- und Hörweite des Hambacher Waldes anbieten müssen. Die Argumentation in der Verbotsverfügung ist nur vorgeschoben, um die Demonstration zu verhindern. Wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht gewinnen werden", sagt Uwe Hiksch, Bundesvorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands und Demoanmelder. Die Veranstalter kritisierten die NRW-Landesregierung dafür, im Schulterschluss mit RWE den legitimen Protest von Klima- und Naturschützern zu blockieren und zu kriminalisieren. "Das Verbot der Demonstration ist ein massiver Anschlag auf die Demonstrationsfreiheit", sagt der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen. "Ein solches Vorgehen ist einmalig in NRW, ich habe das in 30 Jahren Umweltbewegung hierzulande noch nicht erlebt", kritisiert Jansen. "Die Landesregierung von Armin Laschet muss den legitimen Protest von vielen Tausend Menschen am Hambacher Forst für den Schutz des Klimas sicherstellen, statt ihn weiter verhindern zu wollen. Wenn Laschet das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht behindert, blamiert er Deutschland auch international", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. "Wenn die Regierung Laschet uns mit einem Verbot der Großdemo mundtot machen will, wird sie das Gegenteil erreichen: Ganz viele Menschen machen sich jetzt erst recht zum Hambacher Wald auf. Sie lassen sich nicht einschüchtern und demonstrieren trotzdem – für die Rettung von Wald und Weltklima und die Wahrung der Versammlungsfreiheit. Eine Regierung, die sich zum Erfüllungsgehilfen von RWE macht, wird auf den friedlichen Widerstand der Bürger treffen", sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact. Die Veranstalter der Großdemonstration fordern von der Bundesregierung einen zügigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und von dem Energiekonzern RWE einen Verzicht auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes. Sollte RWE hier nicht einlenken, sei ein Konsens in der zurzeit in Berlin tagenden Kohle-Kommission stark gefährdet, so das Demo-Bündnis. Die Veranstalter forderten Bundes- und NRW-Landesregierung erneut auf, ein Rodungs-Moratorium bis zum Abschluss der Kohle-Kommission durchzusetzen. BUND erwirkt Rodungsstopp im Hambacher Wald und fordert von NRW-Regierung morgige Demonstration nicht weiter zu blockierenBUND Pressemitteilung, 5.10.18Berlin/Buir: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden. Dies gilt, bis über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist, die seit April 2018 beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. "Wir haben uns mit unserem Antrag für einen Rodungsstopp durchgesetzt", sagte der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen. "RWE darf im Hambacher Wald nicht roden. Über die Fortführung des Tagebaus Hambach ist zwar noch nicht entschieden, das heißt, die Bagger stehen nicht still. Aber RWE darf keine weiteren Rodungsmaßnahmen ergreifen. Die Interessensabwägung des Oberverwaltungsgerichts in Münster ging zu Gunsten des BUND aus, weil dieser Wald sehr wertvoll ist und durch die Rodung irreversible Fakten geschaffen würden. Damit ist die Rodungssaison im Hambacher Wald beendet", sagte Jansen. Die Bezirksregierung Arnsberg und RWE konnten nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts in Münster auch nicht belegen, dass die sofortige Rodung aus tagebautechnischen Gründen notwendig sei oder weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: "Wir sind erleichtert, dass die Rodung des Hambacher Waldes vom Tisch ist. Das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz und auch ein gutes Signal für den friedlichen Protest tausender Klimaschützer im Hambacher Wald und weit darüber hinaus. Das Gericht trägt damit zentral zum Rechtsfrieden bei." Der BUND appelliert nun an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die zuständigen Behörden, die für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Wald zu genehmigen. Die Polizei hatte gestern den Protest untersagt. Auch dagegen hatte der BUND gemeinsam mit den übrigen Veranstaltern der Demonstration rechtliche Mittel eingelegt. "Die Landesregierung NRW muss jetzt von ihrer Eskalationsstrategie und der Diffamierung des Braunkohlewiderstands abrücken. Die eindeutige Bevölkerungsmehrheit ist längst viel weiter in Sachen Klimaschutz", sagte Weiger. Der Wald bleibt – vorerstRWE darf im Hambacher Wald nicht roden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilbeschluss. Bis zur endgültigen Entscheidung könnte es Jahre dauern.Von Michael Weiland, Greenpeace-Online, 5.10.18 Einen „Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung“, nennt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Richter verfügten per Eilbeschluss, dass der Hambacher Wald vorläufig nicht gerodet werden darf. Nach Informationen der Rheinischen Post könnte es bis zur endgültigen Entscheidung Monate, wenn nicht Jahre dauern. Das ist