Aktuell

Bauernproteste

Bauernproteste in Berlin: Zusammen statt aneinander vorbei

WWF fordert Dialog zwischen allen Beteiligten

WWF Pressemitteilung, 26.11.19

Landwirte aus ganz Deutschland demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dr. Diana Pretzell und Dr. Rolf Sommer, Leiter der Bereiche Biodiversitätspolitik und Landwirtschaft beim WWF Deutschland, kommentieren die Proteste:

„Niedrige Erzeugerpreise, liberalisierte Weltmärkte, hohe Flächenpreise und nicht zuletzt ein steigender politischer und gesellschaftlicher Druck stellen die Landwirte in Deutschland vor große Herausforderungen. Für viele zu groß. Deshalb sind die Proteste der Landwirte gegen die Umweltverordnungen und den damit für sie verbundenen Umstellungen ihrer Arbeit nachvollziehbar.

Aber Landwirte tragen auch eine große gesellschaftliche Verantwortung. Wie sie arbeiten hat nicht nur großen Einfluss auf die Qualität unserer Lebensmittel, sondern auch auf Gewässer, auf das Klima und die Artenvielfalt in Deutschland.

Daher muss es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein, den Fortbestand einer Landwirtschaft in Deutschland zu sichern, von der die Landwirte leben können, die gleichzeitig aber auch die natürlichen Ressourcen schützt. In den letzten 30 Jahren hat etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aufgegeben – bei etwa 70 % ist die Hofnachfolge ungeklärt.

Es ist absolut unverständlich, wie über so viele Jahre Agrarpolitik an den Landwirten vorbei gemacht wurde. Dabei gibt es so viele Landwirte, die mit innovativen Ideen nach vorne gehen. Nun ist es an der Zeit, dass Bauernverband und Landwirtschaftsministerium diese Ideen aufgreifen und die Landwirtschaft progressiv nach vorne bringen. Doch erhalten die Landwirte den Großteil der Zahlungen aus Brüssel für die Fläche, die sie bewirtschaften und nicht für die gesellschaftlichen Leistungen, die sie erbringen. So profitieren lediglich Bauern, die viel Fläche besitzen. Nur etwa zwei Prozent der Betriebe bekommen 32 Prozent der Subventionen. Ein Umdenken ist bei allen Beteiligten dringend notwendig, denn Umweltschutz und Landwirtschaft sind kein Widerspruch, sondern funktionieren nur miteinander“.


Ärger verständlich, aber falscher Adressat

Kommentar des BUND, 26.11.19

Die heutigen Bauernproteste in Berlin kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

"Es ist zweifellos legitim, für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Die Bauerndemos aber transportieren leider vor allem eine Blockade- und Verweigerungs­hal­tung, obwohl von Bäuerinnen und Bauern ein klarer Wunsch ausgeht: 'Redet mit uns.' Veränderungen in der Landwirtschaft und in der Agrarpolitik sind dringend geboten. Wir als BUND sind bereit, mit den protestierenden Landwirtinnen und Landwirten in einen Dialog zu treten.

Die Proteste sollten sich viel stärker gegen die Landesbauern­verbände und den Deutschen Bauernverband richten. In diesen Verbänden wurde maßgeblich dafür gesorgt, dass es einen enormen Reformstau zu Lasten der bäuerlichen Strukturen gibt. Beispielsweise wurden der Umbau der Nutztierhaltung und eine Änderung des Düngerechts jahrelang blockiert. Verbesserung an der EU-Agrarpolitik werden ebenfalls abgelehnt. Dabei wären genau diese Fördermittel geeignet, die gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen an die Agrarbetriebe zu finanzieren.

Von allein schaffen das die meisten Bauernhöfe nicht. Der Strukturwandel, das Sterben bäuerlicher Betriebe und der Schwund der Artenvielfalt haben oft die gleichen Ursachen: Eine Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt und vielfach einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten von Mensch, Tier und Natur anheizt. Bäuerliche Landwirtschaft und der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die für Höfe- wie Artensterben verantwortliche Politik muss geändert werden.

Wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Konsens über die Zukunft der Landwirtschaft. Dafür brauchen die Bäuerinnen und Bauern nicht nur den eingeforderten Respekt, sondern auch gesellschaftliche Unterstützung – sowohl durch faire Erzeugerpreise, als auch durch Fördermittel und Programme. Das ist das Herzstück der dringend notwendigen Agrarwende. Das ist die Hauptaufgabe der Agrarpolitik. Der Umbau der Nutztierhaltung und des Ackerbaus mit darauf abgestimmten Agrar-Milliarden aus Brüssel können den jahrelangen Reformstau aufheben und der Landwirtschaft den Weg in eine gedeihliche Zukunft weisen."


NABU zu Bauernprotesten: Umweltprobleme nicht leugnen

Krüger: Steuergeld muss bei Landwirtinnen und Landwirten ankommen, die klima- und umweltverträglicher arbeiten wollen

NABU Pressemitteilung, 26.11.19

Berlin – Die heutigen Bauernproteste kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Die Sorgen von Landwirtinnen und Landwirten sind verständlich. Viele fühlen sich dem Preisdruck und steigenden Umweltanforderungen kaum gewachsen. Doch es bringt nichts, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Die Umweltprobleme lassen sich nicht leugnen: Bestäuber verschwinden in Rekordtempo, die typischen Feldvogelarten sind dramatisch eingebrochen. Unser Grundwasser ist mit Nitrat belastet und die Klimabilanz der Landwirtschaft unverändert schlecht. Darüber müssen wir einen Dialog führen.

Die Bundesregierung muss jetzt für eine gerechtere Agrarpolitik sorgen, die Brücken schlägt statt weitere Gräben in der Gesellschaft zu reißen. Unsere Steuergelder müssen endlich bei jenen Landwirtinnen und Landwirten ankommen, die umwelt- und klimafreundlich produzieren wollen – von der Politik aber bislang Steine in den Weg gelegt bekamen. Rund 60 Milliarden Euro stehen hierfür pro Jahr in Brüssel bereit. Dieses Geld darf keine Turbo-Landwirtschaft mehr fördern. Es muss gerechter und nachhaltiger verteilt werden. Die Bundesregierung muss zudem faire Preise und Wettbewerbsbedingungen ermöglichen, regionale Vermarktung stärken und ausreichend Platz für die Artenvielfalt schaffen, in jedem Betrieb. Die künftige Agrarpolitik muss fair sein zu Landwirtinnen und Landwirten, Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und den nächsten Generationen gleichermaßen. Das sollten wir alle einfordern.“

Mitte Dezember verhandelt Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Haushalt und damit das Budget und den Kurs der europäischen Agrarpolitik für das kommende Jahrzehnt. „Wenn die Bundesregierung es dann wieder versäumt, für eine nachhaltige Landwirtschaft einzustehen, verdient sie die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten wie Umweltschützerinnen und Umweltschützern“, so Krüger.


Bauernproteste ernst nehmen

„Wir müssen mit den Bauern für eine Politik kämpfen, die mit klaren Regeln Klima und Arten schützt und die Existenz der Höfe sichert.“ Martin Hofstetter im Interview.

Greenpeace-Online, 26.11.19

https://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/nachhaltige-landwirtschaft/bauernproteste-ernstnehmen


Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" gestartet

BUND Pressemitteilung, 25.11.19

Berlin. Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten", die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme retten möchte. Wenn es gelingt, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament erwägen, die Forderungen der Kampagne gesetzlich zu verankern.

Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eindringlich einen Systemwandel, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die Biodiversität in Europa ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturlandschaft befindet sich in einem kritischen Zustand und unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Zugleich werden Millionen von Landwirtinnen und Landwirten durch unfairen Wettbewerb und mangelnde politische Unterstützung vom Markt gedrängt. In der EU sind zwischen 2005 und 2016 vier Millionen kleine und mittelgroße Betriebe verschwunden.

Die EBI fordert die Europäische Kommission auf, Gesetzesvorschläge einzubringen für:

1. den Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035: Reduktion des Pestizideinsatzes um 80 Prozent bis 2030, beginnend mit den gefährlichsten, um bis 2035 zu 100 Prozent frei von synthetischen Pestiziden zu sein,

2. die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt: Wiederaufbau der natürlichen Ökosysteme in landwirtschaftlichen Gebieten, sodass die Landwirtschaft zu einer Quelle der Vielfalt wird,

3. die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei der Transformation: Kleinteilige, vielfältige, und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen und ökologische Anbaumethoden sollen gefördert und die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau vorangetrieben werden.

