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Brasilien: Umstrittenes Waldgesetz bestätigt

Oberster Gerichtshof bestätigt umstrittenes Waldgesetz

Richterspruch bringt Brasiliens indigene Völker in Todesgefahr

GfbV Pressemitteilung, 1.3.18

Göttingen - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat entsetzt zur Kenntnis genommen, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens am Donnerstag eine Revision des 2012 verabschiedeten Waldgesetzes verworfen hat. „Dies ist ein schwarzer Tag für die gut 305 indigenen Völker Brasiliens und die etwa 100 in freiwilliger Abgeschiedenheit lebenden kleinen indigenen Völker, denn die Amnestieregelung für illegalen Holzeinschlag vor 2008 und die Reduzierung von Strafen für andere Rodungen danach bleiben bestehen. Damit wird der Rechtsbrecher belohnt und weiterer Raubbau am Wald wird ermutigt“, kritisierte die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Banger am Donnerstag in Göttingen.

„Der Oberste Gerichtshof bringt mit seiner Entscheidung Brasiliens indigene Gemeinschaften in Todesgefahr, denn es öffnet der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen Tür und Tor“, sagte Bangert. Die Interessen der Agrarlobby, die den Schutz der indigenen Gebiete des Amazonasregenwaldes als Hindernis betrachtet in ihrer Suche nach immer mehr Anbauflächen zum Beispiel für Soja –Anbau oder Weideflächen für Rinder, hätten sich durchgesetzt. Es sei jetzt zu befürchten, dass sich auch andere Gesetzesvorhaben nicht aufhalten lassen, die die Existenz bestehender und die Schaffung neuer Schutzgebiete für die Indigenen infrage stellen.

So solle das Gesetz PEC 215 die Entscheidung über die Anerkennung von indigenen Schutzgebieten auf das Parlament übertragen, in dem die Agrarlobby stark vertreten ist. „Indigene Menschenrechtler befürchten, dass dann keine weiteren Schutzgebiete anerkannt und neue Antragsverfahren nicht mehr zugelassen werden“, berichtete Bangert. „Dabei ist eigenes Land für die indigenen Gemeinschaften überlebensnotwendig.“

Auch bereits geschützte indigene Gebiete könnten wieder auf den Prüfstand kommen, um dort lagernde Naturschätze ausbeuten zu können. Gefahr droht dabei besonders durch das Gesetz PEC 65. Darin wird verfügt, dass das bislang dreistufige Umweltprüfverfahren bei neuen Projekten durch nur noch eine Prüfung ersetzt wird, die zudem von einem an einem Bauauftrag interessierten Unternehmen selbst durchgeführt werden kann.


Gegen den Trend: Chile beendet Staudammprojekte

In Südamerika sind 142 Staudämme in Betrieb oder in Bau, 160 weitere in Planung. Chile dagegen hat unlängst sieben solcher Projekte beendet

Von Paula Leighton, amerika21, 27.2.18

https://amerika21.de/2018/02/195841/chile-beendet-staudammprojekte


Indigene Menschenrechtlerinnen sind besonders bedroht

Honduras muss Straflosigkeit für Verbrechen an indigenen Aktivistinnen beenden

GfbV Pressemitteilung, 3.3.18

Göttingen - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Festnahme des möglichen Drahtziehers der Ermordung der honduranischen Umweltaktivistin Berta Caceres begrüßt. „Zwei Jahre nach dem heimtückischen Mord an der indigenen Staudammkritikerin ist die Verhaftung des einflussreichen Chefs eines Baukonzerns ein wichtiges Zeichen, dass es keine Straflosigkeit für Verbrechen an indigenen Menschenrechtlerinnen geben darf. Denn sie sind als Frauen und indigene Menschenrechtsverteidigerinnen gleich doppelt bedroht“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen. „Doch Caceres Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. In Honduras, Guatemala, Brasilien und vielen anderen Ländern müssen indigene Menschenrechtlerinnen um ihr Leben fürchten, nur weil sie sich für die Rechte ihrer Völker und die Erhaltung ihrer Lebensgrundlage einsetzen. Honduras muss nun auch liefern und dem verdächtigen Drahtzieher des Auftragsmordes in einem fairen Gerichtsprozess seine Schuld nachweisen“.

Der Chef des Baukonzerns Desarollos Energeticos SA (Desa) und frühere Mitarbeiter des Militär-Geheimdienstes Castillo Mejia wurde gestern auf dem Flughafen von San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt des Landes, festgenommen, als er versuchte das Land zu verlassen. Sein Unternehmen will einen Staudamm an dem für die indigenen Lenca heiligen Fluss Gualcarque errichten. Caceres galt als die bedeutendste Kritikerin des Projektes. Am 2. März 2016 wurde die Menschenrechtlerin nachts in ihrem Haus getötet, nachdem sie zuvor zahlreiche Morddrohungen erhalten hatte.

Die Kommando-mäßige Durchführung des Mordes hatte schnell den Verdacht aufkommen lassen, dass die Baufirma in das Verbrechen verwickelt sein könnte. Caceres hatte mehrfach ihre Angst geäußert, Mejia könne ihr aufgrund seiner Kontakte zu Militärs Gewalt antun.

Zwar löst der Mord weltweit Empörung aus, doch lange verschleppten die Behörden die Ermittlungen zu dem Verbrechen. „Denn die Desa verfügt über gute Kontakte zu führenden Politikern des Landes. So sitzen in ihrem Aufsichtsrat auch ein früherer Justizminister und Angehörige einflussreicher Familien“, sagte Delius. „Wer Gerechtigkeit für Berta Caceres in Honduras verlangt, riskiert sein Leben. Doch ihre Familie hat sich von Einschüchterungsversuchen und Drohungen nicht beirren lassen und immer wieder Gerechtigkeit für Berta gefordert. Doch vor allem ist es internationalem Druck zu verdanken, dass nun auch gegen den möglichen Drahtzieher vorgegangen wird.“ Weitere acht in den Mord verwickelte Personen waren in den letzten Monaten festgenommen worden. Ihr Gerichtsprozess soll im Juni 2018 beginnen.




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