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Aktuell

Trump stoppt Klimaschutz

Trump kassiert Obamas Umweltpolitik

Er hat es oft angekündigt, jetzt lässt er auf Worte Taten folgen: US-Präsident Donald Trump ordnet an, Obamas Klimaplan auszuhebeln.

(dpa) - 29. März, 2017

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80754520/klimawandel-trump-will-obamas-klimaplan-aushebeln.html


Klagen gegen Trumps Klimapläne

Kohle vor, erneuerbare Energien zurück: US-Präsident Donald Trump will alte Energieträger fördern und hat dafür ein Dekret erlassen. Dagegen baut sich Widerstand auf.

(AP) - 30. März, 2017

http://www.wiwo.de/politik/ausland/umweltschutz-klagen-gegen-trumps-klimaplaene/19590230.html


Kritik an Trumps aufgeweichter Klimapolitik wächst

US-Präsident Trump kommt mit einem neuen Dekret seinem Ziel näher, den Klimaschutz auszuhöhlen. Seine radikale Abkehr von Obamas Klimapolitik stößt auf Kritik - nicht nur von Umweltschützern. Sie drohen mit Klagen.

Deutsche Welle, 29. März, 2017

http://www.dw.com/de/kritik-an-trumps-aufgeweichter-klimapolitik-w%C3%A4chst/a-38178181


Größter US-Ölkonzern warnt Trump vor Klima-Rückzieher

Der US-Präsident fegt Umweltauflagen vom Tisch. Nicht nur bei den Demokraten regt sich Widerstand. Auch Konzerne wie Exxon wollen, dass die USA am Klimaschutz festhalten.

Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt, Süddeutsche Zeitung, 29.3.17

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/donald-trump-groesster-us-oelkonzern-warnt-trump-vor-klima-rueckzieher-1.3441339


Trump hat jetzt viel Kohle – im Traum

Die Kohleindustrie in den USA stirbt – aber nicht wegen der Klimapolitik, sondern aus ökonomischen Gründen. Das wissen selbst die Bosse. Nur Trump ignoriert die Realität.

Ein Kommentar von Alexandra Endres, ZEIT-Online, 29.3.17

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/donald-trump-klimapolitik-kohleindustrie-klimawandel


Al Gore kämpft mit neuer Klima-Doku gegen Donald Trump

WAZ, 29. März, 2017

http://www.waz.de/politik/al-gore-kaempft-mit-neuer-klima-doku-gegen-donald-trump-id210095237.html


NABU: Trumps Energiepolitik heizt der Erde ein

Statement von NABU-Präsident Tschimpke zur Aufhebung von US-Klimaschutzzielen

NABU Pressemitteilung, 28.3.17

Berlin – Der US-amerikanische Präsident Donald Trump legt im Kampf gegen die Erderwärmung den Rückwärtsgang ein. Heute hat er per Dekret Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama gelockert. Der NABU sieht nun die übrigen G20-Staaten und die Europäer in der Pflicht, den Klimaschutz energischer anzugehen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht weiter zu gefährden.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Trumps Energiepolitik heizt der Erde ein. Schon mit der Ernennung des Klimawandel-Skeptikers Scott Pruitt zum Chef der US-Umweltbehörde hat Trump den Bock zum Gärtner gemacht. Traurig, aber kein Wunder, dass nun die zarten Pflänzchen des amerikanischen Klimaschutzes per Präsidenten-Dekret zerstört werden. Gerade weil die amerikanische Administration sich der Einsicht verweigert, dass sich das Klima bereits durch menschengemachte Treibhausgase verändert, muss es ein Gegengewicht im internationalen Klimaschutz geben. Mit geeinter Stimme sollten die Europäer und die übrigen G20-Staaten den Klimaschutz nun umso energischer angehen. Eine erste dringende gemeinsame Maßnahme ist die weltweite Abkehr von Kohlekraft. Wenn die Nachfrage nach dieser Technik versiegt, werden auch die Amerikaner das sinkende Schiff Kohlekraft verlassen.“


Nach Trumps Anti-Klimaschutz-Dekret müssen EU und China Führungsrolle übernehmen

Germanwatch: Angekündigte Rücknahme von Obamas Klimaschutzmaßnahmen nimmt EU in die Pflicht - Bundesregierung muss auf ehrgeizigere EU-Klimapolitik drängen

Germanwatch Pressemitteilung, 28.3.17

Bonn/Berlin (28. März 2017). Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump, die für heute angekündigt sind. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zudem meldet er die USA aus der Gruppe der innovativen und verantwortungsvollen Staaten ab."

Christoph Bals weiter: "Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft. Mit ihrer schwachen Klimapolitik kann die EU diese Rolle aber derzeit nicht ausfüllen. Die Bundesregierung muss sich jetzt intensiv dafür einsetzen, dass die EU gemeinsam mit China das Vakuum in der Klimapolitik füllt, welches Trump hinterlässt."

2016 sind die chinesischen energiebedingten CO2-Emissionen nach vorläufigen Berechnungen der IEA um 1 Prozent gesunken, während sie in Deutschland leicht gestiegen sind. "In China passiert beim Klimaschutz gerade deutlich mehr als in Deutschland und der EU", betont Bals. "Europa sollte sich zum Beispiel dringend ehrgeizigere Klimaziele für 2030 setzen, um den Anschluss nicht zu verlieren."

