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Aktuell

Geld für Klimaschutz

EU-Kommission und Deutschland: 10 Millionen Euro für Klimaschutz durch UN-Entwicklungsprogramm

Programm unterstützt Bemühungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in 25 Entwicklungsländern

Gemeinsame Pressemeldung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), 20.12.12

Die Europäische Kommission und das Bundesumweltministerium haben zugesagt, jeweils 5 Millionen Euro für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bereitzustellen. UNDP wird damit 25 Entwicklungsländer weltweit dabei unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die wachsenden Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre rufen einen Klimawandel hervor. Nach Zahlen der Weltorganisation für Meteorologie hat der Anteil dieser Emissionen in 2011 einen neuen Rekordwert erreicht.

"Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf, jetzt Emissionen zu mindern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dies ist eine globale Herausforderung und erfordert globale Lösungen. Bleiben effektive Reaktion aus, gibt es ein großes Risiko, dass Jahrzehnte des Fortschrittes bei der Armutsreduktion zu Nichte gemacht werden. Diese großzügigen Beiträge der Europäischen Kommission und Deutschlands zeigen ein großes Engagement um die Klimakrise anzugehen", so Helen Clark, Leiterin des UN Entwicklungsprogramms.

"Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Entwicklungsländer sich auf die Hilfe der EU verlassen können. Auch über 2012 hinaus wird die EU Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützen. Etwas, wovon wir alle profitieren werden!", so Connie Hedegaard, EU Kommissarin für Klimaschutz.

"Wir brauchen international wirksame Initiativen, um dem Klimawandel zu begegnen. Das UNDP Klimaschutzprogramm ist eine solche Initiative. Es ermutigt alle beteiligten Länder zu noch mehr gemeinsamen Bemühungen, um Treibhausgasemissionen nachhaltig zu verringern", so Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Das UNDP Programm zur CO2 Minderung, das zurzeit einen Etat von 32 Millionen Euro umfasst, startete 2011 mit der Unterstützung von EU und Bundesumweltministerium in 11 Partnerländern. 2012 wurde es auf weitere 14 Länder ausgeweitet, dank zusätzlicher Fördermittel der Europäischen Kommission sowie der Australischen Regierung und AusAID.

Das Programm unterstützt die beteiligten Länder bei der Erarbeitung von emissionsarmen Entwicklungsstrategien und national angemessenen Maßnahmen, die Treibhausgase reduzieren. Darüber hinaus berät es die Partnerländern dabei, Systeme zu entwickeln, mit denen die gewonnenen Ergebnisse besser gemessen, berichterstattet und überprüft werden können. Das sogenannte LECB (Low Emission Capacity Building) Programm ist Bestandteil des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen.

Die EU Geldmittel, 5 Millionen Euro, werden für den Aufbau eines Kompetenznetzwerkes, des sogenannten "NAMA-NETs", verwendet. Dieses Netzwerk unterstützt die jeweiligen Länderteams dabei, technisch sinnvolle, nationale Maßnahmen zur Emissionsminderung, genannt NAMAs, zu entwickeln sowie förderungswürdige NAMA-Projekt-Anträge zu erarbeiten, die den Finanzierungs- und Umsetzungsrichtlinien der Investoren entsprechen.

Der deutsche Beitrag – 5 Millionen Euro über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums - wird hauptsächlich dafür verwendet, kritische Hürden zu überwinden, die es den Partnerländer des Programms erschweren, ihre Minderungsanstrengungen zu steigern und gleichzeitig nationale Entwicklungsziele zu verfolgen. Ein besonderer Fokus wird darauf liegen, den Privatsektor verstärkt in die Entwicklung und Umsetzung von emissionsarmen Entwicklungsstrategien und national angemessenen Maßnahmen zur Emissionsminderung, den NAMAs, einzubeziehen. Darüber hinaus soll daran gearbeitet werden, die Berichterstattung über öffentliche und private Klimafinanzierung zu verbessern.


NABU fordert schnelle Entscheidung für mehr Klimaschutz in der EU

Tschimpke: Merkel muss klare Position Deutschlands durchsetzen

NABU Pressemitteilung, 17.12.12

Brüssel – Anlässlich der heutigen Ratssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel fordert der NABU, die seit Langem verschleppten Entscheidungen zur künftigen EU-Klimapolitik bereits im ersten Halbjahr 2013 zu klären. „Bei der UN-Klimakonferenz in Doha hat Polen die gesamte EU in Geiselhaft für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls genommen. In Deutschland blockiert Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weiterhin jede Maßnahme für mehr Klimaschutz in der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt sicherstellen, dass die notwendigen Entscheidungen für einen funktionierenden Emissionshandel nicht an der fehlenden Positionierung der Bundesregierung scheitern“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Kurzfristig gehe es um die Stabilisierung des CO2-Preises für die Emissionen aus der Energiewirtschaft und der Industrie. Dieser sei mittlerweile aufgrund falscher politischer Weichenstellungen nicht auf die erwarteten 17 Euro gestiegen, sondern zeitweise auf unter fünf Euro pro Tonne gefallen. „Von zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft – wie von Minister Rösler ständig behauptet – kann also keine Rede sein. Wenn der Emissionshandel einen Überschuss an Verschmutzungsrechten für voraussichtlich zwei Milliarden Tonnen Kohlendioxid verkraften muss, wird es bis 2020 gar keine Anreize mehr für die beteiligten Unternehmen geben, in die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu investieren“, warnte Tschimpke. Aus NABU-Sicht riskiere Deutschland damit nicht nur seine nationalen Ziele für die Minderung des Treibhausgasausstoßes, sondern verliere auch Einnahmen in Milliardenhöhe für den Energie- und Klimafonds, der sich aus der geplanten Versteigerung von Emissionsrechten speisen sollte.

Die EU-Kommission schlägt als ersten Schritt eine Verschiebung von neuen Auktionen im Emissionshandelssystem vor. Wegen des Widerspruchs von Rösler seien aber Bundesumweltminister Peter Altmaier die Hände gebunden, sich für weitergehende Beschlüsse in Brüssel einzusetzen. „Da die EU bereits bis 2011 ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 senken konnte, muss 2013 das Jahr der Entscheidungen werden, um das EU-Klimaziel für 2020 endlich auf mindestens 30 Prozent aufzustocken und weitere Etappen für 2030 und 2040 festzulegen“, so NABU-Klimaexperte Carsten Wachholz. Die Bundesregierung habe in ihrem eigenen Energiekonzept bereits eine Minderung klimaschädlicher Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 beschlossen. Jetzt müsse sie ihre Partner in der EU davon überzeugen, einen vergleichbaren Fahrplan für die EU-Klimapolitik mitzutragen.




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