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Aktuell
Update Klimakonferenz
Klimaschutzverhandlungen in Doha in entscheidender Phase
WWF wird Umweltminister Altmaier an seinen Taten messen
WWF Pressemitteilung, 5.12.12
Berlin - Auf dem Klimagipfel in Doha erhöht sich der Druck merklich, denn der Großteil der Verhandlungen für eine Fortführung des Kyoto-Protokolls müsste eigentlich bis heute Abend abgeschlossen sein. Sonst könnte die Zeit für die benötigten juristischen Prüfungen und Übersetzungen knapp werden, damit das Protokoll vor Ort noch verabschiedet werden kann.
Für Donnerstag wird Bundesumweltminister Peter Altmaier auf dem Klimagipfel erwartet. „Deutschland darf sich in Doha nicht hinter den schwachen EU-Positionen verschanzen, sondern muss auf der Konferenz für Dynamik sorgen. Altmaier muss für ein solides Kyoto-Protokoll, ambitioniertere Emissionsziele und eine konkrete Klimafinanzierung in Doha kämpfen.“ sagte Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Am Wochenende hatte der Bundesumweltminister betont, dass Deutschland eine Führungsrolle zur Erhöhung der Klimaschutzziele übernehmen werde, dazu gehöre das Ziel, europaweit 30 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Er wolle sich zudem für einen Club der Energiewendestaaten auf dem Klimagipfel stark machen.
Um Doha zu einem Erfolg zu führen, sind in den letzten drei Tagen laut WWF große Fortschritte in allen Verhandlungsthemen dringend notwendig. So müsse die zweite Laufzeit des Kyoto-Protokoll ohne Schlupflöcher verabschiedet werden, die Länder endlich verbindliche Zusagen für die Klimafinanzierung machen und zentrale Meilensteine auf den Weg zu einem globalen Klimaabkommens bis 2015 festgelegt werden.
„Die EU muss ihr eigenes Haus aufräumen. Das 30 Prozent Ziel im europäischen Klimaschutz ist überfällig, nachdem wir die 20 Prozent bereits 2011 erreicht haben. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die EU für die kommenden acht Jahre im Klimaschutz keine Anstrengungen unternehmen will. Altmaier ist hier in der Pflicht.“ sagte Regine Günther. Die Staatengemeinschaft hat sich aktuell nur zu 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990 verpflichtet. Auch müsse im Rahmen des Kyoto-Protokolls sichergestellt sein, dass ungenutzte Emissionsrechte nicht in spätere Perioden übertragen werden dürften. Nur ohne diese Altlasten aus der Vergangenheit könne Klimaschutz in der Zukunft gelingen.
Im Bereich Klimafinanzierung wurde bei den Verhandlungen gestern Nachmittag ein erstes positives Signal gesetzt. Großbritannien hat als bisher einziger Staat Finanzmittel angekündigt, um einen Beitrag zu leisten, die zum Jahresende auslaufende Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen auch zukünftig sicher zu stellen. Denn für die Jahre 2013 bis 2019 fehlten bisher Finanzierungszusagen. Anwachsend bis zum Jahr 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. „Damit die Entwicklungsländer Vertrauen aufbauen und Klimaschutzmaßnahmen planen können, brauchen sie langfristige Finanzierungszusagen. Wir fordern Deutschland auf, jetzt dringend nachzuziehen. Die Gelder sind im Haushalt 2013 bereits eingestellt, jetzt fehlt nur noch die öffentliche Zusage hier in Doha“, sagte Barbara Lueg, WWF Referentin für Internationale Klimaschutzfinanzierung.
Deutschland muss Klimaschutzgelder zusagen
EU darf in Doha 30-Prozent-Klimaziel nicht auf St. Nimmerleinstag verschieben
BUND Pressemitteilung, 5.12.12
Berlin/Doha: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die EU das 30-Prozent-Ziel auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben will. Die Welt braucht jetzt mehr Klimaschutz, sonst sind die schlimmsten Folgen des Klimawandels nicht mehr aufzuhalten“, sagte Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Beobachterin auf der Klimakonferenz. Umweltminister Altmaier müsse in Doha alles daran setzen, dass die EU ihr CO2-Minderungsziel auf minus 30 Prozent anhebe, notfalls auch ohne den Blockierer Polen.
