Aktuell

EU-Agrarpolitik

NABU kritisiert desaströse Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Tschimpke: Neustart nach EU-Wahl nötig - Selbstbedienung der Agrarindustrie muss enden

NABU Pressemitteilung, 2.4.19

Brüssel/Berlin – Der NABU kritisiert die heutige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. „Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie seit Jahrzehnten“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Mit ihrem Votum ignorierten die meisten Ausschussmitglieder das alarmierende Insektensterben, die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den flächenbasierten Direktzahlungen sowie die klare Forderung der EU-Bürger nach mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik. Nach Ansicht des NABU sind damit die schwachen Versuche der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 in eine naturverträglichere Richtung zu lenken, vorerst gescheitert.

„Die Reformunwilligkeit des Agrarausschusses ist Wahnsinn. Wie viele Belege brauchen wir denn noch, dass die bisherige Agrarpolitik desaströs ist? Vögel verschwinden, Insekten sterben, Höfe machen dicht. Wissenschaftler drängen vehement auf eine Kehrtwende, die Bevölkerung ebenso. All das ignoriert der Agrarausschuss. Daher darf man ruhig mal fragen, in wessen Interesse dieses Gremium eigentlich agiert? In dem der kleinen und mittelständischen Landwirte, der Natur und der Steuerzahler sicherlich nicht“, so Tschimpke.

Um die Naturschutz- und Klimaziele einzuhalten, ist laut NABU ein grundlegend anderer Gesetzesvorschlag nach den EU-Wahlen notwendig. Dabei dürfe es nicht mehr primär um das Einkommen einer kleinen Gruppe von Empfängern innerhalb der Landwirtschaft und um die Wahrung der Geschäftsinteressen der Pestizid- und Düngemittelindustrie gehen, sondern um das Gemeinwohl.

„Seit Jahrzehnten sind die Agrarressorts durchsetzt von Besitzstandwahrern. Ihr Zugriff auf den größten EU-Haushaltsposten muss daher erheblich beschränkt werden. Dieses System ist nur reparabel, wenn die Zuständigkeiten in andere Hände gelegt werden. In Hände, die sich dem Gemeinwohl hoffentlich mehr verpflichtet fühlen“, so der NABU-Präsident. Entsprechend müsse die Agrarpolitik künftig auch von den Ressorts für Regionalentwicklung, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Umwelt verhandelt werden.

Wichtige Impulse für den Übergang in eine naturverträglichere Agrarpolitik hatte vor wenigen Wochen der Umweltausschuss aufgezeigt. Parteiübergreifend hatten die Mitglieder gefordert, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen, von den derzeit 58 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets künftig 15 Milliarden gezielt in den Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr nach Schätzungen der Umweltverbände mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen.

Doch statt diese erforderliche Summe zu bestätigen, rührte der Agrarausschuss heute weiter Beton an für die höchst ineffizienten Direktzahlungen. Sie machen derzeit mehr als 70 Prozent des Agrarhaushalts aus und fördern vor allem den Besitz von Fläche – egal ob darauf hoch-intensiv oder naturschonend gearbeitet wird. Darüber hinaus strichen die überwiegend konservativen und liberalen Mitglieder schamlos geltende Umweltstandards innerhalb der GAP, wie etwa die verpflichtenden produktionsfreien Flächen zur Förderung der Artenvielfalt. Nach den Plänen des Agrarausschusses soll künftig sogar noch weniger Geld für den Umweltschutz zur Verfügung stehen als bislang.

Der NABU kritisiert, dass auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner keine Ambitionen zeigt, den dringend erforderlichen Kurswechsel anzugehen. Ein Jahr nach Amtsantritt hat sie noch immer keinen Vorschlag vorlegt, wie sie sich eine umweltverträgliche EU-Agrarpolitik vorstellt. Bis heute ignoriert sie zudem die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und die ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats, die unmissverständlich ein Ende der Direktzahlungen fordern.


