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Aktuell

Vor der Cancún-Klimakonferenz

Weltklimakonferenz in Cancun: Deutschland und EU müssen Kyoto-Protokoll verteidigen und Klimaschutz-Hausaufgaben machen

BUND Pressemitteilung, 25.11.10

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht trotz der im Vorfeld heruntergeschraubten Erwartungen an den Weltklimagipfel im mexikanischen Cancun (29.11. bis 10.12.) noch Chancen für Fortschritte. In Mexiko müssten sich die Vertragsstaaten einschließlich der Europäischen Union auf eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2013 einigen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. Weiter auf die USA oder andere Bremserstaaten zu warten, sei keine Option. Der Obama-Administration fehle es derzeit an innenpolitischer Unterstützung, die USA in ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen einzubinden.

„Die erste Periode des Kyoto-Protokolls endet 2012. Es wäre fatal, wenn die Weltgemeinschaft dann keine Vorgaben zur Minderung ihrer CO2-Emissionen mehr hat. Die EU muss endlich wieder ihre frühere Vorreiterrolle einnehmen und sich für eine zweite Verpflichtungsperiode einsetzen. Sie muss als ersten Schritt in Cancun die Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent zusagen. Und zwar ohne Vorbedingungen. Dass eine solche Vorwärtsstrategie aufgehen kann, hat die Weltnaturschutzkonferenz in Japan vor vier Wochen gezeigt“, sagte Weiger.

Leider habe auch Deutschland seine Vorbildrolle beim Klimaschutz aufgegeben. So unterstütze die Bundesregierung die Pläne zum Neubau von rund 20 klimaschädlichen Kohlekraftwerken, verhindere strenge Auflagen zur CO2-Reduzierung von Autos und Flugzeugen und bremse die erneuerbaren Energien aus, indem sie Atomkraftwerken längere Laufzeiten gewähre.

„Die Energiekonzerne und andere Industriezweige setzen derzeit massiv auf den Klimaablasshandel und decken sich mit CO2-Emissionszertifikaten aus Entwicklungs- und Schwellenländern ein“, sagte Manuel Graf, BUND-Experte für internationalen Klimaschutz. Die Projekte, die sie im Gegenzug in diesen Ländern förderten, bewirkten jedoch kaum echte CO2-Minderungen. Schlupflöcher für die Konzerne und Ausnahmen beim Klimaschutz dürfe es nicht geben.

Graf: „Die Weltgemeinschaft erwartet, dass in Cancun ein faires Klimaabkommen auf den Weg gebracht wird, das die Erderwärmung wirksam begrenzt. Die bisherige Weigerung der Industriestaaten, dabei voranzugehen, schadet vor allem den Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Diese spüren Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren am stärksten. Wenn sich die Industriestaaten in Cancun zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik durchringen, werden auch die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, stärkere Beiträge zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten.“


Klimaverhandlungen in Cancún – Das Kyoto-Protokoll stärken!

Von Martin Kaiser, Greenpeace, 25. November 2010

Die Greenpeace Aktion gegen die Ölförderung vor den Küsten Mexikos hat deutlich gemacht, worum es in Cancún gehen muss: Der Öl- und Kohleindustrie klare Schranken setzen und deutlich machen, dass ihr Zeitalter vorbei ist! Politisch interessant ist, dass China nun erstmalig zugestanden hat, der größte Verschmutzer der Atmosphäre zu sein – mit etwa einem Viertel der jährlichen Gesamtemissionen weltweit.

Es führt kein Weg daran vorbei: CO2-Emissionen senken

Die UN-Umweltorganisation UNEP hat ebenfalls gestern den Emission Gap Report veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass die Industrie- und Schwellenländer mit ihren bisherigen freiwilligen Minderungszielen für Treibhausgase nicht annähernd die Atmosphäre auf unter 2 Grad Celsius Erwärmung stabilisieren können. UNEP schätzt, dass 5 Gigatonnen (Gt) fehlen und diese in Cancún geschlossen werden müssten. Das ist eher vorsichtig geschätzt. Wir hatten bereits im Juni 2010 den Staaten vorgerechnet, dass sogar 8 bis 12 Gigatonnen fehlen. Heute werden jährlich 45 bis 47 Gt CO2 in die Atmosphäre geblasen.

Wenn es so weiter geht wie bisher sind das 58 Gt im Jahre 2020. Wollen wir weit unter 2 Grad Celsius Erwärmung bleiben, müssen die Emissionen bis 2020 auf 40 Gt CO2 und bis 2050 so nahe an Null wie möglich abgesenkt werden. Eine gewaltige Aufgabe, aber machbar. Das hat Greenpeace im Energy [R]evolution Szenario vorgerechnet.