Zudem müsse Deutschland dem Vorbild Großbritanniens folgen, das gestern als erstes Land in Doha verkündete, Geld in Höhe von 1,2 Milliarden Pfund zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei Klimaschutzmaßnahmen und zur Anpassung an den Klimawandel bereitstellen zu wollen.
„Das ist ein wichtiger Schritt für das Vorankommen der Klimaverhandlungen. Deutschland muss jetzt in Doha die bereits im Bundeshaushalt eingeplanten Gelder für Klimaschutz in den Entwicklungsländern endlich freigeben. Es muss dringend jenen geholfen werden, die aufgrund von Überschwemmungen, Dürren oder Hitzewellen bereits ihre Lebensgrundlage verlieren.“
EU-Blockade droht Klimaschutzkrise zu verschärfen
(dpa) - 5. Dezember, 2012
http://relevant.at/wirtschaft/energie/829838/eu-blockade-droht-klimaschutzkrise-zu-verschaerfen.story
Heiße Luft, ohne zu bezahlen
Warum Osteuropas Emissionsrechte für Doha so wichtig sind
Von Georg Ehring, Deutschlandfunk, 5.12.12
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1941388/
"EU gibt den Joker aus der Hand"
Von Benedikt Bastong, Klimaretter, 5.12.12
http://www.klimaretter.info/doha/hintergrund/12491-qeu-gibt-den-joker-aus-der-handq
Beinahe lächerlich
Ob Emissionshandel oder CO2-Ausstoß, Europas Position als Klimaschutz-Vorreiter bröckelt. Die EU ist isoliert, ihre aktuellen Ziele sind unambitioniert.
Kommentar von Bernhard Pötter, taz, 5.12.12
http://www.taz.de/Position-der-EU-beim-Weltklimagipfel/!106837/
Altmaier setzt auf Klimaschutz-Einigung in Doha
(Reuters) - 5.12.12
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE8B401L20121205
Klimagipfel: 100.000 Unterschriften an Altmaier übergeben
Über 100.000 Unterschriften unter Online-Appell an Umweltminister Altmaier vor Abflug zum Klimagipfel in Doha übergeben
"Wirtschaftsminister Rösler darf bei den Klimaverhandlungen in Doha nicht länger auf der Bremse stehen"
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und der klima-allianz deutschland, 5.12.12
Hannover - Mit einer Aktion anlässlich des Abflugs von Umweltminister Altmaier nach Doha haben das Kampagnennetzwerk Campact und die klima-allianz deutschland heute die Bundesregierung aufgefordert, bei den Klimaverhandlungen nicht länger auf der Bremse zu stehen. Sie überreichten Umweltminister Altmaier am Flughafen Hannover einen Appell mit weit über 100.000 Unterschriften, um ihm den Rücken gegen Wirtschaftsminister Rösler zu stärken. Rösler verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen bringt.
Ein Darsteller mit einer Maske von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) ruhte sich auf einer Erdkugel aus und hätschelte einen rauchenden Kohleschlot. Demonstranten forderten ihn mit Schildern und Sprechchören auf, den Klimagipfel in Doha nicht scheitern zu lassen.
"Merkel und Altmaier müssen Klientel-Minister Rösler jetzt endlich zur Vernunft bringen, damit der Klimagipfel nicht an Deutschland scheitert. Wir Bürger erwarten, dass Deutschland weiter Vorreiter und nicht Bremser beim Klimaschutz ist", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Rösler verhindert, dass die EU ihr Klimaschutzziel bis 2020 auf 30 Prozent erhöht. Ohne eine Erhöhung des Ziels würde die EU acht Jahre lang die Hände in den Schoss legen - denn das bisherige Reduktionsziel von 20 Prozent ist durch den Niedergang der osteuropäischen Industrie nach der Wende schon fast erreicht. In Doha müssen jetzt Deutschland und wichtige andere EU-Länder ein klares Signal zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels aussenden. Alles andere wäre ein fatales Signal an den Klimagipfel."
