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Aktuell

Rio+20 beginnt

Rio darf nicht zum Gipfel der Unverbindlichkeit werden

WWF fordert Zeitalter des Grünen Wirtschaftens

WWF Pressemitteilung, 20.6.12

Berlin/Rio de Janeiro - Vom 20. bis 22. Juni treffen sich über 20.000 Delegierte aus aller Welt in Rio de Janeiro auf dem UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem ersten Weltgipfel am Zuckerhut schaut die Welt erneut nach Brasilien und erhofft sich Lösungen für die wichtigste Frage: Wie schafft es die Menschheit, in Zukunft nachhaltig zu leben und den wachsenden Hunger nach Energie zu stillen, ohne dabei den Planeten zu Grunde zu richten? "Die riesigen Erwartungen sind inzwischen auf ein Minimum gesunken, aber die Welt darf sich nicht damit abfinden, den Gipfel scheitern zu lassen", so Alois Vedder, der für den WWF Deutschland in Rio mitverhandelt.

Die Vorverhandlungen stimmen wenig optimistisch. "Die internationale Staatengemeinschaft versteckt sich bislang hinter butterweichen Phrasen. Der derzeitige Verhandlungstext strotzt vor vagen Aussagen, ehrgeizige Nachhaltigkeitsziele sind nicht in Sicht". Dennoch hofft der WWF, dass in den nächsten Tagen Bewegung in die Verhandlungen kommt.

Es gelte eine "Green Economy" voranzubringen, die den Wert von biologischer Vielfalt, Ökosystemleistungen und natürlichen Ressourcen berücksichtigt, die mit dem Naturkapital effektiv und schonend umgeht und deren Begrenztheit respektiert. Der Wert des natürlichen Kapitals bzw. sein Verbrauch oder seine Schädigung sei in einer echten Vollkostenrechnung, die über das Bruttoinlandsprodukt hinausgeht, zu berücksichtigen und in die Bilanzen von Unternehmen und Volkswirtschaften zu integrieren. "Die internationale Staatengemeinschaft muss neue messbare, ambitionierte und glaubhafte Nachhaltigkeitsziele festlegen und den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaftsweise, das Zeitalter des Grünen Wirtschaftens einleiten. Nur so kann die Menschheit in Zukunft sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und innerhalb der natürlichen Grenzen unseres Planeten dauerhaft versorgt werden", fordert Alois Vedder.

Der WWF erwartet von der Rio+20-Konferenz , dass die Institutionen und Gremien, die auf UN-Ebene über Nachhaltigkeitspolitik diskutieren und entscheiden, reformiert werden. Das Ziel einer solchen Reform sei es, die Nachhaltigkeitsinstitutionen auf UN-Ebene zu stärken, um konsequent den Weg in eine Green Economy zu ebnen.


Umwelt- und Naturschutz soll in Rio beerdigt werden

Verabschiedung des Rio-Abschlussdokuments wäre Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz

BUND Pressemitteilung, 19.6.12

Rio de Janeiro/Berlin: Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Plenumsbeschluss in Rio de Janeiro, wonach der derzeitige Textentwurf des Rio-plus20-Gipfels von den Regierungschefs akzeptiert und ratifiziert werden wird:

„Wenn die Regierungen dieses Dokument wirklich beschließen, dann wäre das ein Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Der globale Schutz unserer Lebensgrundlagen kommt wegen der Schuldenkrise unter die Räder. Kaum beschließen die großen Schwellenländer auf dem G-20-Treffen in Mexiko, Milliarden in den Krisenfond des Internationalen Währungsfonds einzuzahlen, werden sie und die Industriestaaten in Rio von mehr Umweltschutzmaßnahmen verschont. Das ist ein trauriger Tag für den Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung.“ Das Einknicken der EU und der deutschen Bundesregierung sei absolut inakzeptabel. Das Abschlussdokument enthalte nicht als blumige Bekundungen zu mehr Nachhaltigkeit, ermögliche es aber, fossile Energieträger, Atomkraft und Großstaudämme zu fördern. Ein schlechteres Ergebnis wäre in Rio nicht möglich. Weiger forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier und die EU auf, sich in den kommenden Tagen doch noch für eine Verbesserung des Rio-Abschlussdokuments einzusetzen und wenn dies nicht gelingt, es abzulehnen.


