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Aktuell
Vor dem Petersberger Klimadialog
Petersberger Klimadialog 2018 legt Schwerpunkt auf Klimaschutz und Gerechtigkeit
Rund 35 MinisterInnen aus aller Welt nach Berlin eingeladen
BMU Pressemitteilung, 15.6.18
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz in Kattowitz, der polnische Staatssekretär Michal Kurtyka, haben für den 18. und 19. Juni rund 35 Ministerinnen und Minister aus allen Teilen der Welt zum Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen. Unter dem Motto "Changing together for a just transition" legt das Treffen erstmals einen ausdrücklichen Schwerpunkt auf soziale Aspekte des Klimaschutzes. Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki zu den Delegierten sprechen.
Der Begriff "Just Transition" beschreibt einen gerechten Umbau der fossilen Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft. Wie man diesen Umbau sozial gestalten kann, ist Thema einer Sitzung am Montagvormittag. Zu Gast sein wird dann auch eine Vertreterin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC.
Weiteres Thema ist die Vorbereitung der 24. Weltklimakonferenz im Dezember in Kattowitz. Zusammen mit der polnischen Präsidentschaft werden die Delegierten beraten, wie ein ausgewogenes Konferenzergebnis aussehen könnte. In Kattowitz sollen die Umsetzungsregeln des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen werden, die zum Beispiel die Beiträge der einzelnen Staaten messbar und vergleichbar machen.
Das Thema Klimafinanzierung wird ebenfalls ausführlich behandelt. Auch hier geht es um Gerechtigkeit – nämlich die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer. Die Industrieländer haben den Großteil des CO2 in der Atmosphäre zu verantworten, die Entwicklungsländer leiden meist am stärksten unter den Folgen des Klimawandels. Eine der Frage in den Gesprächen ist, wie diese Unterstützung möglichst effektiv, glaubwürdig und vorhersehbar gestaltet werden kann.
Am Dienstag geht es neben den Reden der Bundeskanzlerin und des polnischen Premierministers um den sogenannten Talanoa-Dialog. Dieses Format soll die Staaten dazu motivieren, bis 2020 ihre Klimaschutzbeiträge zu überprüfen und auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember dazu ein deutliches politisches Signal zu senden. Denn wenn die Weltgemeinschaft wie in Paris vereinbart den gefährlichen Klimawandel abwenden will, reichen die aktuellen Klimaziele der Staaten noch nicht aus.
Die Bundesregierung veranstaltet den Petersberger Klimadialog seit 2010. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt. Das Treffen hat sich inzwischen als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Die Treffen finden im informellen Stil statt, um eine offene Debatte zu fördern. Ko-Vorsitzender ist jeweils das Land, das der nächsten Weltklimakonferenz vorsitzt.
Deutschlands Offenbarungseid
Petersberger Klimadialog: WWF lädt zur 3D-Bildaktion
WWF Pressemitteilung, 15.6.18
Als Gastgeber des Petersberger Klimadialogs Anfang kommender Woche wird Deutschland auf dem Prüfstein stehen. „Für Deutschland wird es ungemütlich: Vor dem internationalen Publikum beim Petersberger Klimadialog steht der einstige Klimavorreiter mit leeren Händen da. Das Zögern beim Kohleausstieg wird international deutlich wahrgenommen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Bei dem Treffen in Berlin steht die Vorbereitung der Klimakonferenz im polnischen Katowice im Dezember im Vordergrund. Dabei wird es um einen sozial abgefederten Übergang in eine CO2-arme Wirtschaftsweise gehen sowie um ehrgeizigere Klimaziele der einzelnen Länder. Im Moment reichen die Klimaschutzmaßnahmen noch nicht aus, um die Ziele von Paris auch einhalten zu können. Außerdem sollen Lösungen für strittige Punkte beim Verhandlungstext für das Regelwerk des Pariser Abkommens angedacht werden: Im Dezember soll dieses beschlossen werden.
Der WWF wird den Petersberger Klimadialog mit einer außergewöhnlichen Bildaktion begleiten, zu dem die Presse herzlich eingeladen ist: Mitten auf dem Pariser Platz, direkt vor dem Tagungsort des Petersberger Klimadialogs und mit Blick auf das Brandenburger Tor, wird sich ab Montagmorgen ein riesiges Tagebauloch auftun. Der Effekt wird mithilfe eines überdimensionalen 3D-Bildes (10x5 Meter) der Künstlerin Fredda Wouters erzielt. Vor Ort werden Ansprechpartner des WWF für O-Töne bereitstehen.
Deutschland muss sich zu deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz bekennen. „Wir erwarten Sofortmaßnahmen von der Regierung, um das 2020- und 2030-Ziel zu erreichen. Mit Einsetzen der Kohlekommission kann sie nicht alle weiteren, dringend erforderlichen Schritte vertagen. Die Kommission ist kein Blankoscheck für ein Weiter-so in der deutschen Klimapolitik“, so Schäfer.
