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Bessere Luft für Europa

Bessere Luft für Europa

EU aktualisiert Umweltstandards für Kraftwerksemissionen
Deutschland stimmt auf Druck der Kohlelobby gegen die Standards


WWF Pressemitteilung, 28.4.17

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am Freitag die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen aktualisiert. Unter der sogenannten LCP BREF Novelle müssen Kraftwerksbetreiber den Ausstoß gesundheitsschädlicher Schadstoffe in Zukunft deutlich reduzieren. Dass die neuen Vorgaben am Freitag beschlossen wurden, lag allerdings nicht an Deutschland. Die Bundesregierung hat auf Druck der Kohlelobby gegen die Standards gestimmt. Dazu sagt Viviane Raddatz, Referentin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Wir sind sehr froh, dass die neuen Standards trotz Deutschlands Gegenstimme beschlossen wurden. Genug andere Staaten scheinen begriffen zu haben, wie wichtig es vor allem auch für die Gesundheit ist, den Dreck aus den Kraftwerksschloten besser zu filtern, bevor wir alle ihn einatmen. Dank der neuen Vorgaben können wir europaweit 56 vorzeitige Todesfälle pro Tag vermeiden. Angesichts dieses Gewinns ist es umso erstaunlicher, dass Deutschland die Novelle abgelehnt hat. Die Bundesregierung hat sich von der Kohlelobby in Geiselhaft nehmen lassen.

Dort hat man mit vermeintlich zu teuren Nachrüstungen argumentiert, um speziell den neuen Stickoxidwert einhalten zu können. Dabei sind die Technologien, mit denen sich dieser Wert einhalten lässt, schon heute bei Steinkohlekraftwerken Standard. Auch viele Braunkohlekraftwerke halten den Wert bereits ein. Nachrüsten müssen lediglich wenige besonders schmutzige Kraftwerke, die auch unter Klimaschutzaspekten bald vom Netz gehen müssten.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung die Interessen einiger Kraftwerksbetreiber über das Wohl ihrer eigenen Bürger gestellt hat. Wir fordern, dass sie den Kurs korrigiert, indem sie schnell einen geordneten Kohleausstieg auf den Weg bringt.“


„Ein guter Tag für Europas Luft“

Bundesregierung scheitert auf EU-Ebene mit Blockade neuer Standards für Kohlekraftwerke

BUND Pressemitteilung, 28.4.17

Brüssel/Berlin: Für Tina Löffelsend, Energieexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Entscheidung der EU-Staaten zur Verschärfung der Stickoxidgrenzwerte für Kohlekraftwerke eine „Ohrfeige für die Bundesregierung und deren kohlefreundliche Haltung“.

„Die Bundesregierung ist mit ihrer Pro-Braunkohle-Haltung auf ganzer Linie gescheitert. Sie hat strengere Emissionsstandards in Gänze in Frage gestellt, nur um für Braunkohlekraftwerke bei Stickoxiden höhere Emissionen durchzusetzen. Kohlekraftwerke verursachen einen Großteil der Schadstoffbelastungen, deshalb sind strengere Umweltstandards überfällig. Mit der heutigen Entscheidung dürfen Europas Kohlemeiler künftig deutlich weniger Feinstaub, Quecksilber, Schwefel und Stickoxide ausstoßen. Dies ist guter Tag für Europas Luft und den Gesundheitsschutz der EU-Bürger“, sagte Löffelsend.

Weil die Bundesregierung deutsche Braunkohlekraftwerke vor den Kosten eventuell erforderlicher Nachrüstungen schützen wollte, habe sie sich vor der Brüsseler Entscheidung leider erneut zum willigen Helfer der Kohleindustrie gemacht.

Löffelsend: „Die Bundesregierung ist immer noch weit entfernt davon, im Zweifel der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor Industrieinteressen einzuräumen. Selbst die Bundesumweltministerin hat sich schützend vor die Kohlemeiler gestellt und war gegen strengere Umweltstandards. Dabei gehören deutsche Kohlekraftwerke zu den schmutzigsten und klimaschädlichsten in ganz Europa. Schon um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen, müssen sie schnellstmöglich vom Netz genommen werden.“


NABU-Studie zeigt: Kohleausstieg bis 2035 ist machbar

Tschimpke: Pläne liegen auf dem Tisch - Politik hinkt hinterher

NABU Pressemitteilung, 24.4.17

Berlin – Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle in Deutschland ist nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern auch bis spätestens 2035 umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vom NABU vorgestellte Meta-Studie. Unter dem Titel „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ haben Experten vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie die in den vergangenen zweieinhalb Jahren veröffentlichten Szenarien, Studien und Positionspapiere zum Kohleausstieg wissenschaftlich analysiert und zusammengeführt.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Der Kohleausstieg in Deutschland kann in den nächsten 18 Jahren problemlos erfolgen, weil zur Umsetzung bereits eine Reihe von Europa- und verfassungsrechtlich belastbaren Instrumenten vorhanden sind: So können Mindestanforderungen an bestehende Kraftwerke gestellt werden, z.B. bezogen auf deren Energieeffizienz oder Einsatzflexibilität – dann sind Kohlekraftwerke eher letzte Wahl. Möglich ist auch die Festlegung von Restlaufzeiten oder begrenzten Strombudgets für einzelne Kraftwerke oder Kontingente. Eine weitere Option bieten Änderungen an den Energie- und Stromsteuern, um einem nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen zu verlangen.

„Die Pläne und Strategien liegen auf dem Tisch, aber die Politik hinkt hinterher. Angesichts dessen, dass die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke 40 Prozent des deutschen Stroms produzieren, aber für doppelt so viel der Treibhausgas-Emissionen in diesem Bereich verantwortlich sind, ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle alternativlos“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bis spätestens 2035 müsse die Kohleverstromung in Deutschland beendet sein. Es sei höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Akteuren wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar habe die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt. „Bislang fehlt der Kommission allerdings ein klarer Auftrag, den geregelten Ausstieg aus der Kohle auf den Weg zu bringen“, so Tschimpke weiter.

Daher fordert der NABU ein Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die geplante Kommission angedockt werden kann sowie einen gesetzlich geregelten Abschaltplan mit Stillegungsdaten für alle 106 aktiven Kohleblöcke in Deutschland. Der Vorteil wäre, dass soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen in einen ausgewogenen Abschaltplan einfließen könnten.

Bereits jetzt gibt es ein Überangebot an Stromerzeugung, was dazu führt, dass Kraftwerksbetreiber überschüssigen Kohlestrom lieber zu niedrigen Preisen ins Ausland verkaufen, als die Kohlestromerzeugung zu drosseln. Zudem wird der Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigen und Strom künftig noch sparsamer und effizienter genutzt werden müssen, wenn Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen halten will. „Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg bis 2035 ganz oben auf die energiepolitische Agenda setzen“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Dass die bestehende Bundesregierung in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintrete, sei daher das völlig falsche Signal.




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