Corinna Hölzel, BUND-Pestizid-Expertin: "Das Insektensterben ist nicht auf Deutschland begrenzt. Der Verlust unserer Artenvielfalt ist ein europäisches und globales Problem, das unsere Lebensgrundlagen bedroht. Deshalb muss auch der Protest europaweit stattfinden. Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern haben das Recht auf gesunde Lebensmittel und eine intakte Umwelt. Unsere Initiative soll gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern gegen gefährliche Pestizide und für mehr Lebensraum für Insekten aktiv sein."

Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000 / Friends of the Earth Austria: "Nur eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft kann die Nahrungsmittelversorgung jetziger und zukünftiger Generationen sicherstellen und Antworten auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels geben. Darüber hinaus trägt sie zum Erhalt der Biodiversität bei und reduziert die Treibhausgasemissionen. Eine verantwortungsbewusste europäische Agrarpolitik muss daher die Weiterentwicklung der agrarökologischen Methoden fördern und die Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu einer pestizidfreien Produktion unterstützen."

François Veillerette, Direktor von Générations Futures: "Wir fordern die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, diese Initiative für ein rasches Auslaufen aller synthetischen Pestizide in der EU massiv zu unterstützen. Wir hoffen, dass sich bald Millionen von Menschen unseren Forderungen anschließen, Pestizide zu verbieten, die Landwirtschaft zu verändern, die Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu unterstützen und die biologische Vielfalt zu schützen."

Die EBI wurde von einem breiten Bündnis von Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Bienenhaltung ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören dem Bündnis rund 90 zivilgesellschaftliche Institutionen aus 17 EU-Ländern an. Es wächst stetig weiter. Zu den Organisatoren zählen unter anderem die europäischen Netzwerke Friends of the Earth Europe, dem auch der BUND angehört, das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) und das Münchner Umweltinstitut sowie die Aurelia-Stiftung (Deutschland), Générations Futures (Frankreich) und Global 2000 / Friends of the Earth Austria.

Hintergrund:

Insbesondere Bienen und andere Bestäuber sind für den Erhalt unserer Ökosysteme und der Artenvielfalt unverzichtbar. Bis zu einem Drittel unserer Lebensmittelproduktion und zwei Drittel unseres täglichen Obst- und Gemüsekonsums sind auf die Bestäubung durch Bienen und andere Insekten angewiesen. Sie sind jedoch existenziell durch die ständige Pestizidbelastung und den Verlust von Lebensräumen durch die industrielle Landwirtschaft bedroht.

Der rasche Rückgang sowohl kleiner Agrarbetriebe als auch wildlebender Tiere ist von der europäischen Agrarpolitik und der intensiven Landwirtschaft mitverursacht, die auf Monokulturen und den Einsatz von mineralischem Dünger und chemisch-synthetischen Pestiziden ausgerichtet ist. Das Subventionssystem der EU fördert die Massenproduktion und vernachlässigt umweltfreundliche Landwirtschaft.


Klöckner ruft Landwirte und Gesellschaft zum "Miteinander" auf

Bundesagrarministerin zeigt auf Berliner Demonstration Wertschätzung für Landwirtschaft und begründet Düngeverordnung und Insektenschutz

BMEL Pressemitteilung, 26.11.19

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat am Dienstag in Berlin Tausende Landwirte dazu aufgerufen, Wege zu mehr Insektenschutz und Grundwasserschutz mitzugehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde sie dabei einbeziehen und unterstützen.

Dessen ungeachtet sprach Bundesministerin Klöckner den rund zehntausend Demonstrierenden ihre Anerkennung aus. "Sie haben das Land in die Stadt gebracht", sagte sie, "mit weiten, zum Teil beschwerlichen Anreisen." Sie sei permanent im Gespräch mit den Landwirten, die häufig sehr unterschiedliche Anliegen hätten, sie nehme ihre Argumente mit in ihre politische Arbeit. Julia Klöckner betonte, sie sehe auch, dass an vielen Orten die Landwirte schon viel für den Umwelt-, Boden- und Grundwasserschutz täten. Rund 110 000 landwirtschaftliche Betriebe beteiligten sich zum Beispiel an Agrarumweltmaßnahmen. Für ihre Leistungen insgesamt verdienten die Landwirte von der Gesellschaft und Politik Respekt und Wertschätzung.

