Aktuell

Brasilien: Widerstand gegen Regierung

Rebellion der Zivilgesellschaft

Brasilien: Bündnis aus Umweltschützern, Indigenen und Menschenrechtsorganisationen ruft zum Protest gegen Regierung auf

WWF Pressemitteilung, 11.5.17

Brasília/Berlin: Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat in Brasilien zum Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Insgesamt 60 Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Menschenrechte sowie Vertreter der indigenen Völker haben am Dienstag in der Hauptstadt Brasília ein Manifest veröffentlicht, in dem sie Reformen von Präsident Michel Temer scharf verurteilen. Laut Kritik der Unterzeichner, zu denen auch der WWF zählt, würden die Gesetzesvorhaben Menschenrechte verletzen und den Umweltschutz im großen Stil aushebeln. Auch dem Landraub würde Vorschub geleistet.

„Indigene und die Umwelt stehen in Brasilien schon länger unter Druck“, sagt Roberto Maldonado, Brasilien-Referent beim WWF. „Doch aktuell droht ein beispielloser Rückschritt. Die Agrar- und Bergbauindustrie hat das Land fest im Griff und will nun stark im Amazonas expandieren. Sogar Schutzgebiete und indigene Territorien sollen dafür geopfert werden. Auf der Strecke bleiben letztlich die Interessen der großen Mehrheit der Brasilianer.“ Mit Reformen wie dem neuen Bergbaurahmengesetz (Codigo de Mineracão), der geplanten Verfassungsänderung PEC 215 oder dem Gesetzesvorschlag PL 3751 könnten diese einfach aufgelöst oder verkleinert werden, wann immer es kurzfristigen ökonomischen Interessen dient.

Als Konsequenz drohe dem Amazonas und dem Rest des Landes eine Entwaldung im großen Stil und seinen Bewohnern teilweise die Vertreibung. Während die Abholzung im Amazonas zwischen 2004 und 2014 um 80 Prozent gedrosselt werden konnte, nimmt sie seit Temers Machtübernahme wieder zu. Dies bedrohe neben der Artenvielfalt auch internationale Verpflichtungen Brasiliens. Ohne einen effektiven Waldschutz könne das Land seine Zusagen zum Klimaschutz kaum halten. Stattdessen drohten sich die Monokulturen mit Soja, Zuckerrohr oder Eukalyptus weiter auszubreiten, ergänzt um Bergbauprojekte und Viehweiden. „Es ist ein Geschäft, von dem nur wenige profitieren. Für die lokale Bevölkerung springen ein paar schlecht bezahlte Hilfsjobs heraus. Völlig auf der Strecke bleiben die Indigenen, die immer wieder Opfer von Vertreibung oder sogar Auftragsmorden werden“, warnt Roberto Maldonado.

Um die Pläne der Regierung zu durchkreuzen werde das Bündnis in den kommenden Monaten mit einer Vielzahl an Aktionen auf die Gefahren der Reformvorhaben hinweisen. Trotz der engen Verflechtung von Regierung und Agrar- und Bergbauindustrie ist Roberto Maldonado zuversichtlich: „Die Empörung über die Politik ist in Brasilien groß. Gegen einen großen Teil der Abgeordneten wird wegen Korruption ermittelt. Gleichzeitig treibt die Regierung unverhohlen ihre Pläne zugunsten der Oberschicht voran. Immer mehr Menschen wird klar, dass Präsident Temer nicht in ihrem Interesse handelt. Für die Regierung wird es ungemütlich.“

Grauenvoll: Rancher attackieren und verstuemmeln Indigene

Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 4.5.17

Dreizehn brasilianische Indigene wurden in ein Krankenhaus geliefert, nachdem sie im Amazonasgebiet brutal von Männern mit Macheten angegriffen wurden. Auf verstörenden Bildern, welche Survival International veröffentlich hat, ist zu sehen, wie einem Mann anscheinend der Arm abgetrennt wurde.

Der Angriff war ein Vergeltungsschlag gegen die Bemühungen der Gamela-Indianer, Zugang zu einen kleinen Teil ihres ursprünglichen Landes zu erhalten. Ihr Land wurde durch Rancher, Holzfäller, sowie illegalen Landraub zerstört. So blieb den Gamela nur noch ein winziger Teil ihres Landes, auf dem sie leben konnten. Die Gamela sind ein indigenes Volk, das im Bundesstaat Maranhão im Norden Brasiliens lebt.

Seit Jahren befinden sich mächtige Agribusiness-Unternehmen im Konflikt mit dem indigenen Volk, darunter Angaben zufolge auch die Familie Sarney. Zu der Familie gehören ein ehemaliger brasilianischer Präsident und ein ehemaliger Governor von Maranhão.

Augenzeug*innen haben ausgesagt, dass die Rancher sich zunächst bei einem Barbecue betrunken hätten, ehe sie das Gamela-Lager umstellten, Waffen abfeuerten und den Gamela mit Macheten schwere Verletzungen zufügrten. Es wird berichtet, dass die örtliche Polizei dem Geschehen zugesehen und nicht eingegriffen hat.

Die Gamela erhalten Morddrohungen, seitdem sie versuchen, auf ihr Land zurückzukehren. In einer von der brasilianischen NGO CIMI veröffentlichten Erklärung, sagten sie: „Die Leute irren sich, wenn sie glauben wir würden aufhören zu kämpfen, nur weil sie uns umbringen. Wenn sie uns töten, dann wachsen wir erneut, wie Samen … Weder die Angst, noch die Kugeln der Rancher können uns aufhalten.“

Der Angriff passierte nur wenige Tage nachdem etwa 2.000 Indigene in der brasilianischen Hauptstadt gegen eine Abänderung des brasilianischen Rechts demonstrierten, welche verheerende Konsequenz für indigene Völker haben könnte.

Landraub ist das größte Problem, mit dem indigene Völker konfrontiert sind. Rund um die Welt stiehlt die industrialisierte Gesellschaft in ihrem Profitstreben indigenes Land.

Aktivist*innen fürchten , dass die engen Beziehungen zwischen Brasiliens Agribusiness-Lobby und der Temer-Regierung, welche seit der Amtserhebung von Dilma Rouseef 2016 besteht, zu weiterer schwerer Gewalt und Diskriminierung der indigenen Völker Brasiliens führen könnte.

Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte: „In diesem Moment bezeugen wir einen der schlimmsten Angriffe auf brasilianische Indigenen seit mehr als zwei Generationen. Diese grauenvollen Angriffe gehören zu einer Reihe ununterbrochener und brutaler Attacken, welche indigene Völker im ganzen Land vernichten. Abscheuliche Taten wie diese werden nicht aufhören, solange die Täter nicht verhaftet werden und die brasilianische Regierung nicht damit beginnt, indigene Landrechte nach nationalen und internationalem Recht durchzusetzen.”

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