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Aktuell

Deutsche Regierung gegen Indigenenschutzgesetz

Abkommen für indigene Völker im Bundestag abgeblitzt

Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 18.10.12

Die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch einen Antrag auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ablehnten.

Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Eine Vertreterin der Unionsfraktion hatte zu der Ablehnung erklärt, dass man durch Haftungs- und Prozessansprüche, die sich aus der Ratifizierung ergeben könnten, Nachteile für die Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern befürchten müsse. Die Verantwortung für die Rechte indigener Völker läge bei den jeweiligen Heimatstaaten, nicht den Unternehmen.

Doch wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen beeinträchtigen das Leben indigener Völker. Zuletzt war beispielsweise Voith Hydro, ein Jointventure von Siemens und Voith, stark in die Kritik geraten, da es sich an dem Bau des Belo Monte-Staudamms in Brasilien beteiligt, der die Lebensgrundlage von Tausenden Indianern, darunter auch die unkontaktierter indigener Völker, bedroht und gegen ILO 169 verstößt.

Erst im Mai hatten Angehörige indigener Völker aus aller Welt für die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 plädiert. Auch Spanien und die Niederlande haben ILO 169 bereits ratifiziert und damit die Bedeutung ihrer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik für das Leben indigener Völker weltweit anerkannt.

Stephen Corry, Direktor von Survival International, erklärte heute: “Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wenn die Aktivitäten der deutschen Regierung und die deutscher Unternehmen im Ausland die Rechte indigener Völker betreffen, stellt ILO 169 Standards bereit, anhand derer sich diese Aktivitäten bewerten lassen. ILO 169 ist nicht nur ein Abkommen für indigene Völker, es ist ein Abkommen für uns alle. Es spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle beim weltweiten Schutz der Wälder, indem es jenen Menschen die Kontrolle über ihr Land zurückgibt, die sich seit Generationen darum gekümmert haben.”




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