Neue NABU-Studie: So kann die Artenvielfalt auf Äckern und Wiesen gerettet werden

Tschimpke: Agrarminister müssen mehr Geld für Naturschutz bereitstellen - bisherige EU-Pläne unzureichend

NABU Pressemitteilung, 9.4.19

Berlin/Landau – Auf Deutschlands Äckern und Wiesen wird es immer stiller. Doch das Artensterben kann gestoppt werden, sofern die EU-Agrarpolitik deutlich mehr Geld für den Naturschutz bereitstellt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die der NABU beim Institut für Agrarökologe und Biodiversität (ifab Mannheim) in Auftrag gegeben hat.

Die Agrarökologen kommen zu dem Schluss, dass 50 Prozent der Gelder, die Landwirte aktuell als Direktzahlungen pro Hektar von der EU erhalten, künftig in die konkrete naturverträgliche Bewirtschaftung von Lebensräumen fließen müssen. Nur so werden Feldlerchen und Wildbienen ausreichend Platz finden. Für Deutschland bedeutet dies einen Finanzbedarf von etwa 2,4 Milliarden Euro jährlich.

Der NABU fordert Bundesagrarministerin Julia Klöckner und ihre Kollegen in den Ländern auf, sich bei ihrem morgen beginnenden Treffen in Landau auf einen naturverträglicheren Kurs in der Agrarpolitik zu verständigen. Bereits kommende Woche muss Frau Klöckner Pläne mit nach Luxemburg bringen, wie sie die EU-Agrarförderung nachhaltiger gestalten will. Bislang blieb sie dazu jeden Vorschlag schuldig. Und längst schlugen andere ihre Pflöcke ein: Vergangene Woche erst stimmte der EU-Agrarausschuss dafür, ab 2021 noch weniger Geld für nachhaltig arbeitende Landwirte bereitzustellen als bisher.

„Nochmal zehn Jahre eine solch zerstörerische Agrarpolitik und Insektensterben können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel. Für Landwirte muss es sich lohnen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Er warnte die Agrarminister davor, Fehler zu wiederholen und Probleme auf die lange Bank zu schieben – wie bei der Düngeverordnung. Die Quittung komme in Form von teuren Vertragsverletzungsverfahren und wachsendem Unmut der Bevölkerung.

Die Studienautoren unterstreichen, dass in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zu wenig für die Artenvielfalt in der Landwirtschaft getan wurde. Für ihre Untersuchung stellten sie nun die Anforderungen zusammen, wie typische Arten der Agrarlandschaft, wie Kiebitz, Feldlerche, Rebhuhn, Wiesenpieper sowie Acker- und Grünland-Wildkräuter, in ihrem Bestand gesichert und gefördert werden können. Daraus leiteten sie die erforderlichen Maßnahmen sowie deren Flächenumfang und das notwendige Budget ab.

Besonderes Augenmerk richteten sie dabei auf ein neues Instrument der EU-Agrarpolitik, die „Eco-Schemes“. Diese sind nach Ansicht der Studienautoren besonders geeignet, die Artenvielfalt flächendeckend zu erhöhen – und nicht nur punktuell. Nach den Plänen der EU-Kommission soll jeder Mitgliedstaat diese Maßnahmen anbieten. Für Betriebe sollen sie freiwillig sein, einfach umsetzbar und zudem attraktiv entlohnt. Sie sind als Teil der sogenanten „Ersten Säule“ geplant und demnach vollständig von der EU finanziert.

Damit das neue Instrument auch tatsächlich zum Überleben von Agrarvögeln und Insekten beitragen kann, müssen wirksame Maßnahmen auf einem entsprechend hohen Flächenanteil umgesetzt werden – und zudem finanziell attraktiv sein. Laut Studie sollten mit den Eco-Schemes hocheffektive Maßnahmen auf mindestens 18 Prozent der Fläche im Ackerland und auf 28 Prozent der Wiesen und Weiden umgesetzt werden – zusammen genommen auf rund 3,5 Millionen Hektar in Deutschland. Darüber hinaus sollte der Ökolandbau auf 1,7 Millionen Hektar gefördert werden.

