Aktuell

UN-Klimaverhandlungen

UN-Verhandungen: EU im Klimaschlaf

Merkel muss Treffen mit Obama für Fortschritte im Klimaschutz nutzen
Germanwatch sieht Bonner UN-Klimaverhandlungen mit Licht und Schatten

Germanwatch Pressemitteilung, 14.6.13

Bonn. Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Es war die letzte große Vorbereitungskonferenz vor dem UN-Klimagipfel im November in Warschau. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die als Beobachter an der Konferenz teilgenommen hat, sieht Licht und Schatten. Um die notwendige Ambition im Klimaschutz herzustellen, auch in Europa, bedarf es nun eines deutlich größeren Engagements auf oberster politischer Ebene.

Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Die EU verliert im internationalen Verhandlungsprozess immer mehr an Glaubwürdigkeit. Die Welt fragt sich, warum sie gerade ihr Vorzeigeinstrument des Klimaschutzes, den Emissionshandel, versenkt. Sie ist - wie die USA - bislang nicht bereit, beim Klimagipfel in Warschau den in Kopenhagen versprochenen Aufwuchsplan für die internationale Klimafinanzierung zu präsentieren. Beim Treffen zwischen Angela Merkel und Barack Obama nächste Woche sollte die Bundeskanzlerin sich klar zu europäischem Klimaschutz bekennen und mit dem US-Präsidenten Wege diskutieren, den Klimawandel wieder hoch auf die politische Agenda zu bringen. Internationale Energieagentur und Weltbank bekommen kalte Füße und machen Druck für mehr Klimaschutz. Aber die EU versinkt im Klimaschlaf. Positive Signale gab es hingegen von den USA und China. Sie beschlossen parallel zu den Verhandlungen, klimaschädliche Industriegase abzuschaffen."

Die Konferenz selber brachte - so Sven Harmeling - Licht und Schatten. "Russland hat zusammen mit Weißrussland und der Ukraine einen wichtigen Verhandlungsstrang komplett blockiert. Die Vorbereitung eines Beschlusses in Warschau zum Umgang mit den immer größeren Klimaschäden insbesondere in Entwicklungsländern ("Loss und Damage") blieb auf der Strecke. Die Blockade bedeutete auch weitgehenden Stillstand für den wichtigen Überprüfungsprozess der derzeitigen Klimaschutzversprechen ("Review"). Von Seiten der Industrieländer gibt es leider keinerlei Signale, nun ernsthafte Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie ihr eingegangenes Versprechen zum Aufwuchs der Klimafinanzierung halten wollen. Beim Klimagipfel in Warschau müssen sie hier Farbe bekennen."

In anderen Bereichen gab es erfreuliche Fortschritte, so Harmeling. "Die lateinamerikanischen Länder haben sich darauf geeinigt, dass Peru die Klimakonferenz 2014 ausrichten wird. Sonst hätte nach Katar und Polen mit Venezuela zum dritten Mal in Folge ein stark von fossilen Energien dominiertes Land den Klimagipfel ausgerichtet. Auch macht inzwischen die Mehrheit der Staaten deutlich, dass in Paris 2015 die Staaten nicht einfach wie in Kopenhagen Klimaziele auf den Tisch legen können, unabhängig von den wissenschaftlichen Notwendigkeiten und Gerechtigkeitsaspekten. Die Staaten einigten sich endlich darauf, wie das Thema Landwirtschaft in den Entwicklungsländern in die Klimaverhandlungen einbezogen werden kann, ohne in Konflikt mit dem Recht auf Nahrung zu geraten. Nach fünf Jahren Blockade lenkten die USA ein, internationale Anrechungsregeln zu verhandeln, damit eine Tonne CO2 in den USA auch eine Tonne CO2 im Rest der Welt entspricht."


"Wenn ihr uns rettet, rettet ihr alle"

"Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", sagen zwei Vertreter von Insel- Staaten bei der Frühjahrskoneferenz der UN-Klimadiplomatie in Bonn

klimaretter.info , 17.6.13

http://www.klimaretter.info/dossiers/fruehjahrskonferenz-2013/nachrichten/13906-aosis-kleine-inseln-bonn-klimaverhandlungen


Energieagentur warnt vor klarem Verfehlen von Klimaziel

(AFP) - 10. Juni, 2013

http://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=177901


Energieagentur: Ausstoß von Kohlendioxid 2012 auf Rekordhoch

(dpa) - 10. Juni, 2013

http://www.focus.de/wissen/klima/energieagentur-ausstoss-von-kohlendioxid-2012-auf-rekordhoch_aid_1010222.html

Klimabericht der Energieagentur


So schnell steigt der Meeresspiegel

(AFP) - 13. Juni, 2013

http://www.feelgreen.de/klimawandel-so-schnell-steigt-der-meeresspiegel/id_63844398/index


Greenpeace zu Emissionshandel: Wirksamkeit durch Verwässerung begrenzt

EVP gibt offenbar Blockadehaltung gegen Klimaschutzvorschlag auf und lässt Ablehnungsantrag fallen

Greenpeace Österreich Pressemitteilung, 13.6.13

Straßburg/Wien - "Trotz starker Wermutstropfen ist das ein wichtiges Einlenken für den Klimaschutz", so Greenpeace Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner über den sich im Europäischen Parlament abzeichnenden Kompromiss zur bereits totgesagten Notreparatur des Emissionshandelssystems. EVP-Chefverhandler Richard Seeber hatte gestern gegenüber dem Nachrichtendienst Bloomberg und der APA angekündigt, seiner Fraktion vorzuschlagen, die Blockadehaltung gegen die als "Backloading" bekannte Maßnahme aufzugeben und einem gemeinsamen Kompromissantrag von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zustimmen zu wollen.

"Die Industrie konnte sich zwar mit ihrer Forderung nach Ablehnung der Klimaschutzmaßnahme nicht durchsetzen, im Kompromiss werden aber nun alle Möglichkeiten genützt, den Vorschlag zu verwässern. Die Wirksamkeit von Backloading ist somit begrenzt", ist Kerschbaumsteiner überzeugt.

Konkret entspreche die "lineare Rückführung" der CO2-Zertifikate auf den Markt genau den Wünschen der Industrie. Greenpeace fordert hingegen eine permanente Herausnahme der überschüssigen Zertifikate. "Hier wird die Extremposition der Industrie übernommen. Der Vorschlag im Rat, die Rückführung der Zertifikate von der Konjunktur abhängig zu machen, ist weniger radikal und wird auch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt. Hier sollte das Europäische Parlament noch nachbessern", fordert Kerschbaumsteiner.

Ebenso dürften die Ausnahmeregelungen für die Zuteilung von Gratiszertifikaten nicht auf weitere Industriesektoren ausgeweitet werden. Zudem sei die als Kompromiss vorgeschlagene Zweckwidmung der Einnahmen für Förderungen der Industrie "eine reine Subvention für Betriebe, die nicht die Allgemeinheit bezahlen sollte."

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am 19. Juni über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, eine endgültige Entscheidung der Parlamentarier folgt bei der Plenarsitzung am 3. Juli in Straßburg. Danach müssen die nationalen Regierungen im Rat noch grünes Licht für die Emissionsminderungsmaßnahme geben.




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