AktuellGreenpeace-Interview zum Kongo
"Umwelt und Zivilgesellschaft stärken"Von Michelle Bayona, Greenpeace-Online, 11.6.10Der Mord an Floribert Chebeya hat die Lebensgefahr gezeigt, unter der sich Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) engagieren. René Ngongo von Greenpeace Afrika berichtet im Interview von sozialwirtschaftlichen Problemen und Lösungsansätzen. Greenpeace: Am 30. Juni 2010 feiert die Demokratische Republik Kongo den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Von politischer Stabilität ist das Land noch weit entfernt. Was erhoffst du dir von den Präsidentschafts-Wahlen im nächsten Jahr? René Ngongo: Ich hoffe auf freie, demokratische und transparente Wahlen, die den Wählerwillen der kongolesischen Bevölkerung widerspiegeln. Deshalb wird die Begleitung durch die Internationale Gemeinschaft unentbehrlich sein, um sowohl den logistischen Ablauf als auch die Sicherheit während der Wahlen zu unterstützen. Internationaler Einfluss Greenpeace: Du hast mit unserer Wald-Expertin Andrea Cederquist die internationale Konferenz Peace Needs in the DR Congo besucht. Wie können internationale Organisationen die friedliche Entwicklung des Landes unterstützen? René Ngongo: Die DR Kongo benötigt bei der Etablierung einer verantwortungsbewussten Regierungsführung internationale Unterstützung. Der Widerspruch zwischen reichlich vorhandenen Ressourcen einerseits und großer Armut andererseits ist vor allem auf Korruption und eine intransparente Verwaltung zurückzuführen. Laut Waldreform sollen 40 Prozent der Steuereinnahmen aus dem Holzexport an die Regionen zurückfließen, davon ist bisher aber kein Cent angekommen. Große Holzmengen verschwinden illegal aus den Wäldern und über die Grenze. Mittels Aufklärungsarbeit können internationale Organisationen gezielt Einfluss auf den multinationalen Holzhandel nehmen. Berichte von Greenpeace (Carving Up the Congo) und Global Witness (Faced with a gun, what can you do?) haben bereits das skrupellose Vorgehen internationaler Unternehmen aufgedeckt, die Ressourcen ausbeuten. Greenpeace: Du hast im Dezember 2009 den Alternativen Nobelpreis erhalten. Du sagtest damals, Du hoffst, dass der Preis helfen wird, mehr Aufmerksamkeit auf die Probleme im Kongo zu lenken. Haben sich Deine Hoffnungen erfüllt? René Ngongo: Weniger, als ich mir gewünscht habe. Wir stellen seit der Verleihung des Preises ein zunehmendes Interesse an der Entwicklung der DR Kongo fest. Unser Land ist auf dem besten Weg, in die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) aufgenommen zu werden - und hat fast alle Kriterien der Initiative für Hochverschuldete Entwicklungsländer (HIPC) erfüllt. Das Kongobecken ist der zweitgrößte tropische Urwald der Welt und spielt als riesiger Kohlenstoffspeicher eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. REDD-Gelder (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern) und sonstige Fördermittel werden nun schrittweise eingesetzt. Natürlich zieht der große Vorrat an natürlichen Ressourcen das internationale Interesse auf sich. Das ist einerseits eine große Chance, andererseits ist es ein Fluch, denn bis jetzt haben unsere Ressourcen dem Land keine Entwicklung und der Bevölkerung keinen Wohlstand verschafft. Einschüchterungsversuche an der Tagesordnung Greenpeace: In der DR Kongo arbeiten Menschenrechts- und Umweltorganisationen sehr eng zusammen. Was ist der Grund für die Verzahnung dieser beiden Aspekte? René Ngongo: In der DR Kongo ist die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen oft mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden. Die Industrie tritt die Rechte der lokalen Gemeinden und der Urbevölkerung mit Füßen und unterdrückt Demonstrationen in der Regel mithilfe der korrupten Staatsgewalt. Aber das Recht auf eine saubere Umwelt ist fundamental. Gemeinsam mit den Menschenrechtsaktivisten müssen wir unsere