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BUND-Jahresbericht

BUND-Jahresbericht 2018: Starker Mitgliederzuwachs

Umwelt und Klima bewegt die Menschen – Politik muss endlich handeln

BUND Pressemitteilung, 25.6.19

Berlin. Umwelt- und Klimaschutz bewegt die Menschen – das zeigt sich auch an den Zahlen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die der Verband heute in seinem Jahresbericht für 2018 veröffentlicht hat. So unterstützen im Vergleich zum Vorjahr 5,6 Prozent mehr Menschen den BUND, der mit 626.000 erstmals in der Verbandsgeschichte über 600.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat. Bemerkenswert ist dabei, dass die Zahl der Mitglieder um knapp 28.000 auf über 440.000 Personen anstieg. Dabei wuchs der Verband insbesondere in den neuen Bundesländern um rund 20 Prozent mehr Mitglieder außerordentlich stark. Damit waren mehr Menschen im BUND 2018 Mitglied als in einer der beiden großen deutschen Parteien. Auch die Mitgliederzahlen der BUNDjugend stiegen binnen eines Jahres um über 5000 Personen auf 76.021 Mitglieder an. Damit setzt sich der positive Trend des vergangenen Jahres gerade im Bereich Jugend fort. Gut entwickelten sich auch die Einnahmen des Umweltverbandes: 2018 konnte der Verband 32,2 Millionen Euro für seine Arbeit einnehmen, 76 Prozent dieser Einnahmen wurden allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden generiert.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, zeigt sich erfreut über diese Entwicklung: "Der BUND steht so gut da wie noch nie in seinem 44-jährigen Bestehen. Wir freuen uns, dass sich immer mehr Menschen beim BUND engagieren oder unsere Arbeit finanziell unterstützen. Das gibt unserer naturschutz- und umweltpolitischen Arbeit erheblichen Rückenwind." Mit Blick auf die Verbandsarbeit hebt Weiger hervor: "Der BUND finanziert seine Arbeit ohne Ökosponsoring, um frei und unabhängig arbeiten zu können. Diese finanzielle Unabhängigkeit und die Durchsetzung des Prinzips Mitgliederverband sind seit Jahren Leitlinien für den BUND und machen den Verband erfolgreich."

Von den zahlreichen Aktionen im Jahr 2018 sind zwei Ereignisse besonders hervorzuheben: die Demonstrationen am Hambacher Wald und die Entwicklungen am Grünen Band. So feierten Anfang Oktober 50.000 Menschen am Hambacher Wald den vorläufigen Rodungsstopp, den der BUND vor Gericht erstritten hat. Gleichzeitig war dies die größte Einzel-Demo für den Klimaschutz, die es bisher in Deutschland gegeben hat. "Nur der starke gesellschaftliche Druck auf die Regierung führt zu konsequentem Klimaschutz und zu einem raschen Kohleausstieg", betont Hubert Weiger. "Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Kohleausstieg. Der Kompromiss muss jetzt endlich umgesetzt werden, nicht zuletzt um den Hambacher Wald und die Tagebau-bedrohten Dörfer zu retten. Wegen des späten Kohleausstiegs erreicht das aber klimapolitisch bei weitem nicht aus. Darum müssen wir weiter für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 kämpfen."

Auch das Europawahlergebnis zeige, dass die Politik den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der Regierung machen muss. Weiger weiter: "Umwelt- und Klimaschutz bestimmen die politische Agenda. Zu lange haben die Regierungsparteien den Klimaschutz hintenangestellt und konkrete Maßnahmen verhindert, aber mit der Klimakrise kann man nicht verhandeln, man muss die Erderhitzung aktiv bekämpfen. Mehr denn je braucht es eine Politik, die nicht im Klein-Klein agiert, sondern die den Mut hat, weitreichende Entscheidungen zu fällen. Politik, die jetzt nur darauf ausgerichtet ist, niemanden weh zu tun, wird in ein paar Jahren viel schmerzhaftere Entscheidungen treffen müssen. Deshalb sind die Regierung Merkel und die sie tragenden Parteien gut beraten noch in diesem Jahr Entscheidungen zu treffen, die echte Veränderung bringen. Das Motto der Stunde lautet: Klimaschutz jetzt – ohne Wenn und Aber."

Mit einem Zuwachs von 2,2 Millionen Euro gegenüber 2017 war 2018 mit Einnahmen in Höhe von 32,2 Millionen Euro aus finanzieller Sicht ebenfalls ein erfolgreiches Jahr. Das kommentiert Olaf Bandt, BUND-Geschäftsführer für Politik und Kommunikation: "Großer Dank geht an die Spender und Mitglieder für diese Unterstützung unserer Arbeit. 72 Prozent unserer Einnahmen sind direkt unseren großen und kleineren Projekten zu Gute gekommen. Wir haben das Geld auf Bundesebene, in unseren 16 Landesverbänden und in den mehr als 2.000 regionalen Gruppen verwendet. Das erlaubt uns auch weiterhin, vor Ort wirksam Natur- und Umweltschutz zu betreiben und Fehltritte der Politik anzuprangern."

Im Jahr 2018 kauft der BUND 36 Hektar Acker- und Grünlandflächen am Grünen Band um den Lückenschluss entlang der ehemaligen, innerdeutschen Grenze voran zu treiben. "Damit hat der BUND seit dem Jahr 2000 mit eigenen Ankäufen insgesamt die 1.000 Hektar-Marke geknackt und leistet so einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des Grünen Bandes", so Olaf Bandt. Ein großer Erfolg für den BUND war in dem Zusammenhang, dass die Landesregierung Thüringen den eigenen Anteil des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument ausgewiesen hat. Der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen ist Mahn- und Naturdenkmal zugleich. "Wir freuen uns sehr über die Entscheidung. Parallel zum 30-jährigen Jubiläum wird sich der BUND nun weiter für den Lückenschluss und ein durchgängiges Grünes Band einsetzen. Hoffnung macht, dass jetzt auch im Bundesland Sachsen-Anhalt ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmoment im Landtag eingebracht wird", so Hubert Weiger.