Regierungen müssen bei Rio-plus-20-Gipfel Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen ernst nehmen und die Abschlusserklärung nachverhandeln

BUND Pressemitteilung, 20.6.12

Rio de Janeiro/Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Regierungsdelegationen aus rund 150 Staaten aufgefordert, beim Rio-plus-20-Gipfel die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen am Entwurf für die Abschlusserklärung ernst zu nehmen. „Die Zivilgesellschaft kämpft in vielen Regionen der Welt um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dieses Engagement ist unverzichtbar und muss von den Regierungen stärker anerkannt und unterstützt werden“, sagte Weiger in Rio de Janeiro. Der so genannte „People`s Summit“, der „Gipfel der Völker“, der die heutige Großkundgebung im Zentrum von Rio de Janeiro organisiert habe, sei ein Beleg dafür, dass die Zivilgesellschaft die Untätigkeit der Regierungen nicht akzeptiere. Die Vorschläge der Nicht-Regierungsorganisationen zur Konkretisierung des Rio-Abschlussdokuments müssten umfassend berücksichtigt werden.

„Nicht-Regierungsorganisationen und die Ureinwohner in den von Umweltkatastrophen bedrohten Regionen weisen zu Recht auf die Hauptverantwortung der Industriestaaten für die globalen Umwelt-, Klima- und Ernährungskrisen hin und prangern zugleich das weitgehende Versagen von Industrie und Politik an. Damit legen sie den Finger in die Wunde der internationalen Diplomatie und treiben die notwendigen Entscheidungen voran“, sagte Weiger.

Der Rio-Gipfel und das derzeitige Abschlussdokument seien viel zu stark an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet. Nach wie vor dominierten kurzfristige Wachstumsinteressen und eine beschleunigte Globalisierung ohne ökologisch-sozialen Rahmen. Weiger: „Der Glaube an ein unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ist ein Irrglaube. 20 Jahre nach Rio müssen die Schranken der ökologischen Belastbarkeit der Erde nicht nur verbal anerkannt sondern tatsächlich eingehalten werden. Die Welt braucht konkrete Ziele für eine ökologische und sozial gerechte Zukunft.“ In Rio laufe derzeit alles auf eine unverbindliche „Wischi-Waschi-Abschlusserklärung“ hinaus. Dies sei nicht akzeptabel, sagte Weiger. Erforderlich seien wirksame Maßnahmen zum Abschied von fossilen Energien, zur Streichung ökologisch schädlicher Subventionen und zur Ausweitung von Meeres- und Naturschutzgebieten.

Umweltschädliche Technologien wie die Gentechnik oder die Atomenergie müssten international geächtet werden, forderte der BUND-Vorsitzende. Die Bundesregierung dürfe den Bau neuer Atomkraftwerke in keiner Region der Welt fördern und keine Hermes-Bürgschaften für Atommeiler in Brasilien gewähren. Statt Bauteile für Atom-, Kohle- oder riesige Wasserkraftwerke solle Deutschland Konzepte und technische Voraussetzungen für die Energiewende exportieren.


NABU enttäuscht über Kompromiss beim Rio+20 Gipfel

Tschimpke: Kein Reformwille bei globaler Nachhaltigkeit erkennbar

NABU Pressemitteilung, 19.6.12

Berlin – Mit Blick auf die Verhandlungen beim UN-Erdgipfel in Brasilien kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Ergebnis.

„Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner lediglich an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts des dramatischen Zustandes der Erde wären aber erhebliche Fortschritte notwendig gewesen. Besser wir hätten hier gar kein Ergebnis erzielt, als ein schlechtes.“

Aus NABU-Sicht wäre eine klare Aufwertung des UN-Umweltprogramms als Sonderorganisation der Vereinten Nationen erforderlich gewesen. Vergleichbar zur Position der Hochkommissarin für Menschenrechte hätte zusätzlich auch ein UN-Beauftragter für nachhaltige Entwicklung und künftige Generationen bei der Generalversammlung in New York angesiedelt werden müssen. Europa hätte sich hier nicht auf einen schwachen Kompromiss einlassen dürfen, sondern Nachbesserungen fordern und zur Not die Verhandlungen vertagen müssen“, so Tschimpke.