Auch die dringend nötige Reform des Emissionshandels kommt wegen Deutschland nicht voran. Der Wirtschaftsminister verhindert eine deutsche Position und bremst damit die EU aus. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt: "Die EU wartet auf Deutschland. Als ersten Schritt muss auch Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, 900 Millionen überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Die EU muss außerdem die Menge der jährlich zu vergebenden Zertifikate ab 2013 um mindestens 2,6 Prozent reduzieren, anstelle von 1,74 Prozent. Wir fordern Minister Rösler auf, seine Blockade zu beenden und sich für höhere CO2-Preise einzusetzen. Nur noch wenige gut organisierte Unternehmen lobbyieren gegen die Reform des Emissionshandels. Ohne höhere CO2-Preise werden Deutschland und die EU ihre Langfrist-Emissionsziele verpassen."
Über 100.000 Menschen haben innerhalb von sechs Tagen den Eil-Appell "Rösler stoppen, Klimagipfel retten" von Campact und der klima-allianz deutschland unterzeichnet. Mit dem Online-Appell fordern Bürgerinnen und Bürger Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass das EU-Klimaschutzziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöht wird und der EU-Emissionshandel so reformiert wird, dass er zu einem wirksamen Instrument für mehr Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird (www.campact.de).
Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Campact und Germanwatch sind Mitglieder der klima-allianz. www.klima-allianz.de
Katar will mit deutscher Hilfe in die Klimaforschung einsteigen
Von Alexandra Endres, DIE ZEIT, 5.12.12
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2012-12/katar-klimaforschungsinstitut-pik
NABU und FÖS kritisieren Nikolaus-Bescherung für energieintensive Unternehmen
Röslers Strombeihilfen gehen zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern
NABU/FÖS Pressemitteilung, 5.12.12
Berlin – Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der NABU und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für energieintensive Unternehmen. „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mimt den Nikolaus und verteilt weiter Geschenke an die deutsche Industrie“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Während das Kind ‚Industrie’ mit Gaben überhäuft wird, geht das Kind ‚Verbraucher’ leer aus.“ Aus Sicht von NABU und FÖS geht damit die Energiewende zu einseitig zu Lasten der Verbraucher und wird weder sozial noch naturverträglich ausgestaltet.
Die Geldgeschenke der Bundesregierung gehen zurück auf die EU-Richtlinie für Beihilfen im Rahmen indirekter CO2-Kosten, die sogenannte „Strompreiskompensation“. Mit ihr soll ab nächstem Jahr bestimmten Unternehmen ein Großteil der Kosten erstattet werden, die aufgrund des europäischen Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden. „Zusätzlich zu den Vorteilen, die die stromintensive Industrie bei den Strompreisen und beim Emissionshandel sowieso hat, greift Deutschland bei den Beihilfen besonders tief in den Nikolaussack“, so der FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. „Die Geldgeschenke an die Industrie belegen einmal mehr, wie Herr Rösler den Emissionshandel und damit die Bemühungen um ein funktionierendes Handelssystem für den Klimaschutz untergräbt.“ Der Emissionshandel wird so jeder Anreizwirkung beraubt. Der Preis für Emissionszertifikate liegt derzeit ohnehin nur bei rund sieben Euro je Tonne CO2, obwohl die tatsächlichen Klimakosten 80 Euro betragen. Das FÖS hat errechnet, dass mit der vorgesehenen Regelung rund 1000 Unternehmen Entlastungen in Höhe von 300 Millionen Euro (umgerechnet 0,4 Cent je Kilowattstunde) beantragen können, wenn der Preis für Emissionszertifikate bei sieben Euro je Tonne CO2 bleibt.
NABU und FÖS bemängeln, dass der ohnehin schwache Handlungsdruck zum Einsparen von Energie und CO2 bei den begünstigten Unternehmen mit der Richtlinie weiter sinkt. Zudem sollen die Beihilfen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, der schon jetzt heillos überbucht ist. „Strombeihilfen aus EKF-Mitteln für die Industrie sind für andere Ausgaben verloren. Statt das Geld der millionenschweren Industrie zuzuschanzen, sollten lieber sozial schwache Haushalte entlastet werden“, so Miller weiter. NABU und FÖS sind der Ansicht, dass das Geld besser bei Hausbesitzern aufgehoben wäre, die sich eine energetische Sanierung ihres Gebäudes aus sozialen Gründen nicht leisten können.
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