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Aktuell
Umweltverbände zur Bundestagswahl
BUND, DNR und NABU: Umweltverbände stellen gemeinsame Kernforderungen zur Bundestagswahl vor
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR und NABU, 4.6.13
Berlin – Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und NABU (Naturschutzbund Deutschland) haben vor der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Erwartungen an die wahlkämpfenden Parteien formuliert. Dringenden Handlungsbedarf gebe es nicht nur bei der Energiewende, sondern auch in weiteren umweltpolitisch wichtigen Themenfeldern wie dem Natur- und Ressourcenschutz sowie in der Agrar- und Verkehrspolitik.
Die Verbände forderten, die Energiewende sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor entschlossen voranzubringen und auf eine schnellstmögliche vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien auszurichten. Beim Ausbau von Hochspannungs-Stromleitungen müsse sorgfältig geprüft werden, welche Trassen und Anlagenstandorte nötig und geeignet seien, um die Energiewende möglichst naturverträglich zu gestalten. Große Bedeutung komme außerdem der ambitionierten Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu. Ein besonders hohes Einsparpotenzial im Energiebereich sehen die Verbände im Gebäudebestand.
Von den Parteien und der künftigen Bundesregierung forderten die Verbände, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das deutsche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020 festgeschrieben werde. Kohlekraftwerke müssten aus Klimaschutzgründen und wegen ihrer Unflexibilität aus der Energieerzeugung ausscheiden. Die Gasförderung aus sogenannten „unkonventionellen Quellen“ mit der Methode des „Fracking“ – also durch Verpressen giftiger Chemikalien in tiefe Erdschichten – müsse verboten werden.
Angesichts knapper werdender Ressourcen in den Industrieländern sprechen sich die Verbände für die Weiterführung der ökologischen Finanzreform und ein nachhaltiges Wirtschaften aus. DNR-Präsident Hartmut Vogtmann: „Wir müssen die umweltschädlichen Subventionen von jährlich mindestens 48 Milliarden Euro endlich beseitigen. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes reicht nicht aus, das Gemeinwohl einer Gesellschaft zu messen. Hierfür brauchen wir als Ergänzung einen Wohlfahrtsindex, der Aussagen über den Gesundheits- und Bildungszustand und das Ausmaß der ehrenamtlichen Arbeit in Deutschland macht.“
Für die Umweltverbände besonders dramatisch ist die Tatsache, dass der Verlust an Lebensräumen und der damit verbundene Rückgang der Arten weiter voranschreiten. Neben unzureichenden Schutzmaßnahmen seien die lückenhafte Finanzierung für das Natura-2000-Netzwerk sowie die mangelnde Integration des Naturschutzes in die Landnutzungspolitik dafür verantwortlich. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände, das „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ bis zum Jahr 2016 von derzeit 15 Millionen auf ein Volumen von dann 100 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Wir brauchen auch Flächen, die ausschließlich und dauerhaft für Naturschutzzwecke zur Verfügung stehen, wenn das Artensterben bis 2020 gestoppt werden soll, wie es die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen haben. Fünf Prozent der gesamten Waldfläche und zehn Prozent der öffentlichen Wälder müssen als 'Urwälder von morgen' aus der Nutzung genommen werden. Weitere 30000 Hektar im Bundesbesitz sind eigentumsrechtlich dauerhaft als Nationales Naturerbe zu sichern.“
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die wahlkämpfenden Parteien auf, den „offensichtlichen ökologischen Reformstau in Deutschland“ aufzulösen. Dies beziehe sich vor allem auf die Bereiche Energie, Verkehr, Naturschutz und Agrarpolitik. „Die Energiewende muss als eine große Chance für die Gesellschaft kommuniziert werden und bei Verkehrsplanungen müssen die Bürger mitreden können. Eine Agrarindustrie, die große Mengen Pestizide einsetzt, Nutztiere mit Medikamenten vollpumpt, die Verödung der Landschaft und Lebensmittelskandale verursacht ist nicht zu akzeptieren. Wer der künftigen Bundesregierung und dem Bundestag angehören will, muss den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen“, sagte Weiger.
BUND, DNR und NABU wollen genau analysieren, was die Parteien und ihre Kandidaten bei Umwelt- und Verbraucherthemen ankündigen und was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch tatsächlich umsetzen. Der BUND will ab sofort sämtliche rund 1500 Kandidaten der sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ausführlich zu Umwelt- und Verbraucherthemen befragen. Die Ergebnisse würden im Internet den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung gestellt, um ihnen ihre Wahlentscheidung zu erleichtern.
Forschung geht uns alle an
BUND, DNR und NABU fordern nachhaltige Wissenschaftspolitik
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR und NABU, 31.5.13
Berlin – Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) fordern mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in der Forschungspolitik. Anlässlich der heutigen Tagung „Partizipation und Transparenz in der Wissenschafts- und Forschungspolitik“ in Berlin legten die Verbände zum ersten Mal einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Wissenschafts- und Forschungspolitik in Deutschland vor. Dieser Zehn-Punkte-Katalog wurde mit Verbänden aus der Entwicklungszusammenarbeit und dem kirchlichen Umfeld sowie Vertretern der Studentenschaft entwickelt, die sich zum Bündnis „Forschungswende“ zusammengeschlossen haben. Ziel ist es, eine transparentere Forschungspolitik in Deutschland voranzubringen.
Jedes Jahr gibt die Bundesregierung rund 14 Milliarden Euro zur Förderung von Forschungsprojekten aus. Diese Forschungsprogramme dienen vor allem wirtschaftlichen Interessen. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft, die für eine transparente und nachhaltige Wissenschaftspolitik erforderlich wäre, fehlt bislang.
DNR-Präsident Hartmut Vogtmann: „Natur- und Sozialwissenschaften müssen stärker zusammenarbeiten, um gesellschaftliche Zukunftsthemen zu erforschen. Wir fordern von den Wissenschaftsministerien eine faire Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Formulierung von Forschungsprogrammen.“
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Bei vielen Fragen der Energie-, Agrar- und Mobilitätswende fehlt ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Außerdem werden Risiken und Kosten bestimmter Technologien, wie zum Beispiel der Kernfusion, oft ausgeblendet. Die Bundesregierung und das Forschungsministerium müssen ein öffentliches Wissenschaftsforum einrichten, in dem solche Fragen verhandelt werden können.“
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Wir brauchen transparente Prozesse bei der Auswahl der Inhalte und mehr Geld für soziale Forschungsansätze. Nur ein gut finanziertes Wissenschaftssystem kann innovative und überraschende Ideen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung bereitstellen. Die Zivilgesellschaft wird so zukünftig zu einem Bündnispartner der Wissenschaft.“
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