Bei den nun anstehenden Ministerberatungen soll nach Auskunft der Beobachter vor Ort in Rio nur noch über die Rolle der so genannten Green Economy bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung diskutiert werden. Bei den harten Verhandlungsthemen, wie zum Beispiel dem internationalen Meereschutz und dem Zugang zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung, wurden die Ergebnisse aus Sicht des NABU in inakzeptabler Form verwässert.

Vom 20. bis 22. Juni, 20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 1992, findet in Rio de Janeiro erneut ein Weltgipfel zur Nachhaltigen Entwicklung statt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke nimmt in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung und als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation an der Rio+20-Konferenz teil.


Das Ergebnis von Rio

Die Kluft zwischen wachsenden Problemen und geringer Handlungsfähigkeit

Germanwatch Pressemitteilung, 19.6.12

Rio: Heute haben sich beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio die Staaten auf das Abschlussdokument geeinigt. Ohne Änderung nahmen sie den Text der brasilianischen Verhandlungsdelegation an. Es ist davon auszugehen, dass er ohne weitere Verhandlungen und Änderungen von den Regierungschefs, die Ende der Woche nach Rio kommen, angenommen wird.

"Die Krisen um das Klima, um Ernährung, um Wasser verschärfen sich. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in fast allen Staaten. Dieser Gipfel bringt nicht das notwendige Ergebnis, um den sich zuspitzenden Krisen wirkungsvoll zu begegnen. Aber er hat auch gezeigt, dass derzeit nicht mehr möglich ist", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Weder Rio - noch der parallel laufende G20-Gipfel zeigen die notwendige Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft."

"Das Ergebnis des Gipfels zeigt, dass die USA bei Nachhaltigkeitsfragen international nicht handlungsfähig sind. Das Gerangel zwischen absteigenden Großmächten - USA und EU - und aufsteigenden Weltmächten - etwa China, Indien, Brasilien, macht konstruktives Verhandeln um die Sache kaum möglich. Stattdessen wird vor allem darum gerungen, wie "gemeinsame aber differenzierte Verantwortung" neu zu interpretieren ist. Die Verhandlungsmacht der EU ist durch die geopolitischen Verschiebungen und die Finanzkrise deutlich geschwächt."

Germanwatch sieht angesichts dieser Situation den Bedarf, vor den nächsten UN-Klimaverhandlungen die Strategie der EU und insbesondere den notwendigen Aufbau von Vorreiterallianzen neu zu bewerten.

"Es geht nun einerseits darum, das Beste aus dem zu machen, was bei diesem Gipfel trotz allem erreicht wurde. Etwa aus dem Prozess für Nachhaltigkeitsziele und aus der Stärkung der Institutionen, die diese umsetzen sollen. Es gilt den Paradigmenwechsel hin zur grünen Wirtschaft mit klaren Kriterien zu unterfüttern, damit hier nicht nur die Fassade grün gestrichen wird.

Andererseits aber gilt es Koalitionen mit Staaten aufzubauen, die bereit sind, weit über den Minimalkonsens von Rio hinauszugehen. Die konstruktiven Minister und Regierungschefs können in Rio ab Mittwoch eine Koalition für ein Implementierungsabkommen für den Schutz der Meere schmieden. Auch ist noch offen, ob die beschlossene Aufwertung des Umweltprogramms der UN einen griffigen Namen erhält. Die Gruppe der afrikanischen Länder hat, unterstützt von der EU, bereits den Aufschlag dazu gemacht. Darüber hinaus könnten viele Regierungschefs deutlich machen, welche nachprüfbaren Nachhaltigkeitsziele sie bis 2015 für Industrie- und Entwicklungsländer beschließen wollen."