Was heißt das für die Verhandlungen in Cancún?

Ohne Ziel und “deadline” keine neue Dynamik: Seit 2007 in Bali drücken sich die Länder darum herum, sowohl ein klares Ziel als auch eine Deadline für die UN-Klimaverhandlungen zu formulieren. Das muss sich jetzt in Cancún ändern! Die Regierungen den Abschluss der Verhandlungen verbindlich auf Ende 2011 festlegen. Eine solch globale Krise wie die Erderwärmung verlangt ernstzunehmende Beschlüsse und kann nicht mit freiwilligen Regeln oder politischen Absichtserklärungen gegengesteuert werden. Dafür gibt es mit dem Kyoto-Protokoll bereits eine rechtliche Architektur.

Nachdem die USA national keinen Klimaschutz verankern wollten, muss das Kyoto-Protokoll ohne die USA nun erhalten und weiterentwickelt werden. Zu diesem Ansatz gibt es auch deshalb keine Alternative, da die Verhandlung eines komplett neuen Vertragentwurfs Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern würde. Und die Zeit geben uns die physikalischen Gesetzmäßigkeiten der Atmosphäre nicht.

Auf diesem Weg müssten nicht nur die Emissionen der Industrieländer eingebunden werden, sondern alle globalen Emissionen. Einige Länder wie Kanada, Japan und Russland die hofften, im Schatten der USA unbemerkt aus dem Kyoto-Abkommen und dessen Verpflichtungen rauszurutschen. Sie werden nun stärker im Spotlight stehen!


Kann Cancún mehr als Kopenhagen?

Bei der UN-Klimakonferenz in Mexiko steht die Handlungsfähigkeit der Regierungen auf dem Prüfstand.

WWF, November 2010

Im Dezember 2009 hoffte die Welt vergeblich auf „Kopenhagen“. Vertreter von 193 Staaten schafften es auf der 15. UN-Klimakonferenz in der dänischen Hauptstadt nach jahrelangen Verhandlungen nicht, sich auf ein faires, wissenschaftsbasiertes, wirksames und völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu einigen. Rund 26 führende Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Ende auf einen Minimalkonsens. Diese „Kopenhagener Vereinbarung“ legt fest, dass die globale Durchschnittstemperatur gegenüber vorindustriellen Zeiten nicht um mehr als 2 Grad Celsius steigen soll. Doch wie die Welt das erreicht, ist weiterhin völlig offen.

Ein Jahr später blickt die Welt daher wenig zuversichtlich auf das mexikanische Cancún, wo vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 die 16. UN-Klimakonferenz stattfindet. Beobachter fragen sich, ob die Regierungen wirklich gewillt sind, die Herausforderung des Klimawandels im Rahmen einer multilateralen Vereinbarung zu bewältigen. In Cancún müssen sie diesen Beweis erbringen.

Es ist unbestritten, dass der Klimawandel eine globale Bedrohung ist, die einer koordinierten internationalen Anstrengung bedarf. Es ist die Aufgabe von Regierungen und den Vereinten Nationen die Grundlage für den Schutz von Ländern, Gemeinschaften und Ökosystemen zu legen, die vom Klimawandel und seinen katastrophalen Folgen bedroht sind. Eine internationale Vereinbarung unter dem Dach des UN-Klimasekretariats, die den Rahmen und die Richtung für nationale Maßnahmen vorgibt und nicht-staatliche Akteure ermutigt, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ist dafür unabdingbar.

Die Herausforderung von Cancún besteht für die Regierungen vor allem darin, Führungsstärke zu zeigen und so das verloren gegangene Vertrauen in ihre eigene Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Das gilt in besonderem Maße für die großen Volkswirtschaften unter den Industrienationen aber auch für die Schwellen- und Entwicklungsländern: Hervorzuheben sind bspw. die USA, die EU als Ganzes hierbei insbesondere Großbritannien und Deutschland, Japan, Russland sowie China, Südafrika, Brasilien, Mexiko und Indien. Diese Länder müssen zeigen, dass sie dem Klimaschutz und damit der Sicherheit der Welt und aller Menschen Vorrang vor nationalen Interessen geben.

Wann wäre Cancún ein Erfolg?

Die Verhandlungen in Cancún müssen die Grundlage dafür legen, dass bei der 17. UN-Klimakonferenz in Südafrika Ende 2011 eine Abkommen vorliegt, dass dann im Laufe von 2012 in Kraft treten kann. Nur so kann noch vermieden werden, dass nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll ein klimapolitisches Vakuum ohne Klimaschutzziele und Mechanismen entsteht.

