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Brasilien: Kriminelle Netzwerke attackieren Verteidiger des RegenwaldesGewalt und Straffreiheit gefährden den Kampf gegen den KlimawandelHuman Rights Watch Pressemitteilung, 17.9.19 (São Paulo) - Die Abholzung der Regenwälder im brasilianischen Amazonasgebiet geht großenteils auf das Konto von kriminellen Netzwerken. Alle die sich ihnen in den Weg stellen, werden attackiert oder eingeschüchtert. Die Regierung wiederum schützt weder die Aktivisten noch den Regenwald, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der 165-seitige Bericht “Rainforest Mafias: How Violence and Impunity Fuel Deforestation in the Brazili’s Amazon” dokumentiert, wie illegale Rodungen durch kriminelle Netzwerke und die daraus resultierenden Waldbrände in Verbindung stehen mit Gewalt und Einschüchterung gegen Aktivisten und dem Versäumnis des Staates, diese Verbrechen angemessen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Wenn Brasilianer den Regenwald im Amazonasgebiet verteidigen, dann sind sie Bedrohungen und Angriffen durch kriminelle Netzwerke ausgesetzt, die in illegale Abholzungen verwickelt sind”, sagte Daniel Wilkinson, stellvertretender Leiter der Abteilung Umwelt und Menschenrechte bei Human Right Watch. „Die Situation wird unter Präsident Bolsonaro nur noch schlimmer. Sein Angriff auf die Umweltbehörden des Landes bringen den Regenwald und die dort lebenden Menschen in noch größere Gefahr.” Die Recherchen von Human Rights Watch haben ergeben, dass kriminelle Netzwerke über die Logistik verfügen, um die groß angelegte Gewinnung, Verarbeitung und den Verkauf von Holz zu koordinieren. Zudem setzen sie bewaffnete Männer ein, um diejenigen einzuschüchtern und in einigen Fällen zu töten, die den Regenwald verteidigen wollen. Am 23. September 2019 werden die Vereinten Nationen ein Gipfeltreffen abhalten, um die globalen Bemühungen gegen den Klimawandels zu diskutieren. Als Beitrag dazu hat sich Brasilien 2016 verpflichtet, der illegalen Abholzung im Amazonasgebiet bis 2030 ein Ende zu setzen. Human Rights Watch führte Interviews mit über 170 Personen, darunter 60 Mitglieder indigener Gemeinschaften und andere Einwohnern der Bundesstaaten Maranhão, Pará und Rondônia. Zudem wurden Dutzende Regierungsbeamte in Brasília und im gesamten Amazonasgebiet befragt, von denen viele berichteten, wie die Politik von Präsident Jair Bolsonaro Gesetzen zum Umweltschutz untergräbt. Während seines ersten Jahres im Amt hat Bolsonaro nicht nur die Durchsetzung von Umweltgesetzen heruntergefahren. Er hat auch die Umweltbehörden des Landes geschwächt und Organisationen und Einzelpersonen, die sich für den Erhalt des Regenwaldes einsetzen, scharf kritisiert. Mehr als 300 Menschen wurden in den letzten zehn Jahren im Zusammenhang mit Konflikten um die Nutzung von Land und Ressourcen im Amazonasgebiet getötet. Viele von ihnen wurden Opfer von Menschen, die an illegalen Abholzungen beteiligt waren, so die Comissão Pastoral da Terra (CPT), eine gemeinnützige Organisation, die von der Generalstaatsanwaltschaft zitiert wird. Human Rights Watch dokumentierte 28 Tötungen, 4 Tötungsversuche und über 40 Fälle von Morddrohungen, in denen es glaubwürdige Beweise dafür gab, dass die Verantwortlichen an illegalen Rodungen beteiligt waren und die Opfer als Hindernisse für die kriminellen Machenschaften galten. Die meisten Fälle ereigneten sich innerhalb der letzten fünf Jahre. Einige der Opfer waren Umweltschützer, die meisten waren Mitglieder indigener Gemeinschaften oder andere Bewohner des Regenwaldes, die illegale Rodungen den Behörden gemeldet hatten. In der Terra Nossa-Siedlung im Bundesstaat Pará wurde 2018 ein Bewohner getötet und ein weiterer verschwand. Beide hatten zuvor angekündigt, den Behörden von illegalen Abholzungen zu berichten. Der Bruder eines der Opfer, der das Verbrechen untersuchte, wurde ebenfalls getötet, ebenso der Vorsitzende einer Kleinbauerngewerkschaft, nachdem auch er angekündigt hatte, die