Trotz der erbrachten Leistungen der Landwirtschaft unterstrich die Ministerin aber auch die Notwendigkeit der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten politischen Maßnahmen zum Grundwasser- und Insektenschutz. Beide muteten den Landwirten Veränderungen zu. Der Insektenschutz müsse mit Augenmaß geschehen, die landwirtschaftliche Praxis bei der Erarbeitung und Umsetzung einbezogen werden. Eine Verschärfung der Düngeverordnung sei leider unablässig. Die EU-Kommission habe schon im vergangenen Jahr eine Klage gegen Deutschland gewonnen. Zahlreiche Messstellen des EU-Messnetzes wiesen in Deutschland immer noch Nitrat-Konzentrationen über dem zulässigen Grenzwert von 50 mg / Liter auf. Wenn nun das Grundwasser nicht besser vor Nitrat-Einspülungen durch Düngung geschützt werde, dann drohten dem deutschen Steuerzahler tägliche Strafzahlungen bis mehr als 800 000 Euro oder rund 300 Millionen Euro im Jahr. "Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Verschärfung der Düngeverordnung von 2017 hätte erst einmal wirken können", unterstrich die Bundesagrarministerin.

Fast die Hälfte der Fläche des Landes werde von Bauern bewirtschaftet, hob Klöckner hervor. Ein Bauer ernähre dabei heute schon rund 150 Menschen. Dieser Erfolg stark gestiegener Ernten und Erzeugungsmengen habe Auswirkungen. Menschen satt zu machen reiche heute nicht mehr aus: "Wir müssen Menschen satt machen und dabei mit unseren Ressourcen umgehen, dass morgen mehr Menschen satt werden können. Das ist die Anforderung an eine moderne Landwirtschaft. Und ich weiß, sie will und kann das. Aber dafür braucht sie Unterstützung. Wir müssen uns darüber unterhalten, dass und wie wir die Mehrleistungen finanzieren."

"Rekordhaushalt für die Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume"

Es gehe für die Landwirtschaft nun darum, dass auch die "Kinder und Enkel die Höfe übernehmen". Der Staat helfe den Landwirten. Im Deutschen Bundestag sei während der Demonstration der größte Landwirtschaftshaushalt der vergangenen 20 verabschiedet worden – "für Sie, für die Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume". Insgesamt stünden allein für das kommende Jahr rund 250 Millionen Euro Haushaltsmittel für die Umsetzung der Düngeverordnung zu Verfügung. Landwirten komme das etwa für Beratung, Abdeckungen für Düngerlagerbehälter oder die Anschaffung moderner Ausbringungstechnik für eine bodennahe, umweltschonende Ausbringung zugute.

Für die Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen stünden den Bauern rund 83 Millionen Euro von Bund und Ländern zu Verfügung. Die Landwirtschaft sei ganz klar nicht alleiniger Verursacher des Arten- und Biomasserückgangs von Insekten, "auch die Verantwortung der Landwirtschaft wollen wir nicht leugnen", so Klöckner. Es sei letztlich auch im Interesse der Bauern, dass Politik gestalte und die Probleme adressiere – und wir nicht "warten, bis über immer mehr Volksentscheide Vorgaben gemacht werden, und wir immer weniger Möglichkeiten zum Handeln haben."

Gespräche mit der Bundeskanzlerin und Dialoge in Stadt und Land

Um auch nach der Demonstration in Berlin weiter mit den Landwirten im Gespräch zu bleiben, habe sie mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zahlreiche Vertreter der Landwirtschaft für den 2. Dezember eingeladen, so Klöckner. Am 21. Januar werde es auf der Internationalen Grünen Woche eine Diskussionsveranstaltung "Landwirtschaft und Gesellschaft" geben, gefolgt von einer Reihe von Gesprächen, zu denen sie ab Februar in Mittelstädte und ländliche Regionen komme werde, um mit Landwirten, Bürgern, Medien und Umweltverbänden gemeinsam über die Zukunft der Landwirtschaft zu sprechen.




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