Aktuell

EU-Palmöl-Vorschlag

NABU: Vorschlag der EU-Kommission gegen Palmöl im Tank bleibt halbherzig

Tschimpke: Natur zerstörender Anbau muss beendet werden

NABU Pressemitteilung, 11.2.19

Berlin/Brüssel – Der Vorschlag der EU-Kommission zum künftigen Anteil von Palmöl in Biokraftstoffen reicht aus NABU-Sicht nicht aus, um die schädlichen Auswirkungen des Ölpalmen-Anbaus auf Umwelt und Klima zu stoppen. Derzeit erarbeitet die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED), die unter anderem den zulässigen Anteil von Biokraftstoffen regeln wird. Die Kommission erkennt zwar in dem so genannten „delegierten Rechtsakt“ an, dass für den Anbau von Ölpalmen Rodungen von Tropenwald erfolgen und der aus Palmöl gewonnene Biodiesel daher nicht zur Erreichung der EU-Zielvorgaben für umweltfreundliche Brennstoffe gezählt werden kann. Leider lässt die Kommission jedoch mehrere Schlupflöcher zu, darunter eine Ausnahme für Palmöl, das in unabhängigen kleinen Plantagen (weniger als fünf Hektar) oder den Palmenanbau auf „nicht genutzten“ Erzeugnissen, wie zum Beispiel Flächen, auf denen in den vergangenen fünf Jahren keine landwirtschaftliche Produktion stattgefunden hat.

„Der Anbau von Ölpalmen für Kraftstoffe fördert die Abholzung von Regenwäldern und zerstört einzigartige Lebensräume für bedrohte Arten wie den Borneo-Orang-Utan“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Das muss aufhören, wir fordern die EU-Kommission auf, endlich dafür zu sorgen, dass diese Natur zerstörenden Praktiken unterbunden werden. Palmöl muss aus den Tanks von Autos und LKW verschwinden.“ Die EU-Kommission ignoriere zudem den Willen von bereits über 600.000 Menschen in Europa, die eine Petition gegen Palmöl in Kraftstoffen unterstützt haben.

Die Ausweitung des Ölpalmen-Anbaus zur Versorgung der Autos in Europa treibt Entwaldung und Moorentwässerung in Ländern wie Indonesien und Malaysia voran. Biodiesel aus Palmöl ist für das Klima dreimal so schädlich wie fossile Dieselkraftstoffe. 2017 landeten 51 Prozent des in Europa verwendeten Palmöls in den Tanks von Autos und Lastwagen. Für Deutschland lag dieser Anteil 2017 bei 46 Prozent. Der Verkehr ist damit der Hauptverbraucher von Palmöl in Europa.


Deutsche Umwelthilfe befürchtet weitere Zerstörung von Regenwäldern für Palmöl im Diesel

EU-Kommission erlässt neue Kraftstoff-Regelung mit Schlupflöchern
51 Prozent des in die EU importierten Palmöls landet im Diesel
Internationale Allianz von Umweltverbänden ruft EU-Parlament auf, Einspruch zu erheben
Regenwälder Südostasiens ansonsten weiter in Gefahr
Bürger können sich an Anhörung beteiligen

DUH Pressemitteilung, 11.2.19

Berlin - In einer Nacht-und-Nebel-Aktion erkannte die EU-Kommission am Freitag, 8. Februar 2019 in einem Rechtsakt an, dass der Anbau von Palmöl zu einer erheblichen Entwaldung führt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass somit die Beimischung des Pflanzenöls zum Diesel nicht mehr auf die Erreichung der EU-Ziele für umweltfreundliche Kraftstoffe angerechnet werden kann. Allerdings kritisiert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband, dass unter dem zunehmenden Druck der Hauptproduzenten Malaysia und Indonesien, einschließlich der Androhung eines Handelskriegs, die EU-Kommission mehrere Schlupflöcher in dem Rechtsakt geöffnet hat. So soll Palmöl, das in Kleinplantagen angebaut oder auf "ungenutzten" Flächen produziert wird, weiter für die Beimischung im Kraftstoff zugelassen werden können.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission: "Das Signal der Kommission, Palmöl-Diesel als nicht nachhaltig einzustufen, ist grundsätzlich richtig. Doch die geschaffenen Ausnahmenregelungen machen diese gute Entscheidung wieder zunichte. Die Abholzung für Palmöl-Diesel muss grundsätzlich ausgeschlossen sein, unabhängig von der Größe einzelner Plantagen."

Die EU-Kommission hat nun eine öffentliche Anhörung gestartet, um vier Wochen lang Beiträge zu sammeln, bevor sie den endgültigen Rechtsakt annimmt. Eine internationale Allianz aus 13 NGOs wird im Rahmen ihrer Kampagne NotInMyTank Bürger auffordern, an der Konsultation teilzunehmen, um die Lücken im Textentwurf zu schließen und die Regenwälder Südostasiens vor der Abholzung zu bewahren.

Hierzu Müller-Kraenner: "Die EU-Kommission hat bereits im Juni 2018 einen eindeutigen Auftrag für den Schutz von Klima und Biodiversität vom EU-Parlament und den EU-Bürgern erhalten. Sie darf dieses wichtige Mandat nicht ignorieren. Wir werden uns intensiv an der Anhörung beteiligen und zusammen mit unseren internationalen Partnern klarmachen, dass die Beimischung von Palmöl zum Diesel vollständig beendet werden muss."

Im Anschluss an die vierwöchige Anhörung wird die EU-Kommission den Rechtsakt verabschieden. Danach haben die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zwei Monate Zeit, um diesen zu verabschieden oder ein Veto einzulegen. Die Möglichkeit, ihn zu ändern, haben sie nicht mehr.

Hintergrund:

Bereits im Juni 2018 beschloss das EU-Parlament, die Verwendung von risikoreichen Pflanzenölen für Bio-Kraftstoffe zu beenden. Als risikoreich gelten Nutzpflanzen, für dessen Anbau biodiversitätsreiche Regenwald- und Torfgebiete in Anbauflächen umgewandelt werden und deren Landnutzungsänderung hohe CO2-Emmission verursachen. Diese Nutzpflanzen sollen schrittweise ab 2023 aus den Kraftstoffen der EU verbannt werden.

Palm- und Sojaöl werden aufgrund ihres geringen Preises am häufigsten dem Dieselkraftstoff beigemischt. Mehr als 51 Prozent des nach Europas importierten Palmöls landet in Autotanks. Die Förderung der Palmöl-Beimischung durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte ursprünglich das Ziel, die CO2-Bilanz fossilen Dieselkraftstoffs zu verbessern und gilt somit als Klimaschutzmaßnahme. Aufgrund der mit dem Anbau von Palmöl verbundenen Regenwaldabholzung ist Biodiesel mit Palmöl allerdings dreimal schädlicher für das Klima als herkömmlicher Diesel.




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