die letzte Wendung in einem langwierigen und komplexen Rechtsstreit, in dem es um den Hauptbetriebsplan von RWE für die Jahre 2018 bis 2020 geht. Gegen diesen Plan, der Rodungen im Hambacher Wald vorsieht, hatte der BUND im April dieses Jahres geklagt. Denn obwohl der Wald bislang nicht von der EU-Kommission als schützenswert eingestuft ist, gibt es Hinweise, dass er gemäß der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sehr wohl ein potenzielles Schutzgebiet ist. Das liegt unter anderem an den seltenen Fledermausarten, die im Wald leben – der Bechsteinfledermaus und dem Großen Mausohr. Ob der Hambacher Wald damit als „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ gilt, wie es in der Richtlinie heißt, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Das heißt allerdings im Gegenschluss: RWE darf im Wald keine Tatsachen schaffen und Schäden anrichten, die nicht wiedergutzumachen sind. Versorgung gefährdet? Gericht sieht keine Hinweise Hinzu kommt, dass dem Gericht keine Belege vorliegen, „dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre“, wie es in einer offiziellen Pressemitteilung heißt. Entsprechende Unterlagen seien RWE und die Bezirksregierung Arnsberg schuldig geblieben. Das ist nicht überraschend. Für die deutsche Stromversorgung ist die Kohle aus Hambach keineswegs notwendig: Ein aktuelles Energieszenario des Fraunhofer-Instituts im Auftrag von Greenpeace kommt zum Schluss, dass in den Tagebauen Hambach und Garzweiler deutlich weniger Braunkohle abgebaut werden müsste als RWE bislang plant. Der Hambacher Wald muss der deutschen Energieversorgung nicht geopfert werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat daher berechtigte Zweifel an der Darstellung durch RWE und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Die Richter überstimmten damit das Verwaltungsgericht in Köln, das einen Eilantrag des BUND zur Aussetzung der Rodungen zuvor abgelehnt hatte. „Seit heute steht RWE endgültig auf der falschen Seite der Geschichte“, fasst Martin Kaiser die Entscheidung zusammen. Tausende werden zur Demo erwartet Bis zur endgültigen Entscheidung über den Hauptbetriebsplan von RWE ist der Hambacher Wald allerdings nicht gerettet – und der Protest nicht beendet. Auch an diesem Wochenende werden vor Ort viele Tausend Menschen erwartet, die gegen RWEs Kohleabbaupläne demonstrieren. Zum aktuellen Stand der Demo-Vorbereitung informiert die Seite „Stop Kohle“. Ein friedlicher Kohleausstieg ist möglichDer vorläufige Stopp der Rodung des Hambacher Forsts ist ein Sieg für die Umweltbewegung. Er eröffnet den Weg zum Ende der Braunkohle.Ein Kommentar von Petra Pinzler, DIE ZEIT, 5.10.18 https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/hambacher-forst-rodungsstopp-gericht-verfuegung-klimaschutz-rwe RWE-Aktien rutschen ab: Rodungsstopp im Hambacher Wald löst Gewinnwarnung aus(dpa) - 5. Oktober, 2018https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/rwe-aktien-rutschen-ab-rodungsstopp-im-hambacher-wald-loest-gewinnwarnung-aus-6676780 Von Wackersdorf zum Hambacher WaldVor Großdemonstration am Hambacher Wald: WWF und LichtBlick laden zur Filmvorführung von „Wackersdorf“ am 5. Oktober nach KerpenWWF Pressemitteilung, 2.10.18 Am Vorabend der Großdemonstration am Hambacher Wald laden der WWF Deutschland und LichtBlick zu einem Screening des neuen Films „Wackersdorf“ nach Kerpen. Die Orte sind andere, doch die Bilder, Akteure und Argumente gleichen sich. Im Hambacher Wald liefert sich der Energiekonzern RWE mit Klima- und UmweltschützerInnen aktuell ein vielleicht letztes „Rückzugsgefecht“, um das Ende der Braunkohleverstromung hinauszuzögern. Vor drei Jahrzehnten war der Schauplatz der Auseinandersetzung Wackersdorf. Der Energieversorger hieß VEBA, ein Unternehmen, das heute unter dem Namen e.on firmiert. Damals ging es um Atomenergie, heute um Kohle. „Die Debatten von Wackersdorf damals und um den Hambacher Wald heute zeigen etliche Parallelen: In beiden Fällen war und ist eine fehlgeleitete Energiepolitik Stein des Anstoßes“, sagt Gero Lücking Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, fügt hinzu: „RWE hält stur an seinem Plan fest, den Wald dem Tagebau zu opfern – dabei wird in Berlin noch verhandelt, ob die Braunkohle unter dem Wald überhaupt noch gebraucht wird. RWE und die Bundesregierung sollten jetzt einlenken: Die Mehrheit der Bevölkerung möchte einen schnellen Kohleausstieg und den Erhalt des verbleibenden Hambacher Waldes.“ Zu der Filmvorführung werden auch der Regisseur Oliver Haffner sowie Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir kommen und im Anschluss mit den Gästen diskutieren. Zur Demonstration am Samstag, 6.10., werden mehr als zwanzigtausend Menschen vor dem Hambacher Wald in Buir erwartet. Mehr Informationen zum Screening finden Sie auch unter https://energiewendebeschleunigen.de/wackersdorf/ » zurück |
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