illegalen Abholzungen melden zu wollen. Bewohner der Siedlung berichteten, dass alle vier Männer von einer bewaffneten Miliz getötet wurden, welche für ein kriminelles Netzwerk von Grundbesitzern arbeitete, die laut einem internen Regierungsbericht an illegalen Abholzungen beteiligt waren. Die Verantwortlichen für diese Gewalttaten werden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Von den mehr als 300 Tötungen, die von CPT registriert wurden, kam es nur in 14 Fällen zu einem Gerichtsverfahren. Von den 28 Tötungen, die Human Rights Watch dokumentiert hat, wurde in nur zwei Fällen Anklage erhoben. Nicht einer der 40 dokumentierten Fälle von Drohungen landete vor Gericht. Die Straflosigkeit ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass die Polizei nicht ordnungsgemäß ermittelt. Die lokale Polizei erkennt dies an und sieht den Grund darin, dass die Tötungen in abgelegenen Gebieten stattfinden. Human Rights Watch dokumentierte jedoch auch eklatante Versäumnisse, wie etwa nicht durchgeführte Autopsien, bei der Untersuchung von Tötungen in städtischen Gebieten, unweit von Polizeirevieren. Die Untersuchung von Morddrohungen verläuft nicht besser, da sich die Beamten an einigen Orten weigern, Beschwerden über Drohungen offiziell aufzunehmen. In mindestens 19 von 28 dokumentierten Tötungen gingen den Angriffen Drohungen gegen die Opfer oder ihre Gemeinschaft voraus. Hätten die Behörden angemessen ermittelt, so hätten die Tötungen möglicherweise verhindert werden können. Indigene Gemeinschaften und andere Einwohner spielen seit langem eine wichtige Rolle bei den Bemühungen Brasiliens, die Abholzung des Regenwalds einzudämmen, indem sie die Behörden auf illegale Rodungen aufmerksam machen, die andernfalls unentdeckt bleiben würden. Die Lockerung der Umweltschutzauflagen fördert die illegale Abholzung und führt zu einem größeren Druck auf die lokale Bevölkerung, eine noch aktivere Rolle bei der Verteidigung ihrer Wälder zu übernehmen. Damit laufen die Betroffenen Gefahr, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen zu werden. Seit 2004 gibt es in Brasilien ein Programm zum Schutz von Menschenrechten und Umweltschützern. Die befragten Regierungsvertreter sind sich jedoch einig, dass dieses Programm kaum effektiven Schutz bietet. Laut vorläufigen offiziellen Angaben hat sich die Abholzung während der ersten acht Monate von Bolsonaros Amtszeit im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018 fast verdoppelt. Im August 2019 wüteten im ganzen Amazonasgebiet durch Abholzung verursachte Waldbrände. Es handelt sich um die verheerendsten Brände dieser Art seit 2010. Zu solchen Bränden kommt es im feuchten Ökosystem des Amazonasbeckens nicht auf natürliche Weise. Vielmehr werden sie von Menschen gelegt, die den Prozess der Rodung dort abschließen wollen, wo die wertvollen Bäume bereits gefällt wurden. Die Brände breiten sich über die kleinen Lichtungen und abgelegene Straßen aus, die von Holzfällern angelegt wurden, und hinterlassen so Streifen von trockenerer, leicht brennbarer Vegetation, die zum Zündfunken für die Regenwaldbrände werden. Als größter tropischer Regenwald der Welt spielt der Amazonas eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel, da er Kohlendioxid aufnimmt und speichert. Wird der Regenwald abgeholzt oder brennt er nieder, kann er diese Funktion nicht mehr erfüllen und gibt sogar das zuvor gespeicherte Kohlendioxid wieder an die Atmosphäre ab. „Die Auswirkungen der Angriffe auf Brasiliens Regenwaldaktivisten reichen weit über das Amazonasgebiet hinaus”, sagte Wilkinson. „Solange das Land nicht die Gewalt und die Gesetzlosigkeit bekämpft, die illegale Abholzungen erleichtern, wird die Zerstörung des größten Regenwaldes der Welt ungebremst weitergehen.“ Eine Auswahl der im Bericht dokumentierten Fälle:
Feuer im Amazonas: Gewalt gegen Umweltschützer nimmt zuDer Amazonas brennt weiter - auch, weil Umweltaktivisten immer aggressiver bedroht werden. Das prangert die Organisation Human Rights Watch in einem Report an, der NDR und SWR exklusiv vorab vorliegt.Von Marie-Kristin Boese und Stefanie Dodt, ARD-Tagesschau, 17.9.19 https://www.tagesschau.de/ausland/amazonas-umweltaktivisten-101.html Gewalt gegen Umweltschützer oftmals ungesühntHinter der Abholzung in Brasiliens Amazonasgebiet stecken oft kriminelle Netzwerke. Wer sich ihnen entgegenstellt, wird bedroht oder angegriffen. Die Täter kommen meist ungestraft davon, wie Human Rights Watch berichtet.Deutsche Welle, 17. September, 2019 https://www.dw.com/de/gewalt-gegen-umweltsch%C3%BCtzer-oftmals-unges%C3%BChnt/a-50453875 „Die Mentalität der Sklavenhalter kehrt zurück“Gewerkschafterin Carmen Foro über den zunehmenden Widerstand gegen die aggressive Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.Von Claudia Detsch, IPG-Journal, 16.9.19 https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/die-mentalitaet-der-sklavenhalter-kehrt-zurueck-3723/ Klimakrise: Mercosur-Abkommen soll nicht ratifiziert werdenInternationales Bündnis fordert Abgeordnete zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens aufWelthaus Graz, 17. September, 2019 Die verheerenden Amazonas-Waldbrände sowie die rücksichtlose Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegenüber Indigenen, Kleinbauern und dem Regenwald lassen in Europa die kritischen Stimmen am geplanten EU-MERCOSUR-Handelsabkommen immer lauter werden. 39 Organisationen aus Österreich, Argentinien, Brasilien, Chile und Paraguay, darunter Welthaus Graz und die Dreikönigsaktion, fordern die Mitglieder des EU-Unterausschusses in einem offenen Brief (siehe unten) dazu auf, sich gegen eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens auszusprechen. Derzeit sind in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay massive Verschlechterungen bei Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zu beobachten. Angriffe auf Menschen, die ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen verteidigen, nehmen in allen Mercosur-Staaten zu. Insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen werden zunehmend marginalisiert, diskriminiert und sind massiver Gewalt ausgesetzt. Das umstrittene Mercosur-Abkommen droht mit einer Ausweitung der Soja- und Fleischproduktion die ohnehin kritische Situation in Lateinamerika weiter zu verschärfen. In der vorliegenden Form des Abkommens sind Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar. Frankreich und andere EU-Staaten fordern mittlerweile wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade des Vertrages. „Die Liberalisierung von Märkten darf keinesfalls höheren Stellenwert als Menschenrechte und Umweltschutz genießen“, betont Markus Meister vom Welthaus Graz: „Eine Ratifizierung des vorliegenden Assoziationsabkommens würde dem Menschenrechtsanspruch der EU zuwiderlaufen und kann nicht akzeptiert werden.“ OffenerBrief an die NR-Abgeordneten im EU-Unterausschuss Investoren fordern Massnahmen gegen Feuer im AmazonasDie Organisation Principles for Responsible Investment (PRI) fordert Massnahmen gegen die Feuer im Amazonasgebiet. Mehr als 2200 Investoren haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Sie rufen in Brasilien tätige Unternehmen auf, nachhaltiger zu agieren.Punkt 4, 16. September, 2019 https://punkt4.info/die-ausgaben/details/news/investoren-fordern-massnahmen-gegen-feuer-im-amazonas/punkt4-edition-name/cleantechwoche/punkt4-edition-section/12691.html An der Front der Zerstörung: Während die Welt wegsieht, verbrennt der AmazonasEine Tour de Force geht zu Ende. Zwei Wochen unterwegs in Amazonien. FOCUS-Online-Reporterin Sandra Weiss zieht Bilanz nach zwei Wochen in den Flammen des Regenwalds. Und eines steht fest: Während die Welt längst wieder wegsieht, verbrennt der Amazonas.Von Sandra Weiss, FOCUS-Online, 16.9.19 https://www.focus.de/wissen/natur/focus-online-im-amazonas-an-der-front-der-zerstoerung-waehrend-die-welt-wegsieht-verbrennt-der-amazonas_id_11147467.html » zurück |
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