Folgende Fortschritte, auf denen aufgebaut werden muss, sind in dem vorläufig verabschiedeten Dokument enthalten:

Ziele:
  • Ein Verhandlungsprozess für Nachhaltigkeitsziele wurde gestartet. Sie sollen 2015 zeitgleich mit den Millenniumszielen zur Armutsbekämpfung verabschiedet werden. (Para 245ff)
  • Es wurde anerkannt, dass das Bruttosozialprodukt als Wohlstandsindikator nicht ausreicht und ein Prozess zur Erarbeitung für ergänzende Kriterien gestartet. (Para 38)
  • Im Klimabereich wurde das 1,5 bis 2 Grad-Limit bestätigt - und die große Lücke anerkannt, die derzeit zwischen den Verpflichtungen der Staaten und diesem Limit klafft. Dies legt eine gute Grundlage für die kommenden Klimaverhandlungen. (Para 191)
  • Der Bezug zu Menschenrechten, insbesondere auch zum Recht auf Nahrung, wurde bekräftigt. (Para 8)
  • Auch Bundesländer, Städte, Unternehmen und Verbände können ihre freiwilligen Ziele in ein neues Register eintragen. (Para 283) Dies kann zeigen, dass manche Regierungen deutlich mehr tun können, als sie bisher dazu bereit sind.
Grüne und Faire Wirtschaft:
  • Die Wirtschaft wird sich von jetzt an weltweit mehr als bisher rechtfertigen müssen, ob ihr Handeln grün und fair genug ist. Dieser Gipfel hat das Paradigma von der braunen hin zur "green economy" verschoben. Dies kann sich etwa bei Weltbank, OECD, IEA usw. auswirken.
  • Ein neues Zehnjahresprogramm für "Nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum" wurde beschlossen.
Institutionen:
  • Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) wurde unter anderem durch die Mitgliedschaft aller Staaten und stabilere Finanzierung sowie neue Handlungskompetenzen aufgewertet. Es kann in Zukunft mit mehr Gewicht für die Umweltziele auftreten. (Para 88)
  • Die völlig zahnlose Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) wird zu einem hochkarätigeren Forum ("High Level") aufgewertet. (Para 84).
  • Der Commission on World Food Security wird der Rücken gestärkt, in den Staaten Assessments über nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherung durchzuführen. (Para 115)



Rio+20: Für soziale und ökologische Gerechtigkeit statt Green Economy

Machtinteressen werden ausgeblendet
Handlungsdruck entsteht durch soziale Bewegungen

Attac Deutschland Pressemitteilung, 20.6.12

Mit einer Großdemonstration am heutigen Mittwoch in Rio de Janeiro macht der Peoples Summit, der Gegengipfel zur Rio+20-Konferenz, auf die scharfe Kritik indigener Bevölkerungsgruppen sowie entwicklungs- und umweltpolitischer Organisationen an der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung aufmerksam. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Proteste ebenso wie Kampagnen zur Eindämmung des Konzernlobbyismus in UN-Konferenzen. Notwendig seien harte politische Regeln für soziale und ökologische Gerechtigkeit statt neoliberaler Green Economy für Konzerne.

"Auf den "Erdgipfel" 1992 in Rio folgten die Welthandelsorganisation WTO, die Verschärfung von Liberalisierung, Privatisierung und Finanzspekulation. Trotz einiger guter Ansätze vor allem auf lokaler Ebene ist Nachhaltigkeit eine leere Worthülse geworden, die Interessen- und Machtfragen verschleiert", sagte Eberhard Heise vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. In Folge einer ungehemmt konkurrenz- und wachstumsbasierten Wirtschaft stiegen die CO2-Emissionen weiter an, nehme die Artenvielfalt ab, wachse die Ungleichheit und seien Millionen Menschen im globalen Süden bedroht. "Green Economy aber bekämpft nicht die Ursachen von Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung, sondern betreibt deren Verschärfung. Das maßgeblich von Konzernen mitentwickelte Konzept steht für mehr pauschales Wachstum, mehr Risikotechnologie und mehr Einfluss der Finanzmärkte."

Beispiele für negative Folgen der Green Economy gebe es auch in Lateinamerika, wo indigene Gemeinschaften gegen gigantische Staudammprojekte, Monokultur-Plantagen für den Biosprit-Export oder die Verrechnung von geschütztem Regenwald mit europäischen und chinesischen Kohlekraftwerken (REDD) kämpfen. Eberhard Heise: "Die versprochene Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bleibt aus, stattdessen werden Rohstoffe für grüne Technologie schmutzig im globalen Süden abgebaut."