Konkret empfehlen die Studienautoren für das Ackerland, auf 15 Prozent der Fläche Extensivgetreide oder Lichtäcker anzulegen und diese mit 400 Euro pro Hektar zu fördern. Auf weiteren drei Prozent sollten über- oder mehrjährige Blüh- und Brachestreifen entstehen, für die ein Landwirt eine attraktive Förderung von bis zu 750 Euro pro Hektar erhalten kann. Im Grünland sollten artenreiche und extensiv bewirtschaftete Wiesen und Weiden sowie Streuobstwiesen mit 350 bis 500 Euro pro Hektar unterstützt werden. Der Ökolandbau sollte 300 Euro erhalten.

Insgesamt ergibt sich daraus ein Finanzbedarf von rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für die Eco-Schemes. Dies entspricht rund der Hälfte der Gelder, die derzeit als Direktzahlungen nach Deutschland fließen. Darüber hinaus müsse verpflichtend sein, dass alle Landwirte, die von Direktzahlungen profitieren, Landschaftselemente wie Hecken, Pufferstreifen und Brachflächen erhalten oder neu anlegen. Sollten all diese Maßnahmen umgesetzt werden, könnte Deutschland seine Biodiversitätsziele in der Agrarlandschaft erreichen.

Der NABU sieht sich durch die Studienergebnisse in seiner Forderung bestätigt, dass im künftigen EU-Agrarhaushalt insgesamt mindestens 15 Milliarden Euro für den Naturschutz zur Verfügung stehen müssen und dass mindestens 50 Prozent der Ersten Säule dieses Ziel verfolgen. So könnten die ökonomisch, sozial wie ökologisch unsinnigen pauschalen Flächenprämien schnell in gute Anreize für mehr Umweltschutz umgewandelt werden.


BUND fordert von der Bundesregierung eine Ackerbaustrategie

BUND Pressemitteilung, 9.4.19

Berlin. Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Agrarministerkonferenz stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Anforderungen an eine Ackerbaustrategie vor und fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ackerbaustrategie der Regierung schnell vorzulegen. Eine repräsentative Emnid-Umfrage für den BUND zeigt zudem, dass eine Kernforderung des Umweltverbandes zum frühzeitigen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt wird.

"Die Bundesregierung muss verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme im Ackerbau vorlegen", erklärt Tilman Uhlenhaut, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Landwirtschaft. "Die Versäumnisse in der Landwirtschaftspolitik sind immens. Ohne eine solche Strategie wird die notwendige Agrarwende weiter verzögert, eine Vielzahl von Insekten sterben und unsere Gewässer und Böden werden geschädigt." Aus Sicht des BUND sei es unverzichtbar, diese Strategie mit Vertretern von bäuerlichen Betrieben, Ökoanbauverbänden und anerkannten Umweltvereinigungen zu erarbeiten. "Nur eine gemeinsame Anstrengung kann die notwendige Akzeptanz und Wirksamkeit entfalten, die eine Veränderung der Landwirtschaft möglich macht", so Uhlenhaut.

Die zukünftige Ackerbaustrategie muss dem BUND zufolge darlegen, wie die Produktion von Nahrungsmitteln mit der größtmöglichen Schonung von Böden, Wasser und Artenvielfalt gestaltet werden kann. "Die humusaufbauende Bodenbearbeitung und der ökologische Pflanzenschutz müssen Schwerpunkt der Agrarpolitik werden", erläutert Uhlenhaut die von den Arbeitskreisen Landwirtschaft und Naturschutz erstellte BUND-Strategie. "Zudem muss der Ackerbau die Biodiversität in der Agrarlandschaft fördern, zum Beispiel durch eine vielfältige Fruchtfolge, durch den Erhalt und die Neuanlage von Strukturelementen wie Hecken und Randstreifen, aber auch durch Minimierung von Dünger- und Pestizid-Einsatz."

Mit Blick auf das Thema Pestizide betont Uhlenhaut: "Wir sehen uns in unserem Engagement gegen den ungebremsten Einsatz von Ackergiften und für einen schnellen Ausstieg aus der Nutzung des Totalherbizids Glyphosat bestätigt: 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Totalherbizids bis 2021 aus. Wieder einmal sind die Menschen weiter als die Politik. Hier muss Julia Klöckner endlich handeln."