Zu diesen Schritten gehört, dass sich Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog für ein höheres EU-Klimaziel für 2030 und ein Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 ausspricht. Um in Polen glaubwürdig für den Klimaschutz weltweit eintreten zu können, ist auch die Frage der Klimafinanzierung essentiell. „Beim Petersberger Klimadialog ist es an der Bundesregierung, mit ihrem Versprechen zur Verdopplung des deutschen Beitrags bis 2020 ernst zu machen. Den Green Climate Fund sollte Deutschland ebenfalls durch eine Verdopplung seines Beitrags unterstützen. Der Klimadialog in Berlin muss bei den Finanzierungsfragen Fortschritte bringen, damit sie in Polen nicht zum Bremser werden.“
Petersberger Klimadialog: Bundesumweltministerin muss sich für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens engagieren
BUND Pressemitteilung, 15.6.18
Berlin. Der bevorstehende neunte Petersberger Klimadialog läutet eine Reihe von hochkarätigen klimapolitischen Treffen ein, welche den Klimagipfel Ende des Jahres im polnischen Kattowitz vorbereiten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Michał Kurtyka, der designierte Präsident der COP24, werden als Gastgeber entscheidende Signale für die klimapolitischen Verhandlungen der kommenden Monate setzen. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie man die Weltgemeinschaft dazu bringen kann, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erwartungen an die Bundesumweltministerin sind groß. Nachdem Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel ambitionierten Klimaschutz auf EU-Ebene abgebremst hat, muss sie nun höchste Klimadiplomatie walten lassen, um die Scherben aufzukehren. Bundesministerin Schulze steht jetzt vor der Aufgabe, den politischen Willen für Klimaschutz zu demonstrieren und andere mitzureißen. Vom Petersberger Klimadialog muss ein starkes Signal für Klimaschutz und für ein baldiges Ende der Förderung von Kohle, Öl und Gas ausgehen."
Der BUND erwartet konkret, dass die Umweltministerin sich auf dem Petersberger Klimadialog für die Verbesserung des europäischen Klimaschutzziels bis 2030 ausspricht. Momentan ist das europäische Ziel nicht im Einklang mit dem in Paris vereinbarten Ziel, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu reduzieren. Bis 2020 müssen alle Länder, deren nationale Klimaschutzpläne zu schwach sind, ihre Pläne verbessern.
Stolper weiter: "Vom Petersberger Klimadialog erwarten wir ein Bekenntnis und klare Maßnahmen, um die europäischen und nationalen Politiken mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen. Dazu gehören konkrete Zusagen der Minister, ihren Anteil an der zugesagten globalen Klimafinanzierung zu erfüllen. Die Bundeskanzlerin hatte vor dem Pariser Klimagipfel angekündigt, den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln. Davon sind wir noch weit entfernt. Auf dem Petersberger Klimadialog muss Angela Merkel aufzeigen, wie die Beiträge der Bundesregierung, auch für den Grünen Klimafonds, schnellstmöglich erhöht werden können."
Petersberger Klimadialog: Kanzlerin Merkel muss bei Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz konkreter werden
Germanwatch erwartet vor allem konkrete Schritte zur Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung als Signal für kommenden Klimagipfel in Katowice
Germanwatch Pressemitteilung, 17.6.18
Berlin/Bonn. Mit hohen Erwartungen blicken die beim Petersberger Klimadialog vertretenen Staaten auf die für Dienstag angekündigte Rede von Bundeskanzlerin Merkel. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen vor allem drei Themen im Mittelpunkt des Interesses: Hält Deutschland seine Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung? Bringt Deutschland jetzt - nach Jahren des Stillstands bei den Emissionen - endlich den Ausstieg aus der Kohle entschieden voran? Und macht Deutschland den Weg frei, damit die EU beim Klimagipfel in Polen ein höheres Klimaziel für 2030 ankündigen kann?
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Am Dienstag schaut die Welt der internationalen Klimadiplomatie auf Angela Merkel. Es wird erwartet, dass sie erläutert wie sie ihr Versprechen zur Verdopplung des deutschen Beitrags zur Klimafinanzierung bis 2020 - bezogen war es auf 2014 - umsetzen wird. Außerdem hoffen viele Staaten, dass Deutschland klar signalisiert, einen tatsächlich den Klimazielen von Paris genügenden Kohleausstieg zu organisieren. Zudem müsste die Kanzlerin klarstellen, dass Deutschland nicht länger ein ehrgeiziges EU-Ziel für Energieeffizienz im Jahr 2030 blockiert, damit die EU beim Klimagipfel Ende des Jahres auch ein höheres Klimaziel für 2030 ankündigen kann."
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