Daher müssen in Cancún in folgenden Bereichen erste Teilerfolge erreicht werden
  • Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern,
  • Maßnahmen zum Stopp der Entwaldung (REDD),
  • Technologietransfer von Industrie- in Entwicklungsländer,
  • Anpassung an die Folgen des Klimawandels, vor allem von Entwicklungsländern,
  • Strategien zur Minderung des weltweiten Treibhausgasausstoßes.



Klimapolitik der EU mangelhaft

WWF-Studie untersucht Maßnahmen aller 27 Mitgliedsstaaten

WWF Pressemitteilung, 23.11.10

Berlin - Die Staaten der Europäischen Union unternehmen nur rein Drittel der Anstrengungen die nötig wären, um den Weg in eine weitgehend CO2-freie Wirtschaft zu ebnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des WWF in Zusammenarbeit mit Ecofys. Die Studie „Climate Policy Tracker for the European Union“ wurde heute in Brüssel vorgelegt und wird ergänzt von dem Internetportal www.climatepolicytracker.eu. Dort können sich Internetuser über die Klimaanstrengungen aller 27 Mitgliedsstaaten der EU und Beiträge einzelner Sektoren zum CO2-Ausstoß informieren.

Studie und Website basieren auf einer eingehenden Analyse der politischen Maßnahmen der EU-Staaten, die einen Einfluss auf deren Treibhausgasemissionen haben. Dafür wurden 83 Kriterien zur Messung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen für alle Wirtschaftssektoren ermittelt.

Das Ergebnis: Es fehlen echte Vorreiter in der Klimapolitik! Die Bewertung zeigt, dass alle 27 Länder der EU Länder noch weit davon entfernt sind, eine im Sinne des Klimaschutzes angemessene Politik definiert zu haben. Auch Deutschland schneidet relativ schlecht ab und kann außer im Bereich der Förderung von Erneuerbaren Energien nur unzureichende Maßnahme vorweisen. Flankierend zu den in dem Bericht beschriebenen Maßnahmen muss ein Bekenntnis zum 30% Treibhausgasemissions-Minderungsziel der EU den Rahmen für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik bieten. Es ist aus Sicht des WWF wichtig, über den Emissionshandel deutlich zu machen, dass alle Sektoren, insbesondere die Industrie und der Energiesektor ihren Beitrag für eine nahezu CO2-freie Wirtschaft liefern müssen.


Treibhausgas-Ausstoß erreicht Rekordstand

AFP, 23.11.10

http://de.news.yahoo.com/2/20101124/tpl-treibhausgas-ausstoss-erreicht-rekor-ee974b3.html


WWF-Studie: Chinas Fußabdruck immer größer

Wirtschaftswachstum, steigender Konsum und Verstädterung treibende Kräfte.

WWF Pressemitteilung, 15.11.10

Frankfurt - Kein Land beansprucht mehr ökologische Ressourcen als China. Dies ist das Ergebnis eines Berichtes, den der WWF China in Partnerschaft mit dem internationalen chinesischen Umweltrat CCICED heute vorgelegt hat. Demnach verbraucht das Land Ressourcen mit einem Gegenwert von fast drei Milliarden Hektar und liegt damit deutlich vor der Nummer zwei Indien. Der Berechnung liegt das Prinzip des „ökologischen Fußabdrucks“ zugrunde. Dabei wird der Verbrauch an nachwachsenden Rohstoffen in die zur Produktion notwendige Fläche umgerechnet. Haupttreiber, so die Studie, sind das rasante Wirtschaftswachstum, steigender Konsum und Verstädterung.

Der individuelle Fußabdruck jedes einzelnen Chinesen hat sich gegenüber der letzten Erhebung deutlich vergrößert und beträgt nun 2,2 Hektar pro Kopf. Damit liegt China global betrachtet noch immer unter dem Durchschnitt und auf Platz 74 im Ländervergleich. Zum Vergleich: der ökologische Fußabdruck Deutschlands liegt bei rund fünf Hektar pro Kopf. Durch die große Bevölkerungszahl im Land der Mitte addiert sich dieser Verbrauch jedoch so stark, dass in absoluten Zahlen China den mit Abstand größten Fußabdruck hat. Den größten Anteil am Fußabdruck trägt mit 54 Prozent der CO2-Ausstoß, der in den vergangenen Jahren dramatisch gewachsen ist.