Zehn US-Bundesstaaten, 71 Städte und über 600 Unternehmen treiben Klimaschutz auch gegen Trump voran

Während sich die US-Regierung vom Klimaschutz weitgehend zurückzieht, handeln andere: Zehn Bundesstaaten und 71 Städte, darunter die größten des Landes, haben sich zu ambitionierter Klimapolitik verpflichtet. Mehr als 600 Unternehmen – darunter Weltkonzerne wie HP, DuPont, Levi's oder Kellogg’s - fordern die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. „Die Regierungen vieler Bundesstaaten, Bürgermeister und Unternehmenslenker haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf Klimaschutz. Sie haben offensichtlich große Sorge, ansonsten von der technologischen Entwicklung abgehängt zu werden“, kommentiert Bals.

Die Verordnungen, die Trump heute unterzeichnen will, sehen vor, dass verschiedene Klimaschutzverordnungen abgeschafft und Beschränkungen für die Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Atomkraft aufgehoben werden sollen. Damit würden den USA wichtige Instrumente fehlen, um das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen. Dazu hatten sich die USA im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Besonders schwer wiegt die angekündigte Aufhebung des Plans, die klimaschädlichen Abgase aus dem Stromsektor durch strengere Grenzwerte für Kraftwerke bis 2030 um 32 Prozent zu reduzieren, der sogenannte „Clean Power Plan“. Während einige der heute angekündigten Änderungen sofort in Kraft treten können, würde die Aufhebung des Clean Power Plan jedoch einen komplizierten bürokratischen Prozess von mindestens einem Jahr erfordern. Zudem wird mit Klagen dagegen gerechnet.


PIK STATEMENT zu Präsident Trumps Zurückdrehen der US-Klimapolitik

PIK Pressemitteilung, 29.3.17

US Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem er wesentliche Teile der US-Klimapolitik rückgängig machen will. Dazu Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):

„Donald Trumps Versuch, die USA in einen mit Dinosaurier-Energie betriebenen Jurassic Park zu verwandeln, wird letztlich scheitern. Dennoch wird das die nationalen Emissionsreduktionen eine Zeit lang erschweren. Auf internationaler Ebene jedoch werden sich dadurch jetzt wahrscheinlich die Reihen der Akteure für den Klimaschutz schließen, die Trumps Intervention als Weckruf für die Transformation begreifen. Nicht zuletzt wird das Dekret im Hinblick auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft nach hinten losgehen.“


Ranking zeigt: Kein EU-Land treibt Klimaschutz in Verkehr und Landwirtschaft ausreichend voran

Tschimpke: Deutschland muss nationale Klimaschutzziele beibehalten

NABU-Pressemitteilung, 28.3.17

Berlin/Brüssel – Derzeit will kein EU-Land die Klimaschutzvorgaben für Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall so weit verschärfen, dass die Klimaschutzziele von Paris erreicht werden können. Dies ist das Ergebnis eines heute in Brüssel vorgestellten Rankings der Umweltschutzorganisationen Transport and Environment sowie Carbon Market Watch.

Das Ranking untersucht die Haltung der einzelnen Staaten zur sogenannten Effort Sharing Regulation (ESR). Es ist das mächtigste Klimaschutzinstrument der EU und regelt die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall, die für rund 60 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich sind. Das Gesetz wird derzeit unter den Mitgliedstaaten diskutiert, Ende des Jahres soll das EU-Parlament darüber abstimmen.

„Stand jetzt bleibt der europäische Klimaschutz nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Sobald es darum geht, die Klimaschutzziele konkret werden zu lassen und wesentliche Verursacher, wie den Verkehr, in die Verantwortung zu ziehen, ducken sich die EU und Deutschland regelmäßig vor den Lobbys weg“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Daher sei es umso entscheidender, dass Deutschland seine nationalen Klimaziele aufrecht erhalte und weiter verschärfe.

Deutschland nimmt mit seiner Haltung zur Effort Sharing Regulation den zweiten Platz im Ranking ein. Die untersuchenden Organisationen loben, dass Deutschland Schlupflöcher im ESR-System reduzieren möchte, etwa bei der Anrechnung von Emissionen aus der Landnutzung oder im Emissionshandel. Gleichzeitig kritisieren sie, dass Deutschland sich auf EU-Ebene nicht für ein langfristiges Klimaschutzziel einsetzt. Insgesamt reichen Deutschlands Bestrebungen nach Ansicht der beiden Organisationen bei Weitem nicht aus, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Gleiches gilt selbst für den Spitzenreiter Schweden. Auch die Skandinavier bleiben weit unter dem, was nötig wäre, um die Beschlüsse von Paris umzusetzen. Schlusslicht der Tabelle ist Polen, ähnlich schlecht schneiden auch die großen Nationen Spanien oder Italien ab.

Mit Blick auf den von Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor Kurzem formulierten Wunsch, die nationalen Klimaschutzziele aufzugeben, sagte NABU-Präsident Tschimpke: „Kanzleramtsminister Altmaier tut Deutschland keinen Gefallen, wenn er unsere nationalen Klimaschutzziele als wirtschaftsschädigend darstellt. Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn Altmaier nach außen hin auf EU-Klimaschutzziele verweist und Teile der Bundesregierung gleichzeitig in Brüssel daran arbeiten, diese Ziele möglichst klein und unverbindlich zu halten.“

Auch im Hinblick auf die derzeitige G20-Präsidentschaft Deutschlands sowie die nahende Weltklimakonferenz im November in Bonn sei dieses Verhalten problematisch. „Wie kann die Bundesregierung ernsthaft Klimaschutz von anderen fordern, wenn sie ihre eigenen Ambitionen demontiert? Klimaschutz darf im Interesse aller Nationen und Menschen keine Verhandlungsmasse sein. Deshalb brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode unbedingt ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Deutschland“, so Tschimpke.




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