Kapazitäten bündeln und dies in der DR Kongo sicherstellen und Missstände aufdecken. Greenpeace: Der Mord an Floribert Chebeya hat gezeigt, wie gefährlich die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten in der DR Kongo immer noch ist. Was bedeutet das künftig für die Arbeit der Menschenrechts- und Umweltbewegung? René Ngongo: Auch wenn die Mörder davon ausgehen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit dieser feigen Tat eingeschüchtert zu haben - das Gegenteil ist der Fall. Floribert Chebeya dient uns als Vorbild und wir werden sein Werk weiterführen. Ich hoffe, dass durch die internationalen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung weiter Druck aufgebaut wird. Für die Sicherheit unserer zukünftige Arbeit ist es unabdingbar, dass die Täter nicht unerkannt und straflos davonkommen. Floribert gehörte zu einer Gruppe, die sich an der Bumba-Petition gegen die Firma Danzer-Siforco beteiligt hatten und sofort vor Gericht gezerrt wurden. Marode Forstreform Greenpeace: René, im Mai 2007 warst Du zu Gast bei Greenpeace Deutschland und hast im Interview über die Ausbeutung des Waldes durch die Holzindustrie berichtet. Nach dem Moratorium von 2002 wurden die Konzessionen mittlerweile im Rahmen eines Legal Reviews überprüft. Wie werden die Untersuchungsergebnisse umgesetzt? René Ngongo:Seit 2002 gibt es eine Reform des Forstsektors in der DR Kongo. Ein wichtiger Punkt in diesem Prozess war die Legalitätsüberprüfung von 156 Holzeinschlagstiteln, die die Interministeriale Kommission letztes Jahr abgeschlossen hat. Allerdings war dieser Untersuchungsprozess alles andere als transparent. Obwohl es eigentlich ein Moratorium gab, wurden Holzeinschlagtitel vergeben. Die Glaubwürdigkeit der Waldreform wird weiterhin unterminiert. Wir wissen, dass sogar das kongolesische Umweltministerium fünf strittige Lizenzen entgegen der Kommissionsentscheidung gesetzeswidrig vergeben hat. Greenpeace: Die Weltbank hat großen Einfluss auf die Entwicklung in der DR Kongo und behauptet, sie unterstütze die Durchsetzung des Legal Reviews nachdrücklich. Wird sie ihrer Rolle gerecht? René Ngongo: Ehrlich gesagt glauben wir, dass die Weltbank, die federführend den Reform-Prozess begleitet hat, an ihrer Aufgabe gescheitert ist. Sie konnte den Empfehlungen der Interministeriellen Konferenz und der unabhängigen Beobachter, die durch die Bank selbst aufgestellt wurden, keinen Nachdruck verleihen. Nach all den Investitionen der Weltbank haben wir auf bessere Ergebnisse gehofft und uns dahingehend auch an die Weltbank gewendet. Leidtragende sind die lokalen Gemeinden Greenpeace: Im November 2009 gab es in Bumba ein Seminar, um den Vertretern der vom Holzeinschlag betroffenen Gemeinden ein Forum zu schaffen. Werden die Belange der lokalen Bevölkerung im Holzgeschäft zukünftig eine größere Rolle spielen? René Ngongo: Die lokalen Gemeinden sind diejenigen, die direkt von den waldpolitischen Entscheidungen der Regierung betroffen sind. Bisher plündern die Holzfirmen zwar ihre Waldgebiete, leisten jedoch keine angemessene Kompensation. Die Leidtragenden sind die lokalen Gemeinden, denn ihre Existenz hängt vom Wald ab. Er ist für sie Supermarkt und Medizinschrank zugleich. Es gibt jedoch neue Nutzungsansätze: Über REDD-Projekte kann Klimaschutz mit Urwaldschutz kombiniert werden. Um den Treibhausgasausstoß zu vermindern, müssen die Abholzung und die Degradierung der Wälder deutlich eingeschränkt werden. Die Implementierung der REDD-Projekte geht jedoch in der Realität nicht ohne Weiteres vonstatten; oft ist fehlende Transparenz der Grund. Wir empfehlen der Regierung und der Weltbank nachdrücklich, die Wünsche und Nutzungsrechte der lokalen Gemeinden zu berücksichtigen. Greenpeace: Unter welchen Voraussetzungen ist eine nachhaltige Holzwirtschaft im Kongo möglich? René Ngongo:
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