„Durch seine gigantische Einwohnerzahl und beispiellose wirtschaftliche Dynamik spielt China im globalen Umweltschutz eine herausragende Rolle“, so Martin Geiger, China-Experte beim WWF Deutschland. „Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass ein großer Teil des Ressourcenverbrauchs in China auf das Konto des globalen Handels geht. Länder wie Deutschland verbrauchen durch den Konsum von Produkten aus China Ressourcen in diesem und anderen Ländern mit“.

Allerdings gibt es auch erste positive Entwicklungen, so der Bericht. So hat sich beispielsweise die Zunahme des ökologischen Fußabdrucks im Vergleich zum letzten Bericht in fast allen Provinzen verlangsamt, wie etwa in der Hauptstadt Peking. Energiesparmaßnahmen, geringeres Wachstum der Stadt als auch der Trend von einer Industrie- zu einer Dienstleistungs-Gesellschaft haben sich dort positiv ausgewirkt.

„Ziel muss es für China sein, wirtschaftliche Entwicklung und steigenden Ressourcenverbrauch von einander abzukoppeln“ so Geiger. „Wichtigste Aufgaben in diesem Kontext sind die drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes, die Steigerung der Produktivität und die Verbesserung der Ökosysteme“.


China bezeichnet sich erstmals als größten CO2-Produzenten

AFP, 23.11.10

http://de.news.yahoo.com/2/20101123/tpl-china-bezeichnet-sich-erstmals-als-g-ee974b3_1.html


USA und China starten gemeinsame Klimaschutzinitiative

AFP, 17.11.10

http://de.news.yahoo.com/2/20101117/tsc-usa-und-china-starten-gemeinsame-kli-c2ff8aa_1.html


NABU und co2online starten Mitmach-Aktion „Mein Klima-Protokoll“

Klimaschutz-Vorbilder für die UN-Konferenz in Cancún gesucht

NABU Pressemitteilung, 25.11.10

Berlin - Anlässlich der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún rufen der NABU und die gemeinnützige co2online GmbH die 40 Millionen deutschen Haushalte auf, sich an der Aktion „Mein Klima-Protokoll“ auf www.nabu.de/energiesparkonto zu beteiligen und ein deutliches Zeichen für verbindliche Klimaziele zu setzen. „Viele Haushalte tragen bereits zur Minderung der CO2-Emissionen bei, in dem sie Energiespargeräte nutzen, Solaranlagen installieren oder Öko-Strom beziehen. Dieser private Klimaschutz ist vorbildlich und sollte gezeigt werden“, erklärte Sebastian Metzger, Projektleiter des Energiesparclubs von co2online. Mit dem Energiesparkonto können Teilnehmer der Aktion ihr eigenes „Klima-Protokoll“ erstellen, indem sie reale CO2-Sparerfolge nachweisen und sich ein konkretes Klimaschutzziel für 2011 setzen - und so zum Vorbild für die internationalen Klimaverhandlungen werden.

Bis zum 6. Dezember können sich Bürgerinnen und Bürger an der Aktion „Mein Klima-Protokoll“ beteiligen und damit ein Signal für eine nachhaltige Klimapolitik abgeben. Die Initiatoren der Kampagne dokumentieren die CO2-Sparerfolge und Sparziele der Teilnehmer auf ihren Internetseiten. Die Ergebnisse werden während der Klimakonferenz präsentiert.

„Wir können mit unserem persönlichen Klimaschutzbeitrag nicht warten, bis sich das letzte Land zur Umsetzung gerechter Klimaziele verpflichtet hat“, erklärte NABU-Energieexperte Carsten Wachholz. „Mit dem ‚Klima-Protokoll’ im Energiesparkonto werden die Bürger zum Vorbild für die Politik und können erreichte CO2-Einsparungen konkret nachweisen. Solche Vereinbarungen fordert der NABU auch von der Staatengemeinschaft bei den Klimaverhandlungen.“

Das Energiesparkonto motiviert seine Nutzer, sparsam mit Energie umzugehen. Es bilanziert Energieverbrauch und -kosten, bewertet sie und berät kontinuierlich beim Energiesparen. Das Energiesparkonto ist das Herzstück der Verbraucherkampagne „Energiesparclub“, die vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Ziel ist es, 100.000 Nutzer zu gewinnen, die mit dem Energiesparkonto langfristig weniger Energie verbrauchen und so ihre CO2-Emissionen senken.