"Grüne" Entwicklungen und Technologien sein global wichtig, ausschlaggebend sei aber, in wessen Dienst sie gestellt würden."Es geht um gegensätzliche Interessen, um Eigentums- und Machtfragen. Wie diese politisch beantwortet werden, entscheidet darüber, ob am Ende etwas Positives oder Destruktives herauskommt", sagte Chris Methmann von der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt.

Für globale soziale und ökologische Gerechtigkeit fordert Attac unter anderem eine Demokratisierung der Energieversorgung, den Kohleausstieg, die Rückzahlung der Klimaschulden an den globalen Süden, ein Verbot von Agrar- und Nahrungsmittelspekulationen sowie generell eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte. Chris Methmann: "Das ist dann eben oft nicht eine "Win-win-Situation", wie das Green-Economy-Konzept suggeriert, sondern erfordert politische Entscheidungen, die von der Rio-Konferenz nicht zu erwarten sind. Handlungsdruck für konkrete Schritte entsteht durch die Lebendigkeit und Ungeduld sozialer Bewegungen. Die Landlosenbewegung Lateinamerikas, die Antikohle-Bewegung, die Indignados machen Hoffnung."


Aigner: "Rio darf nicht zum Gipfel der vertanen Chancen werden"

Prinzip der Nachhaltigkeit fest verankern, um Lebensgrundlagen zu schützen

BMELV Pressemitteilung, 20.6.12

Zum Auftakt der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (Rio+20) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner alle Partnerländer aufgerufen, jetzt die Weichen für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz zu stellen.

„Rio+20 darf nicht zu einem Gipfel der vertanen Chancen werden. Ich wünsche mir von dieser Konferenz ein klares Signal, das keiner überhören kann. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gehört fest verankert, um die wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen - auch in der Landwirtschaft und der Fischerei“, erklärte Aigner am Mittwoch in Berlin. Die Landwirtschaft spiele eine Schlüsselrolle für das nachhaltige Wirtschaftssystem im 21. Jahrhundert und stehe vor gewaltigen Herausforderungen - „den Erhalt vitaler ländlicher Regionen, die zunehmende Ressourcenknappheit, die Sicherung der Ernährung für eine steigende Weltbevölkerung, die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen und nicht zuletzt den Umwelt- und Klimaschutz“, so Aigner. „Hier gibt es Zielkonflikte, aber durch gemeinsames, entschlossenes Handeln können wir Lösungen finden.“ Dies hat auch der umfangreiche Diskussionsprozess mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ gezeigt, die Aigner am Rande der Grünen Woche 2012 in Berlin vorgestellt hatte.

Europa hat die Zeichen erkannt und wolle die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 so gestalten, dass sie zu einer auf umweltverträglichem Wachstum basierenden Wirtschaft beiträgt, sagte Aigner. Als positives Beispiel nannte sie auch die EU-Fischereipolitik, wo nach langen Verhandlungen nun der richtige Weg zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände eingeschlagen worden sei. Dazu zählen Bewirtschaftungs- und Wiederaufbaupläne für zahlreiche Fischarten, die Einführung von Rückwurfverboten und Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei. „Dieser Weg wird jetzt bei der aktuellen Neuausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik konsequent fortgesetzt und muss auch Vorbild sein für die weltweiten Bemühungen,“ sagte Aigner.