In Deutschland wird mehr als die Hälfte der Gesamtfläche – insgesamt 16,7 Millionen Hektar – landwirtschaftlich genutzt. Davon sind knapp 71 Prozent Ackerland und 28 Prozent Dauergrünland. Wobei die konventionelle Landwirtschaft überwiegend durch einen sehr hohen Chemikalien- und Düngemittel-Einsatz geprägt ist. "Die intensive, konventionelle Landwirtschaft mit dem hohen Einsatz an Pestiziden in ausgeräumten Landschaften gehört zu den Hauptverursachern des Insektensterbens. Insbesondere in Ackerbau-, aber auch in den Grünlandregionen ist die biologische Vielfalt bedroht", so der BUND-Experte weiter. "Grundsätzlich muss die Menge an Pestiziden deutlich reduziert und wieder Landschaftsstrukturen als Lebensräume geschaffen werden, um Wildbienen und andere Insekten zu schützen. Notwendig ist aber auch der Umbau der Landwirtschaft, denn die massiven Umweltprobleme lassen sich nicht mit ein paar Blühstreifen alleine lösen."


Agrarpolitik handelt viel zu langsam

BUND fordert Verschärfung des Düngerechts

BUND Pressemitteilung, 4.4.19

Zur heutigen Kundgebung von Landwirtinnen und Landwirten in Münster und zum Düngerecht erklärt BUND-Agrarexperte Christian Rehmer:

"Was wir momentan auch im Bereich der Landwirtschaft erleben, ist die Folge eines jahrelangen Politikversagens. Im Rahmen der Agrarpolitik wurden die Gewässer und das Grundwasser lange nicht so geschützt, wie es die EU vorschreibt. Stattdessen wurde die teilweise massive Überdüngung von Böden und Gewässern hingenommen und enorme Stickstoffüberschüsse toleriert. Erst die nun drohenden Strafzahlungen aus Brüssel bringen Bewegung in die Sache.

Anstatt bereits vor Jahren für eine umweltfreundliche und am Pflanzenbedarf orientierte Düngepraxis zu sorgen, agiert das Landwirtschaftsministerium nur zögerlich Stück für Stück, mit teils fatalen Auswirkungen. Denn diese verfehlte Agrarpolitik schädigt nicht nur unsere Umwelt, sondern wird auch auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen. Nun drohen sogar die wasserfreundlichen Bio-Betriebe unter die Räder des neuen Düngerechts zu geraten.

Der BUND fordert seit Jahren eine Verschärfung des Düngerechts und eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse. Neben technischen Verbesserungen in der Lagerung und bei der Ausbringung der Gülle, sind schärfere Maßnahmen in den besonders belasteten Gebieten unverzichtbar. Dazu gehört auch eine Reduzierung der Nutztierbestände. Daran kommen wir nicht vorbei – nicht nur aus Gründen des Gewässerschutzes, sondern auch für den Biodiversitäts- und Klimaschutz. Doch dieses heiße Eisen will Agrarministerin Julia Klöckner nach wie vor nicht anfassen. Dabei wäre ihre Nutztierstrategie genau das richtige Instrument, um zu einer umweltfreundlichen und tiergerechten Nutztierhaltung zu kommen."


Auf dem Acker unter Druck

WWF: Landwirte brauchen Hilfe im Kampf gegen Nitratmisere

WWF Pressemitteilung, 4.4.19

Aktuell ringen BMU und BMEL um die Maßnahmen zur Verschärfung der Düngeregeln. Für den 4. April hat der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband Bäuerinnen und Bauern zu einer Großkundgebung in Münster aufgerufen, um gegen eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung zu protestieren. Deutschland steht unter Druck, weil die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten werden. Die EU-Kommission verlangt bis zum 12. April zusätzliche Vorschläge. Dazu Dr. Rolf Sommer, Leiter des Bereichs Landwirtschaft und Landnutzung beim WWF Deutschland:

„Dass ausgerechnet in Münster Landwirte auf die Straße gehen, passt: In kaum einer anderen Region Deutschlands werden so viele Schweine gemästet wie im Münsterland. Die Folgen sind große Mengen Gülle, die zusammen mit synthetischem Düngemittel im Ackerbau das Grundwasser der Region stark beeinträchtigen. Das ist auch anderorts in Deutschland der Fall. Seit Jahrzehnten fallen bundesweit jährlich durch Überdüngung im Durchschnitt etwa 100 Kilogramm Stickstoff zu viel pro Hektar an. Dieser Überschuss belastet Gewässer, Böden und Luft.

