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Greenpeace: Jur. Erfolg in Indien

Erfolg für Recht und Waldschutz

In Indien hatten Greenpeace-Aktivisten gegen Waldrodungen protestiert – die Regierung fror die Gelder der Umweltschutzorganisation dort ein. Nun ordnete ein Gericht die Freigabe an.

Greenpeace-Online, 22.1.15

Im Juni 2014 hatte das Innenministerium das Konto von Greenpeace Indien sperren lassen und 260.000 Euro einbehalten. Zur Begründung warf die Regierung Greenpeace vor, eine Massenbewegung gegen Entwicklungsprojekte angestoßen und damit die nationale ökonomische Sicherheit gefährdet zu haben. Indische Greenpeace-Aktivisten hatten im Sommer 2014 gegen großflächige Abholzung der Mahan-Wälder in der Region Singrauli im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh protestiert. Die Mahan-Wälder zählen zu den ältesten Waldgebieten Asiens. Sie sind Heimat und Lebensraum von über 50.000 Menschen und verfügen über eine hohe Artenvielfalt.

Waldrodung für Kohle und Aluminium

Seit 2006 planen das Energieunternehmen Essar Power und der Metallkonzern Hindalco Industries dort den Bau von Minen. Um Kohle und Aluminium zu gewinnen, sollten 400.000 Bäume gerodet werden. Die insgesamt 214 Kohleabbau-Lizenzen – viele davon für die Mahan Wälder – wurden ursprünglich vom indischen Umweltministerium abgelehnt, 2012 mit verschiedenen Auflagen wieder genehmigt und im September vergangenen Jahres von Indiens Oberstem Gerichtshof erneut untersagt.

Willkürliche Verhaftungen

Doch Essar und Hindalco setzten alle Hebel gegen die Entscheidung in Bewegung – mit Erfolg: Als Greenpeace-Aktivisten die Einheimischen bei ihrem Protest für den Waldschutz unterstützten, ging die Regierung hart gegen die Demonstranten vor. Ohne Anklage ließ sie Aktivisten und Anwohner verhaften und fror die Greenpeace-Gelder ein. Die Verhafteten wurden nach mehreren Tagen im Gefängnis auf Kaution freigelassen, die Gelder nun, mehr als sieben Monate nach Sperrung, wieder freigegeben.

Ein Erfolg für Recht und Waldschutz – doch kein erfolgreiches Ende: Am 11. Januar dieses Jahres verbot die indische Regierung einer Greenpeace Aktivistin aus ihrem Land, nach London zu reisen, um dort über Menschenrechtsverletzungen in Mahan zu sprechen.




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