Bundesministerin Aigner forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, sich entschlossener für eine weltweite Reduzierung der Lebensmittelabfälle einzusetzen: „Die Verschwendung kostbarer Ressourcen können wir uns national und international nicht mehr leisten. Hier müssen alle gemeinsam gegensteuern - Erzeuger und Handel, Großabnehmer und Privatverbraucher“, sagte Aigner. Mit der deutschen Initiative zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und der Kampagne Zu gut für die Tonne! unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium das Ziel der Europäischen Union, die Menge der Lebensmittelabfälle bis zum Jahr 2020 zu halbieren. In Entwicklungs- und Schwellenländern dagegen gelte es, die hohen Nachernte-Verluste zu reduzieren, die in einigen, von Hungersnöten bedrohten Staaten fast die Hälfte der gesamten Ernte ausmachen. Allein durch Produktionssteigerungen könne die Ernährung der Weltbevölkerung nicht sichergestellt werden, so Aigner. Die Entwicklung hin zu einer rentablen, sozial und ökologisch nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft sei die zentrale Herausforderung in den Entwicklungsländern. Notwendig seien verantwortungsvolle Investitionen in Infrastruktur, Technik und Know-how, jeweils angepasst an die Regionen. Nur so könne das Menschenrecht auf Nahrung realisiert werden „Nachhaltigkeit darf nicht zur Worthülse werden. Es ist an der Zeit, den Begriff mit neuem Leben, mit neuen Inhalten zu füllen und auf alle Bereiche auszudehnen - Umwelt und Wirtschaft, Finanzen und Gesellschaft“, sagte Aigner mit Blick auf die UN-Konferenz in Rio de Janeiro. Die Bundeslandwirtschaftsministerin erinnerte daran, dass der Begriff der Nachhaltigkeit ursprünglich aus der deutschen Forstwirtschaft stammt: Der sächsische Berghauptmann von Carlowitz hatte 1713 ein Buch über Forstwirtschaft veröffentlicht und darin als erster das Prinzip der Nachhaltigkeit beschrieben, indem er dazu riet, immer nur so viel Holz zu schlagen, wie nachwachsen kann. Aigner: „Kaum ein anderer Wirtschaftszweig hat sich in den vergangenen Jahrhunderten in so hohem Maß um den Erhalt seiner Wirtschaftsgrundlage bemüht wie die Forstwirtschaft. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir bei der Nutzung unserer Ressourcen nie die Bedürfnisse kommender Generationen aus dem Auge verlieren dürfen.“


Rio: Gipfel der Unverbindlichkeiten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pressemitteilung, 20.6.12

Zum UN-Umweltgipfel Rio+20 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Abschlussbericht ist schon vor dem Gipfel fertig, Frau Merkel fährt erst gar nicht hin - was soll Rio+20 überhaupt noch bringen? Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einem Gipfel der Unverbindlichkeiten zu werden, und Deutschland und Europa schauen tatenlos zu. Das ist ein Rückschritt, den wir uns nicht haben vorstellen können.

Es wäre besser, das Scheitern von Rio offen einzugestehen und das Abschlussdokument abzulehnen, statt eine Politik des schönen Scheins weiter zu treiben und ein Null-Ergebnis abzunicken.

Die Aufgaben, die Rio liegen lässt, sind drängend und riesengroß: 150 Millionen Menschen sind aufgrund der Klima- und Umweltkrise auf der Flucht. Die Welt steht vor einer zunehmenden Ressourcenknappheit, einer Hungerkrise, die eine Milliarde Menschen bedroht, und einer Besorgnis erregenden Abnahme der Biodiversität. Wichtig wäre es, die drei globalen Krisen - Finanzen, Klima, Hunger - zusammen anzugehen und zu bekämpfen.

Wir fordern dafür einen 'Green New Deal' für qualifiziertes Wachstum im Nachhaltigkeitsbereich Doch statt diese gewaltigen Herausforderungen anzunehmen und unseren Planeten zu retten, akzeptiert diese Bundesregierung, dass Rio nur mit lyrischen Erklärungen und Formelkompromissen antwortet. Zum Schutz der Meere wird vor 2014 nichts geschehen. Die dringend notwendige Aufwertung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrukturen der UNO bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das UNO-Umweltprogramm (UNEP) wird nur leicht aufgewertet und nicht zu einer eigenständigen UNO-Umweltorganisation umgewandelt. In der Energiepolitik wird weiterhin auf Atomkraft gesetzt, verbrämt unter dem Stichwort 'Niedrigemissionstechnologie'. Es gibt keine Streichung der ökologisch schädlichen Subventionen von Kohle und Öl und auch keine konkreten und verbindlichen 'Sustainable Development Goals'.

Statt der Methode zu frönen: 'Ich tu' nur was, wenn auch die anderen was tun' hätte Frau Merkel selbst nach Rio fahren und Druck machen müssen.