Die bestehende Düngeverordnung ist mit Ansage gescheitert. Es ist an der Zeit, der politisch motivierten Überdüngung ein Ende zu setzen. Die Landwirte brauchen Hilfe im Kampf gegen die Nitratmisere. Niedrige Preise und die Konkurrenz auf dem Weltmarkt zwingen viele Landwirte, ihre Betriebe auszubauen und immer mehr zu produzieren. Besonders in den Regionen mit hohem Viehbesatz müssen Landwirte dabei unterstützt werden, ihre Bestände zu verkleinern, um zu geschlossenen Nährstoffkreisläufen zurückkehren zu können. Dazu braucht es endlich auch faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Landwirte dürfen nicht pauschal als Verursacher der Nitratmisere über einen Kamm geschoren werden. Damit das nicht geschieht, braucht es aber Klarheit über die konkrete Stromstoffbilanz einzelner Betriebe.“


Grundwasserschutz geht nur mit den Bauern - Julia Klöckner und Ursula Heinen-Esser legen 7-Punkte-Programm vor

Ministerinnen unterstützen Bauernfamilien bei der Umsetzung verschärfter Düngeanforderungen

BMEL Pressemitteilung, 31.3.19

In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, sieben konkrete Vorschläge vorgelegt zur Unterstützung der Bauernfamilien bei der Bewältigung weiterer Vorgaben zur Düngung. Gleichzeitig bekräftigen die Ministerinnen ihren Einsatz für sauberes Grundwasser, insbesondere in stark belasteten Gebieten.

Julia Klöckner: "Grundwasserschutz geht uns alle an, und Grundwasserschutz geht nur mit, nicht gegen die Bauernfamilien. Die Branche erbringt bereits Leistungen, die ihnen einiges abverlangt, um auf die zu hohen Nitratwerte wirksam zu reagieren. 2017 wurde die Düngeverordnung überarbeitet. Weitergehende Maßnahmen stehen nun an, die sicher stellen sollen, dass Dünger bei den Pflanzen ankommt, sie ernährt, aber nicht ins Grundwasser gelangt. Gerade in stark belasteten Gebieten müssen und wollen wir noch besser werden.

Gleichzeitig gehen die Verschärfungen einher mit weiteren Erschwernissen und Einschränkungen des Arbeitsalltags unserer Bauernfamilien. Was von der Europäischen Kommission verlangt wird, muss für sie daher fachlich-praktikabel sein. Den Bestand der familiengeführten Betriebe möchten wir in allen Regionen Deutschlands sicherstellen. Wir handeln deshalb und schlagen einen 7-Punkte-Programm vor, das die Landwirte bei der anstehenden weiteren Umstellung unterstützen wird, ihnen pragmatisch hilft. Das ist im Sinne aller, die sich für sauberes Grundwasser und den Erhalt der regionalen Landwirtschaft einsetzen."

Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen das Grundwasser schützen und zugleich die Landwirte bei der Bewältigung der extrem großen Herausforderungen unterstützen. Ich verstehe die Sorgen der Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen. Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben. Deshalb müssen wir alles tun, den Landwirten kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können. Insbesondere müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern alle Wege einer unbürokratischen finanziellen Unterstützung prüfen."

Die beiden Ministerinnen betonen, dass zudem eine klare Perspektive nötig sei: "Wir setzen hier vor allem auf eine verbesserte Gülleaufbereitung. Noch stärker als bisher gilt es, in Nährstoffkreisläufen zu denken, um Wirtschaftsdünger umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen. Indem wir Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen speicher- und transportfähig machen, können wir sie überregional verwerten und gezielt einsetzen. Dadurch könnte auch der Einsatz von Mineraldünger drastisch reduziert werden."

"Pflanzen richtig ernähren. Grundwasser besser schützen. Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam unterstützen" - Nährstoffmanagement – Bund und Nordrhein-Westfalen ziehen an einem Strang: 7-Punkte-Programm der Ministerinnen Julia Klöckner und Ursula Heinen-Esser.




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