Neben den Erfolgen brachte auch das Jahr 2018 zahlreiche Herausforderungen mit sich. So geht das Insektensterben derzeit ungebremst weiter. Obwohl zahlreiche Lösungsvorschläge wie das Schaffen von mehr Lebensräumen in der Agrarlandschaft und ein Verbot von Pestiziden in besonders schutzbedürftigen Bereichen auf dem Tisch liegen, verschleppt vor allem das Bundeslandwirtschaftsministerium konstruktive Schutzmaßnahmen. "Das massive Artensterben bedroht unsere Pflanzen- und Tierwelt – aber nicht nur das. Es bedroht auch die Landwirtschaft und damit unsere Lebensmittelerzeugung", erklärt Weiger. "Deshalb hat für den BUND der Kampf gegen das Insektensterben und für eine intakte, vielfältige Natur und damit der Einsatz für eine überfällige Reform der Europäischen Agrarpolitik höchste Priorität."

Zahlreiche weitere Themen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz beleuchtete der BUND auch 2018 mit eigenen Studien, Umfragen und anderen Fachveröffentlichungen und brachte sie so in die breite Öffentlichkeit. So publizierte der BUND, teils in Kooperation mit anderen Organisationen, unter anderem den Fleischatlas, in dem die Massentierhaltung im Fokus steht, den Gewässerreport, eine Studie über aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Atomkraftwerken, eine Untersuchung zu Dioxinen in Kinderspielzeug und vieles mehr. Außerdem war der BUND an der Konferenz "Bits und Bäume" beteiligt, auf der das Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stand.

Allein mit hauptamtlichem Einsatz wären diese und zahlreiche weitere Projekte vor Ort nicht möglich gewesen. Dazu Hubert Weiger abschließend: "Der BUND ist seit seiner Gründung vom Kleinen ins Große gewachsen, ohne unsere Basis auf Ortsebene wäre unsere Arbeit schlicht undenkbar. Ein ganz besonderer Dank gilt deshalb auch dem unermüdlichen und nicht ersetzbaren ehrenamtlichen Einsatz. Danke an alle, die sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzen und den BUND unterstützen."


Unbequem, aber gemeinnützig – zivilgesellschaftliches Engagement ist so wichtig wie nie

BUND legt Vorschlag für neue Abgabenordnung vor

BUND Pressemitteilung, 21.6.19

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bund und Länder auf, nach dem Attac-Urteil des Bundesgerichtshofs die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Verbänden zu versachlichen, schnell eine Novelle der Abgabenordnung vorzulegen und so die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit kurzfristig zu ändern. "Nichtstaatliches, zivilgesellschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Debattenkultur in Bund und Ländern, für das es auch weiterhin im außerparteilichen Spektrum einen Raum geben muss", sagt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim BUND. "Es muss möglich sein, dass Organisationen, die außerhalb der Parlamente politische Anliegen verfolgen, steuerrechtlich gefördert werden. Wir fordern das SPD-geführte Finanzministerium auf, schnell und umfassend eine Novelle der Abgabenordnung vorzulegen. Die unsäglichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft und insbesondere auch auf die DUH müssen beendet werden."

Es ist dabei unverzichtbar, die Definition zivilgesellschaftlichen Engagements zu erweitern und von der Abgabenordnung zu erfassen – das sei gerade im Bereich der Auseinandersetzung mit dem Rechts- und Sozialstaat zentral. Olaf Bandt: "Bis zur umfassenden Änderung der Gesetzeslage zur Förderung der Zivilgesellschaft schlagen wir vor, die Abgabenordnung deutlich zu vereinfachen, damit moderne Formen der Teilhabe über Organisationen möglich ist. Ebenso sollte der Staat Organisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und staatliche Aufgaben übernehmen, stärker fördern. Dies gilt umso mehr, weil sich der Staat aus der Erfüllung dieser Aufgaben teilweise zurückgezogen hat."

Peter Rottner, Sprecher des Bundesarbeitskreises Recht beim BUND, erklärt: "Die ökologische Wende braucht Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Zur Bewältigung der tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa sind demokratische und partizipative Strukturen sowie eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und eine freiheitliche Debattenkultur dringend erforderlich. Versuche, kritische Verbände und Organisationen durch den Entzug der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen, sind der falsche Weg, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Vielmehr müssen die Menschen in unserem Land mitgenommen und ihnen eine Teilhabe jenseits politischer Parteien ermöglicht werden."

Mit Blick auf das Attac-Urteil betont Rottner, der den Gesetzentwurf für den BUND federführend erarbeitet hat: "Eine Beschränkung der Gemeinnützigkeit für politische Tätigkeiten ohne jegliche rechtssoziologische oder andere tiefgreifende Begründung, wie sie jetzt auch vom Bundesfinanzhof geteilt wird, lehnen wir ab. Es leuchtet nicht ein, dass Spenden an politische Parteien gegenüber politischer Tätigkeit in anderen Formen so stark bevorzugt werden. Mit dem in Artikel 21 des Grundgesetzes verankerten Parteienprivileg lässt sich dies nicht begründen. Die Parteien haben kein Monopol auf die politische Willensbildung. Deshalb fordern wir die Parteien im Deutschen Bundestag auf, ein modernes Teilhabe-Gesetz zu erarbeiten, das die gesellschaftspolitische Betätigung der Bürgerinnen und Bürger stärkt."




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