Es war ein großer Fehler, dass sie schon Wochen vorher ihre Teilnahme abgesagt hat. Nun steht zu befürchten, dass die Konferenz nur als Abbruchunternehmung für den epochalen Gipfel von Rio 1992 in die Geschichte eingeht - und sich nahtlos in die Reihe der gebrochenen Versprechen der Industrieländer einreiht. Wir fordern Frau Merkel auf, wenigstens zu Hause endlich ihre Hausaufgaben zu machen und auf nationaler Ebene zu zeigen, wie eine wirkliche Energiewende aussieht und zusammen mit den anderen EU-Staaten ein weltweites Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit abzugeben. Doch es ist zu befürchten, dass diese Bundesregierung weiter bremst, statt voranzuschreiten.“


NRZ: Rio +20: Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer kritisiert die Politik der internationalen Staatengemeinschaft und das Diktat der Finanzmärkte

NRZ Pressemitteilung, 20.6.12

Essen (ots) - Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat zu Beginn des Erdgipfels Rio +20 die Politik der internationalen Staatengemeinschaft und das Diktat der Finanzmärkte kritisiert: "Die Weltgemeinschaft handelt noch immer unter einem Kurzfrist-Mandat. Man ist permanent bemüht, Fortschritte und aktuellen Wohlstand zu erarbeiten, und das auf Kosten der Zukunft", sagte Töpfer der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ/Mittwochausgabe). Es sei "bedrückend zu sehen, dass alle auf den G-20-Gipfel in Mexiko fixiert sind oder auf die Entwicklung Griechenlands, weil die Welt Angst um die Stabilität des Weltfinanzsystems hat - aber gleichzeitig dieses Weltfinanzsystem bei den Verhandlungen in Rio überhaupt keine Rolle spielt". Das Weltfinanzsystem sollte dringend reformiert werden, so Töpfer weiter: "Wir müssen unbedingt zu einer Veränderung der Strukturen dieses Finanzsystems kommen, denn das ist es, was Nachhaltigkeit permanent in Frage stellt. Es kann doch nicht sein, dass niemand gegen die Märkte Politik machen kann." Töpfer, der 1992 als Leiter der deutschen Delegation entscheidend zum Gelingen des damaligen Erdgipfels beigetragen hatte, glaubt nicht an einen Erfolg von Rio +20: "Es wird kein strahlendes Ergebnis werden, mit dem eine neue Art des Wachstums verbindlich in die Wege geleitet wird, durch das Armut bekämpft wird ohne die Stabilität der Welt zu gefährden." Ohnehin sei die "Aufbruchs-Atmosphäre" von 1992 "gänzlich weg": "Gerade unter den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen gibt es massiven Protest dagegen, dass wir uns unter dem Diktat der drohenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise befinden und deshalb das, was alle als mittel- und langfristig notwendig ansehen, nicht voranbringen können", so der ehemalige Bundesumweltminister.


Erdgipfel Rio+20: Nicht jammern! Tun!

Von Philip Bethge, SPIEGEL-Online, 20.6.12

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/rio-20-green-economy-ist-die-neue-nachhaltigkeit-a-839710.html


Rio+20: WWF zerreißt Deklarationstext in der Luft

(APA) - 20.6.12

http://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/767198/Rio20_WWF-zerreisst-Deklarationstext-in-der-Luft?direct=766395&_vl_backlink=/home/panorama/welt/index.do&selChannel=120


Obama bleibt zu Hause

Umwelt und Klima sind im US-Wahlkampf kein Thema. Trotz Bitten der großen Umweltorganisationen bleibt er Rio fern. Im Energiesektor des Landes verändert sich aber viel.

Von Dorothea Hahn, taz, 20.6.12

http://www.taz.de/Weltumweltgipfel-Rio+20-/!95714/


Berlakovich pfeift auf Rio

Umweltminister enttäuscht: "Zum Jubeln und Feiern fliege ich nicht hin"

(APA) - 20.6.12

http://www.news.at/articles/1225/12/331744/uno-umweltgipfel-rio-20-berlakovich-rio


Umweltgipfel in Rio: Kurtaxe für den Regenwald

Von Dagmar Dehmer, Tagesspiegel, 19.6.12

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umweltgipfel-in-rio-kurtaxe-fuer-den-regenwald/6772610.html




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