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Aktuell
UN-Klimaverhandlungen
UN-Verhandungen: EU im Klimaschlaf
Merkel muss Treffen mit Obama für
Fortschritte im Klimaschutz nutzen
Germanwatch sieht Bonner UN-Klimaverhandlungen mit Licht und Schatten
Germanwatch Pressemitteilung, 14.6.13
Bonn. Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die
UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Es war die letzte große
Vorbereitungskonferenz vor dem UN-Klimagipfel im November in Warschau. Die
Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die als Beobachter an der
Konferenz teilgenommen hat, sieht Licht und Schatten. Um die notwendige
Ambition im Klimaschutz herzustellen, auch in Europa, bedarf es nun eines
deutlich größeren Engagements auf oberster politischer Ebene.
Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Die
EU verliert im internationalen Verhandlungsprozess immer mehr an
Glaubwürdigkeit. Die Welt fragt sich, warum sie gerade ihr
Vorzeigeinstrument des Klimaschutzes, den Emissionshandel, versenkt. Sie ist
- wie die USA - bislang nicht bereit, beim Klimagipfel in Warschau den in
Kopenhagen versprochenen Aufwuchsplan für die internationale
Klimafinanzierung zu präsentieren. Beim Treffen zwischen Angela Merkel und
Barack Obama nächste Woche sollte die Bundeskanzlerin sich klar zu
europäischem Klimaschutz bekennen und mit dem US-Präsidenten Wege
diskutieren, den Klimawandel wieder hoch auf die politische Agenda zu
bringen. Internationale Energieagentur und Weltbank bekommen kalte Füße und
machen Druck für mehr Klimaschutz. Aber die EU versinkt im Klimaschlaf.
Positive Signale gab es hingegen von den USA und China. Sie beschlossen
parallel zu den Verhandlungen, klimaschädliche Industriegase abzuschaffen."
Die Konferenz selber brachte - so Sven Harmeling - Licht und Schatten.
"Russland hat zusammen mit Weißrussland und der Ukraine einen wichtigen
Verhandlungsstrang komplett blockiert. Die Vorbereitung eines Beschlusses in
Warschau zum Umgang mit den immer größeren Klimaschäden insbesondere in
Entwicklungsländern ("Loss und Damage") blieb auf der Strecke. Die Blockade
bedeutete auch weitgehenden Stillstand für den wichtigen Überprüfungsprozess
der derzeitigen Klimaschutzversprechen ("Review"). Von Seiten der
Industrieländer gibt es leider keinerlei Signale, nun ernsthafte Vorschläge
auf den Tisch zu legen, wie sie ihr eingegangenes Versprechen zum Aufwuchs
der Klimafinanzierung halten wollen. Beim Klimagipfel in Warschau müssen sie
hier Farbe bekennen."
In anderen Bereichen gab es erfreuliche Fortschritte, so Harmeling. "Die
lateinamerikanischen Länder haben sich darauf geeinigt, dass Peru die
Klimakonferenz 2014 ausrichten wird. Sonst hätte nach Katar und Polen mit
Venezuela zum dritten Mal in Folge ein stark von fossilen Energien
dominiertes Land den Klimagipfel ausgerichtet. Auch macht inzwischen die
Mehrheit der Staaten deutlich, dass in Paris 2015 die Staaten nicht einfach
wie in Kopenhagen Klimaziele auf den Tisch legen können, unabhängig von den
wissenschaftlichen Notwendigkeiten und Gerechtigkeitsaspekten. Die Staaten
einigten sich endlich darauf, wie das Thema Landwirtschaft in den
Entwicklungsländern in die Klimaverhandlungen einbezogen werden kann, ohne
in Konflikt mit dem Recht auf Nahrung zu geraten. Nach fünf Jahren Blockade
lenkten die USA ein, internationale Anrechungsregeln zu verhandeln, damit
eine Tonne CO2 in den USA auch eine Tonne CO2 im Rest der Welt entspricht."
"Wenn ihr uns rettet, rettet ihr alle"
"Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", sagen zwei Vertreter von Insel- Staaten bei der Frühjahrskoneferenz der UN-Klimadiplomatie in Bonn
klimaretter.info , 17.6.13
http://www.klimaretter.info/dossiers/fruehjahrskonferenz-2013/nachrichten/13906-aosis-kleine-inseln-bonn-klimaverhandlungen
Energieagentur warnt vor klarem Verfehlen von Klimaziel
(AFP) - 10. Juni, 2013
http://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=177901
Energieagentur: Ausstoß von Kohlendioxid 2012 auf Rekordhoch
(dpa) - 10. Juni, 2013
http://www.focus.de/wissen/klima/energieagentur-ausstoss-von-kohlendioxid-2012-auf-rekordhoch_aid_1010222.html
Klimabericht der Energieagentur
So schnell steigt der Meeresspiegel
(AFP) - 13. Juni, 2013
http://www.feelgreen.de/klimawandel-so-schnell-steigt-der-meeresspiegel/id_63844398/index
Greenpeace zu Emissionshandel: Wirksamkeit durch Verwässerung begrenzt
EVP gibt offenbar Blockadehaltung gegen Klimaschutzvorschlag auf und lässt Ablehnungsantrag fallen
Greenpeace Österreich Pressemitteilung, 13.6.13
Straßburg/Wien - "Trotz starker Wermutstropfen ist das ein
wichtiges Einlenken für den Klimaschutz", so Greenpeace
Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner über den sich im Europäischen
Parlament abzeichnenden Kompromiss zur bereits totgesagten
Notreparatur des Emissionshandelssystems. EVP-Chefverhandler Richard
Seeber hatte gestern gegenüber dem Nachrichtendienst Bloomberg und
der APA angekündigt, seiner Fraktion vorzuschlagen, die
Blockadehaltung gegen die als "Backloading" bekannte Maßnahme
aufzugeben und einem gemeinsamen Kompromissantrag von Konservativen,
Sozialdemokraten und Liberalen zustimmen zu wollen.
"Die Industrie konnte sich zwar mit ihrer Forderung nach Ablehnung
der Klimaschutzmaßnahme nicht durchsetzen, im Kompromiss werden aber
nun alle Möglichkeiten genützt, den Vorschlag zu verwässern. Die
Wirksamkeit von Backloading ist somit begrenzt", ist
Kerschbaumsteiner überzeugt.
Konkret entspreche die "lineare Rückführung" der CO2-Zertifikate auf
den Markt genau den Wünschen der Industrie. Greenpeace fordert
hingegen eine permanente Herausnahme der überschüssigen Zertifikate.
"Hier wird die Extremposition der Industrie übernommen. Der Vorschlag
im Rat, die Rückführung der Zertifikate von der Konjunktur abhängig
zu machen, ist weniger radikal und wird auch von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner unterstützt. Hier sollte das Europäische
Parlament noch nachbessern", fordert Kerschbaumsteiner.
Ebenso dürften die Ausnahmeregelungen für die Zuteilung von
Gratiszertifikaten nicht auf weitere Industriesektoren ausgeweitet
werden. Zudem sei die als Kompromiss vorgeschlagene Zweckwidmung der
Einnahmen für Förderungen der Industrie "eine reine Subvention für
Betriebe, die nicht die Allgemeinheit bezahlen sollte."
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am 19. Juni über
den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, eine endgültige
Entscheidung der Parlamentarier folgt bei der Plenarsitzung am 3.
Juli in Straßburg. Danach müssen die nationalen Regierungen im Rat
noch grünes Licht für die Emissionsminderungsmaßnahme geben.
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