Dienstag, 23. November, 14:36 Uhr

Gedämpfte Erwartungen vor Weltklimakonferenz in Cancun

New York (dapd). In der Nähe von Cancun, wo kommende Woche die Weltklimakonferenz beginnt, wurde schon vor 125.000 Jahren Klimageschichte geschrieben. Als der Meeresspiegel während vergangenen Warmperiode zwischen den Eiszeiten vor der mexikanischen Halbinsel Yucatan um mehr als zwei Meter stieg, zeigte sich, wie rasant die Erwärmung der Ozeane Küstengebiete verändern kann. Das alles ist wissenschaftlich untersucht.(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20101123/tsc-gedaempfte-erwartungen-vor-weltklima-f908cce.html


Klimaforscher Edenhofer sieht UN-Verhandlungen mit Skepsis

AFP, 19.11.10

http://de.news.yahoo.com/2/20101119/tsc-klimaforscher-edenhofer-sieht-un-ver-c2ff8aa.html


Freitag, 19. November, 12:54 Uhr

Koalition will bei Klimaschutz-Vorzeigeprojekt radikal sparen

Berlin (dapd). Im Zuge der Haushaltskonsolidierung will die Regierungskoalition bei einem Vorzeigeprojekt zum Klimaschutz radikal sparen. Im aktuellen Entwurf für den Haushalt 2011 sind die Ansätze für die Klimaneutralisierung von Dienstreisen um nahezu die Hälfte gekürzt worden. Vorgesehen sind nur noch Mittel für vertraglich bereits festgezurrte Ausgleichsprojekte.(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20101119/tsc-koalition-will-bei-klimaschutz-vorze-f908cce.html


25. November, 2010

Nasa: Klimawandel lässt auch Seen wärmer werden

Washington (dpa) - Der Klimawandel geht nach einer Studie der US- Raumfahrtbehörde Nasa auch an den Seen rund um den Globus nicht spurlos vorbei. In den vergangenen 25 Jahren sei die Wassertemperatur der über 160 größten Binnengewässer gestiegen.(...)

http://de.news.yahoo.com/26/20101125/tsc-nasa-klimawandel-lsst-auch-seen-wrme-dd61bdb.html


Harte Strafen für dänische Klimaschutz-Aktivistinnen

ROBIN WOOD protestiert gegen Kriminalisierung von Demonstrantinnen beim Klimagipfel in Kopenhagen

ROBIN WOOD Pressemitteilung, 25.11.10

Heute Morgen wurden die beiden Klimaschutz-AktivistInnen Stine Gry Jonassen and Tannie Nyboe in Kopenhagen vor Gericht zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden waren während des Weltklimagipfels (COP 15) in Kopenhagen Sprecherinnen des Netzwerks „Climate Justice Action“ (CJA) und sollen u.a. zu Gewalt und Vandalismus aufgerufen haben. ROBIN WOOD hatte CJA in Kopenhagen unterstützt und protestiert gegen die Kriminalisierung der engagierten Klimaschützerinnen.

„Reclaim Power – Push for Climate Justice“ hieß die Aktion am 16. Dezember 2009 in Kopenhagen, bei der Tausende versuchten, auf das Gelände des Bella-Konferenzzentrums zu gelangen, um dort mit einem Alternativgipfel („Peoples Summit“) dem vom Klimawandel Betroffenen wie Indigenen Gehör zu verschaffen. Wie viele andere riefen die beiden Verurteilten vor dem Konferenz-Zentrum in Sprech-Chören: „Push!“

Die Aktion des gewaltfreien, zivilen Ungehorsams machte darauf aufmerksam, dass auf dem Klimagipfel über die Köpfe der Menschen hinweg falsche Lösungsansätze abgestimmt werden sollten. Und so war das Motto von CJA auch: „No deal is better than any deal“. Der Klimagipfel sollte nicht nur von Politikern und der Wirtschaft abgehalten werden, sondern auch mit den konkret Betroffenen.

Stine Gry Jonassen and Tannie Nyboe sind von dem Urteil geschockt, beide werden voraussichtlich Rechtsmittel dagegen einlegen. Offensichtlich sollen mit ihnen führende Köpfe der Klima-Bewegung getroffen werden. Das verkennt jedoch, dass es sich um eine breite, basisdemokratische Bewegung handelt. Auch gegen einen weiteren CJA-Sprecher, den Berliner Tadzio Müller wird zurzeit noch staatsanwaltlich ermittelt.

„Mittlerweile geht es auf den Klimagipfeln doch mehr um Macht, Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Interessen als ums Klima. Das wird auch beim anstehenden Gipfel in Cancún nicht anders sein. Menschen, die darauf aufmerksam machen und selbst ihre Stimme erheben, werden kriminalisiert. Dabei ist ‚Klimaschutz von unten’ weiterhin dringend nötig und wird sich durch diese Repressalien nicht unterdrücken lassen“, erklärt Daniel Häfner von ROBIN WOOD.




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